Gesellschaft

Deutsche Politiker übernehmen erst bei Toten Verantwortung – 600 verletzte Polizisten nur Bauernopfer linker Politik?

Mehr als 600(!) teils schwerverletzter Polizisten (Bauernopfer?) bei den „Hamburger Kriegstagen“, zum G20 Gipfel im Sommer des Jahres, aber Bürgermeister Olaf Scholz möchte erst dann Verantwortung übernehmen, wenn es Tote zu beklagen gibt.

„Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, dass Linksextremisten überwacht werden“, zitiert Focus einen Verfassungsschützer.

Der G20-Gipfel in Hamburg war nach Ansicht der Hamburger Polizeiführung  ein Gipfel an Gewaltexzessen – Polizisten berichten:– Mit Fluss-Säure sollten Polizeibeamte getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser wurden unter Lebensgefahr geräumt, die Polizisten zu Soldaten gemacht,  Krankenhäuser gestürmt. Das Ausrufen des Katastrophenfalls stand nur kurz bevor.

Nach monatelangem Schweigen, heute ein „Lebenszeichen“  von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der mit seiner „Kopf-in-den-Sand-Politik“, lieber den Sonderausschuss gemieden hätte, aber dafür unglaubliches sagte:

Bürgermeister Olaf Scholz: „Bei G20-Toten wäre ich zurückgetreten“

Ganze vier Monate nach den Ausschreitungen von Linksextremisten, die den G20-Gipfel in Hamburg flankierten, hat jetzt Bürgermeister Scholz (SPD) erstmals vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft Stellung bezogen. In seiner Erklärung bedauerte er am Donnerstag im Rathaus, dass er sein Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte.

Nur eine kleine Entschuldigung, statt sich der Verantwortung zu stellen

„Es ist trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall. Dafür bitte ich die Hamburger um Entschuldigung“, räumte Scholz ein. „Die Angst, ja der Terror, die die Gewalttäter verbreitet haben, stecken vielen von uns noch in den Knochen, auch mir.“

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Scholz erklärte, er habe sich während der Krawalle zwischendrurch von den Sicherheitsbehörden über die getroffenen und geplanten Maßnahmen informieren lassen. Noch vor dem Gipfeltreffen, so sein Eindruck, sei doch sehr sorgfältig alles vorbereitet gewesen? Dass es aber sinnlose Zerstörungen ohne Bezug zum Gipfel geben würde, damit hätten er und die Polizei nicht gerechnet.

Der Bürgermeister rechnete nicht mit Gewalt und Zerstörungen linker Gewalttäter, dabei ist die Hansestadt Hamburg seit Jahrzehnten neben Berlin Hochburg linksextremer Gewalttäter, die ihre „Einsätze“ sogar ganz offiziell in der Hamburger Universität, projektmässig, planen dürfen.

Schon in den 80er Jahren hatten die ersten Links Terroristen aus der linken Hamburger Polit-Szene, ihre ersten, großen Auftritte und bewiesen dem ehrlichen und gutmütigen Hanseaten, dass Gewalt sich durchsetzt.

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So sieht es in Hamburg aus seit Jahrzehnten, wenn Linksextremisten (Antifa), ihre Forderungen und Protest an den Senat „kommunizieren“

Bereits Wochen und Monate vor den Gipfeltagen im Sommer, lagen Bekennerschreiben der linken Szene vor, berichtete auch die „Welt“.  In dem Schreiben mit der Überschrift „Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei“ heißt es, man wolle es sich nicht nehmen lassen, die heißen Tage vor dem Gipfel anzuheizen, und habe aus diesem Grund die Polizeiwagen in Brand gesetzt. Weiter heißt es, man habe das Ziel mit Bedacht gewählt. Die Polizei müsse als Beschützer der herrschenden Ordnung „mit voller Härte angegriffen werden“. Absender: „Smash G20“.

Zitate vor dem Gipfel von Bürgermeister Olaf Scholz:

… sagte im Juli („Tagesspiegel am Sonntag“): „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“

… sagte im Juni: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“

… sagte im Juni: „Die Gefahr geht aus von einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, dass die Gipfelteilnehmer ungefährdet sind.“ Die Polizei bereite sich unterstützt von Beamten aus anderen Ländern auf alle Wahrscheinlichkeiten gut vor, um Sicherheit zu gewährleisten.

… sagte im Juni („Zeit“): „In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen – auch mit solchen, deren Anmelder den Satz ,Ich rufe alle Teilnehmer auf friedlich zu sein‘ nicht über die Lippen bringen.“

Zitate vor dem Gipfel von Innensenator Andy Grote

… sagte im Mai über friedliche Proteste: „Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist. Eigentlich muss das ein Stück der Hamburger Gipfelkultur sein.“ Er gehe davon aus, dass der allergrößte Teil der Protestaktionen friedlich sein werde. „Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.“ Er rechne nur ganz vereinzelt mit Problemen.

… sagte im Mai: „Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“

… sagte im Juli (ZDF-„Morgenmagazin“): Der „allergrößte Teil der Proteste“ werde „sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein“. Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“

Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz angwiesen, die Telefonüberwachung von Linksextremisten nach den schweren Krawallen beim G-20-Treffen in Hamburg im Juli vollständig einzustellen. Das haben Geheimdienstkreise dem Nachrichtenmagazin Focus mitgeteilt.

Bis dahin hatten Geheimdienstmitarbeiter der Behörde die Telekommunikation von zuletzt rund zehn Personen der radikalen linken Szene der Hauptstadt überwacht. Vier Mobiltelefone seien beispielsweise bei den G-20-Krawallen im Hamburg geortet worden

Das gut vernetzte Nachrichtenmagazin beruft sich auf Geheimdienstkreise. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, dass Linksextremisten überwacht werden“, zitiert der Focus einen Verfassungsschützer, der anonym bleiben möchte.

Die Hamburger forderten die Veranwortungsübernahme und Rücktritt von Olaf Scholz, aber die Hamburger sind auch Realisten, so dachten auch wir von der Redaktion schon unmittelbar nach der Gewaltwelle, die Hamburg heimsuchte. Leider wissen aber auch die Hanseaten, dass rote und grüne Politiker von Haus aus beratungsresistenz und uneinsichtig sind, geschweige denn bereit sind, für ihr Handeln und ihr Amt, auch Verantwortung zu übernehmen.

Redaktion

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6 replies »

  1. Da staunte der Schlaf-Michel.

    Als dieses mörderische Regime in Hamburg seine Terror-Spiele veranstaltete, stand so mancher mit offenen Mund auf seinem Balkon, um zuzuschauen, wie die beiden Terrror-Banden sich gegenseitig unter Kamera-Geblitze an die Gurgel zu gingen, während im Hintergrund der Polizei- und Polit-Offizier beide Banden per Funk dirigierte.

    In kleineren Städten ist es sogar so, dass der Polizei-Präsident oder Bürger-Würger-Meister zugleich oberster Dienstherr beider Terrorbanden (der roten SA und der Justiz-Schergen) dieses mörderischen Regimes ist.

    Eines ist aber immer gleich: sie alle werden vom Schlaf-Michel finanziert, und sollte dieser sich als „renitent“ herausstellen, von der roten SA ins Koma getreten, bevor die Justiz-Büttel der vereinigten Mörderbanden (sog. „Volksvertreter“) diesen in die Kerker des Regimes verschleppen.

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