Deutsche Unrechtsjustiz

Rechtsstaatlichkeit in Dritt-Welt-Staaten, die deutsche Politiker arrogant kritisieren

Es drohen 10 Jahre Haft für Steuerverschwendung

Im Prozess gegen Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird heute das Urteil gesprochen. Bei einer Verurteilung wegen Verschwendung von Steuergeldern und Korruption drohen der ehemaligen Premierministerin bis zu zehn Jahre Haft. Das Urteil sollte eigentlich schon vor einem Monat bekanntgegeben werden, aber die 50-jährige Yingluck setzte sich rechtzeitig einen Tag zuvor ins Ausland ab. Das Urteil wird jedoch jetzt in ihrer Abwesenheit verkündet.

Anfang 2015 wurde gegen Shinawatra wegen Korruption Strafantrag gestellt. Die Anklage wurde daraufhin am 19. März 2015 vom obersten thailändischen Gericht angenommen. Ihr wird vorgeworfen, durch die Subvention des Reisanbaus ihrem Land schwere finanzielle Verluste zugefügt zu haben. Der Schaden wird mit gut 4 Milliarden US-Dollar beziffert. Im Januar 2016 erschien sie daraufhin vor Gericht und wurde dann einige Monate später, zu einer einer Geldstrafe von 35 Milliarden Baht, umgerechnet rund 1 Milliarde Euro, verurteilt.

Der Prozess endete am 25. August 2017. Da sie wegen angeblicher Erkrankung nicht zur Urteilsverkündung erschien, aber kein ärztliches Attest vorlegte, erließ der Richter einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Die Urteilsverkündung wurde auf den 27. September 2017 verschoben. Shinawatra soll sich jedoch bereits Tage zuvor über Kambodscha nach Singapur abgesetzt haben. Am 25. August 2017 wurde bereits ihr damaliger Handelsminister Boonsong Teriyapirom zu 42 Jahren Haft verurteilt.

Nach Einschätzung von Gutachtern, Ökonomen und Armutsforscher wie Peter Warr, wurden von Shinawatra sowohl das Reis- wie auch das Erste-Auto-Programm ausschließlich populistisch genutzt und waren eindeutig ungeeignet für die Armutsbekämpfung. Statt den wirklich Bedürftigen zu helfen, wurden große Beträge von Steuergeldern an kleine Interessengruppen verschoben.

Rechtssprechung und Rechtsstaatlichkeit wie in Thailand, in Deutschland undenkbar

Wenn Politiker und Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar.

Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik zu Artikel 16, schrieb „DieZeit“, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Hier weiterlesen:Unbenannt

 

Eine Verurteilung der kriminellen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, sowie ihre Schergen aus Politik und Medien, den Behörden, die allesamt ihr dabei behilflich waren und es noch sind, die Deutschen mit ihrer orchestrierten Überfremdung von Millionen Glücksrittern aus den muslimischen Staaten zu verdrängen, ja letztlich zu vernichten, ist und bleibt nach dem dem Rechtsverständnis der „Elite“ im Land, undenkbar. Undenkbar auch, zu welchem Urteil thailändische Gerichte bei den schwerwiegenden Vergehen der deutschen Bundeskanzlerin kommen würden, denn Steuerverschwendung, die in Deutschland zum Standard-Repertoire deutscher Politiker gehören, sind für Deutschlands Zukunft , bei weitem das geringere Übel.

Redaktion

 

Foto: Machtelite – die, die das Volk hinter sich gelassen haben: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Premierministerin Yingluck Shinawatra beim ASEAN-Gipfel  im November 2011

 

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7 replies »

