Gesellschaft

Kriminelle Methoden von Kommunen, GEZ-Verweigerer zu bestrafen

Man mag es kaum glauben. Die von schwartzrotgrünen Politikern geführten Kommunen in Deutschland lassen sich immer wieder neues einfallen, die Rundfunkgebühren, umgangssprachlich auch „Propagandasteuer“, einzutreiben.

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Ventilwächter: Kommunen schrecken nicht vor Wild-West-Methoden zurück (Foto Imago)

Wie einem Bericht zu entnehmen ist, setzen die Stadtväter neuerdings auf kleine und leuchtend gelbe Stöpsel, die GEZ-Verweigerern, die versteckte Steuer für das staatliche Erziehungsprogramm, sogar mit kriminellen Methoden, aus der Tasche ziehen soll. Die Kommunen legen die Autos der widerspenstigen Zahler mit einem Ventilwächter lahm.

Seit geraumer Zeit sorgen nicht wenige Kommunen dafür, dass die Fahrzeuge von Verweigerern für die umstrittene Rundfunkgebühr, sog. Ventilwächter verabreicht bekommen, schreibt die Autozeitung. Mit diesem radikalen Vorgehen, kommen PKW’s nach ein paar hundert Metern zum stehen sobald die Ventilwächter eine Bewegung registrieren und dann die Luft aus dem Reifen entweichen lassen. Das hier eine Fahrt mit platten Reifen für den nichtsahnenden Fahrzeuglenker eine Unfallgefahr herbeirufen kann und auch andere Verkehrsteilnehmer, sowie Passanten auf Bürgersteigen eine große Gefahr aussetzen, interessiert die Kommunen und Gemeinden dabei weniger.

Mit einer Bundeskanzlerin die mit ihren Rechtsbrüchen den „Rechtsstaat Deutschland“ neu definierte, scheint heute alles möglich

Für nicht gezahlte Rundfunkgebühren, schicken Justizschergen heutzutage schon mal unverblümt eine Mutter von zwei Kindern in den Knast. Serienvergewaltiger mit Migrationshintergrund hingegen, müssen sich für ihre Missetaten kaum Sorgen machen. Eine öde Gefangniszelle von innen zu betrachten, ist in Deutschland für brutale Gewalttäter (Voraussetzung keine deutsche Abstammung) fast ausgeschlossen. Richter wie Georg Halbach in Hamburg setzten da mit ihren Urteilen, Serienvergewaltiger nach erwiesener Schuld auf freien Fuss zu setzen, bereits ganz konkrete Maßstäbe, wer nicht nur Bürger zweiter Klasse im Land sei, sondern auch wie Kapitaldelikte in Deutschland sanktioniert werden sollen.

Einer 36-jährigen Mutter von zwei kleinen Kindern drohte hingegen Haft, wenn sie nicht umgehend Auskunft über ihr Vermögen geben wolle, SKB News berichtete Anfang letzten Jahres. Die GEZ-Schuld belief sich dabei auf satte(!) 300,-  Euro, Grund genug für den ehrenwerten Richter, die große Keule für die Deutsche herauszuholen, und mit Knast zu drohen.haftandrohungbearbeitet

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35 replies »

  1. Ist doch noch Kuscheljustiz. Alltag ist, wegen 10-15 €
    einen Erzwingungshaftbefehl auszustellen. Und diese
    Anordnung wird selbstverständlich vollstreckt, es sei
    denn, man hat gerade 10-15 € dabei. Man kann es ja
    gar nicht oft genug sagen: Wer das Geld hat, sollte es
    nicht leichtfertig vom Konto zahlen, sondern nach der
    Aufforderung in Form einer Streifenwagenbesatzung
    bei der Polizei. Dadurch entfällt immer der Haftgrund.
    Auch um eine EV kommt man letztlich ja nicht herum.
    Aussageerpressung ist nicht mal strafbar, wenn es ein
    Richter durch eine Anordnung indirekt genehmigt hat.
    Ob der nicht zahlungskräftige Bürger allerdings durch
    die Haft traumatisiert würde, das interessiert keinen…

