NeoFaschismus

EU-Diktatur: Strafaktion gegen Polen

Es gibt mal wieder Streit in der EU. Polens Justizreformen erregen die Gemüter von Radikal-Europäern, denen es nicht schnell genug gehen kann, die Nationalstaaten zu zerschlagen.

Die illegitime EU-Kommission ist mit Polen unzufrieden und droht dem Land die Stimmrechte zu entziehen: Die von den Europäern niemals demokratisch legitimierte Behörde beantragte daher am Mittwoch ein neues Schmankerl, ein bis dato nie eingesetztes Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen soll, berichtet die Agence France Press (AFP). Jetzt sollen die Mitgliedstaaten entscheiden und man darf gewiß sein, dass die Abgeordneten – wie so oft – nicht wissen was sie tun, weil sie entweder über die Kernthematik nicht informiert werden, oder sich erst gar nicht einlesen.

EU-Recht bricht nationales Recht nicht

Die europäische Kommission verklagt Polen bereits in einem schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur nationalen Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.  Dieser hatte im übrigen zur Migrationskrise unlängst festgestellt, dass sogar die Genfer Flüchtlingskonvention, womit die Bundesregierung und ganz vorne an die umstrittene deutsche Bundeskanzlerin gerne ihre illegale und rechtsbrecherische Migrationspolitik entschuldigen, nationales Recht nicht brechen.

Polens Regierung hat in den vergangenen Jahren rund 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ und der Gewaltenteilung darstellten, erkärt EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans das scharfe Vorgehen. „Gemeinsames Muster“ der Reformen sei, dass sie der regierenden Mehrheit die Möglichkeit gegeben hätten, „systematisch“ in das Funktionieren des Justizsystems einzugreifen.

Eine von der Kommission angeblich angestrebte Lösung für beide Seiten des Konflikts sei mit Polen gescheitert, sagte der Holländer. Jetzt möchte die Behörde als „Hüterin der Verträge“ handeln und „schweren Herzens“ das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einleiten.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigt unterdessen die Justizreform Polens gegen die einseitige Kritik der EU-Kommission. Die Reform sei absolut notwendig, schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter und versucht wie immer mehr Politiker dem guten Beispiel Donald Trumps zu folgen und mit einer Veröffentlichung auf den social media, den Fake News der EU-nahen Massenmedien zu begegnen. Für Polen sei der Rechtsstaat genauso bedeutsam wie für die Europäische Union, versicherte Morawiecki. Neutrale Beobachter sind entsetzt, weil Polen sich für die Einleitung nationaler Justizreformen rechtfertigen müsse. Polen trete für einen Dialog in Offenheit und Ehrlichkeit ein. Polens Politiker sprechen von 80 Prozent der Polen, die sich für die Justizreform stark machen.

Die polnische Regierungspartei weist das undemokratische Störmanöver selbsternannter Pro-Europäer auf das Schärfste zurück und verurteilt die angedrohte Verwarnung, den Entzug der Stimmrechte als „politisch motiviert“. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde entbehre jeder Grundlage, erklärte eine Sprecherin der polnischen Partei PiS am Mittwoch in Warschau. „Das ist in unseren Augen eine rein politische Entscheidung“, zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP,  Sprecherin Beata Mazurek.

frans-timmermans

EU Ideologe Frans Timmermann

Frans Timmermans betonte aber der Ordnung halber, dass Brüssel weiter für einen „konstruktiven Dialog“ mit Warschau gesprächsbereit bleibt. Dazu erstellte die Kommission einen Maßnahmenkatalog (Empfehlungen) an Polen, den Konflikt im Sinne der EU beizulegen.

Polen tanzt aus der Reihe

Das hier angesprochen Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wurde bisher niemals gegen einen Mitgliedstaat der EU eingeleitet. Jetzt müssen das Europaparlament zustimmen und die Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünfteln, also mindestens 22 Staaten, und feststellen, dass es in Polen eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von europäischen Grundrechten gibt.

Redaktion

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15 replies »

  1. Die Gründung der EU hatte von Anfang an nur die eine zentrale Funktion: Die Souveränität der Nationalstaaten sukzessive zu unterminieren und letztlich ganz zu zerschlagen, und auf diese Weise das Selbstbestimmungsrecht der Völker vollständig zu zerstören.

    Die EU ist eine hochgefährliche totalitäre und antidemokratische Institution, die für die Freiheit aller Europäer eine extreme Gefahr darstellt, so gross wie sie seit dem Dritten Reich nicht mehr gewesen ist.

    Zentralisierung, Bevormundung und Entmündigung ist das Kredo der EU.

    Wenn man sich die Hintermänner, die einst die Partei von Adolf Hitler finanziert hatten, etwas näher betrachtet, dann stellt man erschreckende Parallelen zu den heutigen Hintermännern der EU fest. Man denke da vor allem an die Hochfinanz der Wall Street und City of London und an die üblichen Logenbrüder der Freimaurerei.

