Politik

Ergebnis Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht nicht rechtsgültig

In nur wenigen Tagen werden die Massenmedien die Wahlberechtigten darauf vorbereiten, dass es Neuwahlen geben wird. Die Bundestagswahl ist mit seinen 49 Überhangmandaten nicht gültig.

Bei der Wahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungsbruch. Ist die Bundestagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Das Verfassungsgericht urteilte bereits im Juli 2012: mehr als 15 Überhänge sind unzulässig. Die Wahl vom September 2017 weist aber 46 Überhangmandate aus und ist damit nicht rechtsgültig. (Grundsatzentscheidung BVG aus 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316)

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden. Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Hier geht es möglicherweise in seiner letztendlichen Konsequenz tatsächlich um Wahlbetrug, genauer um die Überhangmandate, also um Erststimmen, über die eine Partei in einem Bundesland mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustünden. In diesem Fall werden der Partei sogenannte Überhangmandate zugebilligt. Im Februar 2013 hat der Bundestag aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz beschlossen, (wieder einmal grundgesetzwidrig nach Merkel-Rechtsauffassung), dass zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen darf. Danach sollen jetzt alle Überhangmandate durch sogenannte“ Ausgleichsmandate“ kompensiert werden. Wenn eine Partei also zuviele Überhangmandate erhält, wird nach Logik der Politiker einfach die Zahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis wieder das Größenverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen hergestellt ist und das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, unterlaufen wird.

Der „Rechtsstaat Deutschland“ wird von der Politikern halt immer wieder neu interpretiert. Die selbstermächtigte Bundeskanzlerin macht es möglich. Mit anderen Worten :was nicht passt, wird passend gemacht.

Manfred Hettlage /Gaby Kraal

 

Foto: Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. (© AP)
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12 replies »

    • Wahlbetrug? Du Verschwörungstheoretikerin!
      Aber ich habe große Hochachtung vor den Hochrechnern.
      Kaum haben die Wahllokale geschlossen, die meisten von den Wahlhelfern haben noch nicht mal angefangen zu zählen, da kommen schon die ersten „Hochrechnungen“ die sich dann nur noch marginal verändern. Wirklich brilliant!!!
      Also wer denkt denn da an Wahlbetrug? Nur Verschwörungstheoretiker, also Nazis.

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      • Hier geht es möglicherweise in seiner letztendlichen Konsequenz tatsächlich um Wahlbetrug, genauer um die Überhangmandate, also um Erststimmen, über die eine Partei in einem Bundesland mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustünden. In diesem Fall werden der Partei sogenannte Überhangmandate zugebilligt. Im Februar 2013 hat der Bundestag aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz beschlossen, (wieder einmal grundgesetzwidrig nach Merkel-Rechtsauffassung), dass zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen darf. Danach sollen jetzt alle Überhangmandate durch sogenannte“ Ausgleichsmandate“ kompensiert werden. Wenn eine Partei also zuviele Überhangmandate erhält, wird nach Logik der Politiker einfach die Zahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis wieder das Größenverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen hergestellt ist und das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, unterlaufen wird.

        Der „Rechtsstaat Deutschland“ wird von der Politikern halt immer wieder neu interpretiert. Die selbstermächtigte Bundeskanzlerin macht es möglich.Mit anderen Worten :was nicht passt, wird passend gemacht.

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  1. Hat dies auf Tomislav Radic rebloggt und kommentierte:
    …So will es die die Verfassung…
    Ja welche denn?
    Soll jetzt durch Neuwahlen das Grundgesetz als Verfassung legitimiert werden oder ist es bereits eine ?

    Dieses Schreiben ist auch ohne Unterschrift gültig.

    Sicher?

    Die BRiD dieser sog. Rechtsstaat sind hier nicht rechtsgültig.

    Gruss Tomi

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  2. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden. Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

    Was soll dieser Unfug – denn mehr ist das nicht. Das ist unrealistisches Wunschdenken. Es bedarf eines Richterspruches der genau das verkündet – und den gib es nicht !!!
    Außerdem wird in der BRD RECHT nicht verallgemeinert. Jeder Fall muss einzeln behandelt werden. Mir ist nicht bekannt, dass das Gericht über die Wahl 2017 befunden hat. Und da könnte es seine Meinung gegenüber vorangegangenen Äußerungen auch noch revidieren.
    Die Richter die dort sitzen im obersten Gericht haben doch das geringste Interesse daran etwas zu verändern. Sieke die 140 abgewiesenen Klagen gegen Merkel wegen Hochverrat.

