Finanzen

Indien: Abschaffung des Bargelds bereitet Wirtschaft große Probleme

Erst vor knapp 12 Monaten hatte die indische Regierung in einer Nacht und Nebel Aktion 86 Prozent des Bargeldverkehrs für ungültig erklärt. Die Folgen für Indiens Wirtschaft sind desaströs wie sich schon heute herausstellt.

Es ist bald ein Jahr her, dass Indiens Ministerpräsident Modis über Nacht 86 Prozent des Bargelds für ungültig erklärte. Die Folgen dieser Maßnahme haben der Wirtschaft stark zugesetzt, wie sich immer deutlicher zeigt.

Von einer politischen Wechselstimmung zu sprechen, wäre noch verfrüht, doch das Image des unfehlbaren Reformers, des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modis, der Mann der Indien auf kurzem Weg in eine bessere Zukunft führen wollte, ist heute lädiert.

Von Dr. Ronald Meinardus (Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Neu Delhi)

Endgültig entscheiden die Inder erst bei den nächsten Parlamentswahlen über die politische Zukunft des Ministerpräsidenten; und diese sind im Frühjahr 2019. Doch im föderalen Indien stehen irgendwo immer Regionalwahlen an, die politische Klasse befindet sich quasi im Dauerwahlkampf. Gerade jetzt wird es wieder spannend. Im Dezember finden im westlichen Bundesstaat Gujarat Landtagswahlen statt: Als „Chief Minister“ hatte Modi hier über zehn Jahre das Sagen; der Urnengang gilt als wichtiges nationales Stimmungsbarometer.

Dass die Opposition kein gutes Haar an der Regierung lässt, ist demokratische Routine. Ganz anders sieht es aus, wenn die Kritik aus dem Herzen der eigenen Reihen kommt.

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Großes Aufsehen erregte erst kürzlich ein Zeitungskommentar des früheren Finanzministers und BJP-Mitglieds Yashwant Sinha. Unter der Überschrift „Ich muss jetzt meine Stimme erheben“ zeichnet Sinha ein schwarzes Bild der indischen Volkswirtschaft: Die privaten Investitionen seien auf einem Tiefpunkt, die industrielle Produktion zusammengebrochen, Landwirtschaft und Bauwirtschaft sendeten Alarmsignale, die Ausfuhren seien rückläufig – in allen Sektoren herrsche Krisenstimmung, ätzt der Ex-Minister gegen seinen Parteifreund Modi.

„Die Demonetarisierung war ein einziges Desaster“
Sinhas Generalabrechnung mit der Regierung gipfelt in dem Satz: „Die Demonetarisierung war ein einziges Desaster.“ Wir erinnern uns: Am 8. November des vergangenen Jahres erklärte der Ministerpräsident völlig überraschend alle 500 und 1000 Rupien-Scheine für wertlos. Auf einen Schlag verlor 86 Prozent der Liquidität den Wert. Kleine Summen des alten Geldes – so die Regierung damals – könnten die Inder an den Bankschaltern gegen neue, legale Banknoten eintauschen.

Modi begründete den massiven Eingriff in das Wirtschaftsleben mit dem Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Es folgte wochenlanges Chaos vor den Banken, denen es nur schleppend gelang, frisch gedruckte Rupien-Scheine unters Volk zu bringen. Beobachter waren sich bald einig, kein wirtschaftspolitischer Eingriff der Zentralregierung in Neu Delhi hat das Leben der Inder derart in Mitleidenschaft gezogen wie Modis Demonetarisierung.

Die Bevölkerung blieb erstaunlich ruhig
Gleichwohl führte die finanzpolitische Nacht-und Nebelaktion keinesfalls zu einem Massenaufstand. Die große Mehrheit der Inder, die Stunden, teils Tage in langen Warteschlangen an den Banken ausharrten, unterstützten die Maßnahme, zum Teil mit demonstrativ zur Schau gestelltem Enthusiasmus.
In kaum einem anderen Land hätte die Regierung eine derart massive Disruption überstanden, schreibt der indische Journalist Prashant Sha in seinem aktuellen Buch über die Erfolgsrezepte der Regierungspartei („How the BJP wins“).

Die Abschaffung der Scheine als Akt der sozialen Gerechtigkeit
Dass Narendra – zunächst – als Sieger aus der Geldentwertungskampagne hervorgeht, hat mit Massenpsychologie und politischem Marketing zu tun: In seinen Reden verkauft der charismatische Regierungschef den oktroyierten Notentausch als Akt der sozialen Gerechtigkeit, der über kurz oder lang Schwarzgeld beseitigen und Korruption auslöschen werde.

Modi und seine Helfer schüren den Sozialneid: Die Verluste der bei den Massen verhassten Oberschichten werden größer sein als die vorübergehenden Unannehmlichkeiten der Unterklasse, so die Versicherung. Modi ist ein Meister der politischen Propaganda, hier kann ihm kein Politiker Indiens das Wasser reichen.

