Politik

Katalonien: Ausrufung Unabhängigkeit und Hinrichtung Puigdemonts verschoben

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat heute abend die Unabhängigkeitsbestrebungen einer Republik Kataloniens bekräftigt, aber will vorerst noch auf eine Abspaltung von Spanien verzichten.

Puigdemont  schlägt den Abgeordneten zunächst vor, die Abspaltung von Spanien zu vertagen, und will Gespräche mit Madrid führen. Er ruft die spanische Zentralregierung abermals zum Dialog auf und spricht sich erneut für eine internationale Vermittlung aus. Damit ist der Chef der Regionalregierung gefährlichen Drohgebärden der Zentralregierung, ersteinmal aus dem Weg gegangen.

Zuvor hatte es massive Einschüchterungsversuche von Seiten der spanischen PP gegeben.

Der Chef der spanischen Volkspartei (PP) erklärte wörtlich im Fernsehen:

„Puigdemont könnte das gleiche Schicksal erleiden, wie einst Lluis Companys im Jahre 1940“

Pablo Casado, stellvertretender Parteisekretär, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass Carles Puigdemont, der derzeitige Ministerpräsident Kataloniens, wie der ehemalige Premierminister Lluis Companys, der am 6. Oktober 1934 ebenfalls die Unabhängigkeit der Region erklärte, „enden“ könne.

Pablo erinnerte an den katalonischen Politiker Lluis Companys. 1934 hatte der damalige Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nur wenige Stunden später von der spanischen Armee festgenommen. 1940 wurde Company vom Franco Regime hingerichtet.

Redaktion

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13 replies »

  1. Ich sehe das erst einmal leidenschaftslos. Spanien ist weit weg. Da berührt mich das was in Deutschland z. Zt. abgeht mehr.

    Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat heute abend die Unabhängigkeitsbestrebungen einer Republik Kataloniens bekräftigt, aber will vorerst noch auf eine Abspaltung von Spanien verzichten.

    Man könnte das auch: “Wasch mich – aber mach mich nicht nass“ nennen.
    Oder:
    Außer Spesen nichts gewesen.

    Wie ich schon einleitend sagte, stehe ich da nicht so im Stoff. Ich vermag nicht zu sagen ob Katalonien eigenständig existieren könnte. Denn der Rest der EU wird die wie ein unartiges Kind in die Ecke stellen, dass sie sich schämen sollen.
    Produzieren sie ihren Strom selbst, oder bekommen sie den von Spanien? Dann werden sie den bezahlen müssen. Wie auch alles Andere was bisher einfach da war.

    Auch der Brexit ist ja nicht dort wo er sein müsste. Vielleicht wird auch alles wieder rückgängig gemacht. In der EU ist noch kein Referendum gegen die Inerresen der EU ausgegangen. Mir ist das unbegreiflich 4 Jahre Austrittsverhandlungen. Das ist Zermürbungstaktik. Und so wird es auch Katalonien gehen

    Wenn ich Raus will und das Volk dahinter steht, schaffe ich vollendete tatschen in nur wenigen tagen. Die Krim hats vorgemacht. Und bevor der Westen geschnallt hat was da gerade passiert ist – Wat die Krim weg, mit einem Bürgervotum von 98 %.

    Wenn ich ein Unabhängigkeitsreferendum durchrühre (z.B. in den neuen Bundesländern – wir wollen die DDR wiederhaben) muss ich dem Volk sagen: wie das dann weitergeht . . . Und nicht dann anfangen mit Verhandlungen rumzueiern. Vergangenen Sonntag 08.10.2017 war das Referendum – da hätte man sagen müssen bis wann man die Unabhängigkeit proklamiert, egal was dann passiert.
    Nur zur Probe mal ein Referendum machen . . . . wäe nicht mein Stil.

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    • „Ich sehe das erst einmal leidenschaftslos. Spanien ist weit weg. Da berührt mich das was in Deutschland z. Zt. abgeht mehr.“

      „Ich vermag nicht zu sagen ob Katalonien eigenständig existieren könnte.“

      Dazu kommt mir der nahegelegene Zwergenstaat Andorra in den Sinn, der kein Mitglied der EU ist.

