Politik

Prognose: Nach Wahl Niedersachsen – Schulz-Rücktritt + Große Koalition

Groko: „für den Fall, dass es einen „Staatsnotstand“ gebe, müsse die SPD neu überlegen“

Frauke Petry hat heute erwartungsgemäß ihren Austritt von der AfD bekanntgegeben und das Versprechen von SPD-Mann Martin Schulz, Kanzlerherausforderer und Wahlverlierer der Bundestagswahl, für eine starke Opposition sorgen zu wollen, erhält bereits erste Risse.20170929_183829

In einem der Nachrichtenagentur Reuters zugespielten Brief beschreibt Schulz seine Gefühle auf die Niederlage.„Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten.“

Mit ihm als Kanzlerkandidat und Führungsperson hatte die SPD am Sonntag mit schlappen 20,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegszeit erzielt.

„Nach den verlorenen Bundestagswahlen der Jahre 2005, 2009 und 2013 habe es eine ehrliche und tiefer gehende Debatte über die Gründe der Wahlniederlagen nicht gegeben. Es seien „auch keine echten Konsequenzen gezogen worden“, so Schulz.

Bundestagsfraktionschef  Thomas Oppermann erklärte noch am Wahlabend wie gerne er sein Amt doch behalten hätte, aber dann unterstrich er dennoch trotzig den Wunsch Martin Schulz‘, die SPD werde in die Opposition gehen. Er kenne niemanden in der Partei, der nach dem Ergebnis die große Koalition fortsetzen wolle, so Oppermann.

Der Schlüsselkindblog ist sich jedoch sicher, dass die SPD, die jetzt noch aus taktischen Gründen die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen abwarten wird, anschließend Martin Schulz umso schneller zum Rücktritt bewegen wird und für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass es einen „Staatsnotstand“ gebe, müsse die SPD dann neu überlegen, gab Fraktionschef Oppermann in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zum Besten.

Nun denn, die gemütlichen Plätze in einer kuscheligen Regierungskoalition unter der selbstermächtigten Bundeskanzlerin sind noch warm.

Alles läuft nach Plan…

Redaktion

Foto: dpa

 

Advertisements

12 replies »

  1. Ich glaube diese „Wahl“farce war die gröäßte Verlade für’s deutsche Volk seit dieses besteht ! Erst sammelt die Petry die Unzufriedenen, erst werden Stimmen füre die AfD als Partei des Umbruchs gesammelt und dann lassen die Gewählten einfach alles sausen und der Wähler ist der Verar….e. Und ja : Es wird so kommen. Man wird ein Verhandlungstheater inszenieren um es dann für gescheitert zu erklären. Aber selbst wenn man eine Koalition zusammen schustern kann, wird diese nach wenigen Wochen scheitern.
    Dann wird die SPD umgarnt und die Wahrscheinlichkeit, das die SPD „Führer“ umfallen und den Willen der Basis und des Wählers mißachten beträgt wohl nahezu 99 % ! Und sollte doch der 1 % Fall einterten dann gibt’s Neuwahlen. SPD, GRÜNE, FDP bloß gestellt, die AfD zerlegt und als Lügenpartei entlarvt. Dann bleibt nur die alternarivlose CDU. Vielleicht mit einem neuen Kanzler.
    An der Politik wird das Alles nix ändern. Die EUrokraten mit ihrem neuen Zugpferded Macron werden ihre Linie skrupellos durch ziehen………….

    Gefällt mir

    • Merkel und Schulz haben im Auftrag der Eurokraten eine Regierungsbildung solange wie möglich zu verzögern oder gänzlich zu vermeiden, um den Widerstand Deutschlands gegen eine EU-Schuldenunion zu brechen. Die müssten schon aus ihren Sesseln herausgesprengt werden, um sich ihrer zu entledigen. Auf deren Rücktritte können Sie lange warten.

      Gefällt mir

  2. Ich denke eher, dass es vorerst bei „Jamaika“ bleiben wird.

    Oberstes Ziel war offenbar, die AfD nicht zur stärksten Oppositionspartei zu machen und das wurde mit Hilfe vor allem der Stimmen für die FDP erreicht. Sogenannte Leihstimmen. Ganz gereicht hat das nicht und so muss man nun in den [nicht allzu] sauren Apfel beißen, die „Grünen“ noch mit ins Boot zu holen.

    Drei Parteien vereint, die bekanntlich alle auch gerne von finanziell besser gestellten gewählt werden. Passt doch auch irgendwie trotz oberflächlicher Unterschiede. ;)

    Gefällt mir

  3. Merkel kann es letzten Endes Egal sein mit wem sie eine Koalition eingeht. Mit Ausnahme der AfD ist der ganze Rest Multi-Kultureller Einheitsbrei. Man kann sich da sogar schon fragen warum erst eine Koalition und nicht gleich eine Fusion?
    Aber ganz so Egal ist das dann doch nicht. Wenn die SPD nicht in die Opposition geht, wird die AfD stärkste Oppositionspartei. Und das darf auf keinen Fall passieren, dass die AfD die Opposition anführt. Denn dann kann man sie aus Ausschüssen nicht ausschließen. Und das kann wieder Merkel gefährlich werden.
    Aber auch Jamaika ist problematisch. Kommendes Jahr sind Wahlen in Bayern und Seehofer kämpft ums Überleben. Er kann sich keine Kompromisse mehr leisten ohne die CSU zu versenken.
    Bricht die CSU der CDU weg hat Merkel das gleiche Problem wie ohne die GRÜNEN.
    Und die besehen auf unbegrenzter Zuwanderung – was Seehofer auf keinen Fall mittagen kann.

