Deutsche Unrechtsjustiz

Oberlandesgericht: Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt

Die selbstermächtigte, wie auch kriminelle Migrations-Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt den Rechtstaat Deutschland außer Kraft. Die rechtsstaatliche Ordnung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK findet nicht mehr statt. Das OLG Koblenz erkannte das in einen Urteil bereits im Februar 2014.

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

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Aus dem Urteil des OLG Koblenz I Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 14.02.2017 Quelle: Juris

1. Die Beschwerde des Jugendamts der Stadtverwaltung Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Koblenz vom 20.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

1
Das beteiligte Jugendamt begehrt die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge sowie die Anordnung der Vormundschaft für einen, nach seinen Angaben am 04.11.2016 nach Deutschland eingereisten gambischen Staatsangehörigen, der am …12.1998 geboren sein soll. Durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahmen der Bundespolizei … sind negativ verlaufen. Das angegebene Alter des Betroffenen hat sich in einer vom Jugendamt vorgenommene Alterseinschätzung bestätigt.

2
Der Betroffene wurde vom Familiengericht am 19.12.2016 im Beisein eines Dolmetschers und des Jugendamts sowie einer Betreuerin der Einrichtung, in welcher er sich derzeit aufhält, angehört. Er, so der Betroffene, sei ein uneheliches Kind. Seine Mutter sei verstorben und zu seinem Vater habe er keinen engeren Kontakt gehabt. In Gambia habe er bei seinem Onkel gelebt. Dieser habe sich um ihn gekümmert, ohne dass eine offizielle Vormundschaft angeordnet worden sei.

3
Der Betroffene führt keinerlei Unterlagen oder Dokumente bei sich mit Ausnahme eines Schreibens, welches von der Polizei in Gambia ausgestellt worden sein und den Nachweis einer Kaution beinhalten soll. Er gibt in diesem Zusammenhang an, in Gambia fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt zu werden, nämlich die Werkstatt seines Arbeitgebers ausgeraubt zu haben bzw. daran beteiligt gewesen zu sein. In Anbetracht der ihm, so der Betroffene, in Gambia drohenden Gefängnisstrafe sei er zusammen mit seinem Onkel aus Gambia geflohen; dieser halte sich momentan in Libyen auf. Einen Antrag hat der Betroffene noch nicht gestellt.

4
Aufgrund des Umstands, dass die Minderjährigkeit in Gambia erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres ende, hält das Jugendamt die beantragten familiengerichtlichen Maßnahmen für erforderlich. Mangels geeigneter Einzelpersonen sei es bereit, die Vormundschaft zu übernehmen.

5
Das Familiengericht hat den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass es zwar international und örtlich zuständig sei. Auch betrage das Volljährigkeitsalter in Gambia 21 Jahre. Jedoch richte sich die Frage, ob hier die elterliche Sorge ruhe und eine Vormundschaft einzurichten sei, gemäß Art. 13 Abs. 1 Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.01.2000 (ErwSÜ) nach deutschem Recht. Danach stehe der Betroffene bereits deshalb nicht mehr unter elterliche Sorge, weil er nach deutschem Recht volljährig sei. Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung seien ebenfalls nicht gegeben.

6
Gegen diesen, ihm am 04.01.2017 zugestellten Beschluss hat das Jugendamt der Stadtverwaltung …[Z] am 13.01.2017 Beschwerde eingelegt. Es sieht die Einrichtung der Vormundschaft als notwendig an, da sich die allgemeine Geschäftsfähigkeit hier gemäß Art. 7 EGBGB nach der Staatsangehörigkeit des Betroffenen richte.

7
Der Senat hat gegenüber dem beschwerdeführenden Jugendamt unter Erteilung eines rechtlichen Hinweises die Rücknahme der Beschwerde angeregt. Hierauf ist keine Reaktion erfolgt.

II.

8
Das zulässige Rechtsmittel war zurückzuweisen, da es in der Sache keinen Erfolg hat.

1.

9
Die Beschwerde des Jugendamt der Stadtverwaltung …[Z] ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

10
Das Jugendamt ist hier auch gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt. Denn die Beschwerdebefugnis nach dieser Vorschrift erfasst alle Fälle, in denen das Jugendamt als Antragsteller durch eine seinem Antrag widersprechende Entscheidung des Gerichts beschwert ist, etwa wenn einem Antrag auf Bestellung zum Vormund oder Pfleger nicht (voll) entsprochen wird (vgl. MünchKomm-ZPO/Schumann 2. Auflage 2013 § 162 FamFG Rn. 23).

11
Daneben besteht die Beschwerdebefugnis des Jugendamts vorliegend aber auch nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG unabhängig von der ansonsten nach § 59 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beeinträchtigung eigener Rechte. Das gilt dann, wenn das Jugendamt die Wahrnehmung öffentlicher Interessen unter Kindeswohlgefährdungsgesichtspunkten geltend macht. Letzteres ist hier der Fall. Denn die Beschwerde wendet ein, dass der Betroffene als Minderjähriger eines Vormunds bedarf. Die Frage nach der Minderjährigkeit des Betroffenen stellt sich dabei auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung, so dass es sich um einen sog. doppelt-relevanten Aspekt handelt. Für die Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist die Minderjährigkeit folglich als gegeben zu unterstellen.

2.

12
Die Beschwerde ist aber unbegründet.

a)

13
Bedenken bestehen bereits, ob die deutschen Gerichte hier für den Antrag des beteiligten Jugendamts überhaupt zuständig sind.

aa)

14
Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend nicht aus Art. 8 Abs. 1 EuEheVO (sog. Brüssel IIa VO).

15
Denn danach sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte eines Mitgliedstaats nur zuständig, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung in diesem seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(1)

16
Allerdings dürfte der Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO nicht bereits deshalb verschlossen sein, weil es dem Betroffenen an der Eigenschaft eines Kindes fehlt.

