NeoFaschismus

Nur Diktaturen bekämpfen den politischen Gegner mit dem Geheimdienst

„Die AfD muss man politisch bekämpfen, nicht geheimdienstlich“ (Sahra Wagenknecht)

Vielleicht hatte Sahra Wagenknecht von der Linken, ihre Aussage zu den jüngsten unglaublichen Forderungen der SPD, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, nur aus reinem Kalkül gemacht, nicht wenige Linksextremisten und Verfassungsfeinde sitzen in ihrer eigenen Partei.

Wir wollen Sarah Wagenknecht eine demokratische Gesinnung unterstellen, doch was sich jetzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka geleistet hat, ist nicht mehr mit dem enormen Druck zu erklären, unter denen die alte Volkspartei nach eigenem Verschulden jetzt leidet. Lischka war sich nicht zu schade, den Verfassungsschutz um politische Unterstützung aufzufordern. Es haben genügend SPD Politiker in den letzten Monaten ihre Scherben unter das Wahlvolk gestreut, doch möchten wir kaum glauben, dass sich mit Burkhard Lischka, nur kurz nach den erfolgreichen GroKo Gesprächen mit der CDU/CSU – die Fleischtöpfe wurden gesichert – soweit aus dem  Fenster lehnt, dass man fast einen Absturz herbeisehnen möchte.

20180307_201011

Burkhardt Lischka von der SPD in Konsumentenstellung. Möchte den politischen Gegner mit Geheimdienst ausschalten Foto:pictureAlliance

Lischka hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allen Ernstes dazu aufgefordert, der von Millionen Deutschen gewählte AfD, mit geheimdienstlichen Werkzeugen zu begegnen und zu beobachten. Die Antwort kam postwendend, in einer Mitteilung sehe der Verfassungsschutz dafür keine Grundlage.

Lischka entrüstet das Verfassungsschutz nicht mitspielt

„Wenn man nicht ganz auf dem rechten Auge blind ist, wenn man nicht ausblenden will, dass einzelne Gruppierungen der AfD wie die Patriotische Plattform oder die Junge Alternative enge Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen, muss man eine Beobachtung der AfD in Betracht ziehen. Sonst versagt der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem“, echauffierte sich Lischka beim Redaktions Netzwerk Deutschland.

Der Verfassungsschutz sieht jedoch in seiner  Antwort an die SPD vom Mittwoch keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Man habe über den Umgang mit der Partei diskutiert und „einvernehmlich festgestellt“, dass keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei insgesamt vorlägen.

Die Kriterien hierfür seien überhaupt nicht erfüllt: Eine bundesweite Einflussnahme oder gar Steuerung der AfD durch Rechtsextremisten sei nicht erkennbar. Der Verfassungsschutz bewerte vielmehr, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Das sei nicht bei jeder radikalen oder grenzwertigen Äußerung der Fall. Auch auf Landesebene ist die AfD nirgendwo ein Beobachtungsobjekt.

Nach den jüngsten Äußerungen Burkhard Lischkas, ist der Verfassungsschutz dagegen vielmehr gezwungen, über eine Beobachtung der SPD zu diskutieren, denn derartige Forderungen sind weder verfassungskonform, noch von demokratischer Gesinnung. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wer hier wen bedroht?

Auch einige Mitarbeiter der Landesämter lassen an ihrer Verfassungstreue zweifeln, haben sie doch ebenfalls den für den Verfassungsschutz zuständigen Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen nach Medienberichten mehrfach (!) erfolglos darum gebeten, wenigstens einer AfD-Materialsammlung zuzustimmen.

Die Linkspartei, von der einige Mitlieder seit vielen Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stehen, lehnt jedoch eine Beobachtung der AfD ab. „Die AfD muss man politisch bekämpfen, nicht geheimdienstlich“, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegenüber dem RND.

Red.

