Finanzen

EU-Gipfel: Widerstand gegen Merkel wächst und trennt EU-Partner

In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Massenmigrationspolitik für Europa – GroKo einig: deutscher Steuerzahler soll höhere EU-Beiträge leisten –

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Foto: dpa

Auf dem EU-Gipfel sprechen sich zahlreiche Staaten gegen die Pläne der nur noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Angela Merkel, aus. Ihrem Wunsch, die Zuteilung von EU-Geldern an die Aufnahme von Migranten abhängig zu machen, verstehen viele Länder als einen Erpressungsversuch der Bundesregierung und wehren sich vehement dagegen.

Merkels Forderungen EU-Gelder künftig an die Aufnahmen von Wirtschaftsmigranten (offiziell Flüchtlinge) zu knüpfen, stößt auf dem EU-Gipfel auf aggressiven Widerstand. Viele EU-Partner Staaten äußerten ihr Unverständnis, behalten sich jedoch eine offene Konfrontation noch vor. Beobachter erwarten hier eine entsprechende Positionierung in bilateralen Verhandlungen. Angela Merkel hatte am Donnerstag von den Partnern gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ zu berücksichtigen. Das weisen viele osteuropäische EU-Länder seit Monaten scharf zurück.

Eine solche Vorgabe könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von „Flüchtlingen“ aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland verweigern, schreiben die Medien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte dagegen, die Debatte nicht nur auf  „Flüchtlinge“ zu fokussieren. „Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen“, so Kurz. Kritik kommt auch von Litauen und Luxemburg. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte Ende letzten Jahres in einer Rede Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban in seiner Rede in Budapest.

„Neue Aufgabe“ (Merkel wörtlich) – bedeutet noch mehr kulturinkompatible Migranten

Ihren Vorstoß müsse die Gemeinschaft „nicht im Sinne von negativer Verbindung“ sehen, verteidigte Merkel Ihr Anliegen nach dem Gipfel. Die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung könne durchaus eine „neue Aufgabe“ in der EU sein. Wenn sie „vielleicht von einigen Ländern mehr, von anderen weniger erledigt“ werde, müsse dies „dann Einfluss auf den zukünftigen Haushalt“ haben, betont die Bundeskanzlerin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht hier entgegen der Tatsachen, von so wörtlich „nur positiven Reaktionen“, die Staats- und Regierungschefs in Gesprächen, Merkels Vorschlägen gegenüberstehen. Er sei darüber „positiv überrascht“ gewesen, so Tusk. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski spricht wie fast ausnahmslos die meisten osteuropäischen Länder eine andere Sprache. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, erklärte er der „Welt“ verärgert.

Neue EU-Budgets – GroKo setzt sich für höhere Abgaben deutscher Steuerzahler ein

Die EU-Regierungschefs sprachen auf dem Gipfel am Freitag über die EU-Finanzierung des nächsten Jahrzehnts. Wie die Kommission mitteilt, werden durch den EU-Austritt Großbritanniens die Belastungen pro Jahr zwölf bis 14 Milliarden Euro im Haushalt betragen Nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll der deutsche Steuerzahler hier in die Bresche springen.42100749_401

Ein Drittel des Bundeshaushaltes soll Deutschland an die EU zahlen, so Frankreichs Vorstellungen, wenn es nach der „neuen Partnerschaft“ von Macron geht. Er erwartet, dass die Staaten 3 bis 4 Prozent des BIP zahlen, das wäre hier die stolze Summe von 94 bis 125 Milliarden Euro. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms drückt es anschaulicher aus: „Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“ Wenn Großbritannien die EU am 29. März 2019 um Punkt Mitternacht verlässt, hinterlässt es eine finanzielle Lücke von 10,2 Milliarden Euro. Die müsste bei unveränderten Rahmenbedingungen zum großen Teil dann der deutsche Steuerzahler füllen. Der SPD Politiker Siegmar Gabriel tat sich hier schon lauthals hervor und forderte schon vor einem Jahr von Deutschland, höhere EU-Beiträge zu leisten.

Erschwerend kommt ein erhöhter Finanzbedarf durch neue Aufgaben bei der Verteidigung, Grenzsicherung, Migration oder im Kampf gegen Terror hinzu. (Folgen der rechtswidrigen Migrationspolitik der Bundesregierung) Die Finanzierungsdebatte dürfte noch Monate in Anspruch nehmen.

Der jetzige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit seinem Volumen von rund einer Billion Euro läuft mit Ende des Jahres 2020 aus. In den nächsten Monaten müssen die Partner daher eine Einigung über die neuen EU-Budgets bis 2027 finden. Union und SPD sind sich laut Koalitionsvertrag einig, dass Deutschland und damit die Steuerzahler, künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannte sich am Abend zu einem steigenden EU-Haushalt, hat bisher aber nichts gesagt, dass Frankreich mehr zahlen wolle.

Österreichs Kanzler Kurz sprach von einer Gruppe von fünf Staaten, die eine harte Haltung gegen höhere Budget einnehmen. Dies sind Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Die Nettozahler trügen heute schon einen überproportionalen Anteil der Lasten, so Kurz. Daher müsse man erst einmal schauen, wo die EU nach dem Brexit Geld einsparen könne. Kurz kritisierte mit Nachdruck, dass man in der EU erst alle Wünsche summiere und dann darüber nachdenke, wie man sie finanziere.