17
Der Begriff des Kindes ist in Art. 2 EuEheVO nicht definiert. Auch sonst fehlt im europäischen Recht eine solche Definition. Das bedeutet indes nicht etwa, dass nach Art. 12 MSA zu verfahren ist. Auch Art. 2 KSÜ und Art. 1 UN-KRK (Kind als Person unter 18 Jahren) helfen als völkervertragsrechtliche Vorschriften nicht weiter. Es bleibt im Rahmen der EuEheVO also jedem Mitgliedstaat überlassen, selbst zu bestimmen, wer noch ein Kind ist und für wen deshalb noch Verfahren über die elterliche Verantwortung beantragt werden können (vgl. MünchKomm- BGB/Siehr 6. Auflage 2015 Art. 8 EuEheVO Rn. 3; a.A., nämlich dass Kind nur eine Person unter 18 Jahren sein kann: MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Auflage 2013 Art. 8 EuEheVO Rn. 3).

18
Nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB bestimmt sich gemäß deutschem Internationalem Privatrecht die Geschäftsfähigkeit nach der Staatsangehörigkeit. Insofern könnte hier ausreichen, dass das Jugendamt anführt, der Betroffene werde nach seinem Heimatrecht erst mit 21 Jahren volljährig.

(2)

19
Jedenfalls aber fehlt es am gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in Deutschland.

20
Der Betroffene hat sich zwar bei Antragstellung seit einem Monat in Deutschland aufgehalten; einen gewöhnlichen Aufenthalt hat er dadurch und auch in der Folgezeit (vgl. MünchKomm- ZPO/Gottwald 2. Auflage 2013 Art. 8 EuEheVO Rn. 6) jedoch hier (noch) nicht begründet.

21
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird in der EuEheVO ebenfalls nicht definiert. Was unter einem gewöhnlichem Aufenthalt zu verstehen ist, ist somit autonom zu bestimmen (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Auflage 2013 Art. 8 EuEheVO Rn. 4). Danach liegt der gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes an dem Ort, wo es seinen Lebensmittelpunkt aufgrund einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld hat. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, aus denen diese abgeleitet werden kann: die Dauer und die Umstände des Aufenthalts, der Umzug der Familie, die Staatsangehörigkeit des Kindes, seine Sprachkenntnisse, Ort und Umstände seines Schulbesuchs sowie seine familiären und sozialen Bindungen (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Auflage 2013 Art. 8 EuEheVO Rn. 4).

22
Der Betroffene hielt sich bei Antragstellung erst einen Monat und hält sich aktuell erst seit rund drei Monaten in der Bundesrepublik auf. Grundsätzlich kann zwar auch ein suchender in der Bundesrepublik einen gewöhnlichen Aufenthalt im vorgenannten Sinne haben. Abgesehen davon, dass der Betroffene überhaupt noch keinen Antrag gestellt hat, besteht ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei einem Asylsuchenden jedoch erst dann, wenn er sich bereits längere Zeit in der Bundesrepublik aufhält und eine gewisse Einbindung in das soziale Umfeld besteht (vgl. Senat FamRZ 2016, 995 und OLG Koblenz [11. ZivS.] FamRZ 1990, 536 sowie Musielak/Borth/Grandel FamFG 5. Aufl. 2015 § 122 Rn. 5; Johannsen/Henrich Familienrecht 5. Aufl. 2010 § 98 FamFG Rn. 17). Das ist bei dem Betroffenen (noch) nicht der Fall.

bb)

23
Zutreffend hat das Familiengericht sodann die Voraussetzungen des Art. 13 EuEheVO geprüft.

(1)

24
Die Auffangzuständigkeit des Gerichts am Aufenthaltsort nach Art. 13 Abs. 1 EuEheVO setzt dabei allerdings voraus, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann. Hierzu trifft die angefochtene Entscheidung keine Aussage. Als gewöhnlicher Aufenthalt kämen je nach zeitlichem Ablauf der Reise des Betroffenen durchaus Gambia oder Libyen in Betracht.

(2)

25
Art. 13 Abs. 2 EuEheVO wiederum begründet eine Auffangzuständigkeit u.a. für Flüchtlinge.

26
Zu Recht hat das Familiengericht allerdings – in anderem Zusammenhang – ausgeführt, dass der Betroffene kein Flüchtling i.S. Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention [GFK] ist. Denn er ist nicht aus den dort genannten Gründen (wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung) nach Deutschland gekommen, sondern aus Angst vor Strafverfolgung. In diesem Zusammenhang ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 2 EuEheVO umstritten, ob der Flüchtlingsbegriff auf Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu begrenzen ist (dafür: MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Auflage 2013 Art. 13 EuEheVO Rn. 8; dagegen: MünchKomm-BGB/Siehr 6. Auflage 2015 Art. 13 EuEheVO Rn. 3).

cc)

27
Scheidet eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 8, 13 EuEheVO aus, dürfte sich eine solche auch nicht nach dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.01.2000 (ErwSÜ) ergeben.

28
Dieses Übereinkommen ist von Deutschland zwar ratifiziert worden und mit Erreichen der erforderlichen Mindestanzahl von Ratifikationen am 01.01.2009 in Kraft getreten. Auch enthält es in Art. 5 ff. ErwSÜ Regelungen über die behördlichen Zuständigkeiten, wozu auch jene der Gerichte zählen. Erwachsener im Sinne dieses Übereinkommens ist gemäß Art. 2 Abs. 1 ErwSÜ schließlich eine Person, die – wie der Betroffene vorliegend ausgibt – das 18. Lebensjahr vollendet hat. Aber auch Art. 5 ErwSÜ knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt an und Art. 6 ErwSÜ enthält Auffangzuständigkeiten des Gerichts am Aufenthaltsort lediglich für Personen, bei denen ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann oder die u.a. Flüchtlinge sind.

