NeoFaschismus

Hamburg -Berlin: Zwangsenteignungen für unerwünschte „Neubürger“

Hamburgs Zwangsenteignungen gehen in die nächste Runde

Die roten islamisierungsfreudigen Stadtstaaten Hamburg und Berlin schrecken nicht davor zurück, das Grundgesetz zu brechen und den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen.

Der Hintergrund für die Enteignungswelle ist wohl die Flüchtlingskrise, die hun­dert­tau­sende Menschen nach Deutschland bringt, die alle­samt irgendwo unter­ge­bracht wer­den wol­len. Da in Hamburg einige Gebäude leer ste­hen, ist die Stadt nun im Stande, diese Häuser in Beschlag zu neh­men, zu reno­vie­ren und zu ver­mie­ten. Die Kosten trägt der Eigentümer.

Die Gesetzeslage wurde 2015 so umge­än­dert, dass ein sol­ches Vorgehen legal ist. Für das Gesetz stimm­ten, wenig über­ra­schend, SPD, Grüne und Linke, dage­gen waren CDU, AfD und FDP. Vorbild für die Enteignungsmaßnahme war Bremen, das kurze Zeit vor­her das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums ein­schränkte, um leer­ste­hende Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für Immigranten nut­zen zu kön­nen.

Allerdings gibt es auch im Rahmen die­ses Gesetzes man­che Grauzonen. Denn: wäh­rend Wohnungsleerstand in Hamburg unter gewis­sen Voraussetzungen per Gesetz ver­bo­ten sei, gebe es für Gewerbeflächen keine der­art klare Regelung. Trotzdem will „Man sehen, was recht­lich mög­lich ist und den Handlungsrahmen aus­schöp­fen.“, so der Bezirksamtsleiter Hamburgs in Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD).

Abkehr von rechtsstaatlichen Verhältnissen auch in Berlin

Der Senat wollte bereits 2015 die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort „Flüchtlinge“ unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Hier dachte man eigentlich an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Es handelte sich um einen ersten „Vorschlag“, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD).

Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird. Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen.

Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen

Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das „ohne Einwilligung des Inhabers“ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.

Dieser delikate „Vorschlag“ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer „offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch“. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der „Vorschlag“ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?

Quellen: „Unser Mitteleuropa“ / Gunnar Schupelius für „bz-berlin“

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6 replies »

  1. »Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.« (Arthur Schopenhauer)

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  2. Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht.

    In einem Rechtssaat darf sie dies ganz sicher nicht tun, nur ist die BRD eben kein Rechtsstaat.

    Es ist mir nicht bekannt, dass die Polizei je in Privateigentum eingedrungen wäre, um nach Wohnraum für deutsche Obdachlose zu suchen.

    Echtes Mitgefühl ist nie antideutsch rassistisch, aber das Motiv ist eben nicht Mitgefühl.

    Hier kann man sehen, dass den Sozialisten der Rechtsstaat nichts bedeutet, wenn es darum geht deren ideologische Wahnvorstellungen zu implementieren.

    Zweifellos würde man auch vor Massenmord nicht zurückschrecken, was die Geschichte des Sozialismus weltweit ja sehr deutlich gezeigt hat.

    Stalin: 30 Millionen Tote, Mao: 50 Millionen Tote.

    Bald wird man bewohnte Gebäude beschlagnahmen, bald wird es heissen „wieso braucht diese alte Frau ein grosses Haus ganz für sich allein?“. Man wird alte Menschen zwangsweise in Altersheime einweisen und deren Häuser beschlagnahmen.

    In Diktaturen ist es doch normalerweise üblich zunächst das Kriegsrecht zu verhängen, bevor man zu solchen Massnahmen greift.

    Wenn man eine Million Deutsche einfach ermorden würde, würde das dann nicht auch viel Wohnraum für Migranten schaffen?

    Nach der Definition der Lügenpresse sind AfD-Wähler ohnehin keine richtigen Menschen, deren Ermordung wäre somit auch kein richtiger Mord.

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    • Die deutsche Polizei darf aber ohne richterlichen Beschluss Eigentümer aus ihren Privatwohnungen herausholen, um sie beispielsweise vor Eindringlingen in Sicherheit zu bringen, und so muss man nur die passenden Voraussetzungen schaffen, um seine Ziele rechtstaatlich zu erreichen.
      Die Deutschen darf man zwar nicht ermorden, aber durchaus entsorgen, also dorthin verfrachten, wo man sich um sie nicht mehr sorgen muss.

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  3. Angenommen ich wäre Besitzer einer solchen bedrohten Immobilie, was könnte man dagegen tun?

    Wie wäre es Obdachlosen Deutschen hier Wohnraum zu bieten, für einen obligatorischen Mietzins, vielleicht wären Leute dabei, die dann wieder Aufwind bekommen. Vielleicht sogar Menschen die handwerklich etwas können, und die mit Unterstützung meinerseits, aus eigen Interesse renovieren. Während bei der masse der Scheinasylanten wohl nur ein Zerwohnen zu Stande kommt.

    Oder würden diese dann von den (Un)Ordnungsämtern wieder entmietet, was einen auch mittlerweile nicht mehr verwundern würde!

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  4. Wenn mir noch irgendeiner erzählt wie totalitär und böse es früher war, dem werd ich das Maul stopfen. Die BRD mausert sich zu einem totalitären Konstrukt. Es ist ja kein Staat. NUr ein Verwaltungskonstrukt, entstanden auf dem Mist der USA gewachsen. EIne Mini USA sozusagen. Ich weiß nicht, wann das letzte Mal eine logische Entscheidung getroffen wurde, die von Deutschen für Deutsche war. Man nennt es parlamentarischer Faschismus. Eine neue Form der Diktatur. Es sind immer wieder die selben Leute die gewählt werden. Ab und zu kommt ein neuer dzau, sonst würde es auffallen. Schade, dass die Menschen hier so verblöden, ansonsten würden sie es ebenfalls merken. Schaut kein Fernsehen und schmeist euer Smartphone weg. Man braucht das nicht. Wichtig ist das was um einen passiert und nicht irgendwo in 5000km Entfernung. Kümmert euch um eure Freunde und Familien und seit wirklich für eure Freunde da, auch wenn es einen grad nicht interessiert was dieser erzählt. Kulturfremde Menschen dürfen nicht wichtiger sein, als ein Volksgenosse. Aber genau so ist es leider heute. Eine immer wiederkehrende Deutschlandfeindlichkeit von Leuten die von dem gemeinen Volke gewählt wurden. Ich denke mal diese Leute merken erst, dass das alles nur eine Farce ist, wenn es zu spät ist. Meistens dann, wenn ihnen was weggenommen wird. Aber sie sind wahrscheinlich schon so krank, dass sie es freiwillig abgeben 😀

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