Er wolle „keine neue Spaltung“ zwischen Ost und West in Europa, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Davon haben wir genug.“ Die Prüfung der Kommission für Bedingungen von Auszahlungen aus EU-Mitteln sei noch nicht abgeschlossen. Anfang Mai soll ein Vorschlag für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorliegen.

Red.

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23 replies »

      • Standgerichte wird es in Kürze wieder geben und die meisten Demokratten werden unsere Laternen schmücken, falls die Gäste der Rauten-Ratte nicht schneller sind und diesen wirklich äußerst bösartigen Bestien (sog. „Volksvertreter“) den Kopf abschlagen.

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      • Standgerichte kenn ich gar nicht mehr, nur aus Geschichtsbüchern. Da möchte ich gerne dabei sein und dabei mithelfen, die Listen abzuarbeiten (Beamte ab mittlerem Dienst, sämtliche Mitglieder der Altparteien, verhaltensauffällige Richter und Staatsanwälte, Lügenmedienschaffende, etc.pp).

        Wird richtig geil werden, besser, brutaler und realitätsnäher als jeder Actionfilm im Fernsehen. :)

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      • Was ich noch anfügen wollte, notiert euch jeden Behördenmitarbeiter, mit dem ihr jemals Kontakt habt. Ganz egal ob Finanzamt, Landratsamt oder Bürgeramt. Jeder Mitarbeiter ab mittlerem Dienst wird gelistet. Immer den vollen Vor- und Nachnamen des Behördenmitarbeiters notieren und wenn möglich, dem Behördenmitarbeiter mitteilen, dass man seinen Vor- und Nachnamen dokumentiert hat. Bekannt ist ja, dass Behördenmitarbeiter selten bis nie ihre Dokumente unterschreiben und es ist mir auch bekannt, dass sich manche staatlichen Gutachter nur mit dem Nachnamen zu erkennen geben. Die wissen schon warum, damit man sie nicht so leicht erwischt.

        Also, wichtig sind Vor- UND Nachname der Behördenmitarbeiter. Nehmt das bitte zur Kenntnis und handelt entsprechend vorausschauend. Noch besser, wenn man ein Foto zu Dokumentationszwecken von dem jeweiligen Behördenmitarbeiter macht.

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    • Nur das blosse Anschauen dieser hässlichen, geistesgestörten Fratze treibt den Blutdruck zum Bersten in die Höhe. Und wenn sie dann erst noch ihren Mund aufmacht, um ihren geistigen Müll abzusondern…….mir wird kotzübel dabei…..

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  1. Hallo, ich reblogge einige ihrer Artikel auf meinem Blog. Voxbat.blogspot.de

    Ich hoffe sie haben nichts dagegen. Ihr blog spricht mir aus dem Herzen und der Seele. Dankeschön Alles Gute für Sie und freundliche Grüße Irina Weihrich

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  2. Für jede Fuhre islahmer oder negroider Migratten ein Handgeld für die Volkszertreter?

    Dabei dachte ich, dass das Abschaum (sog. „Volksvertreter“), der unsere Heimat mit dem Dreck dieser Welt flutet, das aus reiner Bösartigkeit tut.

    Vermutlich werden sich tatsächlich noch ein paar Völkerschlächter finden, wenn der Judas-Lohn stimmt, auch wenn diese im Moment ihres Todes für ihren Verrat, ihre Niedertracht und Heimtücke in tiefste Hölle fahren und dort bis ans Ende aller Tage im Höllenfeuer brennen werden.

    Sorgen wir dafür, dass das möglichst schnell der Fall ist.

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    • @Cora: bitte nicht die direkten Unterstützer unserer Politikverbrecher vergessen. Z.B. die Vermieter, die freiwillig Invasoren aus der Steinzeit in ihre Mietshäuser holen und damit bekannterweise die Wohnverhältnisse zum Kochen bringen, und das alles für einen Judaslohn. Merke, wer die heutigen 30 Silberlinge Judaslohn nimmt wie manch Vermieter und damit seine Mitmenschen direkt drangsaliert, ist in meinen Augen genau so schlimm wie die Politiker, die diesen Wahnsinn organisieren.

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  3. Kennt jemand den Unterschied zwischen der Bundesregierung und einer Badewanne ? Nein ? Dann will ich gerne helfen:
    Es gibt eigentlich keinen. Bei beiden schwimmt der Dreck immer ganz oben.

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  4. Ich hätte in diesem Zusammenhang mal eine Frage: Die BRD ist als eine Firma mit der D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nr.9199
    als private company eingetragen! Wer ist der Besitzer dieser Firma – denn das ist nicht Frau Merkel – und wer hat Frau Merkel bei dieser Firma angestellt? Dieser Eigentümer könnte doch theoretisch dann auch die Kündigung aussprechen?

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  5. Red-Bull Gründer Mateschitz rechnet mit Asylwahn und EU-Politik ab !

    Vor dreißig Jahren gründete…

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    zum Artikel und nicht die Diskussion von Artikeln fremder Seiten, Redaktion)

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