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    • Marcus, gibt es in Sachsen eine andere Justiz? Ich schrieb am 23. März 2015 der Obergerichtsvollzieherin meines Vertrauens:

      „Sie fragen, ob ich nicht zahlen kann? Die Antwort lautet: Ich darf nicht zahlen, weil ich dann nach meinem Kenntnisstand mitverantwortlich für das derzeitige Konstrukt bin. Folgerichtig will ich auch nicht zahlen, weil ich mich lieber an Recht und Gesetz halte. Deshalb ist auch eine eidesstattliche Versicherung hinfällig.“

      Das Gleiche schrieb ich dann noch an ein Amtsgericht, an ein Landgericht und an ein Inkassounternehmen. Der Eintrags ins Schuldnerverzeichnis juckt mich nicht. Ich bin ja kein Schuldensklave.

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    • Auch um eine EV kommt man letztlich ja nicht herum.

      Ich habe dem Gerichtsvollzieher – der sogar ein ‚Obergerichtsvollzieher‘ war – auf seine Aufforderung mich bei ihm am …. einzufinden wegen Abgabe einer Vermögensauskunft (ansonsten Erzwingshaft möglich usw. usw.) einen höflichen Brief geschrieben, in dem ich selbstverständlich meine jederzeitige Bereitschaft erklärt habe den Forderungen des Gesetzes zu entsprechen. Allerdings hätte ich gerade deswegen ein … gewisses Problem, da ich mir im Unklaren sei, auf welcher rechtmäßigen gesetzlichen Basis ER eigentlich seine Funktion als Gerichtsvollzieher ausübe und bäte ihn daher um nähere Auskunft.

      Falls er seine Tätigkeit auf der Grundlage der Novellierung der Gerichtsvollzieherordnung von 2012 begründe, so bäte ich ihn um den Nachweis, daß die Wahlberechtigten und Wählbaren zur Wahl des Bundestages, der dann diese Novellierung beschlossen hatte, auch tatsächlich die diesbezüglichen Forderungen des Bundeswahlgesetzes erfüllten, wonach ’nur Deutsche im Sinne des GG 116/1′ wahlberechtigt bzw. wählbar seien. Konkret fordere ich also den Nachweis, daß die Wahlberechtigten und Wählbaren zu Wahl dieses Bundestages zum Zeitpunkt der Wahl auch tatsächlich alle beim Bundesverwaltungsamt in Köln im dort geführten EStA-Register als ‚eingetragene deutsche Staatsangehörige‘ geführt worden seien.

      Sei dies nicht der Fall, sei dieser Bundestag wegen Verstoß gegen eine entscheidende Forderung des Bundeswahlgesetzes ja nicht rechtmäßig gewählt worden. Und ein ’nicht rechtmäßig gewählter Bundestag‘ könne logischerweise natürlich auch keine rechtmäßigen Rechtsakte vornehmen – mithin auch keine rechtmäßige Novellierung der Gerichtsvollzieherordnung.

      In meinem Fall haben sie das akzeptiert – ob sie es generell machen … kann ich nicht sagen (noch vergessen: Ich hatte ihm in meinem Brief für die Erbringung des entsprechenden Nachweises eine Frist von 4 Wochen gesetzt). Ich habe dann nichts mehr von dem Obergerichtsvollzieher gehört, sondern bekam von der Behörde dann nur die Mitteillung, daß irgendein Sparkonto, von dem ich keine Ahnung mehr hatte, gepfändet worden sei. Wie gesagt, der Kampf geht weiter … demnächst dann auch vor dem Verwaltungsgericht, aber wegen dieses nicht wahrgenommenen Termins zur Vermögensauskunft hat mich niemand verhaftet.

