Deutsche Unrechtsjustiz

Unrechtsjustiz in Deutschland – Wie Richter Opfer und Geschädigte kriminalisieren

Dem Amtsrichter war zwar bewusst, dass Behörden, Städte, Gemeinden usw. tagtäglich und überall, „das permanente und anlasslose Filmen“ der Bürger ermöglichen und die Menschen somit einer steten Überwachung aussetzen, was ihr Recht auf eine informationelle Selbstbestimmung verletzt. -Dennoch ist man sich in deutschen  Richtersälen nicht zu schade, die Gesetze nach Gutdünken und Willkür anzuwenden, insbesondere wenn es darum geht, Geschädigte zu kriminalisieren. Behörden beugen das Recht hingegen schon mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ihren Gunsten, daher bleibt der Richterspruch gegen eine Geschädigte aus München, umso unverständlicher.

Das AG München hatte entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen auch nicht der Polizei übergeben werden dürfen.

Die 52-jährige Geschäftsführerin parkte am 11.08.2016 von ca. 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren PKW BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraumes. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeuges befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat und sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte. Gegen die Betroffene wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie legte dagegen Einspruch ein. Sie war der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am PKW ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem PKW parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Das AG München hat die Betroffene wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist das Verhalten der Betroffenen als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit zu verurteilen. Es überwiege im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat müsse hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraumes verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es könnten nicht 80 Mio. Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreife, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhalte, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Das Gesetz sehe eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro vor. Bei der Höhe habe das Amtsgericht berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1.500 Euro netto verdiene. Zu ihren Gunsten habe gewertet werden können, dass offenbar in der Vergangenheit das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und die Betroffene subjektiv einen Anlass gehabt habe, die Kameras einzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 76/2017 v. 02.10.2017

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6 replies »

  1. Dass der öffentliche Raum durch die Videoautos von Google hochauflösend überwacht wird, um Google Maps zu erstellen, scheint dem Richter entgangen zu sein.

    Auch die Tatsache, dass die Spionagesatelliten der NSA den öffentlichen und privaten Raum in ganz Deutschland lückenlos in Echtzeit überwachen, scheint den Richter nicht zu stören. Wieso klagt die deutsche „Justiz“ nicht gegen die NSA?

    Und dass der Staat immer mehr Bürger überwacht, scheint das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch nicht zu berühren.

    Hier geht es nicht um Überwachung, hier geht es um den Kampf gegen den wehrhaften Bürger. Zunächst hat man den Bürger entwaffnet, dann nimmt man ihm das Recht auf freie Meinungsäusserung, und nun will man ihm auch noch das letzte Mittel der Selbstverteidigung nehmen – die Videodokumentation von Unrecht.

    Mit anderen Worten: Wenn Deine Freundin von einem Migranten misshandelt wird, dann darfst Du das nicht mehr dokumentieren.

    Vor allem auch im Hinblick auf das durch staatliche Geheimdienste immer öfters eigesetzte Mittel des so genannten „Gangstalking“, eine Art von psychologischer Kriegsführung gegen unbescholtene Bürger, will man keine privaten Kameras im öffentlichen Raum haben, denn es hat sich gezeigt, dass solche Kameras die beste Verteidigung gegen Gangstalking darstellen.

    Das Ziel von Gangstalking besteht darin kritische Bürger in den Wahnsinn oder in den Selbstmord zu treiben. Es gibt dazu viele Videos von Opfern im Netz. Mit anderen Worten: Die Staatsmacht schreckt auch nicht davor zurück Bürger systematisch in den Tod zu treiben – ohne jedes richterliche Urteil.

    Wir befinden uns mitten im Krieg, und die hochkriminelle Justiz wird von den Geheimdiensten dazu missbraucht den Bürger völlig wehlos zu machen.

    Auch die systematische Vergiftung des öffentlichen Raumes durch Chemtrails scheint die Justiz nicht zu kümmern.

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    • Dass der öffentliche Raum durch die Videoautos von Google hochauflösend überwacht wird, um Google Maps zu erstellen, scheint dem Richter entgangen zu sein.

      Auch die Tatsache, dass die Spionagesatelliten der NSA den öffentlichen und privaten Raum in ganz Deutschland lückenlos in Echtzeit überwachen, scheint den Richter nicht zu stören. Wieso klagt die deutsche „Justiz“ nicht gegen die NSA?

      Erstens mal: Die ‚deutsche Justiz‘ würde sich NIE … NIE NIE NIE NIE NIEMALS NICHT an STÄRKEREN vergreifen!

      Und zweitens: Achte bitte auf die ‚Argumentation‘ des ‚Herrn Richters‘ (pardon: ‚Amtsrichters‘ 😆 )…

      ine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreife, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhalte, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

      … mit anderen Worten: Weder Google Maps noch die NSA sind Privatbürger – ergo … dürfen DIE das natürlich schon. Je mehr und je länger … je lieber.

      Conclusio: Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert (A. Solschenyzin)

      Adaption: Ein BRD-System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont … und den dummdeutschen Privatbürger KRIMINALISIERT!

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  2. Mir wurden in meinem Landwirtschaftlichen Betrieb über einen längeren zeitraum durch kriminelle Handlungen schaden zugefügt, in dem man immer wieder die Rinder aus der koppel trieb. Dies meistens noch in Richtung öffentlicher straßen oder bebauter Gebiete. D.h. man wollte möglichst hohen schaden erreichen.das ganze wurde darüber hinaus vom Kreiveterinäramt gedeckt und unterstützt. Videoüberwachung wurde mir mit Hinweiß auf Datenschutz untersagt.

    Was soll man noch dazu sagen?

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  3. Deutsche Justiz unabhängig, ich lache mich kaputt ! Fragen Sie mal den kleinen Heiko…………,ha. Die deutsche Justiz hat doch noch nicht mal Ihre „Arbeit“ während der NS-Zeit aufgearbeitet; nach Gründung der BRD wurden aus Mangel an Justizfachleuten ehemalige Nazirichter und Staatsanwälte in den öffentlichen Dienst übernommen; in entsprechend „gehobenen“ Positionen, versteht sich, oder? Dies zum Thema unabhängig !!!

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