NeoFaschismus

Wie Behördenmitarbeiter in Deutschland das Land mit Rechtsbrüchen weiter aushöhlen

Die selbst ermächtigte Bundeskanzlerin hatte es im September 2015 mit der Schleusung von Millionen Migranten vorgemacht und alle Grenzen widerrechtlich weit öffnen lassen. Das Resultat ist heute bekannt. Immense Gewalt -und Straftaten von Migranten, die neben Terroristen auch zehntausende Kriminelle, in unser Land spülten.

Das die Deutschen auch ein „Führervolk“ sind, was blindlings sogar Rechtsbrüchen folgt, beweist erneut der jüngste Fall des höchst umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, (BAMF-Führungskultur „geprägt von unerträglicher Arroganz und Ignoranz” , so Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft) die wie jetzt bekannt wurde, nach dem Pass-Skandal aus dem letzten Jahr, wieder eigenmächtig handelte und tausenden Asylbewerbern ohne überhaupt persönlich vorsprechen zu müssen, Asyl gewährte. Ein simpler Fragebogen genügt den Behördenmitarbeitern die Asylgesetzgebung in Deutschland so zu beugen, wie es wohl auch der Bundesregierung gefällt. Wer den Fragebogen ausfüllte und wo die Männer tatsächlich herkamen, ist dabei völlig ungeklärt.

Mehrere tausend Asylbewerber wurden weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt.

„Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, heißt es Mitte Juni in einer internen Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter, die dem Politmagazin Frontal 21 und den „Nürnberger Nachrichten“ vorliegt.

Nachträgliche Identitätsprüfung angeordnet

Von den Syrern und Irakern, deren Identität völlig unklar ist, sollen jetzt nach Bekanntwerden der „Umstände“, nachträglich noch Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden, die dann mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden sollen – erst jetzt, viele Monate nach ihrer Anerkennung in Deutschland.
Das eigenmächtige Bundesamt teilte auf Nachfrage mit, man würde diese Fälle „bis zum 15.07.2017 nach registrieren wollen“: „Das BAMF hat eine mittlere vierstellige Zahl von Fällen identifiziert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen ist.“, so berichtet Frontal21. Diese Gruppe gilt als besonders riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört worden sind, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen mussten.

Redaktion

Foto: Süddeutsche Zeitung

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