    Es ist schon eine tragische Parallele, wenn auch heute wieder eine politische, respektive militärische Besetzung Polens von faschistischen Kräften ausgeht, die im Westen ihr Unwesen treiben.

    Damals war der Überfall auf Polen ein Militärischer gewesen, heute ist dieser Überfall, diese eklatante Missachtung der Souveränität eines Volkes politischer Natur – man ist subtiler geworden, man zersetzt die Freiheit heute mit Samthandschuhen, mit den Mitteln finanztechnischer Nötigung und medialer Demagogie.

    Es ist aber klar, dass das Regime der EU keine Rücksicht nehmen kann auf basisdemokratische Prinzipien, denn die Agenda der EU ist derart völkerfeindlich, derart perfide, derart destruktiv, derart antichristlich, sie bringt eine derartige Verachtung gegenüber den natürlich gewachsenen lokalen Kulturen und Traditionen zum Ausdruck, ohne Nötigung und Zwang könnte man solche Massnahmen sicher nicht durchsetzen.

    Wer den Völkern feindlich gesinnt ist, der kann nur mit Zwang, List und Täuschung operieren.

    Es geht der EU ganz einfach darum den Völkern Europas Entscheidungen aufzudrängen, die ihnen schweren Schaden zuführen werden, ja zuführen sollen.

    Letztich geht es darum uns alle zu Sklaven zu machen.

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  2. Gehe jede Wette ein das aus d. „EU“-Wunschdenken der Satz m. „X“ wird, PL, CZ, H, womöglich A u. noch ein paar andere Staaten werden was dagegen haben, sonst sind sie als nächste dran.

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  3. Selbstverständlich ist es rein Politisch Motiviert, jeder weiss auch mittlerweile, welche Personen dieses antreiben.
    Es wirde auch keine 4/5tel Mehheit gen Polen geben. Die Streichung von Gelden ist auch zwecklos. EU mit Gewalt ???
    Polen und die anderen V4-Staaten (die es ja auch noch unbedingt zu massregeln gilt) können sich entspannt zurücklehnen.
    China mit seinem Seidenstrassen-Projekt steht schon mit Milliarden-Investitionen bereit, die V4-Staaten zu unterstützen.
    Viel Spass,…Dies Alles beschleunigt nur das Ende der EU..

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  4. Luschige Erklärung auf BR3 Radio. Polen sei ja sooo pro Europa aber die Landbevölkerung…und man mag keine Bevormundung. Stimmt, man kann durchaus Pro-Europa sein, nicht fremdregiert werden wollen, wegen der Vergangenheit, und als streng-katholisches Land keine Flut von Muslimen wollen. WO ist das Problem? Polen, bleibt bei eurer Meinung!

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  5. Es macht Sinn, sich die beiden Sendungen von der „Anstalt“ Okt/Nov.anzuschauen sowie das kurze Video von Helmut Schmidt (ab 1:15min), in diese Betrachtung die Bestrebungen der Aufklärer-Szene mit zu integrieren, was damit erreicht werden soll.

    (Links: siehe Bloghinweise/Netiquette)

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  6. Solange in der EU nicht das Mehrheitsrecht gilt, sondern alles einstimmig beschlossen werden muss, kann Polen gar nicht sanktioniert werden. Die Polen sagen einfach „nie“ oder „njet“ und schon ist alles obsolet.

    Ergo, solange Malta das gleiche Abstimmungspotential hat wie DE, nämlich 1 Stimme pro Land = 1 Stimme, passiert null komma nichts. Das nennt man Gleichberechtigung auf allen Seiten und wir Deutsche sind für alle anderen EU-Staaten (und nicht nur für die) überlebenswichtig, da wir das meiste blechen; ist vertraglich vereinbart.

    28 Staaten begreift die EU und unser Anteil beträgt lt. Tagesspiegel 80% und das bei 28 Staaten. Die Melkkuh der gesamten Welt, da viele EU-Gelder in das nicht-europäische Ausland verteilt werden,

    z.B. als Demokratieförderhilfe in die Türkei:

    Auszug: „4,45 Milliarden Euro hat die EU den Türken – jenseits der unabhängig davon gezahlten 3 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen – von 2014 bis 2020 zugesagt. Das Geld fließe nur, wenn „wir sicher sind, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll angelegt ist“, betonte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es sei an strikte Konditionen gebunden und fließe in Projekte, die die Türkei auf dem Reformpfad hielten, fügte er hinzu. Insofern sei es ratsam, diese Mittel nicht vorschnell zu kürzen.“

    Abgesehen davon, dass die deutschen Krankenkassen durch ihre türkischen Mitglieder auch deren Frauen, Kinder und Eltern in der Türkei versorgen (ein Abkommen aus 1963)…. und nicht nur die Türken, siehe die Rede von Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AFD; das wurde uns so NIE kommuniziert:

    Sorry, für die vielen Links !!!