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    • Einfach die Bescheide an den Absender (eigene Adresse durchstreichen) immer wieder zurück schicken. Was die Post nicht zustellen kann, ist nicht angekommen. Die Masche ist bei mir gerade in der Testphase; habe seit 3 Monaten nix mehr bekommen.
      Wenn das viele machen, hat die GEZ viel zu tun. Mal sehen, ob’s klappt.

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      • Martina

        Der Beitragsservice verfügt im Impressum über eine eigene Umsatz Identifikationsnummer.
        Diese weist den Beitragsservice als Firma aus.
        Wer hat einen Vertra mit der Firma Beitragsservice????
        Man bekommt einen Handelsvertrag zugeschickt den man auch ablehnen kann.
        Also beim nächsten Brief draufschreiben. Handelsvertrag – kein Bedarf .Zurück zum Absender

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    • Früher war die Unterschrift erforderlich, heute nicht mehr.
      soll angeblich trotzdem gültig sein. Meine auch, dass das
      so nicht geht. Ich mag Smartphones nicht sonderlich, mir
      würde ein Telefon mit Wählscheibe /appfrei völlig reichen..

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  2. nichts neues im Lande wenn wir Bürgermeister hätten die einen A…..ch in der Hose hätten könnten diese jene welche ein subsiteritäts Recht haben und dieses durchsetzen würden könnten sie selber mit ihren Bürgern bestimmen was sie möchten oder nicht. Meine Frage ist auch die Grundsteuer im allgemeinen bin ich ein Eigentümer eines Grundstückes oder nicht wie es aussieht eher nicht sondern nur Besitzer die durch den Besatzer zur Kasse gebeten werden nach Haagerlandkriegsordnung gibt es keine Eigentümer ebenso sagen dies die SHAFE – GESETZE nicht wahr !!!!!!!!!!!

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  3. BGB § 947
    Verbindung mit beweglichen Sachen

    (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.

    (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum.

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  4. Das müssen diese linken Vögel mal bei mir ausprobieren, meine 2(!) Dobermänner hatten seit dem unverrichteter Dinge in plötzlicher großer Eile bavontrabenden Gerichtsvollzieher nix mehr zum spielen, das ist jetzt ca. 3/4 Jahr her u. seit dem hab ich von d. Spaßbremse auch nix mehr gehört…;-)

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    • Die Idee klingt zwar sinnig, doch täuschen sie sich nicht. Ihren Hunden zuliebe wird extra ein Spezialkommando gerufen die sie dann über den Haufen schießen. Ähnliches hat vor kurzem in meiner Region stattgefunden. Glauben sie nicht das Tiermord unsere Staatsmiliz schlechter schlafen lässt.

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  5. Hier sollte man doch SATIRE darüber schreiben um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren.

    „Wie einem Bericht zu entnehmen ist, setzen die Stadtväter neuerdings . . .“
    Außerdem müssen Fahrzeughalter und Nutzer nicht iidentisch sein, was dann ?

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      • @Marcus
        Dann glaube daran. Eine Kralle hätte nich noch für möglich gehalten, aber nicht diesen Unsinn. der zudem Folgeschäden verursachen kann , bis zu einem schweren Unfall.

        Ein Gericht kann eine Zwangsvollstreckung veranlassen, womöglich als Beugemaßnahme auch ein Fahverbot verhängen aber keine Zerstörung der Nutzungsfähigkeit von Sachwerten, die auch von anderen Personen genutzt werden könnten, außer vom GEZ Schuldner.

        Tut mir Leid, je mehr ich darüber nachdenke umso unwahrscheinlicher ist das und damit Fake-News.

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      • @ sabnsn
        Ich glaube an Satz 1: Es ist egal welches „Rechtsmittel“ man
        hierzulande einlegt, es ist öfters fruchtlos, fristlos , zwecklos…
        Es findet sich allzu oft immer ein Richter, der alles im Blindflug
        unterschreibt. Ohne Rücksicht auf Verluste. Weil Beschlüssen
        niemals das Leid und die Folgen anzusehen sind. Das muss
        der Betroffene artig „beweisen“, freie „Beweiswürdigung“ ist
        üblich.
        .