    Und so rechne ich im Januar mit Neuwahlen.

    Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.
    Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Für die AfD ist keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.
    Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden.

    Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag nach der Wahl der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.
    Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.
    Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

    Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative:
    Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden.
    So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

    Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
    Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

    Gefällt mir

    • Meine persönliche Aussage nach der BT-Wahl 13, war das die große Koalition die aufgabe der wähler an die politik sei „Ordnung in diesen scherbenhaufen zu bringen“!
      Es wurde versäumt aufzuräumen, ggf das ein oder andere zu reparieren oder zu kleben!
      Das genaue Gegenteil war in dieser Zeit der Fall, die zwei großen zusammen….ergab das falsche Gefühl der unantasbarkeit, der unnahbarkeit und einiges mehr.
      Gestützt auf die finanzielle Unterstützung der Lobbyisten nahm der Größenwahn seinen Lauf. Das Ergebniss bekam man dann am 24.09. Und wieder ensteht direkt der Eindruck der Unbelehrbarkeit und ein riesengroßer Mangel an Selbstkritik. Aber wie sollte das auch aufkommen, mit Politikern die es gewohnt sind , erst aus dem Elternhaus herraus gepampert zu werden. Auch wenn sehr oft andere hinterher den Job des pampern übernommen haben, um so ihre Marionetten entsprechend ihrer Ideen zu bewegen.
      Noch trauriger ist es, das dieser Virus mittlerweile bis nach ganz unten in Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen durchgedrungen ist. Und man so an der Basis die Bürger schon nicht mehr ernst nimmt.

      Die vergangenen 4 Jahre haben gezeigt das das Fundament sehr stark angegriffen wurde, ja das es große Schäden genommen hat. Weiter so wird ein zerbrechen und somit ein Zusammenbrechen der Demokratie bedeuten, doch was kommt dann?

      Gefällt mir

  4. Machen wir uns nichts vor – AfD als Hoffnung für Ordnung, Sicherheit und nationalem Bewusstsein zu sehen, erscheint derzeit zwar richtig, aber die ihre Gegner sind in ganz Europa vereint und haben sich in die kleinsten gesellschaftlichen Zellen schon eingegraben und es wird für die AfD und ihre Wähler ein fast aussichtsloser Kampf gegen islam-kommunistische Banden anzukämpfen. Zu stark sind fast alle Medien und Organisationen nun gegen die AfD angetreten – denn die AfD könnte das Drehbuch der Islamisierung verzögern. Verhindern können wir die Islamisierung womöglich nicht mehr, weil alle Parteien mitmachen – die einen offen und andere hinter Scheinargumente (FDP). Schaue ich nach Schweden oder in den Balkan oder nach den Niederlanden… so wird mit übel. Unverständlich ist mir, dass sogar die EU-Zentralregierung die wichtigste Rolle in der Umwandlung zur islamischen Gesellschaft mitmachen und den Ton angeben, andere Länder sogar bedrohen…
    Jeder normale Mensch, der sich ein wenig mit dem Koran beschäftigte und auch persönlich mit Muslimen Kontakt hatte oder noch hat, müsste sofort den Alarmknopf betätigen. Zumal ja die Muslime sogar offen sagen, dass sie die Herrschaft in der Welt übernehmen und die „Ungläubigen“ töten wollen – die sind längst dabei. Und Demütigung von Frauen wird offen von denen praktiziert.
    Der Kern ist aber, dass es keine Regierung in Europa schaffte, diesem bösen Spuk energisch zu beenden – die Mittel sind da, die Gesetze würden es billigen, weil der soziale Frieden und die persönliche Freiheit ganzer Gesellschaften in Gefahr ist.
    Das ist in der Tat ein Krieg gegen uns!
    Jedes Land würde sofort seine Armee und Kräfte mobilisieren, um das Land zu schützen. Doch die EU macht es genau andersrum und will das wir vom Islam erobert werden.
    Die AfD ist bei uns nur ein kleiner Stachel der ein wenig piekt – aber es ist fast aussichtslos.
    Die Folge wird sein – und da bin ich mir sicher – dass sich heimlich viele Menschen bewaffnen werden. Ich werde es tun und immer mehr setzt sich diese Notwendigkeit durch. Denn die Dichte von Ausländern und ihre provozierenden Grüppchen nehmen zu. Schon jetzt sind in allen Strassen Ausländer (noch harmlos zwar) präsent – doch wenn die ein Signal bekommen, haben wir nur eine Option und die Polizei wird uns nicht helfen dürfen. Es ist unser Recht sogar, wenn die Regierung uns nicht schützen will, dass man vom Recht der Selbstverteidigung Gebrauch machen sollte!

    Gefällt mir

    • Aber auch die anderen Paarteien bestehen aus Mitgliedern, und wenn diese wach werdenoder gehen, dann verlieren die Oberen immer mehr den Boden unter den Füßen. CSU könnte den Anfang machen und ihren Drehhofer entsorgen, vielleicht sogar abspalten von der Mutterpartei. Das würde schmerzen. je mehr Zeichen gesetztewerden desto mehr bewegt sich

      Gefällt mir

BITTE HIER KOMMENTAR SCHREIBEN

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s