  1. Nun ja, ich verfolge Thailands Politik seit vielen Jahren.
    der Zweck der Verfahrens ist einzig und alleine der, die Familie Shinawatra ausser Landes zu treiben.
    Vermutlich wurde diese „Flucht“ sogar von der Armee, also General Prayuth selber veranlasst, denn eine Inhaftierung Yingluck Shinawatras hätte wohl Unruhen ausgelöst.
    In Thailand gibt es Personen die der Diktatur zuarbeiteten, aber trotzdem ein Strafen-Register „ohne Bewährung“ von über 80 Jahren angesammelt haben, die jedoch nicht in Haft genommen werden, ja deren nicht erscheinen bei Vorladungen seit Jahren ohne Folgen bleibt.
    Ich spreche von PAD Anführer Sondhi Limthongkul.
    Sondhi war unter Thaksin Minister, wurde aber wegen Korruption im Amt gefeuert, seitdem ist der ein vehementer Kämpfer gegen die Familie Shinawatra.
    Die Bevölkerung Thailands steht immer noch hinter Thaksin Shinawatra , obwohl der seit 2006 ausser Landes im Exil lebt. Und das die Thais ihn immer noch wählen würden, das ärgert die Offiziere unglaublich.
    Thaksin hat sich Landesüblich ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar erworben.
    Aber als Ministerpräsident sich keiner Korruption schuldig gemacht, dafür war der vielNun ja, ich verfolge Thailands Politik seit vielen Jahren.
    der Zweck der Verfahrens ist einzig und alleine der, die Familie Shinawatra ausser Landes zu treiben.
    Vermutlich wurde diese „Flucht“ sogar von der Armee, also General Prayuth selber veranlasst, denn eine Inhaftierung Yingluck Shinawatras hätte wohl Unruhen ausgelöst.
    In Thailand gibt es Personen die der Diktatur zuarbeiteten, aber trotzdem ein Strafen-Register „ohne Bewährung“ von über 80 Jahren angesammelt haben, die jedoch nicht in Haft genommen werden, ja deren nicht erscheinen bei Vorladungen seit Jahren ohne Folgen bleibt.
    Ich spreche von PAD Anführer Sondhi Limthongkul.
    Sondhi war unter Thaksin Minister, wurde aber wegen Korruption im Amt gefe8uert, seitdem ist der ein vehementer Kämpfer gegen die Familie Shinawatra.
    Die Bvölkrung Thailands steht immer noch hinter Tkaksin Shinawatra , obwohl der seit 2006 ausser Landes im Exil lebt.
    Thaksin hat sich Landesüblich ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar erworben.
    Aber als Ministerpräsident sich keiner Korruption schuldig gemacht, dafür war der viel zu klever.
    Jener Rajdapisek Fall war eine rein politisch motivierte Anklage die faktisch nichts erbrachte.
    Urteil….. Bevorzugung im Amt, weil seine Frau Potjaman Thaksin ein Grundstück erwarb welches der Stad Bangkok gehörte und Thaksin da weisungsberechtigt war.
    Das Grundstück erwarb sie jedoch in einer öffentlichen Auktion und per Höchstgebot.
    Es gab nie Klagen über den Auktionsverlauf.
    Die Armee sieht in den demokratischen Ambitionen Thaksins eine Gefährdung, weil das Volk seitdem Thaksin zuneigt und eben nicht mehr so sehr dem König.

    Der König aber sichert die Pfründen der Armee und sie ist ungeheuer Korrupt.
    Thailand hat über 6000 Generalsränge bei einer Truppenstärke von ca.Nun ja, ich verfolge Thailands Politik seit vielen Jahren.
    der Zweck der Verfahrens ist einzig und alleine der, die Familie Shinawatra ausser Landes zu treiben.
    Vermutlich wurde diese „Flucht“ sogar von der Armee, also General Prayuth selber veranlasst, denn eine Inhaftierung Yingluck Shinawatras hätte wohl Unruhen ausgelöst.
    In Thailand gibt es Personen die der Diktatur zuarbeiteten, aber trotzdem ein Strafen-Register „ohne Bewährung“ von über 80 Jahren angesammelt haben, die jedoch nicht in Haft genommen werden, ja deren nicht erscheinen bei Vorladungen seit Jahren ohne Folgen bleibt.
    Ich spreche von PAD Anführer Sondhi Limthongkul.
    Sondhi war unter Thaksin Minister, wurde aber wegen Korruption im Amt gefe8uert, seitdem ist der ein vehementer Kämpfer gegen die Familie Shinawatra.
    Die Bvölkrung Thailands steht immer noch hinter Tkaksin Shinawatra , obwohl der seit 2006 ausser Landes im Exil lebt.
    Thaksin hat sich Landesüblich ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar erworben.
    Aber als Ministerpräsident sich keiner Korruption schuldig gemacht.
    Jener Rajdapisek Fall war eine rein politisch motivierte Anklage die faktisch nichts erbrachte.
    Urteil….. Bevorzugung im Amt, weil seine Frau Potjaman Thaksin ein Grundstück erwarb welches der Stad Bangkok gehörte und Thaksin da weisungsberechtigt war.
    Das Grundstück erwarb sie jedoch in einer öffentlichen Auktion und per Höchsttgebot.
    Es gab nie Klagen über den Auktionsverlauf.
    Die Armee sieht in den demokratischen Ambitionen Thaksins eine Gefährdung, weil das Volk seitdem Thaksin zuneigt und eben nicht mehr so sehr dem König.

