Deutsche Unrechtsjustiz

Deutsche Bananen und die juristische Verfolgung von Regierungskritikern

Das deutsche Behörden in diesen Tagen mit Vorliebe deutsche Regierungskritiker in ihren Grundrechten politisch gewollt beschneiden, hingegen aber in das Land eingedrungende Muslime bei Beleidigung gegen deutsche Hoheitszeichen ignorieren, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dresden

Ältere Ostdeutsche, die fürs Recht auf Bananen kämpfen, darüber ließen sich auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Witzchen machen. Doch nachdem die Polizei am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag neun Deutschlandfahnen mit Banane darauf sichergestellt hat, wird es ernst: Die Staatsanwaltschaft prüft, in welchem Umfang sich die Bananenverfechter strafbar gemacht haben. Ein Mann soll seine Bananenfahne auch mit Gewalt verteidigt haben, berichtet Lars Wienand, für die Berliner Mopo.

Die Polizei Dresden bestätigt die juristische Einmischung in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit:

Die Personalien von sieben Eigentümern von neun Bundesflaggen mit der Südfrucht darauf wurden aufgenommen. nwrsxzqx-aab65110-6412-4a92-a16b-06ba5dcf545e-104Es wird jetzt geprüft, ob sie nach Paragraf 90a des Straf-gesetzbuchs strafbar gemacht haben. Auch im linken Lager in Dresden löst das Vorgehen Verwunderung aus. Dort wird beklagt, die Polizei habe bei anderen klar demokratiegefährdenderen Aktionen aus dem Pegida-Umfeld nicht so entschlossen eingegriffen.

Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor (Wieviele schwerstkriminelle kulturfremde Migranten belässt die deutsche Erfüllungsjustiz der Merkel-Junta aktuell eigentlich auf freiem Fuß?)

Dem Paragrafen zufolge wird mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt, wer „die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft“. Genauso wird verurteilt, wer die Bundesrepublik „beschimpft oder böswillig verächtlich macht“.

Zweierlei Maß

Es ist nicht bekannt, dass die wiederholte öffentliche Verunstaltung der deutschen Flagge, durch das Hinzufügen des islamischen Halbmondes,  Kritik oder vergleichbares Entsetzen bei der deutschen Justiz auslöst. Tatsächlich aber, wird die deutsche Flagge in regelmäßiger Gewohnheit mit dem türkischen Halbmond beim Fußball, oder auf türkischen Wahlveranstaltungen in Deutschland verunstaltet und Millionen Deutsche dabei beleidigt.

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Massen – und Propaganda Medien wie der Focus Online sprechen bei der Verunstaltung der deutschen Flagge gar von einer „guten Integration türkischer Bürger“

 

– Und mit welcher Verachtung selbst die Bundeskanzlerin den deutschen Farben begegnet, zeigte unlängst ein CDU Parteitag, wo Angela Merkel von der deutschen Flagge angewidert, diese, ihrem Parteikollegen aus den Händen entriss.

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Fotos: A. Preiselbauer /Focus Online

REDAKTION / Berliner Morgenpost

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