Deutsche Unrechtsjustiz

Schützen Staatsanwälte schwerkriminelle Asylanten unter Deckmantel des Opferschutzes?

In Deutschland gibt es ca. 440 Universitäten, davon an die 230 unter staatlicher Trägerschaft. Das die überwiegende Mehrheit der deutschen Universitäten politisch link-motivert unterrichten, ist kein Geheimnis, zumindest ist keine deutsche staatliche Lehranstalt bekannt, an der überwiegend rechtskonservative Lehrkräfte, jungen Menschen ihr Wissen weitergeben. Was wird hier in den juristischen Fakultäten gelehrt? Insbesondere, wenn Täter einen Migrationshintergrund haben, so wie der „Univergewaltiger“ aus Bochum. Schütze den Täter, indem du den Opferschutz als Begründung anführst?Unbenannt

Oberstaatsanwalt Paul Jansen von der Staatsanwaltschaft in Bochum hat während seines Studiums jedenfalls gut aufgepasst. Er argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen schwerer Sexualdelikte, grundsätzlich nur selten an die Öffentlichkeit gehe.  „Uns ist daran gelegen, die Opfer zu schützen. Das letzte Mal haben wir im Fall des Univergewaltigers (ein irakischer Asylbewerber trieb sein Unwesen) so gehandelt, um die Studentinnen zu schützen.“, so Jansen.

Die Behörden in Bochum sollen nach Medienberichten die Vergewaltigung einer 33-jährigen Frau unter Verschluss gehalten haben. Der mutmaßliche Täter ist offenbar verurteilter Sexualstraftäter – ein Migrationshintergrund wird verschwiegen – und wurde in einem Förder-Programm unterbracht, das nach Vorstellungen rotgrüner Politiker verhindern soll, dass Täter nach der Haftentlassung erneut rückfällig werden.

 

Die Polizei soll das NRW-Innenministerium in einer vertraulichen Meldung über den Fall informiert haben, berichtet die Rheinische Post. Dem 30 Jahre alten Verdächtigen wird  vorgeworfen, am 18. Februar auf einem Friedhof in Bochum eine 33-jährige Frau mehrfach vergewaltigt zu haben. Das Vorgehen war dabei offenbar äußerst brutal. Der Täter habe danach die Frau von hinten attackiert und ihr eine Kapuze über den Kopf gezogen. Dann hat er sie gewürgt, zu Boden gedrückt und Mund, sowie Nase zugehalten. Anschließend drohte er ihr weitere Gewalt an, wenn sie sich nicht ausziehen würde.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sicherheitsbehörden so einen Fall unter Verschluss halten. Die „Rheinische Post“ kann sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nur damit erklären, dass der mutmassliche Täter, Teil des sogenannten „Kurs“-Programmes“ war. Hierbei geht es um ein Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen. Das Programm sollte nach Auffassung, der von der roten Landesregierung eingesetzten Experten, eigentlich genau das verhindern, was nun doch eingetreten ist: Dass ein verurteilter Sexualstraftäter nach seiner Haftentlassung erneut straffällig wird. (Unglaublich)

Polizei ist sauer und bemängelt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Vorwürfe: „Wir können den Fall bestätigen. Wir haben Haftantrag gestellt. Und dieser ist am 22. Februar auch vom Amtsgericht erlassen worden. Er sitzt also in Haft. Er hat zuvor bereits zwei einschlägige Sexualdelikte in den Jahren 2009 und 2010 begangen.“

Gegenüber des Online Mediums „Der Westen“ argumentierte Oberstaatsanwalt Paul Jansen, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen grundsätzlich nur selten an die Öffentlichkeit gehe.  „Uns ist daran gelegen, die Opfer zu schützen. Das letzte Mal haben wir im Fall des Univergewaltigers so gehandelt, um die Studentinnen zu schützen.“

Innerhalb der Polizei wurden viele kritische Stimmen laut, die sich auch in ihrer Polizeiarbeit behindert sehen und die hier die Auffassung vertreten, man hätte den Fall öffentlich machen müssen.

Es ist nicht bekannt, wieviele verurteilte Straftäter in dem „Kurs“-Programm integriert sind, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Schätzungen sollen es allein mehrere Hundert Personen in NRW sein.

Im Falle des sog. „Univergewaltigers von Bochum“ , bekamen jene Bürger, die noch an eine Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land glauben, ungewohnte Schützenhilfe aus China: Nur der Aufmerksamkeit Chinas war es zu verdanken, dass der irakische Asylbegehrer, ausnahmsweise von der deutschen Justiz mit einer adäquaten Strafe für eine zweifache Vergewaltigung, chinesischer Studentinnen bedacht wurde.

