Politik

Exil? – Katalonischer Regierungschef nach Belgien abgereist

Madrid/Brüssel –

Der von der spanischen Regierung wegen angeblicher Rebellion angeklagte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Angaben der Deutschen Presseagentur nach Belgien ausgereist.

Er soll dort am Montag einen Anwalt aufgesucht haben, berichtete am Abend die belgische Nachrichtenagentur Belga.

Dies zeuge „von Verzweiflung“, erklarte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, am Montag. 

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Pablo Casado, stellvertretender Parteisekretär, sagte auf einer Pressekonferenz, dass Carles Puigdemont, der amtierende Ministerpräsident Kataloniens, wie der ehemalige Premierminister Lluis Companys, der am 6. Oktober 1934 ebenfalls die Unabhängigkeit der Region erklärte, „enden“ könne.

Pablo erinnerte an den katalonischen Politiker Lluis Companys. 1934 hatte der damalige Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nur wenige Stunden später von der spanischen Armee festgenommen. 1940 wurde Company vom Franco Regime hingerichtet.

Anklage erhoben

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Regierungschef und weitere Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung erhoben. Die Absetzung rechtfertigt nach Auffassung der Regierung Artikel 155 der Verfassung. Ob die Absetzung rechtmäßig ist, muss noch ein hierfür zuständiges Gericht beurteilen.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid.

Man schließe aufgrund der „Schwere der Verbrechen“ keine Maßnahmen – also Inhaftierung und anschließende U-Haft – aus, betonte Maza. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Foto: dpa

 

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7 replies »

  1. Wie jetzt, nur 30 Jahre ? Warum nicht öffentlich auf den Scheiterhaufen stellen, aufhängen oder wenigstens die Hände und Füße abhacken wegen seinem schweren Verbrechen ? Er und viele andere haben sich der demokratischen und menschenfreundlichen NWO in den Weg gestellt, das rechtfertigt doch wohl vorgenannte Maßnahmen !
    Aber Achtung ! Wie man so hört hat der größte Menschenfreund aller Zeiten, George Soros, die Sache unterstützt.. Obwohl diesen Eine-Welt-Geistesgestörten eine nationale Sache ganz sicher nicht am Herzen liegt, ergibt das Geschehen dennoch Sinn : Sie wollen damit das Chaos welches sie brauchen um die Weltherrschaft zu erlangen fördern.

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  2. Katalonien war lange Jahre eine selbständige Monarchie. Erst mit dem Zusammen gehen mit

    Kastilien gingen beide Monarchien ineinander auf.

    Vorteile hatten die Katalanen aber nie dadurch. Darum ist der Gedanke der Unabhängigkeit

    dort verankert.

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