 

Advertisements

14 replies »

  1. Das sind mir die liebsten Politiker: selbst jahrzehntelang sich die eigenen Taschen vollgestopft mit unseren Steuergeldern, und dann wenn Arbeitslosigkeit droht, versucht man den politischen Gegner nicht sachlich zu stellen (geht halt nicht als Spezialdeo, das sind die die immer so nach Kot und so stinken und das auf die gesamte Gesellschaft übertragen wollen) sondern vom VS beobachten zu lassen. Gibt es außerhalb dieser abgefuckten Altparteien noch so Versager wie diesen Lischka? Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Ein Blick in Lischkas Gesicht reicht mir völlig aus um zu sehen, das ist ein Opfer.

    Gefällt mir

  2. „Wir wollen Sarah Wagenknecht eine demokratische Gesinnung unterstellen […]“ – wer ist denn „wir“, bitte? Sprecht „Ihr“ nur für „Euch“: in MEINEN Augen ist die Dame ebenfalls eine Polit-Schauspielerin – und damit eine Schräubchen im System.
    Da kann sie noch so bedeutungsvoll in den Abendhimmel hineinschwafeln – das ist nämlich TagesGESCHÄFT dieser Mischpoke: ihren Platz am Trog sichern!
    Versteht mich bitte nicht falsch, aber ich habe die Schnauze on der „Ploitik“ in diesem Lande so was von dermaßen voll – ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte (ich weiß: nutzt sich auch schon ab, der Spruch aber hey…)
    Fazit:
    ICH unterstelle Personen aus den Polit-GESCHÄFT nicht eine Millisekunde eine „demokratische Gesinnung“.

    Gefällt mir

    • Da liegst du falsch.
      Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit der Dummen über die Minderheit der Intelligenten herrscht.
      Demokratie ist Verfallserscheinung eines Gemeinwesens und Vorstufe zur Anarchie, weswegen es sie auch nirgendwo gibt.

      Gefällt mir

  3. Man soll in bie Wagenknecht -anhand ihres Aussehens- keine Qualitäten hineininterpretieren die sie gar nicht hat; der Lischka ist nur eine weitere erbärmliche, in d. Enge getriebene linke Bazille die um seine Pfründe bangt und welche Verfassung soll bitteschön das genannte „Amt“ eigentlich schützen?

    Gefällt mir

  4. Nicht nur hier im bunten Land gibt es eindeutig zuviele „Sarahs“, die sich als Volksvertreter gerieren.

    Besonders erinnere ich mich an eine „Sarah Rambatz“ von Jung-Rotfront, die sich bei jedem geschlachteten Deutschen das Höschen vor Freude nässt, und sich auf ihrer Twitter-Seite (twitter.com/lakshalomni) auf deutsch und hebräisch darüber aufgeilt.
    Eindeutig ein Laternen-Fall.

    Gefällt mir

    • Ja dieser Teeny ist mir auch noch in Erinnerung. Das Dummerchen hatte sich damals nicht entblödet, ihre Hetze für alle frei verfügbar auf ihrer twitter-Seite zu veröffentlichen. Faschistin halt, aber dass das Dummerchen zu den Zersetzern gehört war mir neu. Wie auch immer, sie wurde kaltgestellt von ihrer Partei, weil die angeblich ja Stimmeinbussen befürchteten.

      Gefällt mir

    • In dem sozialen Netzwerk fragte die junge Frau Sarah Rambatz kürzlich nach „antideutschen Filmempfehlungen“. Und konkretisierte ihr Interesse mit der Formulierung „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“.

      Nun das hier ist dann der Gipfel

      „Ihren Facebook-Eintrag bezeichnet sie derweil als „eine dumme, unbedachte Aktion“, die ihr in dieser Form kein zweites Mal passieren werde. „Meiner Meinung nach ist die Überspitzung anhand der Wortwahl, die ich getroffen habe, deutlich geworden.“ Unabhängig davon akzeptiere sie aber, dass „die Lesart bei vielen Menschen eine andere ist und nicht jeder diese Überspitzung“ verstehe.“

      Man muss „die Linke“ fragen wie sie auf die Idee kommen ein Kind welches sich offenbar im trotzigen Zustand noch im Sandkasten befindet, einen Listenplatz zu geben.

