Politik

Grenzen schließen: Wahlkampfgetöse oder hat die CSU gelernt?

Die Landtagswahlen in Bayern finden zwar erst im Oktober 2018 statt, aber der CSU Vorsitzende Horst Seehofer spricht mit seinem jüngsten Vorstoß, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, damit nicht nur der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit aus dem Herzen, sondern lässt seine politischen Kontrahenten von Grünen bis AfD, eher vermuten, die Wahl in Bayern finde schon in 2 Wochen statt.20180318_134125

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), kritische Beobachter nennen ihn gerne „Drehhofer“, will jetzt sogar das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen lassen und sich für Kontrollen an den sperrangelweit, offenen deutschen Grenzen einsetzen.

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, erklärte der CSU Vorsitzende Seehofer gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt, hat jetzt auch der CSU Chef folgerichtig erkannt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer in der „WamS“. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.

Die Bundesregierung war gezwungen, nach der rechtswidrigen Grenzöffnung für Merkels desaströse Migrationspolitik, die Deutschland im September 2015 einen Massenansturm von Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Terroristen bescherte, als erstes Land des Schengenraums – nachdem es vorab die Schengen-Abkommen ignorierte, (Drittstaatenregelung) wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Die EU-Kommission beharrt allerdings weiter darauf, die Grenzkontrollen zu beenden, um hier weiteren Millionen Migranten aus den muslimischen Staaten, ungehindert Zugang nach Europa zu verschaffen.

Seehofer will Abschiebungen abgelehnter Asylbegehrer – die in der Praxis kaum umgesetzt werden – jetzt thematisieren

Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch durchzusetzen, offiziell spricht der CSU-Politiker von „beschleunigen“, forderte Seehofer, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um die vielen Gründe, warum Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, zu identifizieren.

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Thema Islam, nur einen Versuch, die Wähler vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober zurückzugewinnen. Seehofer sei nicht glaubwürdig mit der Übernahme von AfD-Positionen, weil er die Bundespolitik mittrage, sagte Meuthen am Samstag auf einem Landesparteitagin Baden-Württemberg.  Angela Merkel, CDU, hatte nach ihrer Wiederwahl zur 4. Kanzlerschaft angekündigt, die AfD aus dem Bundestag wieder heraus zu drängen. Der CSU Vorsitzende Horst Seehofer hat hier womöglich der Regierungscheffin sehr genau zugehört, wie man Wählerstimmen zurückgewinnen könnte. Das eine Politik für Deutschland und die Deutschen selbst, hier allerdings die bessere Strategie wäre, wurde von den allermeisten Politikern aus den Altparteien, bislang leider noch nicht so richtig verstanden.

 

 

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Kategorien:Politik

24 replies »

      • Na vor allem hat der Seehofer doch damals beim Pelzig zugegeben, wer wirklich die Entscheidungen trifft. Nun gut, wer genau sie trifft, wissen wir jetzt immer noch nicht, aber die Politiker-Darsteller sicherlich nicht….

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  1. Die CSU, unter Seehofer und Söder, verursachen nur einen „Wahlkampf – Müll“.
    Von den Beiden wurde, bei einer „Muslem-Veranstaltung“ gesagt ud behauptet der ISLAM gehört zu Bayern!
    Der Islam ist lediglich eine religiös verbrämte Ideologie des Mordes und des Terrors. >> Er hat keinen Religionsanspruch!
    Die Beiden CSU’ler wollen die „Mörderideologie“ in Bayern fest installieren. Sie befinden sich im Einklang zur Merkel, welche eine aktive Fdj – Vergangenheit nachweisen kann.

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  2. der Witz ist gut und wird immer besser wer dies glaubt das ein Dreh oder Genhofer etwas sagt was Bestand hat oder hätte der glaubt auch , das ein Zitronenfalter einen Falter faltet. Besser noch interpretiert das Christkind und der Weihnachtsmann sind bei uns. Nochmals solche Fake – Fragen kann man sich sparen wer dies glaubt der ist ein Oberschlafschaf . Der Teppichvorleger ist eine elende linke Ratte und glaubt Stimmen für seine Landtagswahl in 2018 zu sammeln armer blöder Vollpfosten !!!!!!!!!!!!!!

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  3. Was soll schon passieren ? Die Bundespolizei ist dann
    mal wieder an der Grenze, präsent, jeder Ankömmling
    wird sowieso ans Landesaufnahmezentrum verwiesen.
    Viel Getöse, null Wirkung.

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    • Es geht hier darum, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte
      im ISlam neben den Erklärungen der Menschenrechte seitens
      UN / EU einzuführen. Allah als einzig legitimer Gesetzgeber ist
      natürlich nicht gerichtlich greifbar, entzieht sich also Recht und
      Gesetz der UN und EU. Er ist somit rechtswidriger Amtsträger,
      in Allahs Reich. Wer sich auf ihn beruft, also sozusagen auch
      Reichsbürger, aber in einem nicht rechtsfähigen „Gottesreich“
      Integration ist daher definitiv zeitlich unbegrenzt unmöglich.