29
Insofern stellen sich im Rahmen von Art. 5 f. ErwSÜ mithin die gleichen Fragen und Probleme wie bei Art. 8, 13 EuEheVO (vgl. MünchKomm-BGB/Lipp 6. Auflage 2015 Art. 5 ErwSÜ Rn. 3 und Art. 6 ErwSÜ Rn. 3).

dd)

30
Ergibt sich hier weder nach völkerrechtlichen Vereinbarungen noch nach dem Europarecht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kommt eine solche schließlich noch nach §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Betracht. Danach sind die deutschen Gerichte ferner international zuständig, wenn hier ein Fürsorgebedürfnis besteht. Ein solches macht das antragstellende Jugendamt geltend.

ee)

31
Sollten die deutschen Gerichte daher international zuständig sein, ergeben sich örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Familiengerichts zumindest aus §§ 151 Nr. 1, 4, 152 Abs. 3 FamFG und § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG. Ist die internationale Zuständigkeit hingegen zu verneinen, wäre der Beschwerde schon deswegen der Erfolg zu versagen.

b)

32
Auch im Falle gegebener Zuständigkeit der deutschen Gerichte besteht vorliegend jedoch kein rechtliches Erfordernis für eine Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge und die Anordnung einer Vormundschaft für den Betroffenen.

aa)

33
Vom Ansatz her zutreffend macht die Beschwerde allerdings geltend, dass sich die Geschäftsfähigkeit und damit auch die Frage nach der Volljährigkeit grundsätzlich gemäß Art. 7 Art. 1 Satz 1 EGBGB nach dem Recht des Staates richten, dem die Person angehört.

34
Art. 7 Art. 1 Satz 1 EGBGB kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn er nicht durch vorrangig anwendbare internationale Ab- und Übereinkommen sowie europäisches Recht verdrängt wird.

(1)

35
Nach Art. 12 der GFK, der zunächst zu prüfen ist, bestimmt sich das Personalstatut eines Flüchtlings nach dem Recht seines Aufenthaltsstaates. Das wäre hier das deutsche Recht – danach wäre der Betroffene volljährig, § 2 BGB.

36
Wie jedoch bereits ausgeführt, ist dem Familiengericht zuzustimmen, dass der Betroffene kein Flüchtling i.S. dieser Konvention ist.

(2)

37
Ebenso keine Anwendung findet das Haager Kinderschutzübereinkommen [KSÜ]. Denn nach Art. 2 KSÜ gilt es nur für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

(3)

38
Nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen des Familiengerichts, wonach die EuEheVO keine Regelungen zur Frage des anwendbaren materiellen Rechts enthält, mit Ausnahme des hier nicht eingreifenden Art. 20 EuEheVO.

(4)

39
Dahinstehen kann sodann, ob vorliegend – wie vom Familiengericht angenommen – der Anwendungsbereich des ErwSÜ eröffnet ist.

40
Neben Zuständigkeitsfragen (Art. 5 ff. ErwSÜ) regelt es zwar auch das anzuwendende materielle Sachrecht (Art. 13 ff. ErwSÜ). Gemäß Art. 13 Abs. 1 ErwSÜ wenden die Behörden der Vertragsstaaten danach bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit ihr eigenes Recht an. Wie bereits ausgeführt, fallen gemäß Art. 5 Abs. 1 ErwSÜ unter den Begriff der Behörde nach diesem Übereinkommen auch Gerichte. Damit wäre der nach seinen vom Jugendamt als plausibel eingeschätzten Angaben 18-jährige Betroffene hier, wie das Familiengericht angenommen hat, in Deutschland gemäß § 2 BGB als volljährig anzusehen.

41
Auch die Herleitung des anwendbaren materiellen Sachrechts aus dem ErwSÜ erfordert jedoch, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Art. 5, 13 ff. ErwSÜ) oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann (Art. 6 Abs. 2, 5, 13 ff. ErwSÜ) bzw. er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes ist (Art. 6 Abs. 1, 5, 13 ff. ErwSÜ). Wie bereits aufgezeigt, ist ersteres nicht der Fall und das Vorliegen einer der beiden letztgenannten Voraussetzungen erscheint zumindest zweifelhaft. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Insbesondere zur Auffangzuständigkeit des Art. 6 Abs. 2 ErwSÜ, da subsidiär gegenüber Art. 5 ErwSÜ, wird dabei vertreten, dass diese nach ihrem Regelungszweck nicht für den normalen Fall eines Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts gedacht sei. Solange der Betroffene noch keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, soll er danach seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich beibehalten (vgl. MünchKomm-BGB/Lipp 6. Auflage 2015 Art. 6 ErwSÜ Rn. 7).

bb)

42
Verbliebe es hier bei der Anwendung des Art. 7 Art. 1 Satz 1 EGBGB und unterstellt man, der Betroffene sei – wie er bislang ohne Nachweis behauptet – gambischer Staatsbürger, geht der Senat jedoch ebenfalls von einer Volljährigkeit aus.

43
Die Frage nach der Volljährigkeit (Geschäftsfähigkeit) richtet sich dann nach dem Recht der Republik Gambia.

(1)

44
Nach Bergmann/Ferid/Henrich/v. Plötz/Cieslar, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Gambia, soll Volljährigkeit nach gambischem Recht gemäß Sec. 2 Adoption Act erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres eintreten.

45
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass aus dieser Quelle nicht nur nicht ersichtlich ist, ob das gambische Recht eine Rückverweisung kennt. Vielmehr gibt sie lediglich den Rechtszustand per 31.3.1999 wieder. Gerade um die Jahrtausendwende herum bzw. in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts haben aber viele afrikanische Staaten, dem allgemeinen Trend folgend, das Volljährigkeitsalter von 21 Jahre auf 18 Jahre herabgesetzt (vgl. OLG München Beschluss vom 12.04.2010, Az. 31 Wx 106/09).

