Deutsche Unrechtsjustiz

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Totraser Hamdi H. auf

Der Vorsitzende Richter, Ralph Ehestädt, brachte es in seinem Urteil der 35. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin auf den Punkt:

Zwei PS-starke Sportwagen. Ein Rennen mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 Stundenkilometern über Kurfürstendamm und Tauentzien, über eine Hauptverkehrsader, durch die selbst nachts wie zum Tatzeitpunkt am 1. Februar 2016 um 0.40 Uhr noch Verkehr fließt. Elf missachtete rote Ampeln, uneinsehbare Kreuzungen. Keiner der Angeklagten betätigte auch nur ansatzweise das Bremspedal, bevor Hamdi H. mit seinem Audi in den bei Grün auf die Straße einbiegenden Jeep von Michael Warshitsky krachte. Der 69-jährige pensionierte Arzt starb eingequetscht in seinem Wagen, der erst nach 72 Metern zum Liegen kam.

1-format6001

Die gesperrte Tauentzienstraße in Berlin, nach dem illegalen Autorennen von Hamdi H. und Marvin N., das einem Menschen das Leben kostete Foto: Britta Pedersen

„Ihnen geht gerade bestimmt viel durch den Kopf“, sagt Ehestädt in Richtung der Angeklagten. „Sind die Richter da vorne denn irre, wollen die ein Exempel statuieren …“

„Ja was wollt ihr denn, was wollt ihr denn?“ brüllt Hamdi H. dazwischen. Da kommt der aggressive Proll in ihm durch, den Zeugen beschrieben, den er vor Gericht aber gut versteckt hatte.

Für das Berliner Landgericht haben die „Rennfahrer“, der 29-jährige Hamdi H. und sein Mitspieler, der 26-jährige Marvin N. , auf dem Berliner Kuhdamm den Tod ihres Opfers billigend in Kauf genommen.

Der Unfallort habe nach dem Zusammenprall wie ein „Schlachtfeld“ ausgesehen, so der Vorsitzende Richter Ralph Ehestädt in seiner mündlichen Urteilsbegründung vor gut einem Jahr. Die Angeklagten hätten gewusst, was ihr Verhalten für eine Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer haben könnte und sie hätten diese möglichen Folgen bewusst billigend in Kauf genommen, d.h. sie hätten sich mit dem Tod anderer Verkehrsteilnehmer abgefunden. Damit sei juristisch von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen. Darüber hinaus hätten die Angeklagten das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Tatmittels verwirklicht. Die Angeklagten hätten ihre Autos, schwere und PS-starke Gefährte, nicht mehr unter Kontrolle gehabt und damit eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht. Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob und wie viele Menschen durch ihr Verhalten zu Schaden kommen. Gleichsam wies der Vorsitzende darauf hin, dass die Summe der einzelnen konkreten Tatumstände und die Persönlichkeiten der Angeklagten in diesem Fall den Ausschlag gegeben hätten. Der Fall sei nicht vergleichbar mit anderen Vorfällen im Straßenverkehr, die jüngst für Aufsehen gesorgt hatten.

Die beiden Männer hätten „mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz“ gehandelt und das Auto dabei als Mordwaffe genutzt. Neben der lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes wurde ihnen der Führerschein auf Lebenszeit entzogen.

Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung wegen Mordes zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vor (§ 211 StGB).

Der Bundesgerichtshof kann, oder will hier keinen „bedingten Vorsatz“, wie vom Landgericht gerügt – anerkennen. Er ist Voraussetzung für ein Mordurteil. Der BGH wies daher die „Angelegenheit“ zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Die beiden Verbrecher können sich freuen, denn nun erwartet die zwei eine wesentlich mildere Strafe. Bei einer fahrlässigen Tötung reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft und es kann im migrantenfreudigen Deutschland auch kaum angehen, dass junge „Neubürger“, für ein „Kavaliersdelikt“, mit harten Strafen bedroht werden. Ganz besonders nicht, wenn das unglückliche Opfer, ein Deutscher ist, wie der zu hier zu Tode gekommene 69-jährige pensionierte Arzt. Der BGH hat heute das Mordurteil aufgehoben und stimmt damit die zu erneut verhandelnde Kammer in Berlin, auf ein allseits bekanntes Kuschelurteil ein.

Red.

Advertisements

15 replies »

  1. Ganz besonders nicht, wenn das unglückliche Opfer, ein Deutscher ist, wie der zu hier zu Tode gekommene 69-jährige pensionierte Arzt.