Hatte die Opposition gehofft, die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh würden die Modi-Partei wenige Monate nach der Demonetarisierung abstrafen, passierte das Gegenteil: Die BJP feierte einen Erdrutschsieg. So deutlich war der Triumph, dass verschiedentlich von einer Vorentscheidung für die nationalen Wahlen von 2019 die Rede war.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt
Das war in diesem Frühjahr. Seither hat sich die Stimmung für die Regierung deutlich eingetrübt. Ein Grund ist die zunehmend als Flop titulierte Demonetarisierung. Anfang September gab die Zentralbank bekannt, die Banken haben 99 Prozent der entwerteten Geldscheine gegen neue Noten umgetauscht. Die Hoffnung der Regierung, die Steuerhinterzieher würden ihre illegitime Liquidität in der Bedrängnis vernichten, ist nicht aufgegangen.
In großem Rahmen ist es Indiens Schwarzgeldbesitzern gelungen, altes (nicht versteuertes) Geld in neues umzuwechseln. Dass in diesem Prozess professionelle Geldwäscher riesige Gewinne eingefahren haben, steht außer Zweifel. Peinlich für die Regierung: Für Indiens Staatshaushalt ist bei der Mega-Aktion kein Gewinn herausgesprungen.

Bei vielen Indern ist die Begeisterung für Modi verflogen: Das liegt entscheidend an den für örtliche Verhältnisse schlechten Wirtschaftsdaten. Anfang Oktober korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für 2017 um ein halbes Prozent auf 6, 7 Prozent nach unten. Damit kann man leben, könnte man meinen. Doch die Kritiker verweisen darauf, es ist das schlechteste Ergebnis der zurückliegenden drei Jahre. Ex-Finanzminister Sinha erinnert in seinem Kommentar an die zu Beginn der Modi-Regentschaft erfolgte Änderung der Berechnungsmethoden des Bruttoinlandsprodukts. Wäre diese nicht erfolgt, stünde die Wachstumsrate heute bei für Indien überaus mageren 3,7 Prozentpunkten.

Die Abschaffung des Bargelds hat die Wirtschaft schwer getroffen
Die Experten sind sich einig, die Demonetarisierung ist ein wesentlicher Grund für die konjunkturelle Eintrübung. „Das Wachstum hat sich wegen der andauernden Auswirkungen der Geldumtausch-Initiative verlangsamt“, schreibt der IWF in einem aktuellen Bericht.

Keine Abhilfe hat derweil die von der Regierung als Jahrhundertreform gefeierte Einführung einer einheitlichen Waren- und Dienstleistungssteuer in diesem Sommer gebracht. Zwar begrüßen alle Seiten im Prinzip das Vorhaben, das finanzpolitisch fragmentierte Riesenland in einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu transformieren. Die „Goods and Services Tax“ beschert den Indern indes ein monströses System mit einem halben Dutzend unterschiedlichen Steuersätzen. Kaum einer durchdringt das neue Regelwerk, das einen gewaltigem bürokratischen Mehraufwand erforderlich macht, klagen die Unternehmer; der administrative Aufwand überfordere vor allem kleinere und mittlere Unternehmen. Die Regierung ist um Schadensbegrenzung bemüht und will beim neuen Gesetz nachbessern und die Verfahren vereinfachen.
In den Kommentaren der internationalen Wirtschaftspresse hat Narendra Modi längst den Nimbus des ökonomischen Reformers eingebüßt. Dem um ein gutes Image in der Welt bemühten Regierungschef kann das nicht gefallen. Denn der Ansehensverlust hat negative Auswirkungen auch für die Attraktivität Indiens als internationaler Investitionsstandort.

Doch viel wichtiger für Modi als Kommentare im „Economist“ oder den „Financial Times“ sind am Ende die Stimmung und die Stimmen der eigenen Bevölkerung. Auch in Indien gilt: Politiker haben gute Chancen an den Wahlurnen, wenn sie auf wirtschaftliche Erfolge verweisen können. An dieser Front droht Modi nun Gefahr. Doch das Risiko des Machtverlustes bleibt für ihn überschaubar: Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die zersplitterte Opposition Modi aus dem Amt hebeln könnte

Dr. Ronald Meinardus leitet das Regionalbüro Südasien der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Neu Delhi.  Twitter: @Meinardus

Ein Beitrag von Dr. Ronald Meinardus für Focus Online

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4 replies »

  1. Wir dürfen NIEMALS vergessen, daß der angebliche Menschenfreund Bill Gates, der genauso zu den Bilderbergern gehört wie viele andere Korrupte Magnaten, maßgeblich die Hände dabei im Spiel hatte!

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  2. War Freitag einkaufen,hatte leider nicht genug Bargeld dabei und musste mit Karte zahlen. Dabei hatte ich erwähnt es wäre grundsätzlich besser mit Bargeld zu zahlen.Der Vollpfosten mit seinem grünbunten Träumer Augen hinter der Kasse meinte das die Schweden schon fast ausnahmslos bargeldlos zahlen würden und das doch Klasse sei. Schweden ist auch schon fast islamisch entgegnete ich ihm und das wäepre doch auch Klasse weil die grünen Zombies von ihren arabischen Goldstücken wohl bald abgeschafft würden.

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