46
Das Oberlandesgericht München konnte in der vorgenannten Entscheidung, unter anderem weil auch behördliche Anfragen nicht beantwortet wurden, letztlich aber keine erfolgreiche Recherche durchführen. Aus diesem Grund gelangte es zu dem Ergebnis, dass – mangels anderweitiger Erkenntnisse – bei einem gambischen Staatsangehörigen vom Eintritt der Volljährigkeit wohl mit Vollendung des 21. Lebensjahres ausgegangen werden müsse. Demgegenüber ist der Senat aufgrund seiner Ermittlungen ausreichend davon überzeugt, dass jedenfalls jetzt die Volljährigkeit nach gambischem Recht wie nach deutschem Recht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht ist.

(2)

47
Zutreffend hat das Oberlandesgericht München zwar ausgeführt, dass im geschriebenen gambischen Recht keine allgemeine Bestimmung über das Volljährigkeitsalter zu finden war. Denn Sec. 2 Adoption Act enthielt (bzw. enthält) nur eine Definition des Kindes, nämlich als eine Person bis zu deren 21. Lebensjahr. Ebenso definiert Sec. 2 des gambischen Staatsangehörigkeitsgesetzes als Minderjährigen eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist (vgl. OLG München Beschluss vom 12.04.2010, Az. 31 Wx 106/09 und Quelle: http://www.africanchildforum. org/clr/Pages_EN/Gambia.html).

48
Im Children´s Act vom 21.07.2005 wird ein Kind nunmehr aber in PART I – PRELIMINARY Ziff. 2. (1) als eine Person unter 18 Jahren („child“ means a person under the age of eighteen years) definiert (Quelle: http://www.africanchildforum.org/clr/Pages_EN/Gambia.html).

49
Die Grundrechtecharta der Verfassung von Gambia (CHAPTER IV PROTECTION OF FUNDAMENTAL RIGHTS AND FREEDOM) vom 8.8.1996, zuletzt geändert im Jahr 2001, gewährt in Art. 26 jedem volljährigen gambischen Staatsangehörigen (Every citizen of The Gambia of full age) das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht (shall have the right, without unreasonable restrictions – … (a) to take part in the conduct of public affairs, directly or through freely chosen representatives; (b) to vote and stand for elections at genuine periodic elections for public office, which elections shall be by universal and equal suffrage and be held by secret ballot; …). Das Wahlrecht ist anschließend u.a. in Art. 39 der Verfassung näher geregelt. Danach beträgt das Wahlalter 18 Jahre ((1) Every citizen of The Gambia being eighteen years or older and of sound mind shall have the right to vote for the purpose of elections of a President and members of the National Assembly and shall be entitled to be registered as a voter in a National Assembly constituency for that purpose. (2) Every citizen of The Gambia who is a registered voter shall be entitled to vote in a referendum held in accordance with this Constitution or any other law. (3) Every citizen of The Gambia being of the age of eighteen years or older and of sound mind shall be entitled, in accordance with the provisions of this Chapter and any Act of the National Assembly providing for such elections, to vote in elections for local government authorities and traditional rulers in the area in which he or she is ordinarily resident.). Auch hieraus lässt sich schließen, dass jedenfalls heute in Gambia volljährig (full of age) ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet (being eighteen years or older) hat (Quelle: http://www.wipo.int/wipolex/ en/text.jsp?file_id=221243#LinkTarget_2371 und http://www.africanchildforum.org/clr/Pages_ EN/Gambia.html).

50
Bestätigt in dieser Auffassung wird der Senat durch die Ausführungen der aus Vertretern des Sozial- und Justizministeriums sowie des Statistikamts der Republik Gambia bestehenden Delegation gegenüber dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Überprüfung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention im Jahr 2005 (Quelle: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15491&LangID=E). Dabei hat die gambische Delegation auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Verfassung Gambias das Volljährigkeits- und das Wahlalter auf 18 Jahre festschreibe (The Constitution stated that the age of majority and voting rights was 18 years of age and so recognized that a child was a person under the age of 18).

51
Auch weitere Quellen geben das Volljährigkeitsalter für Gambia (nun) mit 18 Jahren an (vgl. https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjCzuGRk4nSAhVSb5oKHTrLCkgQFggrMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.africanchildfo- rum.org%2Fclr%2FHarmonisation%2520of%2520Laws%2520in%2520Africa%2Fother-documents-harmonisation_2_en.pdf&usg=AFQjCNG2OlBF5TnM9I5x3Bc5eAbgvG-mTA und http://www.youthpolicy.org/factsheets/country/gambia/).

cc)

52
Selbst aber falls der Betroffene in Deutschland erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres als volljährig gelten würde, bedürfte es für die beantragte Entscheidung eines entsprechenden Fürsorgebedürfnisses. Ein solches fehlt (derzeit).

(1)

53
Der Betroffene ist gemäß § 14 AufenthG illegal, also ohne Visum oder sonstigen Aufenthaltstitel, nach Deutschland eingereist. Ein Aufenthalt in Deutschland ist ihm somit allenfalls nach § 55 Abs. 1 AsylG gestattet. Unabhängig davon, dass der Betroffene noch keinen Asylantrag gestellt hat und damit regelmäßig ausreispflichtig ist, dürfte bei ihm ein Asylgrund nicht vorliegen. Denn Angst vor Strafverfolgung im Heimatland wegen eines bezichtigten Raubs stellt keinen Asylgrund dar. Bei entsprechender Anwendung der geltenden Gesetze wäre damit mit einem zeitlich überschaubaren Aufenthalt des Betroffenen in Deutschland zu rechnen.

54
Sowohl im Asylverfahren, nämlich gemäß § 12 AsylG, als auch nach § 80 ist der Betroffene mit seinen angegebenen 18 Jahren vollumfänglich handlungs-, verfahrens- und prozessfähig. Denn gemäß §§ 12 Abs. 2 Satz 1 AsylG, 80 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bestimmt sich im Rahmen der Anwendung dieser beiden Gesetze nach den Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist.