    Der König aber sichert die Pfründen der Armee und die ist ungeheuer Korrupt.
    Thailand hat über 6000 Generalsränge bei einer Truppenstärke von ca.Nun ja, ich verfolge Thailands Politik seit vielen Jahren.
    der Zweck der Verfahrens ist einzig und alleine der, die Familie Shinawatra ausser Landes zu treiben.
    Vermutlich wurde diese „Flucht“ sogar von der Armee, also General Prayuth selber veranlasst, denn eine Inhaftierung Yingluck Shinawatras hätte wohl Unruhen ausgelöst.
    In Thailand gibt es Personen die der Diktatur zuarbeiteten, aber trotzdem ein Strafen-Register „ohne Bewährung“ von über 80 Jahren angesammelt haben, die jedoch nicht in Haft genommen werden, ja deren nicht erscheinen bei Vorladungen seit Jahren ohne Folgen bleibt.
    Ich spreche von PAD Anführer Sondhi Limthongkul.
    Sondhi war unter Thaksin Minister, wurde aber wegen Korruption im Amt gefe8uert, seitdem ist der ein vehementer Kämpfer gegen die Familie Shinawatra.
    Die Bvölkrung Thailands steht immer noch hinter Tkaksin Shinawatra , obwohl der seit 2006 ausser Landes im Exil lebt.
    Thaksin hat sich Landesüblich ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar erworben.
    Aber als Ministerpräsident sich keiner Korruption schuldig gemacht.
    Jener Rajdapisek Fall war eine rein politisch motivierte Anklage die faktisch nichts erbrachte.
    Urteil….. Bevorzugung im Amt, weil seine Frau Potjaman Thaksin ein Grundstück erwarb welches der Stad Bangkok gehörte und Thaksin da weisungsberechtigt war.
    Das Grundstück erwarb sie jedoch in einer öffentlichen Auktion und per Höchsttgebot.
    Es gab nie Klagen über den Auktionsverlauf.
    Die Armee sieht in den demokratischen Ambitionen Thaksins eine Gefährdung, weil das Volk seitdem Thaksin zuneigt und eben nicht mehr so sehr dem König.

    Der König aber sichert die Pfründen der Armee und die ist ungeheuer Korrupt.
    Thailand hat über 6000 Generalsränge bei einer Truppenstärke von ca.320-tausend Mann.
    Ein General kann in seiner Offizierslaufbahn maximal 14 Millionen Baht an Gehältern verdienen.
    Doch Thailands Generäle sind zu grossen Teilen Multimillionäre und das in Dollar.
    Prayuth hat über 100 Millionen Baht usw. usf.
    Als vor Jahren in der Ukraine 100 Schützenpanzer gekauft wurden, wurden lediglich ca. 30 Jahre alte BPR aufgehübscht und zum Neuwert beschafft. Sie bekamen neue Motoren, neue Waffen usw. aber sie waren gemäss internationalen Vergleichen nur ca. 300- tausend Dollar wert, nicht 1 Million wie gemäss Etat der Armee ausgewiesen.
    Es wurden also bei dem Geschäft ca 2/3 des Etats veruntreut.
    Die Panzer wurden bis Heute nicht geliefert, die Firma ist vorher Konkurs gegangen……… ( geplant ? )
    Also, diese Generäle klagen Yinglick Shinawatra wegen Korruption an……. sie behaupten das Reis-Subventionsprogramm haben lediglich dem „Stimmenkauf“ gedient.

    Thaksin hatte ein überaus gutes Gespür für die Anliegen des Volkes. Er schuf die 30 Baht Krankenversicherung die nun erstmals auch Reisbauern nutzen konnten.
    Er schuf den Village-Fund, also ein Dorf Geld Programm bei dem jedes Dorf eine gewisse Summe bekam und in Eigenverantwortlichkeit investieren konnte.
    Alles Dinge für die Thaklsin bis heute geschätzt wird.

    Das Reisprogramm war recht effektiv, denn es spülte endlich auch mal Geld in die armen Regionen des Issaan wo vor allem Reisbauern das Land bewirtschaften.
    Es entfachte einen Wirtschaftsboom in den ländlichen Regionen. Das was der König mit seinen tausendfachen Königlichen Projekten nicht schaffte, das konnte Taksin in wenigen Jahren.