      „Produzieren sie ihren Strom selbst, oder bekommen sie den von Spanien?“

      http://bardina.org/nw/escrits/metro-directe-katalonien-verfugt-uber-reichlich-de.htm

      „Dann werden sie den bezahlen müssen. Wie auch alles Andere was bisher einfach da war. “

      Zitat: Katalonien ist eine vergleichsweise reiche Region – sie sorgt für etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung in Spanien.

      „Wenn ich Raus will und das Volk dahinter steht, schaffe ich vollendete tatschen in nur wenigen tagen. “

      Damit besteht allerdings auch das Risiko dass dem ebenso mit vollendenden Tatsachen begegnet wird und es anstatt in die Unabhängkeit in eine Aberkennung bereits bestehender Autonomierechte einmündet, sowie daraus Leiden schaffende langjährige Konflikte entstehen könnten.
      Das der Regierungschef Kataloniens einen diplomatischen Willen bekundet bedeutet ja nicht das aufgeschoben mit aufgehoben gleichzusetzen ist.

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      • Fatal wäre natürlich wenn es darüber hinaus auf die lange Bank geschoben wird, wenn dieser diplomatische Wille von falschen Hoffnungen genährt wird und auf Zeit gespielt wird, die dafür genutzt wird den Willen des Volkes zu schwächen, ein diffuses Meinungsbild zu erzeugen und dem organisiert nachzuhelfen.

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      • @M.F.S. 11. Oktober 2017 um 3:15

        Ich sagte ja: „Außer Spesen nichts gewesen“

        1.
        Wenn ich mich dort auf der Seite der Unabhängigkeitsvertreter mit hohem Einsatz Engagiert habe, womöglich sogar bei Polizeieinsätzen zu Schaden gekommen bin – UND DAN DAS
        Da fühle ich mich verarscht, verraten von meinen eigenen Führern, die mir die Unabhängigkeit von Spanien versprochen haben wenn das Referendum dementsprechend ausgeht.

        2.
        Ich habe einleitend gesagt, ich stehe zur Problematik „Spanien / Katalonien“ nicht im Stoff.
        Ich kenne also nicht deren ökonomische Stärken und Schwächen. Ich habe beispielgebend nur auf denkbare Sachverhalte hingewiesen. Wie Energie, Verkehr (wem gehöre die Züge der Bahn?), Finanzwesen, Gesundheitswesen, Polizei, Militär . . . Überall wo es enge Verflechtungen mit dem einstigen Mutterland gibt. Es muss ja damit gerechnet werden, dass diese dann vom Mutterland gekappt werden.

        Wen man ernsthaft in die Unabhängigkeit will, muss man darauf eingestellt sein – sonst ist das Scharlatanerie.
        Hinterher mit Verhandlungen beginnen zu wollen . . . um dann womöglich zu sagen „I´m Sorry“ War nix ??? Oder es zieht sich dann über Jahre hin als Brexit. Was ist dann aber in der Zeit bis dahin? Falls es überhaupt zu einem Abschluss kommt. Die einst dafür ihr Kreuz hingehalten haben, haben dann längst resigniert oder leben gar nicht mehr.

        Sie schreiben Katalonien sei einer der Reichsten Regionen. Das mag sein. Woran gemessen. Das sagt noch lange nicht dass sie eigenständig existieren KÖNNTEN. Vielleicht können sie es ich weiß es nicht. Dann hätten sie aber auch die Unabhängigkeit proklamieren können.

        3.
        Sie führen hinsichtlich Eigenständigkeit den Zwergstaat Andorra an. Es gibt da noch mehr.
        Andorra wurde am 8. September 1278 gegründet und ist heute mit 78.000 Einwohnern und 468 km² Fläche der Fläche nach der größte unter den sechs europäischen Zwergstaaten.
        Andora, wie auch alle anderen Zwergstaaten verfügen über entsprechende Beziehungen mit ihren Nachbarländern, Lichtenstein, Monacko . . .)
        Im Fall Katalonien ist das eine gänzlich andere Situation – die haben sich Losgesagt.
        Und sollten die Katalanen darauf bestehen, könnten die Folgen Sanktionen sein. Was dann? Wenn sie kein Rezept dafür haben. Sie können Spanien nicht zwingen so zu tun als wenn nichts gewesenen wäre.