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  4. Jau, jetzt macht er auf Markigen ‚gen „Mutti“, dabei is’es immer noch derselbe der jedes mal mit seiner Meinung nach Berlin fuhr und mit ihrer zurück nach München kehrte, daher auch die Drehhofer-Umbenennung…

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  5. Wahrscheinlich glauben das jetzt wieder viele Bürger hier in der BRD. Es ist immer wieder tief traurig zu Beobachten, wie Leute sich an einen Strohhalm klammern und glauben das diejenigen, die sämtliche Probleme erschaffen haben jetzt diese Probleme lösen werden.
    Ein Einbrecher bricht bei Jemandem die Tür auf, verwüstet die Wohnung und nimmt sämtliche Wertgegenstände mit. Nun würde doch niemand glauben, das der Einbrecher irgendwann zurückkehrt, die Wohnung aufräumt, die Wertgegenstände wieder zurückgibt und die Tür repariert.
    Bei Politikern glauben die Menschen leider an ein solches, gutes Verhalten.
    Der gemeine Einbrecher steht in der Liste der bösen Menschen übrigens noch um etliche Stufen unter dem BRD-Systempolitiker, der ist gegen die ein ganz kleines Licht.

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  6. Unser Heißluft- Horsti hockt doch begeistert in der Merkel-Regierung. Die Minister dürfen ja schon mal was AfD-Konformes ablassen, aber gemacht wird, was die hamsterbäckige Merkel sagt. – Also das Gegenteil.

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  7. Na, ja, ob der ewige Ankündiger, Seehofer, diesmal umfallen wird, ist eher unwahrscheinlich.

    Denn er wird in seiner Ansicht durch die neueste Umfrage gestärkt.
    Nach einer Focus Umfrage, sind 2/3 aller Deutschen nicht der Ansicht des ‚Regierenden Hosenanzugs‘, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

    Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Civey, die „Focus Online“ veröffentlichte, gehört für die Mehrzahl der Deutschen der Islam „auf keinen Fall“ zu Deutschland.

    Gefragt wurde: „Gehört der Islam zu Deutschland?“

    54,6 Prozent antworteten mit „auf keinen Fall“
    19,7 Prozent mit „eher nein“
    4,4 Prozent erklärten „Weiß nicht“
    14,9 Prozent antworteten mit „eher ja“
    6,41 Prozent mit „ja, voll und ganz“.
    Damit sind fast drei Viertel der Befragten der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.

    Es sind also ganze 6,41 Prozent der Gesamtbevölkerung, die hinter der Meinung der satanischen Rautenfrau stehen. Und die Anzahl der Skeptiker in Deutschland steigt dramatisch. Noch vor einem Jahr waren 24 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

    Die Kanzlerette hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ (wie beim ‚wir schaffen das‘) fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Massen-Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag.

    Epoch Times schreibt dazu: „Man fragt sich, wer Angela Merkels Agenda schreibt, in deren Mittelpunkt nicht zuletzt zu stehen scheint, sich dem Islam anzudienen“!
    und weiter:“
    Statt unseren Lebensstil zu verteidigen, sucht die Politik nach aufwändigen Lösungen, die einseitig muslimischen Interessen gerecht werden
    Separate Schwimmbadzeiten für Frauen zulasten der Zeiten für Sportvereine, die Umbenennung von Christmärkten als Beitrag zum interreligiösen Dialog und die Verbannung von Schweinefleisch aus Kita-Kantinen sind weit mehr als Rücksichtnahme – sie sind vorauseilender Gehorsam.“

    Nein, sie sind mehr, sie sind ‚Unterwerfung!“ (Submission) – Es gibt dafür einen passenden Ausdruck: ‚Dhimmitum bzw. Dhimmitude!“

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  8. Drehhofer versicherte den Satanspfaffen in einem „konstruktiven Dialog“, dass die Fickilanten-Flutung zur Auslöschung der Deutschen ungebrochen weitergehen wird:
    jesuiten.org/aktuelles/details/article/provinzial-stefan-kiechle-sj-haben-bei-seehofer-nachdenklichkeit-erzeugt.html

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  9. Zitat: „Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassunggerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr entgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes- Ausfertigungsdatum von 07.05.1956- noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.“
    (Verfasser: Bundesverfassungsgericht-BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig!
    (nachzulesen unter: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundes….)

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  10. Auch die CSU ist mit dem Umsiedlungsprogramm der UNO einverstanden, deswegen auch kein Gesamtstopp, sondern nur die Obergrenzenregelung von 180 000 _Tsd. um dem Wähler Sand in die Augen zu streuen, denn hätten sie es verhindern wollen, dann wäre vor 2 Jahren Klage beim BVG eingereicht worden und als Bundesland hätte es damals große Chancen gehabt die Richter von der Ungesetzlichkeit zu überzeugen, aber das hat man dann aus welchen Gründen auch immer verworfen und heute stellen sie sich als die Verfechter und Verteidiger bürgerlicher Interessen vor und belügen die Wähler ebenso wie alle anderen und nach der Bayernwahl wird man ja sehen, wie aufgeklärt die dortigen Wähler wirklich sind, oder auch nicht.

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  11. Die angebliche Obergrenze, ist eher eine Untergrenze – nach oben – offen !
    Die CSU hat wie die CSU schon seit Jahren schleichend ihre alten Werte aufgegeben.
    Alles was jetzt von der CSU kommt, ist Wahlkampfgetöse !!!
    Hoffentlich sind die Bürger in Bayern nicht so naiv, darauf hereinzufallen.

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  12. CSU steht bei 38% – das ist noch viel zuviel !!!
    Liebe Leute in Bayern, seit schlau und kämpft um unser Land, alle etablierten Parteien wollen schon seit Jahren due schleichende Islamisierung …..

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