Deutsche Unrechtsjustiz

Wie Linksextremisten den Rechtsstaat mit Gewalt manipulieren

Der Links-Staat und seine Schergen auf den Straßen

Im Mai sollte ein 20-Jähriger Afghane aus Nürnberg quasi aus dem Klassenzimmer abgeschoben werden. Bei dem Versuch der Polizei den rechtskräftigen Absschiebebeschluß durchzusetzen, kam es zu gewalttätigen Protesten und Tumulten von Linksextremisten. Einer der Demonstranten muss nun vor Gericht.

Nürnberg – Knapp fünf Monate nach einem Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule wegen der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers, beginnt jetzt am 24. Oktober der Prozess gegen einen gewalttätigen Linken, aus einer Gruppe von rund 300 Krawallos, die für den Rechtsstaat nichts übrig haben.

Ein 22-Jähriger wurde demnach in mehreren Fällen wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und in einem Fall auch wegen versuchter Gefangenenbefreiung angeklagt, so ein Sprecher der Justiz. 

Linke und andere grünbunte Gruppierungen zeigen immer wieder in gewaltsamen Aktionen, G20170531-114212_4A7BE_img0dass sie den Rechtsstaat und auch wie in diesem Falle die rechtswirksame Abschiebung ablehnen und kritisierten am Dienstag die Anklage:

Gewalt und Selbstjustiz setzen sich in Deutschland durch – der ehemals geachtete Rechtsstaat knickt ein

„Da sind Leute auf die Straße gegangen, um gegen ein Unrecht zu demonstrieren, und müssen jetzt mit Strafverfahren rechnen“, so das ganz eigene Rechtsverständnis von Cornelia Mayer vom Bündnis „Widerstand Mai 31“.

„Wir fordern, dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallengelassen werden und der Angeklagte freigesprochen wird.“

Gegen 19 weitere Teilnehmer der Demo liefen derzeit noch Ermittlungen, berichtete Mayer. Die Staatsanwaltschaft bestätigte laufende Ermittlungen. Ob diese in Anklagen mündeten, sei jedoch völlig offen.

Pikant an dem Fall des 22 Jahre alten Demonstranten ist, dass er nach den verschärften Paragrafen 113/114 angeklagt wurde. Die Gesetzesänderung war einen Tag vor dem Polizeieinsatz in Kraft getreten und enthält das neue Delikt „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Damit droht dem jungen Mann, der als entschiedener Abschiebe-Gegner gilt und dazu auch Vorträge hielt, im Fall einer Verurteilung eine härtere Strafe.

Legislative- Judikative – Exekutive: Polizei muss sich als ausführendes Organ rechtfertigen (*)

Polizeibeamte hatten am 31. Mai auf Anordnung der Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken versucht, den jungen Afghanen Asef N. abzuschieben. Weil sie ihn in seiner Unterkunft nicht antrafen, hatten sie ihn während des Berufsschulunterrichts abgepasst. Schüler und später hinzugekommene Links-Terroristen, hatten die Abschiebung widerrechtlich mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration mit rund 300 Krawallos verhindern wollen. Das Landgericht knickte nach den teils gewaltsamen Protesten ein und entschied kurze Zeit später zugunsten der Rechtsbrecher. Dem abschiebepflichtigen Afghanen blieb somit die Abschiebehaft erspart. 

Staatsanwaltschaft konzentriert sich lieber auf die Polizei und ermittelt gegen Polizeibeamte, die ihren Aufgaben entsprechend, dass Recht durchsetzen wollten

Nach den Worten von Anita Traud von der Staatsanwaltschaft Nürnberg wird auch weiterhin im Polizeiumfeld wegen Körperverletzung im Amt gegen Unbekannt ermittelt, berichtet die deutsche Presseagentur. Mehrere Demonstranten hatten nach dem Einsatz geklagt, sie seien durch Beamte verletzt worden. „Wir hatten zwei Zeugen geladen, die dann aber nicht erschienen sind“, sagte Traud. Es würden derzeit zahlreiche Videoaufnahmen des Einsatzes ausgewertet. In einem konkreten Fall hätten sich die Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten nicht bestätigt.

Auch Innenministerium muss sich rechtfertigen, dass Gesetzgebung beachtet wird

Das bayerische Innenministerium musste den damals von linken Gewalttätern flankierten Polizeieinsatz an der Nürnberger Berufsschule verteidigen.

Asylverfahren gegen Asef N. wird jetzt nach den Gewalttaten neu aufgerollt, ein rechtswirksamer Beschluss wieder zurückgenommen. 

Die Betonung liegt auf „sogenannt“

Das Asylverfahren gegen Asef N. wird jetzt neu aufgerollt. „Wann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung trifft, wissen wir nicht“, sagte N.’s Anwalt Michael Brenner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Momentan sei der Jugendliche vor einer Abschiebung sicher, er habe eine sogenannte Gestattung. Die Zentrale Ausländerbehörde habe ihm jedoch die Aufnahme einer Ausbildung untersagt. Deshalb wiederhole er nun das Theorie-Jahr an der Berufsschule.

Gewalttäter rufen zu Protesten gegen Polizeigewalt auf

Am Tag der Verhandlung gegen den 22 Jahre alten Demonstranten hat das Bündnis „Widerstand Mai 31“ um 8.30 Uhr in der Nähe des Justizgebäudes zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt aufgerufen. Am 27. Oktober ist außerdem eine Demonstration in Nürnberg sowie ein „Solidaritäts-Festival“ am gleichen Tag geplant.

Nun Polizeibeamte wurden in Ausübung ihrer Aufgaben von den linken Gewalttätern verletzt. Die jetzt gegen die die Polizei ermittelnen Staatsanwälte, hatten bis heute kein Wort des Bedauern, für die verletzten Beamten übrig.

Gaby Kraal / dpa

Foto: 31.05.2017 © Michael Matejka; screenshot youtube RuptlyTV

Video: RuptlyTV

(*) Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Gewaltenteilung ist elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates und einer politisch gewollten Demokratie. Wer daran zweifelt, zweifelt am Rechtsstaat und befüwortet Anarchie, Chaos und Selbstjustiz

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3 replies »

  1. Wenn so ein Antifa Muttersöhnchen alleine vor dir steht kriegt er den Mund nicht auf aus lauter Angst vor Fremden. Solche Muttersöhnchen von der Antifa sind nur in der Gruppe „stark“. Sobald jedoch Gruppe Antifa Muttersöhnchen einer anderen Gruppe gegenübersteht ziehen die Antifas den Schwanz ein. Weil sie feige Muttersöhnchen sind. Genau so feige wie die islamischen Muttersöhnchen die sich auch nur in der Gruppe stark fühlen.

    Die Antifas und die Islamerer können es nur in der Gruppe gegen Einzelne. Gerne aus dem Hinterhalt.

    Wenn man bewaffnet ist und bissel was einstecken kann, dann schafft man es auch ganz alleine eine Gruppe Antifa Muttersöhnchen in die Flucht zu schlagen.

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  2. Alle Diese LINKE-Parteien CDU, CSU, SPD, Die GRÜNEN, DIE LINKE (PDS), FDP Gehören SOFORT ABGEWÄHLT UND DAUERHFT ABGEWÄHLT, WeiL Alle Diese Links-Kriminellen-Alt-Parteien Führen EInen illegalen Terror-VernichtungsKrieg Gegen dass Eigene Deutsche Volks Mittels StaatsTerrorismus Durch die Links-Islamische-ANTIFA-STADT-STASI-TERROR-NETZWERKEN !!!!

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