      Gefällt mir

  5. Ich verstehe jetzt gar nicht, wieso die ‚Altparteien‘ die AfD AzD (Alternative zu Deutschland) bekämpfen? Die ist doch eigentlich genau wie sie selber … hat jetzt jedenfalls Herr Prof. Meuthen in einem ‚offenen Brief‘ an irgendeine nachgewachsene Jungtürkin bestätigt. Für alle, die es lesen wollen: Herr Prof. Meuthen … schreibt einen Brief… – ach so, keine Links … war grade drauf und dran. Gut, dann eben nur auf Umwegen: Bitte suchen nach „Jürgen Fritz blog – Lesen Sie hier was der WELT-Chefredakteur nicht drucken will“.

    Fazit: Herrn Prof. Meuthens Welt und Partei ist so kunterbunt, daß die Grünen etwa blaß werden könnten vor Neid.

    Gefällt mir

  6. „Man muss „die Linke“ fragen wie sie auf die Idee kommen ein Kind welches sich offenbar im trotzigen Zustand noch im Sandkasten befindet, einen Listenplatz zu geben.“

    Politicus: das ist sehr interessant, ich denke aus Mangel an geeignetem Personal. Das dumme Kind gilt denen als Hoffnung. für die Zukunft. Da braucht es keine weiteren Worte. :)

    Gefällt mir

  7. Man sollte den politischen Gegner mit besseren Argumenten bekämpfen
    Und nicht mit Gegendemos – was der Gipfel an Anti-Demokratiekultur ist.
    Und erstrecht nicht mit terroristischen Mitteln – Mit Eisenstangen auf anders denkende einhauen, Autos abfackeln und, und, und. Was linken eigen ist.
    Linke und deren Ideologie ist es, die alles zerstört.
    Gerade im Zusammenhang mit dem Frauentag, habe ich dazu einiges geschrieben,
    da mich einer der sich selbst als LINKER bezeichnet dazu gereizt hat.