        4.
        Und noch ein Fakt kommt hinzu. Sie wollen sich von Spanien lossagen, aber nicht die EU verlassen. Ich will jetzt nicht spekulieren wie sich die EU verhalten würde bzw. wird. Fakt ist, dass sie sich einem EU-Diktat beugen müssen denn EU-Recht steht über nationalem Recht.
        Und sich dem zu widersetzen da hat die EU einiges in Petto.

        Vielleicht hilft Merkel auch mit ein paar Flüchtlingen aus, um die aufmüpfige Bevölkerung in Katalonien zu verdünnen, um diese zur Minderheit im eigenen Land zu machen . . . Keiner hat da solche Erfahrungen und Erfolge zu verbuchen, wie Mutti.
        Letzteres war ironisch gemeint.

        lG Sabine

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  2. Es wäre doch eigentlich widersprüchlich wenn Katalonien einerseits eine Unabhängigkeit anstrebt und andererseits eine Mitgliedschaft in der EU, die Katalonien wiederum eine Souveränitätsabgabe abverlangen würde. Abgesehen davon hatte die EU-Kommission das Referendum konform zur spanischen Regierung bereits als illegal gewertet. Der Vizepräsident der EU-Kommission äußerte in Bezug zur stattgefundenen Polizeigewalt der spanischen Regierung sogar dass ein angemessener Gebrauch von Gewalt zur Verteidigung des Rechtsstaates manchmal nötig sei. Das Recht des Volkes wird damit hintenangestellt, hoffentlich wird anhand solch eines selbstdemaskierenden Vorganges mehr Menschen bewusst wer sich tatsächlich schämen müsste.
    Mich mit Katalonien zu befassen ist für mich Neuland, soweit ich es mitbekommen habe müsste Katalonien erst eine EU-Mitgliedschaft beantragen und dass dies seitens Katalonien angestrebt wird muss mir wohl entgangen sein. Daher zugleich auch meine Bitte nach einem Quellverweis.

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  3. Im Nachfolgenden möchte ich verdeutlichen warum ich ein Schweigen über die Polizeigewalt am katalonischen Volk (siehe Video „Bundesregierung weiß von keiner Polizeigewalt in Katalonien“ weiter oben) für äußerst bedanklich halte…

    Lluís Companys i Jover wurde am 12. Juni 1933 zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya ernannt. Am 6. Oktober 1934 rief er die eigenständige Republik Katalonien aus. Spanien ließ daraufhin die gesamte katalanische Regierung gefangennehmen. 1936 aus dem Gefängnis entlassen, organisierte Companys den Widerstand gegen die von General Francisco Franco angeführten Putschisten, die den spanischen Bürgerkrieg begannen und gewannen. Im August 1940 wurde er von der Gestapo in Frankreich verhaftet und an Spanien ausgeliefert. Spanien verurteilte ihn in einem nur eintägigen Schnellverfahren am 14. Oktober 1940 zum Tode und ließ ihn am 15. Oktober 1940 in Barcelona von einem Erschießungskommando ermorden. Seine letzten Worte lauteten: «Per Catalunya!» («Für Katalonien!»).

    Am 9. Oktober 2017 erklärte der Vizesekretär für Kommunikation der spanischen Regierungspartei Partido Popular, Pablo Casado, mit ausdrücklichem Bezug auf das traurige Schicksal des damaligen Präsidenten der katalanischen Regierung und auf den heutigen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont:

    «No tenemos nada que ceder ni negociar con los golpistas. El que la declare [la independencia de Cataluña], lo mismo acaba como el que la declaró hace 83 años».

    «Weder geben wir den Putschisten nach noch verhandeln wir mit ihnen. Wer sie [die Unabhängigkeit Kataloniens] erklärt, der endet wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärte.»

