Deutsche Unrechtsjustiz

Deutsche Richter: Kein Mord wenn Muslime töten

Die Mordmerkmale werden in deutschen Gerichtssälen seit Angela Merkels krimineller Migrationspolitik, der Massenflutung mit Kriminellen und Terroristen, ganz willkürlich bewertet. Es reicht heute vollends aus, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist:

Wie jetzt ein weiteres unglaubliches Urteil aus deutschen Gerichtssälen beweist, hier das des Landgerichts Cottbus, dass den ehemaligen Rechtsstaat weiter zerfallen lässt, sprach der Vorsitzende Richter Frank Schollbach in seinem Urteil einen 32-Jährigen Muslimen aus Tschetschenien, der seine Frau in einem klassischen Ehrenmord getötet hatte, nicht wegen Mordes schuldig, sondern „nur“ wegen Totschlags. Der Mann wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil fiel letzter Woche in Cottbus und lässt die Menschen („die, die hier schon länger leben“) im Land mit einer ehemals rechtsstaatlichen Ordnung,verzweifeln. Grund hierfür ist die abenteuerliche Begründung des Vorsitzenden Richters Schollbach, warum die Tat angeblich kein Mord sei. Damit ein Gericht einen Menschen wegen Mordes verurteilen kann, müssen vorab eindeutig definierte Mordmerkmale erfüllt sein – zum Beispiel niedere Beweggründe. Das ist hier im Cottbusser Prozess neben weiteren eindeutigen Mordmerkmalen, ausdrücklich der Fall.

Die Kammer zweifelt allerdings an, dass der Angeklagte verstehen konnte, dass seine Bluttat aus Eifersucht in Deutschland als moralisch besonders niedrig stehend, beurteilt wird. Wie ein Gerichtssprecher den Medien erklärte, waren für den Richter mehrere Punkte ausschlaggebend:

  • der niedrige Bildungsgrad des Angeklagten: er habe nie eine Schule besucht
  • sein religiöser Hintergrund (er ist Muslim)
  • seine Herkunft aus einer extrem traditionellen Gesellschaft
  • die Tatsache, dass das Paar erst wenige Monate in Deutschland war und keine
  • deutschen Sozialkontakte hatte – bis auf Kontakte zu Behörden

Juristen ist diese Begründung nicht einleuchtend, ganz zu schweigen von einem Durchschnittsbürger ohne juristische Vorkenntnisse, der bei solchen Urteilen ganz eindeutig falsche Signale empfängt, insbesondere bei den von der Politik und Asylindustrie sogenannten “ Neubürgern“ aus den muslimisch, kulturinkompatiblen Gesellschaften, wo Ehrenmorde, Steinigung, Auspeitschen, Köpfen in der Öffentlichkeit, usw. etwas ganz normales sind. Viele Menschen mutmaßen schon sehr lange, dass Migranten Boni auf Straftaten in deutschen Gerichtsälen erhalten. Gibt es also Strafrabatte, wenn jemand aus einer inkompatiblen kulturellen Gesellschaft, wie z.B. hier der tschetschenischen kommt, in der es immer noch archaische Formen von Selbstjustiz wie Blutrache gibt?

Schwammige Grundsatzurteile für die Orientierung in deutschen Gerichtssälen

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 stellte jedenfalls der Bundesgerichtshof fest, dass die Zugehörigkeit zu einem anderen Kulturkreis „in dem der Stellenwert der Ehre in einem besonderen Maße betont wird“ allein normalerweise nicht ausreicht, damit die Mordmerkmale wegfallen.

Dennoch: Der BGH schaffte in seinem Urteil auch gleichzeitig eine Hintertür für Straftaten von Migranten, um diese zu verharmlosen: Der Angeklagte soll in der Lage sein, niedere Beweggründe in seiner Tat zu erkennen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige seine Tat selbst als besonders verachtenswert einstuft. Sondern es geht darum, ob er generell dazu fähig ist, zu begreifen, dass in Deutschland zum Beispiel ein sogenannter „Ehrenmord“ als besonders verachtenswerte Tat gilt. Besonders einem ausländischen Täter, der „noch intensiv den Wertvorstellungen seiner Heimat“ verhaftet sei, könne diese Fähigkeit fehlen, so der BGH.

