Politik

Bundestagswahl: Warum jeder gewinnen will und dennoch verlieren wird

Ein Gastbeitrag von Ron

Am 24. September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und wenn man sich so umhört und liest was geschrieben wird, dann fallen einem wieder dieselben taktischen Überlegungen auf, die vor jeder Wahl diskutiert werden.

reichstag-gebäude

Zwei Überlegungen stechen dabei besonders hervor und beide sind enorm schädlich für die Demokratie:

  1. Welche Parteien schaffen es überhaupt über die Fünfprozenthürde?
  2. Welche Regierung wünsche ich mir und welche Partei muss ich wählen, um sie zu bekommen?

Die Tyrannei der 5 Prozent

Die erste Überlegung ist sehr problematisch, weil sie das Parteiensystem förmlich festzementiert. Rein rechtlich kann in Deutschland jeder eine Partei gründen. Praktisch betrachtet ist es aufgrund der Fünfprozenthürde aber so gut wie unmöglich eine neue Partei zu etablieren.

Egal wieviele engagierte Helfer und wieviel Geld jemand auch mitbringt, die Gründung einer neuen Partei wird ohne Rückenwind durch große gesellschaftliche Veränderungen nicht gelingen. Die Grünen konnten sich in den 80ern wegen der aufkommenden Umweltproblematik etablieren, der Linkspartei halfen die Agenda 2010 und das üppige Erbe der SED und die AfD ist ein Kind von alternativloser Eurorettung, Flüchtlingskrise und CDU-Linkskurs.

Fernab solcher großen gesellschaftlichen Verwerfungen ist die erfolgreiche Gründung einer neuen Partei so gut wie ausgeschlossen und das hat einen einfachen Grund: Kein Wähler will seine Stimme „verschenken“ und die bloße Existenz der Sperrklausel suggeriert dem Wähler, dass er doch besser nur eine der etablierten Parteien wählen sollte.

Wer sich schon die Mühe macht zur Wahl zu gehen, der möchte auch zu den „Gewinnern“ gehören. Und wenn es schon nicht für einen Sieg reicht, dann möchte er seine Partei zumindest im Parlament sehen und sie nicht in der Kategorie „Sonstige“ nach ihr suchen müssen. Folglich wird nahezu niemand eine Partei wählen, die keine Chance hat in das zu wählende Parlament einzuziehen.

Praktischerweise informieren die Meinungsforschungsinstitute regelmäßig über die aktuellen Zustimmungswerte der Parteien in den Ländern und im Bund. So weiß der Bürger schon vor der Wahl, welche Parteien er wegen Chancenlosigkeit besser gar erst in Betracht ziehen sollte.

Den „etablierten“ Parteien, also denjenigen, die es problemlos über die Fünfprozenthürde schaffen, verhilft dieser Umstand natürlich zu einer sehr bequemen Ausgangsposition. Egal wie schlecht es politisch gerade läuft, die Angst der Wähler vor dem „Verlust“ der eigenen Wahlstimme treibt ihnen immer ein Minimum von Stimmen zu. Selbst eine der kleineren etablierten Parteien muss sich da schon richtig anstengen, um zumindest bei einer Bundestagswahl die Fünfprozenthürde nach unten zu reißen.

Für eine neu gegründete Partei stellt das natürlich ein riesiges Dilemma dar. Sie muss nicht nur bei gleichgesinnten potentiellen Wählern bekannt werden, sie muss zugleich beweisen, dass sie in der Lage ist, in Parlamente einzuziehen. Und sie muss beide Ziele in sehr kurzer Zeit erreichen.

Schafft es eine Partei also überhaupt größere Bekanntheit zu erreichen, dann läuft die Uhr und sie muss innerhalb der nächsten ein bis vier Jahre in Parlamente einziehen. Natürlich muss sie nicht unbedingt in jedes Parlament einziehen, aber zumindest der eine oder andere Einzug in einen Landtag ist Pflicht. Schafft sie dies nicht, so spielt es schon bald keine Rolle mehr, ob sie mit ihren Themen vielleicht tatsächlich ca. 5% oder mehr Wähler erreicht.

