Deutsche Unrechtsjustiz

Islam Verbrechen und die unwillige deutsche Justiz

Immer wieder fällt die Hamburger Justiz negativ auf :

Nur 3 Jahre(!) Haft für IS-Terrorist und Hinrichtungshelfer

Das Hanseatische Oberlandesgericht lehnt es ab, eine Mordanklage gegen den Bremer IS-Kämpfer Harry S. (29) zu erheben. Ihre Begründung: Das Verbot der Doppelbestrafung.

Angeblich tauchten weitergehende Beweise erst nach dem milden Urteil auf

Terrorist und Hinrichtungshelfer Harry S. wurde im Juli 2016 wegen der Mitgliedschaft im IS zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nur kurze Zeit später, tauchte dann nach dem Urteil ein Video auf, dass den stark pigmentierten Mann als Teil eines Exekutionskommandos zeigt, wie er sechs Gefangene vor der Hinrichtung bewacht, einzelne Geiseln festhält und zum Hinrichtungsplatz in der syrischen Stadt Palmyra führt. Auch war zu sehen, wie er seine Mittäter, darunter den Todesschützen, „angefeuert“  hat.

Die Generalbundesanwaltschaft erhob nach auftauchen der erdrückenden Beweise daraufhin Anklage wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes.

Die Richter, die jetzt erneut und über die erweiterte Anklage wegen Mordes entscheiden mussten, weigerten sich aber und erklärten kurzerhand: „dass der Lebenssachverhalt, in dem die Anklage steht, bereits damals Gegenstand der Anklage war“ .

Mittäterschaft wegen Mordes war schon vor Verhängung der 3-jährigen Haftstrafe bekannt.

Es war dem damaligen Gericht bekannt, dass der mit einer Pistole bewaffnete IS-Terrorist Harry S. bei der Hinrichtung anwesend war, und damit keineswegs zufällig nur anwesend, oder gar Unbeteiligter war. Es war auch bekannt, dass die Exekutionen gefilmt und in einem IS-Propagandavideo verwendet wurden.

Praktisch für die seit der Massenmigration unter Überarbeitung stöhnenden Hamburger Richter. Jetzt gilt die Tat als bereits verurteilt und kein Verurteilter darf wegen derselben Tat ein zweites Mal verurteilt werden, so steht es im Grundgesetz.

Das „Doppelbestrafungsverbot“ gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die verurteilte Tat rechtlich viel schwerer, sogar als Tötungsdelikt, bewertet werden könnte. „Das Risiko der unvollständigen Sachaufklärung trägt in einer solchen Situation der Staat“, heißt es in der Begründung der Richter.

Die Begründung der Richter ist so haarsträubend, wie auch die Verweigerung einer erweiterten Anklage, die hier das Gebot der „Doppelbestrafung“ selbstredend berücksichtigt hätte. Die vorab verurteilte Tat wie im Falle Harry S. wog keinesfalls „rechtlich schwerer“, im Gegenteil. Die Beihilfe zum Mord bei einer Hinrichtung, also die mit den erst nach Urteilsergehung aufgetauchten Beweise, waren die schwerwiegendere Tat und in diesem Sinne liegen die Richter (bewusst?) falsch in ihrer eigenwilligen Interpretation des Gesetzes. Erschwerend kommt hinzu: Das dem Gericht schon vor Urteilsverkündung bekannt war, dass Harry S. nicht nur ein unbedeutendes Licht in einer Terrororganisation war, sondern schwere Verbrechen gegen Menschen begang. Worauf warten Hamburger Richter, um endlich auch wie bei Einheimischen das Recht anzuwenden und auch für muslimische Gewaltverbrecher adäquate Strafen aussprechen?

„Das Risiko der unvollständigen Sachaufklärung trägt in einer solchen Situation der Staat“, so die Richter

Falsch! Das Risiko tragen alle Bürger, die spätestens nach 3 Jahren mit erneuten schweren Taten dieses Schwerstkriminellen rechnen müssen.

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Redaktion

Titelfoto „Die Welt“

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6 replies »

  1. strafe? eher behausung und betreuung auf kosten der schon länger hier lebenden, beheimateten.
    man hat halt die kasernen gewechselt.
    wie lange sass er denn in untersuchungshaft? muss er überhaupt noch beheimatet äh bewirtet äh betreut manno untergebracht werden?

    kapier nur ich das oder verstehen das auch andere, dass die brd zum rückzugslager, ausbildungslager und als gebiet für veteranenland der soldaten des neuen roms (https://www.gutefrage.net/frage/belohnungssystem-rom) wird?

    Gefällt mir

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