(2)

55
Bargeschäfte des täglichen Lebens könnte der Betroffene auch im Falle einer nach seinem Heimatrecht bestehenden Minderjährigkeit gemäß einer großzügigen Auslegung des § 110 BGB, jedenfalls aber aufgrund des kollisionsrechtlichen Verkehrsschutzes der Art. 13 Rom I VO bzw. Art. 12 EGBGB wirksam vornehmen. Dabei dürfte der Betroffene als künftiger Asylbewerber seinen Lebensbedarf ohnehin weitgehend von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt erhalten. Ein Bedürfnis, Rechtsgeschäfte von größerem Umfang abzuschießen, ist damit bei dem Betroffenen nicht ersichtlich; überdies dürften ihm hierzu auch die finanziellen Mittel fehlen.

56
Der Senat mag daher selbst bei noch bestehender Minderjährigkeit des Betroffenen kein Fürsorgebedürfnis erkennen. Andernfalls müsste im Ergebnis bei jedem ohne seine gesetzlichen Vertreter einreisenden Touristen, der nach seinem Heimatland noch minderjährig ist, die Anordnung einer Vormundschaft geprüft werden.

(3)

57
Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

58
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

3.

59
Nach alledem war die Beschwerde mit den sich aus §§ 84 FamFG, 40, 45 FamGKG ergebenden Nebenentscheidungen zurückzuweisen. Der Senat entscheidet dabei gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne erneute persönliche Anhörung der Beteiligten, da hierdurch keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Unbenannt

 

Oberlandesgericht Koblenz: (13 UF 32/17 vom 14.02.2017)

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31 replies »

  1. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, Mord –Vergewaltigung und Plünderung im Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
    Ist das dann der nächste Schritt………………also wenn alle klauen dann ist es legitim.

    Ab hier…………..
    „Er gibt in diesem Zusammenhang an, in Gambia fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt zu werden, nämlich die Werkstatt seines Arbeitgebers ausgeraubt zu haben bzw. daran beteiligt gewesen zu sein. In Anbetracht der ihm, so der Betroffene, in Gambia drohenden Gefängnisstrafe sei er zusammen mit seinem Onkel aus Gambia geflohen; dieser halte sich momentan in Libyen auf.“
    Verging mir eigentlich das weitere Lesen.

    Es scheint wohl so zu sein das Behörden, hier das Jugendamt, sich mit aller Gewalt an etwas klammern nur damit die Arbeitsplätze gesichert sind. Die Angst in der freien Wirtschaft und damit Harz IV einen Schritt näher zu sein muss in den Amtsstuben umhergehen.

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  2. Ellenlanges bla-bla, wobei eine kurze, einfache Frage gereicht hätte: ist Sambia z.Z. Kriegsgebiet?
    Drei X dürft ihr raten wer jetzt den ganzen Mist bezahlt…:(

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  3. Off Topic oder doch nicht….zu Berlin

    … Unter anderem wollen Sie insgesamt ca. 920 Millionen Euro für die Beherbergung und Versorgung usw. von etwa 45.000 „Flüchtlingen / Migranten“ ausgeben, was jahresdurchschnittlich 20.444 € pro Person entspricht.
    Demgegenüber wollen Sie ca. 50.000 wohnungslose Berliner mit 8 Millionen Euro (um 100 Prozent aufgestockt!!) unterstützen, also mit 160 € pro Person im ganzen Jahr!

    @uelle HPB Kommentator vom Saker

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  4. Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird (einfach in Suchleiste eingeben und Filmchen schauen)

    Diese erschreckend zwingende Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten Parteien, Behörden, Medien und der linksextremen Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben. Schlimmer noch, die Zentrale dieses demokratiegefährdenden Pakts sitzt mitten im Münchner Rathaus, wo sie sich ganz bequem in das Steuersäckel greifen lässt, um unbequeme und lästige Politik-Konkurrenz und Kritiker nach allen Regeln der Strippenzieherei zu drangsalieren und in ihrer politischen Gestaltungsarbeit zu behindern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versteht sich als oberster Antifa-Kämpfer, wie er bei seinem Amtsantritt deutlich machte. Doch auch die Münchner CSU ist willfähriger Gehilfe, wenn es darum geht, lästige Polit-Konkurrenz loszuwerden. Und so schaltet und waltet mitten in München ein Bündnis zur Einschüchterung und Bespitzelung harmloser Bürger, auf das die Stasi stolz gewesen wäre. Subtil getarnte Netzwerke, die über den Deutschen Städtetag auf ganz Deutschland ausgebreitet werden sollen und bereits werden. Transparenz garantiert unerwünscht. Innenansichten einer Politik, die mit öffentlichen Geldern, illegalen Datensammlungen und brutalen Straßenschlägern andersdenkende Bürger bekämpft – und von den Mainstream-Medien keinerlei Aufklärung befürchten muss.

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  5. Worauf warten wir dann noch? Das ist -schwarz auf weiß und richterlich festgestellt- de facto wie de jure die Ausserkraftsetzung der Verfassung – wodurch der Fall von Art20GG (längst) eingetreten ist.

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      • @ Enya
        Der Art. 20 GG wird meiner Meinung nach im Sinne von Ordnung falsch interpretiert.
        Die Ordnung schafft das vom Souverän

        Berti, dazu wird viel Diskutiert und es gibt ja mittlerweile eine Spaltung in „unserem“ Land. Das kann man schon an zwei Begriffen sehen, Buntland und Dunkelland.
        Das GG wäre schon in Ordnung wenn sich die Politkaste daran halten würde. Wir sehen aber das tut sie nicht. Nun ist das GG mittlerweile zu einer Glaubensfrage geworden, die einen glauben daran andere eben nicht mehr. So ist das auch mit der Begrifflichkeit das GG als „Verfassung“.