Im Namen des Volkes: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, gilt ausnahmslos für die deutsche „Köterrasse“

Fazit: Die von der politisch bunten Gesellschaft eingeforderte „Toleranz“, Migranten gegenüber, macht auch vor Deutschlands höchsten Gerichten nicht halt. Fehlen dem kulturinkompatiblen Neubürger die „Wertevorstellung“ für eine menschliche Gesellschaft, erwägt der Staat keine adäquate Bestrafung, oder eine sofortige Ausweisung des Täters um hier die Gesellschaft, bzw. die Bürger zu schützen, sondern warnt stattdessen die Gesellschaft davor, den „nicht-kompatiblen“, für seine Unmenschlicheit zu verurteilen.

Um hier noch die Kurve des Anstands zu bekommen, betont der BGH dabei extra, dass ein kultureller Hintergrund des Täters nur ein Aspekt für die Beurteilung der Tat sei: Es kommt bei einer Entscheidung, ob eine Tat als Mord gewertet wird, auf die „Gesamtwürdigung“ an. Das schließe die „Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit“ mit ein. Summa summarum: Jeder Richter darf seine persönliche, meist politisch linksbunte Meinung, der Karriere wegen, mit in das Urteil einfliessen lassen.  Die „Köterrasse“ staunt, aber geht auch morgen weiterhin brav zur Arbeit, um für seine baldige Abschaffung, kräftig Steuergelder zu verdienen.

Redaktion

 

Foto: Bildzeitung

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42 replies »

  1. Mir ist gerade aufgefallen, daß der Richter im Bild – wenn das dieser Richter sein sollte – eigentlich sehr schön die BRD verkörpert. Dieses … nun ja, nennen wir es der Einfachheit halber ein ‚Gesicht‘ … dieses ‚Gesicht‘ also – was tritt uns da entgegen? Also ich empfinde es als … ich würde sagen wässrig-fahl-pastös … und es scheint mir so eine Art ‚farblose Bosheit‘ des Schreibtischtäters zu zeigen. Jemand einen prinzipiell anderen Eindruck??

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  2. @ 006
    Ihre Beschreibung seiner Fresse ist wohl deshalb so treffend, weil der Typ völlig weich in der Birne und deshalb zu echter Boshaftigkeit gar nicht imstande ist. Für ein paar cholerische Anflüge reicht es vielleicht, aber sonst scheint er windelweich, typisch deutsch eben.

    Mit dem Urteil bin ich übrigens auch nicht einverstanden. Warum sollen deutsche Justizangestellte auf Kosten der Steuerzahler solchen Frauenverstehern 13 Jahre lang die Bemmen schmieren? Haben die nichts Besseres zu tun? Der Totschläger gehört in seinen fliegenden Teppich eingerollt und bei nächster Gelegenheit überm Atlantik der Nahrungskette zugeführt, bevor er im Knast noch Jura studiert.

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    • …, weil der Typ völlig weich in der Birne und deshalb zu echter Boshaftigkeit gar nicht imstande ist.

      Ja, es ist … schwer zu fassen. Ich meinte mit diesem Ausdruck (farblose Bosheit) auch nicht so eine Art … ‚persönliche Bosheit‘ wie man sie vielleicht in einem Freisler personifiziert sehen könnte, sondern eher jemand, der jedes persönliche und spezielle verloren hat und in seinem ganzen Habitus nur noch die Bosheit des Wesens des Systems transportiert, dem er dient – der BRD.

      Und die BRD – und da muß ich doch widersprechen – ist definitiv nicht deutsch. Auch wenn eine überwältigende Mehrheit an BRDlern sich als Deutsche sehen mag … und auch von außen her so gesehen wird. Die BRD ist anti-deutsch in dem Sinne, daß sie in ihrem Wesenskern (sofern man da von einem ‚Kern‘ sprechen mag) so ungefähr das komplette Gegenteil dessen ist, was sich im 19. Jahrhundert als der Hoch-Zeit deutsch-identitärer Selbstfindung und -bestimmung als ‚deutsch‘ formuliert und ausgedrückt hat.