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    • Eher die Wahrheit. Der Focus schreibt 2015

      Dienstag, 13.10.2015, 20:29

      Eine Ventilkappe fürs Auto sorgt aktuell bei GEZ-Gegnern für Ärger. Denn wer nicht zahlt, dem lässt die Stadt die Luft aus den Reifen. FOCUS Online erklärt, wie weit die Gebühreneintreiber gehen dürfen.

      Im Streit um die Zahlung der Rundfunkbeiträgen greifen Städte und Gemeinden zu neuen Mitteln: Sie legen die Autos von GEZ-Schuldnern mit Aufsätzen für die Reifenventile lahm. Wer trotzdem losfährt, dem lässt die Vorrichtung innerhalb der nächsten 600 Meter die Luft aus den Reifen. So geschehen in Willich am Niederrhein. Auch andere Städte greifen bereits zum sogenannten Ventilwächter, der Schuldnern nach wenigen Metern einen Plattfuß beschert.

      Eine außergewöhnliche und womöglich unverhältnismäßig harte Vollstreckungsmethode. Aber sie ist erlaubt, sagt der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke: „Die Vollstreckungsmaßnahme wird von einigen Kommunen angewandt und ist rechtens.“

      Nicht nur Gebührensünder des Beitragsservice, wie die GEZ mittlerweile heißt, setzen Städte auf diese Weise fest. Auch andere Schuldner finden hin und wieder so ein Spezial-Ventil an ihrem Reifen: „Es ist nicht die GEZ, die diese Vorrichtung anbringt, sondern die Stadt, die für den Beitragsservice die Beiträge eintreibt“, erklärt Solmecke.

      Das einzige Gegenmittel für säumige Schuldner besteht darin, gegen die Maßnahme Einspruch bei der Behörde einzulegen. Nicht zu zahlen und das Ventil selbst zu entfernen ist hingegen keine gute Idee: „Die Entfernung der Ventilwächter ist strafbar“, warnt Solmecke. Wer sich nicht an die Wegfahrsperre hält, riskiert eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. In diesem Punkt werden Rundfunkgebühr-Verweigerer genauso behandelt wie jeder andere Schuldner.

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    • @Politicus,
      Auch das ist falsch,
      es hat aber keinen Sinn hier darüber zu diskutieren.

      Ich würde Anzeige erstatten gegen den, der mir das angebracht hat, (der kann dann ja den verklaen der ihn dazu gezwungen hat)
      ggf. noch mit einer Schadensersatzklage vebunden, wenn mir dadurch ein wichtiger Termin entgangen ist – bis hin zur Behindeung bei einer Lebensrettung.

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      • Nicht zu vergessen: Auch der selbstständige Handwerker wird nicht
        verschont. Selbst wenn er Kunden und Umsatz verliert, erst zahlen,
        dann losfahren. Ventilwächter wirkt als Beschlagnahme. wenn nach
        14 Tagen nicht gezahlt ist, bekommt man so schriftlich nachgereicht.
        Das Auto wird ggf. eingezogen und versteigert.
        Das unterliegt aber dem Gerichtvollzieher ausschließlich, Kommune
        darf das gar nicht.

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  6. Die Lösung, so eine Kamera im Auto installieren wie das viele Russen haben. Dann hat man die GEZ Unterstützer schön auf Farbfilm und kann dann entsprechend entscheiden, was mit denen dann zu gegebener Zeit passieren wird. Oder man stellt es in die Garage, sofern eine vorhanden ist. Meist ist das Anmieten einer Garage monatlich günstiger als die GEZ Zwangsgebühren. Lohnt sich beides auf jeden Fall.