Es gibt in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft von Parteien und die Grenze zwischen „etablierten“ und „hoffnungslosen“ Parteien ist extrem undurchlässig. Gehört eine Partei für ihre Sympathisanten zu letzterer Gruppe, dann ist sie praktisch erledigt. Selbst wenn mehr als 5% der Wähler mit ihr sympathisieren, wird ein Großteil dieser Wähler sie nicht wählen. Diese Wähler werden glauben, dass ihre Lieblingspartei ohnehin keine Chance hat und sie werden sich deshalb unter den etablierten Parteien diejenige aussuchen, die für sie das kleinste Übel darstellt. Dauerhaft schlechte Umfragewerte unterhalb von 5% verstärken diesen Effekt noch und können einer neuen Partei schnell den Todesstoß versetzen.

Könnte eine solche Partei gelegentlich den ein oder anderen Parlamentssitz ergattern, dann hätte sie die Chance, in Zukunft groß rauszukommen. Dies ist aber leider nicht vorgesehen und so enden die meisten neu gegründeten Parteien sehr schnell und dauerhaft unter „Sonstige“.

Auf diese Weise entsteht eine Oligarchie etablierter Parteien, die niemals wirklich fürchten müssen für schlechte politische Arbeit abgestraft und vom Wähler dauerhaft durch andere Parteien ersetzt zu werden. Die Folge davon sind – wenig überraschend – ein ausgeprägter Klüngel zwischen den Parteien sowie eine mit der Zeit immer stärker werdende Abgehobenheit gegenüber dem Bürger.

Ach wie schön ist eine Koalition

Natürlich will man als Wähler nicht nur über Parteien und Parlamentssitze bestimmen. Man will auch über die Regierung bestimmen, denn man will ja schließlich für die nächsten 4 Jahre eine Regierung bekommen, die die eigenen Vorstellungen in die Tat umsetzt.

Aber ist das wirklich so ein guter Ansatz? Sollte man sich wirklich so viele Gedanken darüber machen, wer die nächste Regierung stellen wird und sogar versuchen es aktiv zu beeinflussen?

Zwei Dinge sprechen dagegen:

  1. Der Einfluss des einzelnen Wählers auf die Regierungsbildung ist äußerst gering. So eine einzelne Stimme kann schon bei der Wahl selbst wenig bewirken. Der Einfluss auf die Regierungsbildung ist nochmals deutlich geringer.
  2. Nur weil man die Regierung bekommt, die man sich gewünscht hat, heißt das noch lange nicht, dass sie auch macht, was man will. Man denke nur an die sozial eingestellten SPD-Wähler, die in Schröders zweiter Amtszeit mit der Agenda 2010 beglückt wurden. Viele waren so dermaßen „begeistert“, dass sie in den folgenden Jahren zur Linkspartei gewechselt sind. Oder wie muss es den Wählern der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ergangen sein? Die Liberalen waren ja schon sehr überzeugend mit ihrem liberalen Sparbuch und ihrem scheinbar grenzenlosen Tatendrang. Man konnte fast meinen sie würden das Land noch vor der Wahl komplett sanieren. Und was kam dann hinten raus? Bankenrettung, Eurorettung und statt dagegen auf die Barrikaden zu gehen noch ein wenig Klientelpolitik. Nicht viel besser dürfte es den konservativen Wählern der CDU ergangen sein, die von Angela Merkel erst vor wenigen Wochen aus einer scheinbaren Laune heraus mit der Homoehe „überrascht“ wurden. Um ein ungeliebtes Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten und endlich zu den Akten zu legen werden schnell mal Grundüberzeugungen geopfert.