    Text:
    Es geht um den Frauentag und da um prekäre Arbeitsverhältnisse Frauen betreffend. (Das es die auch bei Männern gibt, braucht man mich nicht zu belehren. Und trotzdem sind Frauen mehr davon betroffen – in einer Vielzahl von Berufen die Männer gar nicht machen könnten.)
    .
    Ich schrieb, man soll es den Frauen überlassen ob sie Mutter, Protestierte, Lohnsklave oder Manager werden wollen. LINKE diffamieren aber Frauen die sich für Familie entschieden haben.
    Vorzugeben sich für die Frauen einzusetzen – und ihnen zugleich vorzuschreiben was sie zu wollen haben, ist SCHIZOPHREN!
    Was letztendlich allen LINKEN Ideologien eigen ist – jeglichen Individualismus im Kleinen wie im Grpßen abzulehnen. Die große Gleichmache ist deren Ziel, die Beseitigung aller Unterschiede, all dessen, was Vielfalt ausmacht!
    .
    Woher nehmen LINKE die Weisheit, dass RECHTE 3 bis 4 Kinder haben sollen. (Und selbst wenn, ziehe ich das Schwulen vor, die dazu unfähig sind.)
    Was soll die Vokabel „Volkskörper“ in diesem Zusammenhang, überhaupt.
    Und Volksörper = Womit das Volk als Ganzes gemeint ist, als etwas Negatives anzusehen . . . LINKE sind in ihrem „Naziwahn“ noch schlimmer als ich dachte.
    Dabei haben 99 % von denen, den Nationalsozialismus gar nicht erlebt.
    Wir schreiben das Jahr 2018.
    .
    Wenn sich eine Nation, ein Volk, eine Kultur nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann, ist sie dem Untergang geweiht! Und genau das findet momentan in Europa satt. Was auf LINKEN Ideologien beruht. LINKS = Zerstörung und letztendlich der Niedergang der Zivilisation.
    .
    Mann und Frau bilden biologisch eine Einheit, Beide zusammen ergeben erst die Spezies Homo – Sapiens.
    .
    Und da hat jeder Part seine spezifische Aufgabe. Seit Menschengedenken, noch vor der Antike!
    Ganz simpel ausgedrückt ist die Frau für die Brutpflege und Erziehung des Nachwuchses bis zu dessen Selbstständigkeit zuständig – und der Mann tut für sie sorgen und beschützen. Und in dieses Rollenspiel das sich LEBEN nennt, ist jeder Part gleichermaßen wichtig!
    .
    Und das wollen die LINKEN abschaffen. Mehr noch – aus Frauen Männern machen und die Männe abschaffen. Darauf läuft der ganze Feminismus hinaus.
    Sich aus de Beziehung Mann – Frau herauszulösen als eigenständige Spezies. Dümmer gehts nimmer – das ist SELBSTAUSGRENZUG im Spiel das sich LEBEN nennt.
    .
    Die Bemerkung DUMMCHEN für eine Fau die sich für die Familie entschieden hat zeugt von der DUMMHEIT derer die das von sich geben – eben LINKE. Warum diffamieren sie diese Frauen? Was müssten diese tun, um von LINKEN anerkannt zu werden? AUF DAS KINDERKRIEGEN VERZICHTEN – STATT AM HERD AM FLISSBAND STEHEN?
    Statt sich für die Familie zu engagieren einen unterbezahlten Job ausüben? Worin besteht da der Vorteil?
    Gerade diese Frauen sind von Armut bedroht. Und noch umso mehr wenn sie ein Kind haben / Alleinerziehende sind.
    Manager oder ein Top-Star im Showbusiness kann ja nicht jede Frau werden wie die #MeToo Initiatoren).
    Ich möchte mal erleben wenn so ein Miststück in einer Fabrik am Fließband arbeiten müsste. Und das Tag für Tag womöglich ein Leben lang. Wobei sie Glück hat, wenn sie überhaupt einen Job hat.
    Und dann taucht ein Mann auf der ihr ein besseres Leben verschaffen könnte . . . (Frauen tun das ja nich!)
    Wie sie sich da verhalten würde – doch lieber am Fließband weiter Hähnchen ausnehmen, oder sich nicht zu widersetzen wenn . . . dieser ihr den Hof macht.
    .
    Wie Überheblich LINKE sind zeigt auch die Wortwahl „Familie“ durch „Herd“ zu ersetzen.
    Wobei “Herd“ als Herabwürdigung, als minderwertig gemeint ist.
    Dass der Herd ihr Geborgenheit ermöglicht . . .
    Die Alternative wäre um beim Beispiel zu leiben, in einer Fabrik am Fließband Hähnchen ausnehmen zu müssen . . . Und dass für einen Lohn der zum Sterben zu viel und zum Leben nicht reicht.
    Nur LINKE sind so blöd und halten Letzteres für einen Fortschritt.
    .
    Das grundsätzliche Problem der LINKEN besteht darin, jeglichen Individualismus abzulehnen – indem sie das entgegengesetzte Ziel verfolgen, jegliche Unterschiede aufheben zu wollen. Nicht nur die Geschlechter-Rolle, die Geschlechter selbst. Gender und Feminismus sind deren Ideologien. Aber auch Multi-Kulti – was unweigerlich zum Niedergang der Zivilisation führt wenn dem nicht Einhalf geboten wird. Was sich über Millionen Jahre, speziesübergreifend, in der gesamten belebten Natur auf dem Planten Erde bewährt hat, wollen LINKE beseitigen.
    .
    Abartiger geht es nicht mehr. LINKS, das ist krank, ein Geschwür das unweigerlich zum Tode führt wenn sich das ausbreitet und womöglich schon Metastasen bildet.

    Text ENDE

    Gruß Sabine

    Gefällt mir

BITTE HIER KOMMENTAR SCHREIBEN

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.