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  7. In Dänemark werden die Rundfunkgelbühren abgeschafft:

    Alle Dänen würden durch die neue Regelung mehr Geld einsparen, meinte der dänische Finanzminister Kristian Jensen.

    „Das bedeutet, dass der dänische Rundfunk DR 20 Prozent seines Budgets in den nächsten fünf Jahren einsparen muss. Von diesen 20 Prozent wird ein Großteil durch die Abschaffung der Rundfunkgebühr an die Dänen zurückgegeben. Ein Teil der Ersparnisse wird in einen Fonds für Rentner fließen, auf den wir uns später konzentrieren werden“, so Jensen zur „Tagesschau“.

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    • Die öffentlichen Sender bekommen Milliarden vom Bürger,
      haben aber auch eigene Einnahmen in Milliardenhöhe.
      Die Verwaltungskosten werden mit etwa 2% der Gebühren
      angegeben. Wenn Privatsender mit einem Budget arbeiten,
      das ja vergleichbar so hoch ist wie die eigenen Einnahmen
      der öffentlichen Sendeanstalten, dann steht der Zuwachs
      an Qualität in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Budget,
      das der Bürger aufbringt. Selbstbedienungsladen pur, mit
      lauter Angeboten ohne Reichweite und Notwendigkeit, um
      Stellen zu schaffen, an denen die Gebühren auf den Kopf
      gehauen werden können. Deutsches Modell !

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  8. Serienvergewaltiger mit Migrationshintergrund hingegen, müssen sich für ihre Missetaten kaum Sorgen machen.
    ———

    Total normal in Alemoneystan, Absurdistan! Die Richter sind ja angehalten bei unseren Goldstücken ‚kultursensibel‘ zu urteilen, d.h. im Klartext, dass die Scharia durch die Hintertür in unserer Rechtsprechung Einzug gehalten hat.

    Hinzu kommt noch, dass ‚unverschleierte Frauen‘, also Frauen die Kein Kopftuch oder den Niqab tragen, die also keinen ‚Vertrag mit Allah eingegangen sind‘, ohnehin als ‚Schlampen‘ gelten und somit Freiwild für die sexuellen Gelüste der muselmanischen Kerle sind.

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  9. Ventilwächter sind ineffektiv.
    Diese nützlichen Regime-Helferlein können allenfalls sämtliche Insassen eines PKW ermorden.

    Zwar sind die Kosten für einen professionellen Deutschen-Schlächter (sog. „Flüchtling“) wesentlich höher, dafür verfügt dieser über eine Minimal-Intelligenz und ist damit in der Lage, hier einen ganzen Straßenzug abzuschlachten.

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  10. Wieder diese Augenwischerei !
    Ihr glaubt doch nicht im ernst, dass Politiker die GEZ-Gebühren bezahlen. Und selbst wenn sie es täten, wäre das immer noch unser Steuergeld.
    Fakt ist : fällt die Gebühr kürzer aus oder ganz weg, dann werden die Hofberichterstatter vom Steuergeld bezahlt. In keinem Fall, werden wegen wegfallender GEZ-Gebühren die Staatsmedien runtergefahren. Wer sowas annimmt, der glaubt auch an den Osterhasen.
    Man wird also auf gar keinen Fall, auf das immer noch Wirkungsvollste Propagandaorgan verzichten.
    Wenn man das abschaffen will, muss man schon die Redaktionen stürmen – da führt absolut kein Weg dran vorbei !
    Alternativ dazu, begibt man sich mit der Kombizange auf nächtliche Streiftour. Ein eher kurzweiliger Erfolg, da die TV-Abhängigen lieber nix im Kühlschrank haben, als auf Klever & Co. zu verzichten.

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  11. Die GEZ Hure und Tochter vom Rollstuhlfahrer Schäuble lässt sich derweil Carrara Marmorplatten in ihr Bad einbauen. Hab ich aus erster Hand erfahren.

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