    Trotzdem Euch alles ein stressfreies und schönes Weihnachtsfest. Lasst uns an den Unsäglichkeiten dranbleiben!!!

    (Links: siehe Bloghinweise/Netiquette)

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  7. Mein Respekt gilt den Polen.
    Der polnische Staat, schützt seine Bürger, vor der Willkür von abgehobenen EU-Fanatikern.
    Die in Deutschland, im Bundestag hausenden „Altparteien“, tun alles um dem Bürger zu schaden.
    Vor allem die Merkel, ich halte sie nicht für eine Deutsche, hat die Qualität eines Staatsverderbers. Ist sie der zweite Hitler?

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  8. Ich finde das gut:
    Russland Sanktionen die unserer Wirtschaft mehr schaden als Russland,
    Strafaktionen gegen Polen, Ungarn, Tschechien, weil die keine Flüchtlinge wollen, irrsinnige Reklamationen der EU um das Klima zu retten, mit Abgasnormen für die es keine Notwendigkeit gibt und die jede Volkswirtschaft zerstören. Dazu der Selbstbetrug mit der Elektromobilität, mit der Energiesparlampe . . .

    Die Menschen sind heute schon zu blöd um zu begreifen was da vor sich geht. Man braucht sich nur die Frage zu stellen: “Wem nutzt dass? “ Den Menschen in den EU-Mitgliedsländern jedenfalls nicht.
    Die ganze Politik geht auf EURABIA hinaus, Europa soll muslimisch werden, und darum flutet man den Kontinent mit Abermillionen Negern, Arabern, Afghanen . . . um jeden nationalen Zusammenhalt zu zerstören.
    Was z. Zt. Noch das Hindernis für eine neue Weltordnung ist. Eine Welt ohne nationalen Staaten, in der es durch Vermischung der Rassen dann keine Weißen mehr gibt. (Intellugenz ist nicht gefragt)
    Und die Deutschen sind so damit beschäftigt den letzten Holocaust nachträglich ungeschehen zu machen, das sie den nächsten an ihrem Volk gar nicht mitbekommen (wollen)

    Ich denke mal es wird erst alles zusammenbrechen müssen, unsere Kultur, unsere Wirtschaft, unsere Werte – das Land von einem Bürgerkrieg überzogen wird, vom 3. Weltkrieg gar nicht mal zu reden.
    Die Deutschen müssen offensichtlich erst am Boden sein, das Leid am eigen leibe spüren, bevor dann einige auch Mal anfangen darüber nachzudenken, wie es dazu kommen konnte.

    Ob dann noch was zu ändern ist wenn bei uns die Scharia herrscht, vermag ich zu bezweifeln. Auf jeden Fall wird dann viel Blut fließen sehr viel blut auf beiden Seien. Und der Ausgang ist vollkommen offen. Zumal wir da die schlechteren Karten haben, mit den ROTEN, GTÜNEN BUNTEN, den Schwulen, den Feministen, den Gender Fanatikern . . .
    Der Feind steht im eigenen Land, da nutzen uns auch keine Grenzen mehr, die man dicht machen kann.

    Wie soll man die Menschen denn noch wach Rütteln. Wie man sieht kann man in wenigen Jahrzehnten ein Volk mit Linken Ideologien total verblöden. Während für ein gebildetes, selbstbewusstes Volk, Generationen notwendig sind.
    Wenn man alle Mittel die unsere Regierung für Flüchtlinge ausgibt zur Anhebung der Geburtenrate verwenden würde, statt diese künstlich noch weiter nach unten zu drücken indem man Homo, Feminismus, GENDER protegiert, und alles was mit Sex und Erotik zu tun hat als schmutzig ja als strafrechtlich relevant deklariert, hätten wir gar kein demoskopisches Problem . . . Frauen und Männer haben nun mal naturbedingt unterschiedliche rollen in dem Spiel das sich LEBEN nennt. Frauen zu Männer machen zu wollen und die Männer abschaffen, muss zum Niedergang jeder Zivilisationen führen.
    Wir brauchen dazu gar nicht den Islam, wir schaffen das selber mit solchen Bewegungen wie der Homo-Ehe oder #MeToo

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    • Die Deutschen müssen offensichtlich erst am Boden sein, das Leid am eigen leibe spüren, bevor dann einige auch Mal anfangen darüber nachzudenken, wie es dazu kommen konnte.

      Anderen Völkern genügt eine Katastrophe, um sie zur Umkehr zu bewegen – Deutschen, scheints, bedarf es des Untergangs.
      (A. Moeller van den Bruck)

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  9. Vereinigte Staaten von Europa in der Europa GmbH denn alle Identitäten der Völker Europas sollen und werden aufgelöst und eine hellbraune Rasse (ich sage Art) soll enstehen…wenn das der Führer wüsste das sein traum in Erfüllung geht…!!!

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