    Es gab Umfragen zum Reisprogramm bei denen sich die Bauern äussern konnten.
    Die Resultate zeigten die Probleme, aber vor allem auch die Erfolge des Programmes.

    Heute einige Jahre später gibt es viele Familien die den Reisanbau aufgegeben haben.
    Das schafft Landflucht und Brachflächen und das ist sehr schädlich für das Land, es verändert Thailand stark.
    Heute ist der Reis Thailands die wohl beste Qualität die es gibt, aber sie sind der Konkurrenz der Grossproduzenten preislich nicht gewachsen.
    Ein Rai anbauen ( 1 Rai = 1600 Quadratmeter ) kostet ca. 5000 Baht. Aber wenn der Rais geerntet wird erhalten sie oft nicht mehr wie 6500 Baht pro Rai.
    Davon kan niemand mehr Leben. Es wird oft nur noch angebaut weil die Familien nichts anderes tun können und weil sie auf dem Land Fische, Früchte usw. selber erzeugen und fast kaum Geld benötigen um irgendwie zu überleben.

    Aber es werden immer mehr aufgeben………..

    Nun ist es also keine Anklage wegen Korruption, sondern es geht darum das eine Erfolgreiche Regierung die Symbiose zwischen Monarchie und Armee stört.
    Ja ein erfolgreicher Thaksin die Offiziere irgendwann in die Kasernen verbannt hätte……

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  2. Ups….. was ist denn da passiert ?
    Ich meine meinen ersten Kommentar.
    Also hier nochmals besser lesbar…..(((-:
    —————————————————————-
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    Ich verfolge Thailands Politik seit vielen Jahren.
    Der Zweck der Verfahrens ist einzig und alleine der, die Familie Shinawatra ausser Landes zu treiben.
    Vermutlich wurde diese „Flucht“ sogar von der Armee, also General Prayuth selber veranlasst, denn eine Inhaftierung Yingluck Shinawatras hätte wohl Unruhen ausgelöst.

    Als Beispiel :
    In Thailand gibt es Personen die der Diktatur zuarbeiten, aber trotzdem ein Straf-Register „ohne Bewährung“ von über 80 Jahren angesammelt haben, jedoch nicht in Haft genommen werden, ja deren „nicht erscheinen“ bei Gerichtlichen Vorladungen seit Jahren ohne Folgen bleibt.
    Ich spreche von PAD Anführer Sondhi Limthongkul.
    Sondhi war unter Thaksin Minister, wurde aber wegen Korruption im Amt gefeuert, seitdem ist der ein vehementer Kämpfer gegen die Familie Shinawatra.

    Die Bevölkerung Thailands steht immer noch mehrheitlich hinter Thaksin Shinawatra, obwohl der seit 2006 ausser Landes im Exil lebt. Und das die Thais ihn immer noch wählen würden, das ärgert die Offiziere unglaublich.
    Thaksin hat sich Landesüblich ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar erworben.
    Aber als Ministerpräsident hatte sich keiner Korruption schuldig gemacht, dafür war der viel zu klever.
    Jener Rajdapisek Fall war eine rein politisch motivierte Anklage die faktisch nichts erbrachte.
    Urteil….. „Begünstigung im Amt“, …..weil seine Frau Potjaman Thaksin ein Grundstück erwarb welches der Stadt Bangkok gehörte und Thaksin als MP da weisungsberechtigt hätte sein können.
    Das Grundstück erwarb sie jedoch in einer öffentlichen Auktion per Höchstgebot.
    Und, es gab nie Klagen über den Auktionsverlauf.
    Die Armee sieht in den demokratischen Ambitionen Thaksins eine Gefährdung, weil das Volk seitdem Thaksin zuneigt und eben nicht mehr so sehr dem König.

    Der König aber sichert die Pfründen der Armee und deren Generäle sind ungeheuer Korrupt.
    Thailand hat über 6000 Generalsränge bei einer Truppenstärke von ca. 320`000 Mann. 