      Sie ist wesenhaft die komplette Negation der kollektiven Seinsqualität, die sich seit 911 verbunden mit dem Begriff ‚Deutsch‘ entwickelt hat. Und das Traurige ist eben, daß das noch immer von einer Mehrheit nicht einmal ansatzweise gesehen/empfunden wird. Ein System der „täglich erneuerten Dauerhypnose eben, in dem sich die derart täglich erneut Dauerhypnotisierten gegenseitig ebenfalls jeden Tag erneut darin bestätigen, daß sie ‚aus-der-Geschichte-gelernt-haben-und-jetzt-endlich-RICHTIG (d.h. bei-sich-selbst-angekommen) sind…“ (so ungefähr hat es Alexander Wagandt in der jüngsten ‚Tagesenergie‘ formuliert) – während sie in Wirklichkeit so weit von sich entfernt sind wie noch nie in ihrer Geschichte.

      Irgendwie hat dieses Gesicht für mich auch so eine … teigig-technokratisch-liberale Beiläufigkeit – und mit dieser randlosen Brille erinnert es mich auch noch an den Charakter einer Hochhausglasfassade (völlig transparent – und alles Wesentliche absolut unsichtbar!) – und es spiegelt das System, dem es dient wie es der ehemalige Richter Frank Fahsel so absolut traurig-treffend formuliert hat…

      “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
      Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.”

      http://www.urteils-check.de/index.php/news-aus-der-szene/23-richter-frank-fahsel-schrieb-einmal-in-einem-leserbrief-an-die-sz

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      • @ 006
        Ich versteh Sie da voll und ganz. Die Systematik und vor allem Jene, die sich ihrer unterordnen und sie tragen, sind das eigentliche Unwesen, ob unter einem Kaiser, Hitler oder Merkel. Nur sollte man sich mal darauf besinnen, was „typisch deutsch“ ist. Nüchtern betrachtet wollten die Deutschen ihr Deutschland noch nie haben. Sie wollten es immer nur erschaffen und das heißt auch, dass sie damit nie fertig werden dürfen. Ihr „anti-deutsch“ ist also genau genommen ein „anti-Deutschland“, die zerstörerische Komponente, um typisch deutsches Aufbauen unaufhörlich fortsetzen zu können. Die Justiz ist dabei der entscheidende Apparat, um Aufbau und Zerstörung im Gleichgewicht zu halten.
        Solange die Deutschen kein Konzept für eine echte Modernisierung oder eine kulturelle Revolution aufstellen, bleiben sie, wie übrigens viele Andere auch, in ihrer Zeitschleife der ewigen Wiedergutmachung gefangen. Die Deutschen machen genau genommen keine Fortschritte, sie sind nur immerzu auf dem Heimweg und Nostalgie ist ihre wesentliche Antriebskraft. Sie haben sich nicht selbst zum Feind, sie stehen sich nur systematisch selbst im Weg, um nie anzukommen.

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  3. Damit wird Integration ad absurdum geführt.
    Wenn man auch nach Jahren die Srache nicht kann und keine Kontakte zu Personen anderer Kultur hat, hat man Vorteile gegenüber denen, die die Sprache lernen und sich hier integrieren. Ds sieht man auch bei Abschiebungen Oft werden Leute abgeschoben die sich nie etwas zu schulden kommen ließen und den Behörden ein vollständiges Profil von sich gegeben haben. Whrend die, die falsche Psse haben, behaupten, sie wären Talliban oder im Abschiebeflieger Radau machen, bleiben hier. Oder die die kurz vor Abschiebung noch schnell jemanden vergewaltigen sodass sie erstmal in den Knast kommen. Ein vollkommen falsches Signal.

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    • @ Blogwart (nicht Blockwart!)
      Heiko Maas ist Jurist. Welcher Politik soll er denn untergeordnet sein, wenn nicht der der Juristen? Politiker debattieren und entscheiden in erster Linie über Gesetzesentwürfe und Richtlinienvorschläge. Was meinen Sie, wer diese erstellt, damit sie nicht mit geltendem Recht kollidieren und somit nicht anwendbar wären, wenn nicht Juristen?! Innerhalb eines Rechtsstaates ist alles dem Recht untergeordnet, hat alles dem Recht zu dienen. Sie halten sich vermutlich auch selbst für rechtschaffend.
      An oberster Stelle im Rechtsstaat stehen somit Juristen. Politik ist lediglich deren mündliche Verhandlung zur Verdummung und Besänftigung der Öffentlichkeit.