Apropos „Opfern von Grundüberzeugungen“! Um was geht es bei so einer Koalitionsverhandlung wohl wirklich? Man muss sich die Situation mal vorstellen. Man wurde da mitsamt seiner Partei in den Bundestag gewählt. Das ist finanziell schon mal sehr angenehm. Und dann gibt es da noch die Option auf interessante Regierungsposten für einen selbst, die Kollegen Abgeordneten und andere aus der Partei, für die es diesmal leider nicht für’s Bundestagsmandat gereicht hat. Wenn das klappt, können einige Leute ihre Eigenheimfinanzierung abhaken.

Es gibt nur ein Problem: Man kann rein rechnerisch nur mit Partei A oder Partei B zusammen eine Regierung bilden. Leider hat man dem Wähler im Wahlkampf Dinge versprochen, die den Wahlkampfversprechungen von Partei B völlig zuwider laufen. Auch mit Partei A gibt es ein paar größere Differenzen. Der Wähler erwartet jetzt natürlich, dass die im Wahlkampf versprochenen Dinge in eine Koalition getragen werden.

Nun ist man in einer Zwickmühle. Der Wähler erwartet, dass möglichst viel vom Wahlprogramm umgesetzt wird. Man selbst will natürlich auch einen Kompromiss, bei dem vom eigenen Wahlprogramm möglichst viel im Regierungsprogramm wieder auftaucht. Aber man hat auch die Vorteile im Kopf, die eine Regierungsbeteiligung für einen persönlich und für die Partei so mit sich bringt. Wird man die Verhandlungen vor diesem Hintergrund lieber abbrechen, als dass man zulässt, dass die eigenen Positionen im Regierungsprogramm völlig verwässert werden?

Und wie ist das überhaupt, wenn es während der Legislaturperiode zu großen Konflikten kommt? Was wenn die Richtung der Regierung nicht mehr kompatibel ist mit den Grundsätzen der Partei? Wird man sich dann voller Überzeugung hinstellen und sagen „Das war’s, genug ist genug!“ und wird man die Koalition aufkünden?

Wer hierauf eine Antwort haben möchte, der braucht sich nur an die FDP zur Banken- und Eurokrise oder an Horst Seehofers überzeugte aber völlig folgenlose Drohungen im Rahmen der Flüchtlingskrise zurückerinnern. Wenn es um’s Überleben einer lukrativen und der eigenen Macht zuträglichen Koalition geht, dann wird notfalls alles geopfert, was vorher hoch und heilig war.

Opposition statt Regierung

Aber es gibt einen anderen Weg. Viele Leute ärgern sich und wollen „Protest“ wählen. Aber macht das in einer Demokratie überhaupt Sinn? Diese Leute haben verinnerlicht, dass man unbedingt eine Regierung wählen muss und dass es nur ein paar wenige Parteien gibt, die als Regierungsparteien geeignet sind. Wählt man nun aber eine Partei, die nicht zu diesem erlesenen Kreis der als „regierungsfähig“ geltenden Parteien gehört so erscheint ihnen dies als irrational und man kann das nach ihrem Empfinden nur aus Protest tun.

Was diese Leute leider vergessen haben ist ein elementarer Grundsatz der Demokratie. Das Volk wählt keine Regierung. Es wählt ein Parlament. Und auch wenn aus diesem Parlament eine Regierung hervor geht, so hat es doch eigentlich ganz andere Funktionen. Das Parlament bildet zuvorderst nicht eine Regierung, es macht die Gesetze.

Und weil diese Aufgabe von der Schaffung und der Abschaffung der Gesetze so unheimlich wichtig und zugleich so gefährlich ist hat ein Parlament noch eine weitere Funktion, die alle seine anderen Funktionen in ihrer Wichtigkeit überragt. Das Parlament – oder besser – diejenigen Mitglieder des Parlaments, die wir die Opposition nennen, kontrollieren die Regierung.