    Vermutlich wurde diese „Flucht“ sogar von der Armee, also General Prayuth selber veranlasst, denn eine Inhaftierung Yingluck Shinawatras hätte wohl Unruhen ausgelöst.
    Zudem ist eine Haftstrasffe für Yingluck eine gefährliche Sache.
    Denn dort ist die eine Geisel der Militärs die jederzeit „sterben“ kann. Solche „Todesfälle“ gab und gibt es in den Haftanstalten Thailands regelmässig.
    – 
    Ein General kann in seiner Offizierslaufbahn Brutto maximal 14 Millionen Baht an Gehältern verdienen.
    Doch Thailands Generäle sind zu grossen Teilen Multimillionäre …..und das in Dollar.
    Diktator Prayuth hat über 100 Millionen Baht usw. usf.
    Als vor Jahren in der Ukraine 100 Schützenpanzer gekauft wurden, wurden lediglich ca. 30 Jahre alte BPR aus ehemals russischen Beständen aufgehübscht ……..jedoch zum Neuwert beschafft.
    Sie bekamen neue Motoren, neue Waffen usw. aber sie waren gemäss internationalen Vergleichen nur ca. 300- tausend Dollar das Stück wert, nicht 1 Million wie gemäss Etat der Thailändischen Armee ausgewiesen.
    Es wurden also bei dem Geschäft ca. 2/3 des Etats veruntreut.
    Die Panzer wurden bis Heute nicht geliefert, die Firma ist vorher Konkurs gegangen……… ( geplant ? )
    Also, diese Generäle klagen Yinglick Shinawatra wegen Korruption an……. sie behaupten das Reis-Subventionsprogramm habe lediglich dem „Stimmenkauf“ gedient.
    Stimmenkauf ist seit Jahren das Lieblingsargument der Generäle gegen die Demokratie.
    Dabei waren es alle Parteien die solche Dinge machten.
    Die Parteien gaben den Bürgern etwas Geld, die mussten ihr Hausbuch zeigen und bekamen dann …..sagen wir 300 Baht für 2 Personen damit sie in ihre Heimatgemeinden fahren konnten um dort ihr Stimmrecht auszuüben.
    Denn stimmen konnten diese nur dort wo ihr Hausbuch registriert war. ( Haus oder Familienbuch = Tabien Ban )
    Oft aber stimmten die dann eben doch für Thaksin…….. auch wenn eine andere Partei ihnen das Geld gab.

    Thaksin hatte ein überaus gutes Gespür für die Anliegen des Volkes.
    Er schuf die 30 Baht Krankenversicherung, die nun erstmals auch Reisbauern nutzen konnten.
    Vorher waren viele Thais nur solange Versichert wie sie in der Industrie oder bei Behördenarbeiteten.
    Er schuf auch den „Village-Fund“, also ein Dorf-Geld-Programm bei dem jedes Dorf eine gewisse Summe bekam und in Eigenverantwortlichkeit investieren konnte.
    Alles Dinge für die Thaklsin bis heute verehrt wird.

    Das Reisprogramm war recht effektiv, denn es spülte endlich auch mal Geld in die armen Regionen des Issaan wo vor allem Reisbauern das Land bewirtschaften und das waren die Regionen die man sonst immer vergass, wenn es etwas zu verteilen gab. Um die kümmerte sich sonst kaum je einer.
    Das „Reis-Schema“ wie es oft genannt wird, entfachte einen Wirtschaftsboom in den ländlichen Regionen.
    Was der König mit seinen tausendfachen und heute noch jeden Abend im Fernsehen beworbenen „Königlichen Projekten“ nicht schaffte, dass konnte Taksin in wenigen Jahren.

    Es gab Umfragen zum Reisprogramm bei denen sich die Bauern dazu äussern konnten.
    Die Resultate zeigten Probleme, aber vor allem auch die Erfolge des Programmes.

    Heute, einige Jahre später, gibt es viele Familien die den Reisanbau aufgegeben haben.
    Das schafft Landflucht und erzeugt Brachflächen und das ist sehr schädlich für das Land, es verändert Thailand stark.
    Der Reis Thailands ist die wohl beste Qualität die es gibt, aber sie sind der Konkurrenz der Grossproduzenten preislich nicht gewachsen.
    Einen Rai anbauen ( 1 Rai = 1600 Quadratmeter ) kostet ca. 5000 Baht für Dünger, Saatgut, Maschinen usw. Aber wenn der Rais geerntet wird erhalten sie oft nicht mehr wie 6500 Baht pro Rai.
    Und das bei einer durchschnittlichen Fläche von nur 4-7 Rai pro Bauern.
    Davon kann niemand mehr Leben. Es wird oft nur noch angebaut weil die Familien nichts anderes tun können und weil sie auf ihrem Land Fische, Früchte usw. selber erzeugen und fast kaum Geld benötigen um irgendwie zu überleben. Grosse Flächen werden auch in Gummibaum oder Eukalyptus-Plantagen umgewandelt.

