Gesellschaft

Hamburger Senat pampert Linksfaschisten

Schon in den 80er Jahren hatten die ersten Links Terroristen aus der linken Hamburger Polit-Szene, ihre ersten, großen Auftritte und bewiesen dem ehrlichen und gutmütigen Hanseaten, dass Gewalt sich letztendlich immer durchsetzt.

Damals besetzen Links – Terroristen, die von roten Senatsabgeordneten und ihrer Wasserträgern aus der Links-Presse wie z.B. der Hamburger Morgenpost, gerne immer verharmlosend als „Linksautonome“ (autonom vom Rechtsstaat) bezeichnet werden, in der Hamburger Hafenstraße etliche Gebäude und stellten Mietzahlungen, Wasser, Strom, Heizungs- und weitere Nebenkosten ein. Gewalt die bereits damals unter dem schwachen Senat mit Bürgermeister Klaus von Dohnanyi klaglos geduldet wurde.

Für die Schausteller ist der Hamburger Hafengeburtstag zum Teil mit sehr hohen Standgebühren verbunden. Auf der anderen Seite der Hafenstraße, direkt vor den Wohnhäusern, sieht das anders aus, berichtet der Focus heute in einem Artikel.

Hier werden Bier, Cocktails, Gegrilltes und vegane Döner verkauft. Auch Musik gibt es. Standgebühren zahlen die Verkäufer, die vorwiegend aus der linksautonomen Szene kommen, jedoch nicht. Eine Ungerechtigkeit, finden vor allem die Schausteller, die bei der Veranstaltung, die jährlich im Mai stattfindet, viel Geld für ihre Stände zahlen müssen.

Doch die Stadt Hamburg duldet die illegalen Verkaufsstände, wie eine Antwort des Bezirksamts Mitte auf Anfrage der CDU ergab.

Die Begründung des Bezirksamts abenteuerlich:

Das Amt wolle mit der Duldung, „den Frieden mit der Szene vor Ort wahren“. Man wertet die Situation vor Ort als „sensible Angelegenheit“.

In einer Antwort, die dem Focus vorliegt, bestätigt das Bezirksamt, dass es in der Vergangenheit bereits mündliche Beschwerden von Standbetreibern gegen die Betreiber der nicht genehmigten Stände gab. Doch: „Massives Vorgehen gegen ungenehmigte Stände, etwa zur Feststellung von Personalien, hätte erhebliche Auswirkungen auf die Veranstaltung.“ Dieser Umstand sei seit Jahren bekannt. Die CDU ist empört und fordert: Schluss mit dem Schwarzhandel beim Hafengeburtstag.

CDU spricht von „willkürlicher Rechtsprechung“

„Schon die Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage zeigt, wie sehr die Stadt vor der linksautonomen Szene kuscht“, sagt Gunter Böttcher, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Die Antwort falle so knapp aus, dass sie einer Missachtung des Parlaments gleichkomme. Dass einige Händler keine Standgebühren zahlen müssen, wertet Böttcher als „willkürliche Rechtsprechung“.

In Hamburg hat eine „willkürliche Rechtsprechung“ immer Saison, aber auch diese wieder eindeutige Positionierung in Richtung linksfaschistischer Polit-Szene in Hamburg, zeigt doch stets sehr genau, dass linke Gewalt ihre Wirkung entfaltet. 20170823_153759

P.S So sieht es in der Hamburger Hafenstraße auch heute noch aus, wenn die SAntifanten, Lauftruppen der roten Hamburger Politiker schlechte Laune haben, weil der Senat nicht folgsam genug war.

REDAKTION

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