Die Opposition, das sind diejenigen Parlamentarier, die die Regierung nicht gewählt haben, die sie nicht unterstützen und die sich ganz offen eine völlig andere Regierung wünschen. In einem undemokratischen System werden solche Leute unterdrückt, marginalisiert und schlimmstenfalls verfolgt. In einer Demokratie jedoch sind sie ganz selbstverständlich in den Staatsapparat eingebunden und sie üben eine wichtige Kontrollfunktion aus.

Ihre Aufgabe ist die gewählte Regierung zu kritisieren, sie zu guter Arbeit anzuspornen und sie mit juristischem Nachdruck an das geltende Recht zu erinnern, so sie es denn einmal überschreiten sollte. Das ist kein Protest. Das ist gelebte Demokratie. Und diese Kontrolle der Regierung, die vom Volk für eine kurze Zeit mit großer Macht ausgestattet wurde, ist die vermutlich wichtigste Aufgabe, die es in einer Demokratie überhaupt zu erledigen gilt. Denn nur so ist sichergestellt, dass die vom Volk auf Zeit veliehene Macht nicht missbraucht und das demokratische System nicht beschädigt wird.

Man könnte viele Gründe anführen, warum die aus Grünen und Linkspartei bestehende Opposition im noch aktuellen 18. Bundestag die Bezeichnung „Opposition“ nicht verdient. Ein sehr plakatives Beispiel ist aber die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas. Beschlossen wurde es am 30. Juni 2017, am selben Tag also wie die Homoehe. Da aber viele Abgeordnete nach dieser Abstimmung scheinbar Besseres zu tun hatten, waren bei der nachfolgenden Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur rund 60 Abgeordnete anwesend. Auch wenn die Frage nach der Beschlussfähigkeit des Bundestags juristisch nicht ganz trivial ist, so kann man den Beschluss eines Gesetzes von solch großer Tragweite durch die Mehrheit von nur 60 Abgeordneten durchaus als obszön auffassen. Es hätte lediglich des Antrags eines Abgeordneten nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit bedurft, um diese Farce durch die Feststellung, dass der Bundestag eben nicht beschlussfähig ist, zu beenden. Mangels einer ernsthaften und seriösen Opposition hat es aber keinen solchen Antrag gegeben.

Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir haben es in der Hand. Geben wir uns wieder der Hoffnung hin, wir könnten eine Regierung wählen, die unsere Interessen vertritt oder die zumindest das geringere von zwei Übeln darstellt. So haben wir das schon immer getan und so sind wir ein ums andre Mal enttäuscht worden.

Ein großer Mann sagte einmal:

Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.

Doch viellecht wählen wir diesmal einen anderen Weg. Vielleicht wählen wir diesmal keine Regierung, die uns wieder enttäuschen und uns möglicherweise mit weiteren Gesetzesbrüchen und undemokratischen und einsamen Entscheidungen auf’s Äußerste schockieren wird.

Vielleicht wählen wir diesmal stattdessen eine Opposition, die diesen Namen verdient hat. Eine Oppostion, die unsere Interessen vertritt und die der kommenden Regierung in unserem Namen ihre Grenzen aufzeigt.

Ein Gastbeitrag von https://neokonservativ.wordpress.com

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5 replies »

  1. Ja das Problem der 5% Hürde, einstmals eingeführt um ein unregierbares Psrlament zu verhindern, wirkt nun der Rücksvhlag um so massiver.
    Eigentlich sollten Koalitionen, vor der Wahl, als klares Programm stehen, und nicht hinterher diskutiert werden! Um dann faule Kompromisse ein zu gehen.
    Was wir brauchen ist eine Regierung die für das Volk da ist, eine die die wichtigen Dinge vorbereitet, und diese dann per Volksentscheidt absegnen lässt.

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  2. Warum soll man Verlierer sein wenn seine gewünschte Partei es bis in die Oppsition schafft und den Etablierten beim Vorlauf von kontraproduktiven Beschlüssen / Entscheidungen auf die Finger klopft?

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