        Die Diskussion GG Verfassung, Ja oder Nein oder die BRD kein Staat sondern GmbH, geht meiner Meinung am Problem vorbei. Das Problem ist doch dass wir einen tiefen Riss in der Gesellschaft haben, der Riss heißt Unzufriedenheit. Die eine Seite akzeptiert die Momentane Situation, weil sie sich darin Wohlfühlt und ihren Nutzen hat. Die andere Seite akzeptiert die momentane Situation nicht, weil sie sich nicht mehr Wohlfühlt und keinen Nutzen für sich sieht.
        Dieser Riss in allen Themen der Gesellschaft wurde von der Politik und der Wirtschaft bewusst in Kauf genommen und das ist sehr milde geschrieben.
        Die Gesellschaft der BRD wurde gezielt dem Konsum unterworfen. Wer nicht konsumiert ist ein nutzlose Bürger. Konsum ist der Leistungsgrad dieser Wirtschafts- und Politdiktatur. Wobei Leistung nicht am schaffen bzw. erschaffen gemessen wird sondern am Konsumieren und den daraus resultierenden Gewinn. Um den „Leistungsgrad“ oben zu halten ist der Sozialfaschistischen Mischpoke jedes Mittel Recht, wie wir oben Lesen können.
        Man könnte Endlos weiterschreiben, über das was hier an Fehlentscheidungen seit Bestehen der BRD, also 1949, existiert.

        Nur letztendlich wird sich die Frage Verfassung Ja oder Nein sowieso erledigen. Denn das Konstrukt BRD wird so nicht weiter existieren können. Es wird was Neues kommen. Ob das noch Deutsch sein wird ist die große Frage.

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      • Politikus, da gibt’s nix zu diskutieren, d. Ganze ist eindeutig im genannten Artikel d. GG gesagt, außerdem kann man bei Tante Wiki genau d. Unterschied zwischen GG u. Verfassung nachlesen.
        Das unsere strunzdummen Politiker es gerne anders hätten u. nicht müde werden uns d. Blödsinn einzutrichtern, steht auf einem anderen Blatt.

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    • (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      Tja nur leider schafft die Ordnung die vom Volke in Wahlen bestimmt Repräsentanten.
      Und wenn die Gerichtsbarkeit folgendes feststellt:
      „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
      Dürfte das die neue, von den „Volksrepräsentanten“ geschaffene Ordnung sein. Welche die Judikative einfach so, akzeptiert.

      Machen wir uns doch nichts vor, selbst wenn der Artikel 20 GG Widerstand legitimieren würde, würde die Politkaste und der Verwaltungsapparat nur blutig gehen wollen. Das muss dem Volke bewusst sein. So wie Berliner schrieb, wer eine Waffe in der Hand hat darf sich nicht scheuen diese einzusetzen. Der Punkt eine Friedliche Veränderung zu erreichen ist längst überschritten. Der Punkt war 1989! Allerdings, wer nicht kämpft hat verloren

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      • Politicus
        Zitat:
        „Der Punkt eine Friedliche Veränderung zu erreichen ist längst überschritten.“
        So sieht es aus .
        Aber das würde ja heißen , daß man zur Gewalt greifen muß und damit haben viele , besonders die Westdeutschen , ein Riesen Problem . Das wurde systematisch ausgemerzt in den Köpfen . Weil Gewalt ja nur was für geistig arme ist 🙂 . Genau wie der klare Blick auf die Realität . Da wurde der Verstand vernebelt .
        Man muß echt den Hut ziehen vor den Verantwortlichen für diese psychologische Meisterleistung .
        Mich erreichen täglich aus der ganzen Welt Nachrichten wo sich die Leute immer wieder fragen warum die Deutschen sich das hier antun lassen . Besonders aus den asiatischen Ländern reagieren meine Bekannten mit völliger Unverständnis was das Verhalten der Deutschen angeht .
        Und was die Vergleiche mit der DDR Diktatur angeht darf man eines nicht durcheinander bringen . Diktatur ja aber trotzdem und das muß man dem Russen wiederum zu Gute halten , hat er das Volk sein nicht abgeschafft bzw. der DDR Bevölkerung nicht diesen Multikultischeiss aufgezwungen .
        Habe übrigens den kurzen Anfall von Schwäche überstanden . Freue mich wieder auf den Tag der Tage wenn es heißt : „Jetzt wird abgerechnet“ 🙂 . Familienrat tagt trotzdem am Wochenende .
        Grüße aus dem Moloch Berlin

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  6. @Enya
    wen meinst du mit WIR und was beabsichtigst du zu tun? Worauf die nicht mehr warten willst?
    Das würde ich schon interessant finden. Da ich nicht weiß was ich mit dieser Erkennjtnis machen soll.

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    • @ sabnsn

      Ich haue auch immer so einen Satz raus wenn ich jemanden ärgern will. Sie wissen sehr genau wer mit WIR gemeint ist nur Sie wollen sich nicht dazu zählen lassen.

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  7. Die Zeitung „die Welt“ in Ihrem heutigen Beitrag zur Flüchlingsthematik in besonders Zynischer Art.

    „Die Zeitung DIE WELT hebt hervor: „Deutschland wird kein einziges Jahr mehr erleben mit nur 28.000 Migranten wie im Jahre 2008. Zum einen leben wir in der Zeit einer globalen Völkerwanderung mit dem Ziel Europa und zum anderen in einer überalterten Gesellschaft, die Fachkräfte von außen braucht, weil sie versäumte, selbst genug Nachwuchs zu zeugen. Deutschland wird muslimischer, afrikanischer, auch asiatischer werden. Gerade darum muss die Politik Zuwanderung viel stärker kanalisieren und sehr entschieden jene zurückweisen, die keinen Schutzanspruch haben und weder Fähigkeit noch Willen mitbringen, unserer Gesellschaft zu nutzen. Der soziale Friede kann nur gerettet werden, wenn vor allem die beiden großen Parteien sich dieser Herausforderungen tatsächlich bewusst sind“, ist DIE WELT überzeugt.“

    Das hier ist eine glatte Frechheit

    „die Fachkräfte von außen braucht, weil sie versäumte, selbst genug Nachwuchs zu zeugen“

