Politik

Koalitionsvertrag: Grüne wollen Familiennachzug mit aller Kraft durchsetzen

Vor dem jetzt anstehenden und möglicherweise entscheidenden Tag der Sondierungsgespräche für die sog. „Jamaika-Koalition“, beharren die Grünen darauf, den Familiennachzug auch für Wirtschaftsmigranten mit eingeschränktem (ohne) Schutzstatus, möglich zu machen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth erklärte am heutigen Donnerstag in Berlin, diese Forderung werde ihre Partei, die Grünen, „mit aller Kraft“ durchsetzen. CDU/CSU und FDP wollen den Familiennachzug nach wie vor „nur“ für subsidiär Geschützte, also behelfsmäßig, mangels Alternative, weiter aussetzen.

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth freut sich auf Millionen Muslime durch Familienzuzug, die Deutschland und seine Kultur verwässern sollen (Foro: dpa)

„Jamaika“ wäre als ein einziger großer Kompromiss zu verstehen, zu denen man bei allen Themengebieten in den Gesprächen bisher keinen oder kaum einen Konsens gefunden hat. Es ist vor allem ein Punkt, an dem die Interessen der Parteien so hart aufeinanderprallen, dass eine Einigung kaum möglich erscheint, schreibt der den Grünen nahestehende Spiegel.

Schon im letzten Jahr musste selbst die verantwortliche Schleuserin von Millionen kulturinkompatiblen Wirtschaftsmigranten, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zugeben, dass Terroristen gezielt im Zuge der Flüchtlingsbewegung nach Europa eingeschleust worden sind. Lange hatte Merkel einen Zusammenhang zwischen den von ihr willkommen geheißenen „Flüchtlingen“ und Migranten und dem Terror stets strikt vermieden.

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Auf dem Bild: Angehörige der Terrormiliz IS exekutieren einen Regierungsbeamten. Viele IS-Kämpfer befinden sich heute auf dem Weg nach Deutschland

Merkel hatte zuvor die Möglichkeit, dass Terroristen sich unter den „Flüchtlingen“ auch aus Syrien befinden, nie eingeräumt. So forderte sie die Deutschen unermüdlich auf, „Flüchtlinge“ und Migranten aufzunehmen. So empfahl die Kanzlerin beim Empfang der Sternsinger im Januar 2016 den Deutschen, mit Unvoreingenommenheit und Offenheit auf die „Flüchtlinge“ zuzugehen:

In nur 24 Stunden sollen die Sondierungsgespräche zu einem Ergebnis finden, dann wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihren Parteigremien entweder die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, oder aber erklären, warum ein „Jamaika-Bündnis“ nicht zweckmäßig sein kann.

Nicht zu vergessen: Gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegen seit langem 1000ende Anzeigen wegen Hochverrats bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor. Die politisch weisungsgebundene Bundesanwaltschaft für Staatsschutzstrafsachen, stuft die vielen Anzeigen der Bürger als „haltlos“ ein, der Vizepräsident am höchsten Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, hat dagegen eine sehr eindeutige Meinung.

Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.

(Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof)

Es ist für die Deutschen nicht nachzuvollziehen, welchen Einfluss Miniparteien, wie z.B. die antideutsche Partei, Grüne/Bündnis90, auf so elementare Fragen wie Sicherheit und Zukunft des Landes nehmen können, auch wenn es hier vorrangig nur um Forderungen in Sondierungsgesprächen für einen späteren Koalitionsvertrag geht. Natürlich sind die Parteien bestrebt hier eine Einigung zu erzielen und mit der Zusicherung von CDU/CSU und FDP für einen übergangsweisen, also einem  behelfsmässigen Familienzuzug, sind die Grünen von ihrem großen Ziel, aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, quasi durch die Hintertüre, nicht mehr weit davon entfernt. 

Redaktion

 

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22 replies »

  1. Asyl wird dem gewährt, der es benötigt und so lange wie notwendig. Woher diese irre Idee Idee kommt, dass Asylanten ihre Familie, die nicht bedroht wird nachholen müssen, erschließt sich mir nicht. Werden Familienangehörige ebenfalls bedroht, können sie selbst Asyl beantragen.

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  2. ich sage es mal auf deutsch, was ja jeder dumme verstehen sollte.
    der Kompromiss bedeute, ihr arbeitstrottel werdet es zahlen müssen, während die anderen die ZWANGSSTEUERN weiter erhöhen werden!
    die grünen sind und bleiben eine mißgeburt, ohne hirn und kopf!

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  3. Die Zerstörung Deutschland schreitet voran.
    Siemens einer der größten Konzerne Deutschland schließt ganze Werke womit tausende Arbeitskräfte freigesetzt werden. Deutschland braucht keine Kraftwerke mehr . . . Wind- und Solarstrom heißt der IRRSIN um angeblich das Klima zu retten.

    Ganze Regionen werden aus dem gleichen Grund – mit dem politisch gewollten Kohleausstieg zerstört. Womit tausende Menschen in den traditionellen Kohlerevieren ihren Job verlieren.

    Die Automobilindustrie, ein Standbein der deutschen Wirtschaft wird ebenfalls erfolgreich zerstört. Einerseits durch IRRSINNIGE Abgas- und Schadstoff Grenzwerte bis hin zum Verbot des Dieselmotors. Damit aber noch nicht genug. ELEKTROMOBILITÄT soll den klassischen Verbrennungsmotor gänzlich ablösen.
    Selbst wenn es gelänge alle Probleme die mit der Elektromobilität verbunden sind zu lösen,
    (Dass man einen Akku in 2 Minuten voll laden kann, wie ein normale Auto tanken – und der Strom dann 600 km reicht . . . )
    werden mit der Umstellung auf Elektroautos tausenden von Arbeitsplätze vernichtet.
    Ein Herkömmliches Auto mit Verbrennungsmotor besteht aus ca. 10.000 Einzelteilen, die von unzähligen Zuliefererbetrieben hergestellt werden. Alleine ein Hitec-Motor der neusten Generation besteht aus über 1000 Einzelteilen. Dazu dann noch ein Getriebe, das auch aus mehreren 100 Einzelteilen besteht.