    Eines ist sicher, unter den jetzigen Umständen werden immer mehr Bauern aufgeben………..

    Nun …….es ist also keine Anklage wegen Korruption im falle Yinglucks, sondern es geht darum das eine erfolgreiche demokratische Regierung die Symbiose zwischen Monarchie und Armee nachhaltig stören würde.
    Ja ein erfolgreicher Thaksin die Offiziere irgendwann in die Kasernen zurück verbannt hätte……

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  3. Wir verfolgen den Rechtsstaat in Brasilien seit 42 Jahren. Das erste Mal, seitdem, haben die Gerichte/Jurisprudenz, die Exekutive im Visier bezüglich der endemischen Korruption und Mißwirtschaft im Lande. Die Präsidentin Dilma wurde des Amtes enthoben. Der Expräsident Lula ist in 1. Instanz verurteilt und der gegenwärtige Präsident Temer steht unter Anklage! Dazu, 30 von 90 Senatoren und unzählige Kongreß Abgeordnete befinden sich im Fadenkreuz der Untersuchungen „Lava Jato“. Bedeutende Parteibonzen aller
    politischen Couleur und einige bedeutende Unternehmer sitzen in Haft!
    D.h., in BRA findet der Rechtsstaat statt, mit einer unterstützenden MSM, Presse/TV. Die Bundesstaatsanwaltschaft funktioniert, wie das Bundesverfassungsgericht, wie ein „Bollwerk“, Faktum, von dem die Bürger der BRD nur träumen könnten. Gegensätzlich, des asiatischen Raumes wurden die Militärs schon, seit der neuen Verfassung (1988), der politischen Macht entfernt. Damals, auch, unter Verdacht massiver Korruption und Vetternwirtschaft.
    Dies nur zum Hinweis, daß die Korruption- und Vetternwirtschaft in der Politik, in vielerlei Ausprägung, den Wohlstand der Völker und Bürger beeinträchtigt. Der Mensch, weltweit, muß sich zur Wehr setzen und Transparenz und „Direkte Demokratie“, sind ein guter Weg diesen Moloch der „Rechtsbeugung“ in die Schranken zu weisen!

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  4. Wir verfolgen den Rechtsstaat in Brasilien seit 42 Jahren. Das erste Mal, seitdem, haben die Gerichte/Jurisprudenz, die Exekutive im Visier bezüglich der endemischen Korruption und Mißwirtschaft im Lande. Die Präsidentin Dilma wurde 2016 des Amtes enthoben. Der Expräsident Lula ist in 1. Instanz verurteilt und der gegenwärtige Präsident Temer steht unter Anklage! Dazu, 30 von 90 Senatoren und unzählige Kongreß Abgeordnete befinden sich im Fadenkreuz der Untersuchungen „Lava Jato“. Bedeutende Parteibonzen, aller politischen Couleurs, und einige bedeutende Unternehmer sitzen in Haft!
    D.h., in BRA findet der Rechtsstaat statt, mit einer unterstützenden MSM, Presse/TV. Die Bundesstaatsanwaltschaft funktioniert, wie das Bundesverfassungsgericht, wie ein „Bollwerk“, Faktum, von dem die Bürger der BRD nur träumen könnten. Gegensätzlich, des asiatischen Raumes wurden die Militärs schon, seit der neuen Verfassung (1988), der politischen Macht entfernt. Damals, auch, unter Verdacht massiver Korruption und Vetternwirtschaft.
    Dies nur zum Hinweis, daß die Korruption- und Vetternwirtschaft in der Politik, in vielerlei Ausprägung, den Wohlstand der Völker und Bürger beeinträchtigt. Der Mensch, weltweit, muß sich zur Wehr setzen und Transparenz und „Direkte Demokratie“, sind ein Weg diesen Moloch der „Rechtsbeugung“ in die Schranken zu weisen! Der wesentlichste Negativfaktor, aber, ist und bleibt, das FIAT Schuldgeldsystem, welches die Menschheit seit 1913 mehr geißelt, denn je! Diese Ponzi Agenda ist Ausgangspunkt aller Unterdrückung, dem fortwährenden Kolonialsmus und der Amoralität, die, heute, als Normalität verkauft wird!

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