    Machen wir uns doch einfach mal die gewünschte Argumentationsstruktur noch etwas konkret deutlicher:“ Na ja … er war ja doch auch schon etwas älter … da kann man ja nun nicht mehr wirklich von ‚Mord‘ sprechen.“ Daher sollte das generell ins Gesetz geschrieben werden: Strafrabatt nach Lebensalter, Herkunft, Religion und Rasse. Also genau umgekehrt wie bei Einführung des GG (Niemand darf wegen seiner Rasse, Herkunft, Geschlecht … blabla … benachteiligt werden).

    Gefällt 1 Person

    • Zur Info, der Getötete 69 Jährige war einer dieser Auserwählten. Kann man das wenigstens mit in die Urteilsfindung einfließen lassen? Oder haben Proleten mittlerweile ein höheres Ansehen als Auserwählte?

      Gefällt mir

  2. Es kann hier der BGH machen was er will, die Rechtslage erlaubt es nicht wegen Mordes zu verurteilen. Ähnlich verhält es sich m. E. nach mit dem Waffenverkäufer, der in München wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde. Sicher ist der Verkauf der Waffe eine notwendige Straftat, damit die andere stattfinden konnte (Mord im Einkaufszentrum), aber ist das nicht auch mit den illegalen Grenzübertritten der Neubürger so? Wenn man diese durch Strafvereitelung im Amt illegal über die Grenze lässt, dann müssten auch diejenigen, die dies zulassen, für die Straftaten der Neubürger zur Rechenschaft gezogen werden.

    Ergo: Weder der „Mord“ in Berlin scheint nach geltender Rechtslage richtig zu sein, noch die „fahrlässige Tötung“ durch Verkauf einer Waffe. Der BGH ist dazu da, solche Rechtsfehler zu vermeiden. Moralisches Empfinden und Rechtslage können durchaus stark differieren.

    Gefällt mir

  3. Mein Vorschlag: Führerscheinentzug lebenslänglich, und Beschlagnahme sämtlicher Fahrzeuge und Motorräder – das ist für diese Macho-Typen schlimmer als der Tod.

    Rechtsstaatlichkeit ist immer auch das Prinzip der Abschreckung. Es drängt sich schon seit einiger Zeit sehr stark der Verdacht auf, dass die deutsche Justiz im Falle von Straftaten durch Ausländer dieses Prinzip systematisch untergräbt, vor allem dann, wenn Deutsche die Opfer sind.

    Das Prinzip der Abschreckung funktioniert eben immer in zwei Richtungen: Wenn Straftaten nicht hart bestraft werden, dann hat das auch eine Vorbildfunktion für tausende potentieller ausländischer Straftäter, dann ist das eine Einladung zu fahrlässigem oder kriminellem Verhalten.

    Direkt formuliert heisst das dann: „Wenn Du einen deutschen Köter totfährst, dann macht das nichts, denn ein deutscher Köter ist vor Gericht nicht viel Wert.“

    Man könnte daraus auch folgern, dass Einheimische von der deutschen Justiz vorsätzlich zum Abschuss freigegeben werden.

    Sicher, das ist nur ein einzelner Fall, nur erlebt man solche merkwürdigen Fälle mit einer ungerechten Justiz mittlerweile sehr oft.

    Wenn man das Prinzip der Toleranz so weit treibt, dass kriminelle Handlungen an Einheimischen toleriert oder verharmlost werden, weil Gewalt und rücksichtsloses Verhalten bei gewissen Ethnien eben kulturüblich sei, dann stimmt etwas nicht mehr.

    Es gibt eben auch Ausländer mit einer Nazi-Mentalität, nur seltsamerweise wird dieser Begriff von den Linken nie bei Ausländern angewandt.

    Gefällt mir

  4. Dass BGH hat hier vollkommen richtig gehandelt. Zum Mord gehört der Vorsatz eine ausgewählte Person zu töten. In diesem Fall kann das aber nicht der Fall sein, denn die „Rennfahrer“ hatten ja nicht den Vorsatz gezielt den 69 Jährigen zu töten. Richtig ist, durch ihr Verhalten nahmen sie fahrlässig in kauf das eine Person zu schaden kommen kann.
    Die Fahrlässigkeit im Straßenverkehr ist von 5 auf 10 Jahren erhöht worden.
    Ich schreibe das nur weil sich im Kommentarstrang allerlei Skurriles lesen lässt. Wenn man glaubwürdig bleiben will sollte man nicht seiner Phantasie freien Lauf lassen.

    Gefällt mir

    • Das ist genauso falsch, wie es der BGH willkürlich bewertet.