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  4. Es gibt keine Ehrenmorde in der Koran. Nirgendwo steht etwas davon. „wenn jemand einen Menschen tötet, ohne daß dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne daß ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten“ Quran Sure Al-Ma’ida, 5:32 Und das hier ist Fakt: Das sollten alle Deutsche „Richter“ mal genaue ansehen und anhören. Die wichtige Passage befindet sich zwischen 25;03 Minuten und 27;40 Minuten!!! Da werden viele Richter begreifen ,das die total daneben liegen mit Ihren Urteilen. Man muss nur mal recherchieren und sich mit ein Thema intensiv befassen. https://www.youtube.com/watch?v=3Y3RHztJAhQ

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    • Das ist aber der ganz böse Koran. Es gibt auch keine Steinigung im Koran im Gegensaz zur Bibel:

      Steinigung als Strafe für Gotteslästerung
      „Wer des Herrn Namen lästert, der soll des Todes sterben; die ganze Gemeinde soll ihn steinigen. Ob Fremdling oder Einheimischer, wer den Namen lästert, soll sterben.“ Lev 24,6

      Steinigung im Auftrag des Herrn
      „Nachdem Mose so zu den Israeliten gesprochen hatte, führten sie den, der den Fluch ausgesprochen hatte, aus dem Lager hinaus und steinigten ihn. So erfüllten sie was der Herr dem Mose aufgetragen hatte.“ Lev 24,23

      Es gibt aber viele Menschen, die eine Glauben für eigene Zwecke missbrauchen. Und je dümmer die Menschen um so mehr sind diese dafür empfänglich wie der Verurteilte.

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  5. Mich würde interessieren, wann und wo dieser „Richter“ Frank Schollbach geboren ist, da über Google nichts über ihn zu finden ist. Warum ist das so? Genießt er besonderen Schutz?

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  6. Das gleiche gilt nicht nur für Muslime, sondern auch für entsprechend verblendete radikale Christen oder Menschen, die zB. fest an esoterische Dinge glauben.
    Der Richter hat die persönliche Schuld (personifizierte Gerechtigkeit) des Täter berücksichtigt. Das ist sogar vollkommen rechtens, denn das feststellen der persönlichen Schuld ist eines der Rechtsstaatsprinzipien in Deutschland. Das Gegenteil wird in Deutschland rechtswidrigerweise viel häufiger praktiziert.

    Erwin Tochtermann: „Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ Bayerischer Informationsdienst Verlag, (1983)
    Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
    Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
    Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.
    Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet.
    Den Lesern, vielleicht auch den Juristen unter ihnen, zeigt Tochtermann, wie haltlos der „Mythos der personifizierten Gerechtigkeit“ ist.
    Dem Irrtum wird in Bayern hoher Respekt gezollt. Er gilt fast als Nachweis der Menschlichkeit. Ich irre, also bin ich. Wo Irrtum ist, ist Leben.

    Die Überschrift: „Deutsche Richter: Kein Mord wenn Muslime töten“ ist schon völlig falsch und bereits damit wird ein falsches Signal an die Bevölkerung gesendet. Warum sollte ein Muslim oder jemand anderes wegen Mordes verurteilt werden, der persönlich keinen Mord begangen hat?
    Es wird hier gefordert, dass jemand wegen Mordes verurteilt wird obwohl er aufgrund der persönlichen Schuld keinen Mord begangen hat, weil er Muslim ist.

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  7. Interessant ist , dass, falls Deutsche, warum auch immer, einen Mihigru töten sollten, ganz bestimmt von „besonderer Schwere des Verbrechens“ ausgegangenn wird, also von Nazi, Rassismus, „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“… etc. -womit die Tat also eine politische Dimension bekäme.
    Die Tat würde also aufgrund ihrer Voraussetzungen schon mal schwerer gewertet. Da ist noch gar nicht gefragt, ob vielleicht etwas ganz anderes dahintersteckt.
    Und außerdem hab ich noch nie gesehen, dass z.b. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ einem Mihigru vorgeworfen worden wäre (hier z.b. wäre „Frauenhass“ anzunehmen)

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  8. Die Möglichkeiten des Richters zur Urteilsfindung im Fall einer Beziehungstat wie dieser, reichen vom Mord bis zum Totschlag im Affekt oder geistiger Unzurechnungsfähigkeit. Ehrentötung wie es in diesem Fall vielleicht zutrifft, ist eindeutig eine geplante Tötung und somit Mord, auch wenn dieser religiös motiviert war.
    Gegen das Urteil kann der Staatsanwalt Rekurs beim Obergericht einlegen, sollten im Urteil nicht
    alle wichtigen rechtlichen Aspekte berücksichtigt worden sein. Dies gilt ja auch für den Täter.
    Auch Richter sind Menschen und können die Dinge anders sehen, wie die Bevölkerung. Deshalb ist der Rekursweg eine Sicherung für unseren Rechtsstaat.