    Fakt ist:
    1. die Wirtschaft bildete zu wenig Fachkräfte aus weil sie a, Investition scheute und b, zu Mäkelig ist und war.
    2. Die Politik Bildungspolitisch versagte
    3. Mittlerweile schreiben sich mehr Bewerber bei den Unis ein als einen Handwerksberuf zu erlernen.
    4. Der Versuch Fachkräft in ein Niedriglohnland zu Importieren immer schon kläglich scheiterte.
    5. Der Versuch Fachkräft in ein Land zu Importieren das Nachweislich eine schlechte Betriebshygiene hat auch scheitert.
    6. Im zuge der Industrie 4.0 kaum mehr „Fachkräfte“ bzw. Arbeitskräfte benötigt werden (jeder zweite Arbeitsplatz fällt weg)

    Der soziale Frieden kann nur gewahrt werden wenn ein Volk aus einer homogenen „Masse“ besteht und nicht wie die Welt propagiert aus einem wild zusammengewürfelten Konsumhaufen.

    Im anbetracht dessen das immer mehr Automatisiert wird, ist es eine Frechheit den Vorwurf „liebe Deutsche ihr seid doch selbst Schuld, hättet ihr mehr gefögelt dann bräuchten wir keine Zuwanderung“ so in der Art zu denken.

    ein wiederliches Spaltblatt, die Namen der Redakteure sollte man sich genau merken!

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    • „gefögelt“ wird m. „v“ geschrieben u. hat mit …fliegen nix zu tun -grins-
      Mensch, hast Du aber Nerven (u. Zeit), Dir d. Mist v. „Welt“ & Co. reinzuziehen, ich würde diese Schmierenblätter nicht mal f. „andere Zwecke“ benutzen…

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      • @ Berti
        Ich hab das so neben dem Autofahren in der DLF „Presseshow“ gehört. Es geht doch darum, zu erfahren wie die Ticken.
        Fögeln mit V? Echt, jetzt weiß ich warum`s nicht mehr so richtig gehen will 🙂

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    • Politicus:
      Als weiteren Zynismus muß man die Unterstützung der Ideologie der Kinderlosigkeit von Seiten des Machtgefüges anfügen, also auch von Seiten der Welt, die so frech die Schuld an der Katastrophe auf die Deutschen schiebt.hinschmiert. Aus welchen Kanallöchern sind dieses Schmierlinge und ihre Schriftleiter denn gekrochen? Was hat man doch nicht alles getan, um den Deutschen die Freude an der Familie, den Lebenswillen, das kleine Glück daheim auszutreiben. Wiesenthal durfte sogar sagen, es sei gut, deutsche Kinder schon im Mutterleib zu töten, denn dann würden sie nicht zu Mördern heranwachsen, und nicht lange danach wurde ja der Paragraph 218 höchstrichterlich seines Inhaltes entkernt und Abtreibung mutierte zum Recht.

      Ich stelle fest: Jede Lebensäußerung der BRD ist ein Skandal. Die Deutschen befinden sich vollkommen in den Klauen eines schon fast als dämonisch zu bezeichnenden Packs. Dajher ist dei BRD auch vollkommen abzulehnen, es gibt keinen einzigen Aspekt dieses widernatürlichen Gebildes, der nicht ausgemerzt gehört.
      Ich hoffe nur, um unser aller Zukunft willen, daß die BRD in wesentlichen Teilen nicht mit Deutschland identisch ist, und es noch genug Deutsche gibt, die zu günstiger Stunde ins Rad der Geschichte greifen und es vom derzeitigen Kurs Richtung Abgrund abbringen. Ist dieser Wille nicht mehr stark genug da, dann kann man das Licht ausmachen.

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  8. Sehr geehrte Frau Kraal,

    eventuelle ist das Filmdokument „Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird“ für Ihren Blog von großer Bedeutung. Deckt es doch schonungslos auf was im Moment in der BRD los ist. Schauen sie sich das mal an.

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  9. „Chef der Hell´s Angels kritisiert Merkel scharf: »2017 war ein Katastrophenjahr!«“

    Zitat aus einem Schreiben zur Jahreswende an seine Freunde………..

    „2017 war ein negatives Jahr durch katastrophale politische Fehlentscheidung!

    Für mich unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann. Es ist unglaublich, das hier niemand die Eier hat, die politische Verantwortung zu übernehmen.
    Sicherlich müssen wir den syrischen Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe gewähren, aber auch nur Denen! Alle Anderen haben hier nichts verloren, schon gar nicht die, die hier ständig straffällig werden. Die Straftaten die hier verübt werden haben die Bürger zu ertragen! Von den katastrophalen Abschiebepraktiken, will ich gar nicht erst schreiben!
    Die sogenannten Eliten betrifft das nicht, noch nicht! Denn wenn die Verbrechenszahlen weiter so rasant in die Höhe schnellen, dann werden sich auch viele wichtige Investoren zurück ziehen oder gar nicht erst investieren und das trifft dann auch die Deutsche Wirtschaft.
    Es kann und muss besser werden!

    Egal was kommt, meine Freunde, es liegt an Euch was ihr aus Eurem Leben macht.

    Verlasst Euch auf Euch selbst! Kämpft für Eure Familien und Eure Freunde, achtet auf Eure Frauen und Kinder, verlasst niemals den geraden Weg, auch wenn es schwierig wird und lasst uns gemeinsam gegen den demokratischen Verfall unseres Landes kämpfen!

    Bereitet Euch vor, für das was kommt!

    In Gedanken bei Euch, die Zukunft gehört uns!

    Euer Frank“

    Egal wie man über die Hell?s Angels denkt, es ist erfreulich das aus allen Ecken sich Widerstand formiert.