China musste Deutschland daran erinnern, dass die Justiz ihre Aufgabe erfüllen soll. Der irakischer „Flüchtling“ kam mit seinen zwei Frauen 2015 nach Deutschland und verging sich gleich 2 mal an chinesischen Studentinnen in Bochum. Der Vorfall hatte in China ein großes Medienecho hinterlassen. Bekannt ist heute, dass chinesische Diplomaten bei der deutschen Regierung vorstellig wurden, um eine harte Bestrafung des Täters zu fordern. Die Bundesregierung knickte sofort ein, was im übrigen auch zeigt, wie „unabhängig“ die deutsche Justiz tatsächlich ist.

German.xinhuanet.com | 18-05-2017 13:20:50 | Xinhuanet

Deutschland verurteilte den „Flüchtling“ für Vergewaltigung und Überfall auf chinesische Studentinnen zu 11 Jahren Gefängnis. Eine ungewöhnlich hohe Bestrafung, die ein Einzelfall sein dürfte.

Red.

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12 replies »

  1. Die „ungewöhnlich hohe Strafe“ ist wohl darauf zurückzuführen, dass China Druck ausgeübt hat, was in diesem Fall natürlich begrüßenswert ist. Allerdings zeigt es mal wieder, wie es um die „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz bestellt ist.

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  2. Jeder Vegewaltiger, der zum 2. Mal erwischt wird, gehört lebenslang weggesperrt. In Amiland geht ein 3-mal Vorbestrafter beim 4. Mal lebenslang in den Bunker. Auch wenn es kein Gewaltverbrechen war. Das ist Abschreckung und wirkt. Wir tätscheln und tätscheln solche Kriminelle bis aus kleinen Ganoven große geworden sind. Dann wird geheult: „Wie konnte das passieren ?“

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    • HIER wird doch auch das Prinzip der Abschreckung praktiziert: Der gemeine doitsche Pöbel wird abgeschreckt! Konkret: Es geht darum, ihm zu der Erkenntnis zu verhelfen, daß er nach der vierten Vergewaltigung durch die neuen Herren des Landes doch bitte schön endlich seine Koffer packen und verschwinden soll – seine Anwesenheit hierzulande ist nicht länger erwünscht!!

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  3. habe heute im MSM von der Pegnitz – Zeitung keinen Kommentar oder Bericht über Polizei – Berichte gesehen . Ist doch sehr auffällig wie alles für die geliebten Goldstücke der Bananenrepublik BRVD zurückgehalten und zensiert werden. Aber solche Nachrichten Katze wurde überfahren dazu kann man nur noch sagen Saupack und elendes Gesindel der Landeshochverräter
    Meinungsfreiheit nach GG Artikel 5 wenn nicht ein Zeichen von Sozialismus und Faschismus !!!!!!!!!!!!!!

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  4. # Red.

    In Deutschland gibt es ca. 440 Universitäten, davon an die 230 unter staatlicher Trägerschaft.

    Das bedeutet, daß es also sage und schreibe 190 Universitäten in privater Trägerschaft gibt??? War mir völlig neu; wo erfährt man – als Nichtstudierter – solche Zahlen? Und … gibts eine Liste dieser 190 Universitäten, die die Träger zeigt und die Lehrangebote der Universitäten?

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  5. Zunächst einmal: Die Staatsanwaltschaft bzw. der gesamte Polizei- und Justizapparat in Deutschland schützt grundsätzlich die Sexualstraftäter statt deren Opfer (was auf viele verschiedene Weisen passiert, insbesondere die mangelnde Ahndung), und zwar jeglicher Herkunft. Und das auch schon längerfristig.
    Wenn man Informationen über schwere Gewalttaten nicht an die Öffentlichkeit gibt, um ein Gewltopfer zu schützen, halte ich das jedoch für nachvollziehbar, denn ein Großteil der Bevölkerung lechzt sadistisch-voyeuristisch regelrecht nach Gräueltaten. Da braucht man sich nur einen Schulhof anzusehen.
    Die Frage ist halt, ob das der tatsächliche Grund war – oder nur vorgeschoben, wovon man aufgrund der Erfahrung genereller staatlicher Gewaltopferauslieferung jedoch ausgehen muss. Sprich: Wer Opfer gezielt nicht vor Tätern schützt, und Gewalttaten wenig bis gar nicht ahndet, der braucht mit „Opferschutz“ nicht argumentiert, denn das schließt sich dann von vorneherein aus.

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    • X:
      Die gleiche Frage ging mir auch durch den Kopf. Geradeheraus weiß ich nur von der >Jacobs UniversitySchool of Economy< in Hamburg gelesen zu haben, also auch was Englisches, und so sind diese Privatuniversitäten vielleicht in der Hauptsache nur weitere Speerspitzen gegen unser selbständiges deutsches Überleben. Freuen würde es das rote Pack in der brd auf jeden Fall.

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      • Danke für die Antwort. Ich kannte eigentlich nur diese Uni Witten-Herdecke … das die also privat … na ja, war zumindest. Wie es derzeit dort aussieht, weiß ich nicht. Deshalb wunderte mich diese hohe Zahl.

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