Politik

Ultimatum abgelaufen – Spanische Zentralregierung leitet Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien ein

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont missachtet das ihm von der Zentralregierung in Madrid gestellte Ultimatum und erklärt heute in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy seine Bedingungen, für die Erklärung der Unabhängkeit Kataloniens.

Die Regierung in Madrid hatte für diesen Fall angedroht, der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gemäß Verfassung und Artikel 155, Katalonien die Autonomierechte zu entziehen. Der Konflikt spitzt sich somit zu und die Katalanen erwarten jetzt unruhige Tage.

Mehr dazu in Kürze auf diesem Blog…

Update 19.10.17 13:25 Uhr:

Die spanische Regierung will jetzt am Samstag Artikel 155 der Verfassung anwenden. Die Verfassung sieht den Entzug von Autonomierechten vor und würde damit zum erstenmal in der spanischen Geschichte angewandt.

Spaniens Regierung möchte mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen, so erste durchgesickerte Gerüchte von Insidern. Madrid will demnach am Samstag den Artikel 155 der Verfassung gegen die Region Katalonien anwenden. Dieser sieht den Entzug von bisher großzügigen Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung vor.

Update 21.10.17

Die spanische Zentralregierung hat heute die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien eingeleitet.

Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen.

Das Ziel  der eingeleiteten Zwangsmaßnahmen soll die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten sein, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. In einer Sondersitzung habe das Kabinett am Samstag beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren.

 

Lesen Sie auch:Unbenannt

Foto: katalanischer Regional Präsident Carles Puigdemont (dpa)

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10 replies »

  1. Mein Kontakt in Spanien hat mich dazu gebracht, die Absetzbewegung der Katalonen etwas kritischer bzw. differenzierter zu betrachten. Sicher ist es nicht schön, Bilder zu sehen wie alte Menschen von der Polizei abgeführt werden weil sie ihre Stimme abgeben wollen. Aber wenn man rechtsstaatliche Grundsätze nicht verteidigt, dann kann man den Staat gleich auflösen. Das Recht hält den Staat zusammen. Schaut mal nach Israel, dort wird seit vielen Jahrzehnten den Einheimischen Land geraubt, würde der israelische Rechtsstaat plötzlich zulassen dass Palästinenser einen eigenen Staat kriegen, dann war der ganze Landraub der letzten Jahrzehnte doch für die Katz…

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    • „(…)Das Recht hält den Staat zusammen.(…)“

      Aber ob das Recht auch wirklich Recht ist und wenn ja, auch gerecht, das ist dann wieder ein Kapitel für sich.

      P.S. Ich dachte, nach Völkerrecht hätten die Katalanen das Recht….Aber wer von uns ist schon ein wirklicher Völkerrechtskenner….?

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      • Franz & Mark
        Die Separationsbemühung der Katalanen ist in sich widersprüchlich, weshalb sie sich nicht mal auf das Völkerrecht berufen können. Einerseits wollen sie von Madrid weg, andererseits wollen sie sich der EU direkt angliedern, was auch nur eine andere Abhängigkeit wäre. Es scheint also darauf hinaus zu laufen, dass lediglich die Zwischeninstanz der Bundesregierung in Madrid ausgespart und die dorthin zu zahlenden Umlagen gesenkt werden sollen.
        Ich bin mir deshalb ziemlich sicher, dass die Sezessionsstreitigkeiten im Wesentlichen von der EU angezettelt sind, um mehr Durchgriff der EU auf die Bundesländer der Mitgliedstaaten zu erzielen und so deren Bundesregierungen zu entmachten. Die EU will selbst erstarken, indem sie ihre Mitglieder zerstückelt und in die Kleinstaaterei zwingt. Logischerweise fängt sie damit bei den wirtschaftlich stärksten Regionen an.

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  2. Da könnte noch eine ganz brisante Nummer draus werden. Und wenn Soros, der alte Verschlimmbesserer, da mit drin stecken sollte, wie man lesen kann, dann erst recht.
    Siehe Ukraine. Der geputschte Präsident war ja nun sicherlich alles andere als ein Guter, aber die Feinde des Feindes sind bekanntlich nicht gleichbedeutend mit dem Freund. Was draus geworden ist, wissen wir….
    Ich habe zu der Zeit eine Ukrainerin kennen gelernt und die war alles andere als ein Freund von Putin und Janukowitsch, [so hieß er doch glaube ich], aber eben auch keiner von der BRD bzw EU.
    Evtl sind längerfristig auch mal wir dran mit so einer Art Farbenrevolution. Der Sachverhalt ist hier natürlich ein etwas anderer, aber die Tendenz geht in eine ähnliche Richtung finde ich.

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  3. Völkerrecht ist auch immer das Recht des stärkeren.
    Das Argument in Spanien steht dem UNO Recht entgegen, wonach das Volk das Recht hat zu bestimmen. Nur weil es mehr Spanier wie Katalanen gibt heisst das doch nicht, das Katalunien NICHT unabhängig werden darf !

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    • Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural appelllieren aktuell in einem Aufruf, es sei „an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann“.
      Ich bin der Meinung dass es ein entscheidender Schritt sein könnte, wenn es in der Summe zur direkten Ausrufung eines vom Volk ausgehenden Verfassungskonvents führt (Völkerrecht vor Staatsrecht), da die Regierung von Katalonien in Vertretung des Volkes an die spanische Verfassung und damit auch an den Artikel 155 gebunden ist, mit dem gedroht wird. Ein Rückblick… https://www.juwiss.de/55-2017

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  4. Während des EU-Gipfels in Brüssel hat die spanische Regierung am Freitag versucht, mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung von Katalonien mit dem deutschen Grundgesetz zu rechtfertigen.
    Der entsprechende Artikel 155 der spanischen Verfassung orientiere sich „klar an dem als Bundeszwang bekannten Konzept“ in Artikel 37 Grundgesetz, hieß es von Seiten spanischer Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Formulierungen in beiden Verfassungen seien „fast Wort für Wort identisch“.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich beim EU-Gipfel am Freitag ausdrücklich auf Rajoys Seite.

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