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    • Politicus
      Zitat : „Egal wie man über die Hell?s Angels denkt, es ist erfreulich das aus allen Ecken sich Widerstand formiert.“
      Ich weiß nicht ob das egal ist wie man über diese Bande der organisierten Kriminalität und ihrem Deutschland Chef denkt . Wenn ich anfange über die zu erzählen müßte ich mir eine Woche Urlaub nehmen und das würde wahrscheinlich nicht reichen . Das diese Gruppierung über Leichen geht um ihre Ziele durchzusetzen dürfte wohl bekannt sein und das die „Members“ in der letzten Zeit zum größten Teil aus Mitgliedern arabischer Clans besteht wohl auch . Aus Machterhaltungsgründen hat man sich mit den Feinden unseres Volkes gemein gemacht . Das dies zur Spaltung in der Bande führte war klar und kann nur mit „Die Geister die ich rief“ kommentiert werden .
      Nein lieber Herr Politicus , das sollte Ihnen nicht egal sein wie man über die denkt . Vor langer Zeit wurden solche Individuen als „Volksschädlinge“ bezeichnet und dementsprechend abgeurteilt und das meiner Meinung nach zu Recht .
      Diesen Aufruf hätte sich Hanebuth sparen können . Warum der sich erdreistet uns zu sagen wie man sich verhalten soll weiß nur er . Diesen Typen und seine schwerstkriminellen Kumpels braucht in diesem Land kein Mensch . Trauen sie den aufrechten Menschen in diesem Land so wenig zu Herr Politicus , daß sie die zum Widerstand zählen ?
      Nur nochmal zur Info :
      Wir reden hier nicht über Kleinkriminelle sondern über das übelste an Leuten was ein Land hervorbringen kann . Sollte es eine Liste geben von Verrätern am Volke , die nach einer Wende abgeholt werden würden , diese Gruppierung stände drauf .
      Grüße

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      • Hallo Berliner,
        ganz bei Ihnen
        .
        Allerdings „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist sicher keine verkehrte Strategie. Allerdings und darauf sollte man ein Augenmerk haben „die Geister die ich rief“ bzw. „mein Freund“ muss und müssen Beherrschbar sein. (Übrigens war gestern der Österreichische Kanzler Kurz bei Maischbergers Inquisitionsveranstaltung dort hat er im Sinne „Freund Feind“ viel Kluges und Taktisch richtiges gesagt. Hat Maischberger und Tritin nicht so recht gepasst).
        Das Hanebuth noch ganz andere Dinge umtreiben schließe ich nicht aus. Es besteht die große Gefahr für seinen „Verein“ das denen Drogenhandel und Prostitution von Afrikanern aus der Hand genommen werden. Vielleicht ist ihm das Bewusst geworden. Man könnte ihn ja fragen.
        Wenn sie das Filmchen „Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird“ angesehen haben dann haben Sie sicher erkannt das solche Strategien bereits angewendet werden. Angewendet von jenen die Rechtsstaatlichkeit predigen.
        Um es auf den Punkt zu bringen. Im Moment ist der Rechtsstaat mehr oder weniger aufgehoben, allerdings nicht von den Hell`s Angels sondern von denen die uns weiß machen wollen das er Existiert. Eine Zweiklassenrechtsgesellschaft kann unter keinen Umständen geduldet werden.
        Ralf Stegner ist gegen Nationalismus, wie er Gestern wieder im DLF verkündetet hat.
        „Nationalismus ist eine Identifizierung und Solidarisierung die alle Mitglieder einer Nation anstreben und letztere mit einem souveränen Staat verbindet.“
        Dagegen, Solidarisierung und Identifizierung der Bürger untereinander, ist nicht nur ein Ralf Stegner sondern die ganze Politkaste. Wer gegen solche Kräfte kämpft ist bis auf weiteres mein Freund.
        Nur mal so ein Gedankengang.

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      • Politicus
        Die Aussage des Herrn Kurz , was die Juden und den Staate Israel angeht war sehr interessant . Da ist mir gleich wieder eingefallen wer alles so die Jerusalem Vereinbarung unterschrieben hat . FPÖ, WILDERS PARTEI, AFD, LE PEN usw. . Ohne den Antritt im „gelobten Land“ wären diese Parteien gar nicht da wo sie jetzt sind . Am 17.02 ist in Berlin „Der Frauenmarsch gegen den Terror“.
        Werde dort wahrscheinlich am Rande mitlaufen um im Notfall den Frauen zur Seite zu stehen . Das würde natürlich voraussetzen das die Polizei das nicht sichern kann oder will oder darf ? Wie ich darauf komme ? Erfahrung ? 🙂
        Grüße

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  10. Eine Bittere Nachricht!

    Dem Nationalen Referenzzentrum (NRZ) am Forschungszentrum Borstel ist es gelungen, einen Europaweiten Ausbruch eines multiresistenten Mycobacterium tuberculosis Stamms bei 29 Flüchtlingen aus dem Horn von Afrika nachzuweisen. Die Ergebnisse dieser europaweit koordinierten Untersuchung, an der neben dem FZB ebenfalls das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), das Robert Koch-Institut (RKI) und das Nationale Referenzzentrum für Mykobakterien (NZM) der Universität Zürich beteiligt waren, wurden nun in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet Infectious Diseases veröffentlicht.

    Die Analyse nach Geburtsland zeigt, dass der Anteil der im Ausland geborenen Patienten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist und im Jahr 2016 rund drei Viertel (74,3 %) aller registrierten Falle ausmacht. Zu den 2016 am häufigsten angegebenen Geburtsländern zahlen Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien und Rumänien.

    Weiterlesen auf Forschungszentrum Borstel und oder auf Compakt

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  11. Focus: BKA warnt vor Einfluss der Mafia

    – Treiben per Zwang Geld ein
    – Organisierte Kriminalität
    – Verbreitung von Lügen
    – Wirken subtil auf ihre Opfer ein
    – Üben Druck zu ihrem Vorteil aus
    – Tarnen sich wie das Chamäleon
    – Schüchtern Menschen ein und machen sie abhängig von sich
    – Wähnen sich in einer Machtposition
    – Vorspiegelung falscher Tatsachen

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