      Wenn jemand mit einer Waffe in die Menge schießst, hat er ebenfalls nach dieser kruden Logik nicht mit Vorsatz gehandelt, wenn hinten links, die siebenjährige Lisa durch eine Kugel sterben musste, die der Täter nicht sehen konnte, aber vor seinen Augen ein 70-jähriger vor Schreck einen Herzinfarkt erleidet und tot zusammenbricht. Nein, nein im Gegenteil, das BGH weist das Urteil des Landgerichts mit Vorsatz zurück, anders ist es auch nicht zu erklären, dass erfahrene Richter am Landgericht „Fehler“ machen, die schon ein Student nach spätestens 2 Semestern nicht mehr machen würde.
      Jeden Tag fallen in Deutschland Urteile, mit der Richter von der originären Interpretation abweichen, was im Umkehrschluss auch bedeutet, dass die deutsche Justiz eine Willkürjustiz ist. Heute so und morgen so und wenns nicht gefällt und wer Geld hat, kann sich ja durch alle Instanzen klagen.

      Gefällt mir

  5. Hallo Fraau Kraal,
    Ihre Argumentation hat mich leider nicht überzeugt. Das BGH hat Mord auch offengelassen (spitzfindigkeit?), wenn ich das richtig verstanden habe. Ihr Beispiel, ich schieße in eine Menschenmenge, nun da ist der Vorsatz „Mord“ doch vorhanden, egal wen es erwischt. Bei der Geschichte mit den „Rennfahrern“ war es doch nicht so dass die „Herren“ warteten bis der 69 Jährige auf der Straße war. Also sie lauerten dem doch nicht auf um diesen dann vorsätzlich umzubringen.
    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich verurteile die Straftat, aber eine gewisse Differenzierung sollte schon noch gegeben sein. Stellen sie sich vor, Sie biegen in einen Kreisverkehr rechts ab, ein Fahrradfahrer stirbt durch ihre Unachtsamkeit. Im Gleichstellungsgrundsatz wären sie jetzt wegen Mordes dran.

    Gefällt mir

    • Wer als erwachsener Mensch mit einem 170 PS und ca. 2 Tonnen schweren Gefährt mit 170 Sachen über eine -sogar noch am späten Abend – von Menschen frequentierten Strasse rast, dem kann nur Vorsatz angelastet werden.Andernfalls sind diese Leute schwer geistig behindert und gehören ein Leben lang in die Psychiatrie eingewiesen. Der Mordparagraph stammt aus der Nazizeit, ich denke kaum das Nazirichter so „human“ vergleichbare Fälle bewertet haben, oder war vielleicht das Dritte Reich in seiner Rechtsauffassung humaner, als wie es heute willkürlich urteilende Richter aus der bunten Gesellschaft tatsächlich wahrhaben wollen? Es gibt hier noch weitere Beispiele, wenn erwachsene Menschen sturzbetrunken Auto fahren,wohlwissend, dass sie nicht mehr Herr der Lage sein können und dabei Menschen zu schaden kommen. Diese Personen erhalten auch heute noch mildernde Umstände in ihrer Beurteilung zur Tat, dabei ist das Gegenteil der Fall. Das Problem ist die heutige Diskussionskultur, die in ihrer Beurteilung einem gesunden Menschenverstand weichen musste, um eine Straftat adäquat zu beurteilen. Das Resultat ist eine Verwandlung in eine Unrechtsjustiz, die in diesem aktuellen Fall Mörder, letztendlich mit einer Geldstrafe davonkommen lässt und andererseits Schwarzfahrer,oder auch GEZ -Verweigerer in das Gefängnis zum Freiheitsentzug schickt.

      https://schluesselkindblog.com/2017/01/29/unrechtsstaat-deutschland/

      Betrunkene Autofahrer, wie auch Personen die in einer von Menschen frequentierten Stadt mit Vollgas ein 2 Tonnen schweres Fahrzeug bewegen, handeln der Logik nach, mit Vorsatz.Mit Vorsatz werden aber auch Tatvorgänge, entgegen der Logik und des Rechtsempfinden der Bürger uminterpretiert, und das immer öfters, aus politischen Gründen.

      Gefällt mir

    • Ich würde ketzerisch eher sagen, dieser Richter war eher ein Nazi Freund. Weil er den Totfahrer, also den Täter schützen will und keine Auserwählten mag. Zur Info, das Opfer war ein Auserwählter.

      Gefällt mir

BITTE HIER KOMMENTAR SCHREIBEN

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.