    Ein Elektroauto besteht aus ca. 1000 Teilen. Der Motor aus weiniger als 20 Teilen.
    Rotor, Stator, eine Welle, div. Lager und dazu ein Gehäuse.
    Ein Getriebe entfällt vollständig bei einem Elektromotor. Ein Massensterben der Zulieferbetriebe wird zwangsläufig die Folge sein.

    Die Leittragenden sind ausschließlich die Menschen die dort beschäftigt waren, wie auch in allen anderen Fällen, bei Siemens im Kraftwerksbau, in den Kraftwerken selbst, in den Braunkohlerevieren . . .

    Und alles für LINKE und GRÜNE Ideologie. Menschen haben für die noch nie eine Rolle gespielt. Zumindest einheimische nicht.

    Deutschland wird in den kommenden 10 Jahren gut die Hälfte seiner heutigen Arbeitsplätze verlieren, was mit „Strukturwandel“ nicht im Grinsten kompensierbar ist.
    Mit schwerwiegenden Folgen auch für den Rest der Gesellschaft und der Wirtschaft. Durch Massenverarmung des Volkes in Folge explodierender Erwerbslosigkeit brechen die Sozialsysteme und das öffentliche Leben zusammen. Nichts ist durch die öffentliche Hand mehr finanzierbar. Der Konsum bricht ein, weil immer breitere Schichten das Volkes verarmen – was wiederum Firmenpleiten zu Folge heben wird und mit dem vertust weiterer Arbeitsplätze einhergeht.

    Und dazu kommen dann noch MILLIONEN Migranten . . . die zu NICHTS zu gebrauchen sind, Die keine Ausbildung haben und zum größten Teil Analphabeten sind.

    Die Vernichtung Deutschland scheitet erfolgreich voran. Durch Zerstörung von allem das uns vertraut ist, der Industrie, den Sozialsystemen unserer Kultur, Sitten und Bräuche, und nicht zuletzt der Gene der Menschen. Der weißen Rasse in Europa.

    Doch die Menschen wollen das offensichtlich so.
    Und ich sage es wieder, ich könnte das alles mit Links und Videos untersetzen . . .

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  4. Sollte das Wedeln des grünen Schwanzes mit dem Hund tatsächlich dazu führen, dass Deutschland in einer derartig fundamentalen Angelegenheit von den Grünen vorgeführt wird, muss man an der hierzulande praktizierten „Demokratie“ verzweifeln. Zwar hat Merkel diese ohnhin mit Hilfe der Grünen schon ad absurdum geführt. Wenn keiner der „Jamaikaner“ in der Lage ist die Grünen hier zu stoppen, geht die Vernichtung Deutschlands weiter. Will man das sogar?

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  5. Diese ganze Diskussion ist absurd! Was machen Flüchtlinge, wenn das Land befriedet wurde? Zurück gehen. Kann sich irgendeiner erinnern, das DARÜBER diskutiert wurde? Als ob es das normalste der Welt ist, geht man davon aus, das sie bleiben! Warum? Schlimmer, sie sollen ihre Familien nachholen dürfen. das heisst alle Zahlen X 3,4,5, jetzige und künftige. Syrien ist fast befriedet, in Magreb wird Urlaub gemacht. Also was soll das? Besser, wer soll das zahlen? Deutschland geht unvorbereitet in die Zukunft (Arbeitswelt 4.0) und kaschiert dies mit Jubelpropaganda (Steuerkasse sprudelt, kaum noch Arbeitslose). Es wird künftig JEDER Cent gebraucht werden, z.b. für Innovationsförderung, Bildung aber auch Minderung des Armutsrisikos (Stichwort: Rente).
    Von was träumen diese Spacken (besonders Die Grünen) eigentlich nachts?

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    • Bin ganz derselben Meinung. Wenn man die deutsche steuerzahlende Bevölkerung befragt, so will NIEMAND den Familiennachzug. Sollen die Grünen uns alle vernichten?

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  6. Das Beste ist ja, da lassen sich eine einstige Volkspartei CDUCSU und eine FDP von einer 8% Partei am Nasenring durch die Politmanege ziehen. Also 8% von 75% die überhaupt abgestimmt haben, und bei den 8% waren viele getürkte Stimmen dabei, das darf man nicht vergessen. Man sollte die Stimmenanteile bei Wahlen immer an der Gesamtwahlbevölkerung messen, 8% von 75% klingt nach relativ viel für grüne Verbotsfaschisten, wenn man das poliert auf 100% sieht es naturgemäß nach deutlich weniger aus, ist aber die realistischere Größe. Von der CDUCSU als Volkspartei würde dann niemand sprechen, das sollte man immer im Auge behalten.

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  7. Syrien ist dank Putin (und ich denke auch dank Trump) befriedet, Assad hat seine Landsleute bereits aufgefordert wieder nach Syrien zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen. Nafristan ist friedlich, ich kenne mehrere Menschen die seit zig Jahren in diversen Nafristan-Ländern begeistert Urlaub machen und jederzeit wieder dort hin gehen würden um paar Tage auszuspannen bei gutem Wetter, leckerem Essen und gastfreundlichen Menschen. Wer flüchtet aus solchen Urlaubsparadiesen?

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