Gesellschaft

Generalstaatsanwalt: Dramatische Lage bei Berliner Sicherheitsbehörden

Ausnahmezustand bei der Berliner Polizei

Die Massenmigration stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor große Probleme. Jetzt warnt auch der Berliner Generalstaatsanwalt eindringlich vor einem dramatischen Personalmangel bei den Sicherheitsbehörden.

Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother warnt vor „dramatischen“ Engpässen bei der Terrorbekämpfung. Innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden sei die Situation mitunter „in höchstem Maße prekär bis dramatisch“, erklärte Rother nach Angaben vom Freitag dem „Spiegel“. Bei der Auswertung von Datenträgern, aber auch in anderen Bereichen der Terrorismusbekämpfung fehlt heute schon das dringend benötigte Personal bei der Polizei.

Zusätzlich forderte Rother „bessere technische Möglichkeiten zur Überwachung von Verdächtigen“ und „eine ausreichende Zahl an vertrauenswürdigen Dolmetschern“. Die Betonung liegt hier auf vertrauenswürdig. Das umstrittene Bundesamt für Migration und Flüchlinge (BAMF) wird oft dafür kritisiert, Dolmetscher einzusetzen, die nicht nur inkometent sind, „von Bewerbern verlangt die Behörde z.B. weder die Zugehörigkeit zu einem Berufsverband noch Nachweise über ihre Fähigkeiten. Einzig erforderlich ist eine selbsteingeschätzte „Sprachsicherheit in Wort und Schrift“, wobei die Webseite des Bamf bis vor wenigen Monaten „Schrift“ nur als „wünschenswert“ aufführte“, sondern auch Asylbewerber benachteiligen, sofern sie z.B. Christen sind. Seit 2014 ist die Zahl der in Berlin geführten terrorismusbezogenen Verfahren um unglaubliche 130 Prozent angestiegen, allein nur in diesem Jahr seien 350 weitere Vorgänge eingegangen. Staatsanwälte und Kriminalbeamte arbeiteten zwar „an der Grenze und teilweise darüber hinaus“, sagte Rother. Niemand könne jedoch permanent „150 Prozent bringen“.

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Nicht unerwähnt darf darf dabei bleiben, dass weitere Personalprobleme zwangsläufig in anderen Bereichen auftreten: „In dem Augenblick, wo wir unsere Antiterrorabteilung verstärken, müssen wir erfahrene Staatsanwälte aus den anderen Bereichen abziehen“, sagte Rother. Das Ergebnis sei, dass dort Personal fehle. Berlin sei zwar dabei, 20 neue Staatsanwälte einzustellen, aber auch das würde nicht reichen. Sie müssten schließlich „erst einmal ausgebildet werden“, sagte Rother.

Mangels Nachfolger geht sogar Generalstaatsanwalt Ralf Rother später in Pension. Darum habe ihn Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gebeten, erklärte ein Sprecher  der Deutschen Presse-Agentur bereits im August dieses Jahres. Rothers jetziger Vertrag wäre Ende August ausgelaufen. Nun hängt er laut Justizverwaltung auf Bitten der Politiker noch ein halbes Jahr dran.

Redaktion

Foto: Generalstaatsanwalt Ralf Rother

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3 replies »

  1. Arm aber sexy !

    Wowereit war der Sargnagel der Sicherheit in Berlin.

    Lieber ein Museum mehr. Dafür wurde die Polizei kaputt gespart.

    Was jammert der General – Staatsanwalt. Hätte er die einschlägigen Blogs gelesen,

    wäre er schon früher zur Einsicht gekommen.

    Multi – Kulti ist tot.

    Rückführung der ganzen Moslems und Asylanten ist angesagt.

    Sonst gehen wir unter.

    Gefällt mir

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