    Ich bitte um etwas mehr Realitätssinn.
    Eigentlich hätte der Systemzusammenbruch aus logischen Gründen schon längst stattgefunden haben müssen. Hat aber nicht. Den Kapitalismus gibt es immer noch, wie auch das Finanzsystem, dessen Zusammenbruch unentwegt vorausgesagt wurde und wird. Der Euro wurde bereits vor seiner Einführung für tot gesagt. Und dann immer wieder, und es gibt ihn immer noch. Wie auch die EU und auch die USA, die nach allen Prognosen längs kollabiert sein müsste. Auch der Weltuntergang, die große Klimakatastrophe lässt auf sich warten. Statt wärmer, ist es sogar kälter geworden nur da redet man nicht darüber und lügt weiter dass sich die Balken biegen.
    Realität ist leider auch dass das Volk mehrheitlich die Scharia will. Nicht mal 13% haben sich bei der Bundestagswahl dagegen ausgesprochen. Im Umkehrschluss bedeutet das ja dass 83 % der Wähler sich für den Unterging unserer Kultur entschieden haben. Und die heutige Wahl hat das noch mal in aller Deutlichkeit bestätigt. Die einzige Alternative zu dem Irrsinn, hat gerade noch so die 5 % geschafft.
    Wenn die Bundestagswahlen für Ungültig erklärt werden, würden, was soll denn bei Neuwahlen herauskommen. Bei diesem Volk doch nichts Gutes!

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  3. Nun wenn die Entwicklung vom Projekt Jameika so weitergeht, werden wir Neuwahlen bekommen! Denn eine Einigung dieser 3 bzw.4 Vereinen wird mehr als schwer werden.
    Weitere Gründe für Neuwahlen, wie hier beschrieben, wären dann nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

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  4. Das Bundesverfassungsgericht (über welche Verfassung richten die eigentlich, haben wir doch keine Verfassung) sieht mir eher aus wie ein Trachtenverein, ähnlich der des Vatikans und ihrer Schweizer Garde. Die tragen ja alle Klamotten, die nicht ernst genommen werden können, ähnlich wie diese Lockenperücken in UK am Gericht; ja was soll das denn für eine Juriskative sein, die sich kostümiert, um genau was vorzutäuschen?
    Und jetzt komme ich auf den Vatikan zu sprechen. Die einzigen Flüchtlinge, die der Vatikan aufnimmt, sind keine der 12 Afghanen (Apostel l), wie damals mediengerecht aus Griechenland von unserem Papst Franziskus ausgeflogen und dem italienischen Staat aufgehalst wurden, sondern die ganzen Kinderficker in ihren eigenen Reihen, die im Vatikan (dem Reich der Beschützen ihrer Reihen) Zuflucht bzw.Asyl finden, damit diese nicht der öffentlichen Rechtssprechung zugeführt werden können. Auf diesen sog. Stellvertreter „Gottes“ spucke ich, ebenso wie auf die Kardinäle Marx, Beford-Strom und den Rest dieser Rattenlinie, die sie bis heute geblieben sind.
    Ein Dreckspack unter dem Namen einer Religion, die sich CHRISTLICH nennt. Diese Gestalten legen selbst ihre Kreuze ab, um dem Islam zu huldigen. Tretet alle aus, denn Euch gehört die Welt und nicht diesen Verrätern.

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  5. Die deutschen werden es nie Kapieren das in Deutschland die Wahlen keine Güldikeit haben! ich war noch nie Wählen ich behalte immer meine Meine Stimme

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  6. Zitat Werner May
    Das Wahlgesetz ist von Anfang an ungültig. Daher gab es in der Bundesrepublik (von) Deutschland ganze 83 Tage Demokratie und Rechtsstaat nach dem Grundgesetz. Und das hat für die Einen verheerende Folgen und für die Anderen beinhaltet es eine Zukunft voller Hoffnung.

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