    Diese Äußerung, die Herr Casado später zu relativieren versuchte, hat viele Katalaninnen und Katalanen, aber auch Menschen in aller Welt zutiefst verstört und empört.
    https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/21672142

    1978 erhielt Spanien eine neue Verfassung (29. Dezember 1978 in Kraft getreten). Artikel 15 hat die Todesstrafe abgeschafft, enthält aber eine Ausnahme für den Kriegsfall:

    „Todos tienen derecho a la vida y a la integridad física y moral, sin que, en ningún caso, puedan ser sometidos a tortura ni a penas o tratos inhumanos o degradantes. Queda abolida la pena de muerte, salvo lo que puedan disponer las leyes penales militares para tiempos de guerra.“

    „Alle haben das Recht auf Leben und körperliche und moralische Unversehrtheit, und niemand darf jemals der Folterung oder unmenschlichen und entwürdigenden Strafen oder Behandlungen ausgesetzt werden. Die Todesstrafe ist abgeschafft, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die militärischen Strafgesetze für Kriegszeiten festlegen können.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#Spanien

    Europäische Menschenrechtskonvention Art. 2 Recht auf Leben

    (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

    (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

    https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

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  4. Zum Ultimatum aus Madrid kam es nach zwei Schachzügen Puigdemonts am vergangenen Dienstag. Da hatte der Separatistenführer einerseits im katalanischen Parlament zunächst seinen Willen bekräftigt, die spanische Region Katalonien „in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik“ zu verwandeln. Was als indirekte Unabhängigkeitserklärung verstanden worden war. Aber andererseits hatte er vorgeschlagen, die konkrete Umsetzung der Abspaltung auszusetzen, um mit Spaniens Regierung über die Unabhängigkeit zu verhandeln.

    Am gleichen Abend, einige Stunden nach der Parlamentsrede, unterzeichneten allerdings Puigdemont und alle anderen 71 Abgeordneten seiner Separatistenfront eine unmissverständliche Erklärung, in der es heißt: „Wir konstituieren die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat.“

    Außerdem wurde in dem Papier versichert, dass der „verfassungsgebende Prozess“ für eine katalanische Republik gestartet und ein Übergangsgesetz aktiviert werde, das die Übernahme aller staatlichen Kompetenzen in Katalonien regelt.

    Kataloniens wichtigste Tageszeitung, das in Barcelona erscheinende Blatt „La Vanguardia“, warnte in einem Leitartikel davor, den einseitigen Unabhängigkeitskurs Kataloniens fortzusetzen. „Fast 600 Unternehmen* haben in den vergangenen Tagen Katalonien verlassen. Europa und die Welt widersetzen sich der Abspaltung.“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-unabhaengigkeit-keine-annaeherung-zwischen-madrid-und-kataloniens-regierung/20456914.html

    (* Man beachte auch einmal die Handposition dieses Unternehmervertreters zu den Worten „Ich würde noch am selben Tag Katalonien verlassen“… https://youtu.be/SmVTCy8Z6PI?t=7m32s )

    Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Ablehnung von Gewalt bekundet. «Ich bekräftige unsere Verpflichtung zum Frieden, zum Bürgersinn und zur Gelassenheit, aber auch zur Entschlossenheit und zur Demokratie», sagte er bei einer Veranstaltung in Barcelona. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte ihn ultimativ aufgefordert, bis morgen 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner Rede vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärte habe.

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      • Auf der einen Seite steht der Vorschlag, trotz dessen was geschehen ist das „Mandat“ der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um (unter mediatorischem Einbezug) möglichst bald einen verhandelnden Dialog zu beginnen.
        Auf der anderen Seite steht die Drohung einer Aberkennung der Autonomierechte und Aufforderung zu einer Antwort, hinsichtlich welcher mit Fristsetzung bis Donnerstag nur entweder ein Ja oder ein Nein als zulässig anerkannt wird und insofern solch eine Antwort nicht erfolgt, davon ausgegangen werde dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist.
        Subjektiv erweckt Letzteres bei mir den Eindruck als würde ein Torero lediglich auf Gelegenheit warten, um der Unabhängigkeitsbestrebung einen Todestoß zu versetzen. Aber ob es so ausgehen würde, wenn Kalalonien seinen friedlichen dialogbereiten Kurs beibehält https://youtu.be/ALYj24vKmR4?t=5m55s ?
        Festgemacht wird es am Artikel 155 der spanischen Verfassung, darum mal eine Frage hier in die Runde: Was wäre wenn sich die Priorität ändert und zur Regierungsvertretung der Katalanen („Mandat“ der Katalanen für eine Unabhängigkeit) eine Verfassungsgebende Versammlung direkt vom Volk ausgehend ausgerufen wird?

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