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  9. wird ja immer besser nen freibrief zum meucheln
    ich mal mich auf schwarz an sag sei moslem und werf nur so mit brandsätzen um mich

    hab ja narrenfreiheit und kann somit machen was immer mir in den sinn kommt

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  10. das was die meisten menschen sich von einem „Rechtsstaat“
    versprechen, trifft in Deutschland eben nicht zu. es wiederspricht sich Deutschland ist kein „Rechtsstaat“, facto kann auch kein recht gesprochen werden und schon gar nicht im namen des volkes. die Justiz ist von unseren feinden eingenordet worden und wir haben da nichts zu erwarten!

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  11. Die Maske(Richter?)
    (Der Begriff Maske (arab. maskharat: Narr, Posse, Hänselei, Scherz,–> nichtamtlich<– ,,nichtamtliches Inhaltsverzeichnis – Gesetze im Internet dejure.. usw.", unverbindlich bezeichnet eine Gesichtsbedeckung. Masken werden in Theater und Kunst mittlerweile auch bei der Polizei aber auch zu religiösen und rituellen Zwecken eingesetzt. Häufig werden sie ergänzt durch Verkleidung oder Kostümierung(Richterrobe). Des Weiteren gibt es Masken, die dem Schutz des Gesichtes oder eines Teils davon dienen.
    Masken erfüllen sehr unterschiedliche Aufgaben in unterschiedlichen Kontexten. Sie verbergen das (wahre)
    Gesicht, sie schützen das Gesicht, die Identität. Mit Hilfe der Maske verwandelt sich der Träger in die sie
    darstellende Figur, sie ermöglichen neue (übernommene) soziale Rollen einzuüben, etc. .
    Kriminelle verwenden Masken bei der Begehung einer Straftat um nicht erkannt zu werden. Die Wurzel der
    Maske liegt im Kult.Ursprünglich wurde die Robe vom Friedrich des Großen eingeführt, als schwarzer Wollumhang, "auf das man die Spitzbuben(Richter) von weitem erkenne", wie es in seinem Erlaß heißt.
    Ihre Auftritte sind Erscheinungsformen unterschiedlicher Systeme von Erziehung(Richter), Belehrung(Richter), sozialer, kultureller
    und wirtschaftlicher Integration, aber auch sozialer Kontrolle bis zur richterlichen und strafenden Funktion sowie Ausübung und Regulierung politischer Macht. So nutzen sie insbesondere Sondereinheiten der Polizei, des Militärs und der Justiz um durch eine Anonymisierung die Wiedererkennung und die Gefahr von Racheakten gegen ihre Mitglieder zu minimieren.

    Für die, die hier schon länger leben……..

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  12. Wer solche Richter hat braucht wirklich keine Feinde mehr.

    Zur Erinnerung: Auch die Richter sind alle freiwillig Richter, niemand zwingt sie dazu Richter zu sein. Also wie üblich, Name + Vornamen merken, wenn Bild vorhanden das Bild abspeichern und die Listen erstellen. Irgendjemand wird auch wissen wo so ein Richter privat lebt, kennt die Namen der Familie des Richters etc. -> bitte alles dokumentieren, wird evtl für spätere Zeiträume sehr wichtig werden…denn wie wir alle wissen: Solche Richter wie der oben im Artikel werden die Ersten sein die im Falle eines Totalcrashs überlaufen werden und sagen, sie hätten niemals etwas mit diesem System zu tun gehabt. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

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  13. Die Zeit wird kommen, an dem auch die älteren Deutschen sich erinnern
    Auge um Auge und Zahn um Zahn
    und sich dann opfern und aufräumen werden
    FÜR die Jüngeren, für die sie diesen demokratischen Sozialstaat aufgebaut haben

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