Politik

Landtags-Gutachten bestätigt AfD Kritik und rügt Kampagnen gegen die Partei

Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags in Potsdam hat bestätigt: AfD wurde auf Steuerzahlerkosten zu Unrecht in den Schmutz gezogen – „Aktionsbündnis“ erhält monatlich 14.000 Euro Steuergeld

Unbenannt

Parteienvielfalt und demokratische Verhältnisse unerwünscht

 

Stimmungsmache mit Hetzplakaten gegen AfD auf Kosten der Steuerzahler, Prüfer mahnen zu mehr Neutralität.

Mit Landesgeldern wurde für die Landesverbände der politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und Linksjugend zur Bundestagswahl 2017 ein Hetzplakat gegen die AfD gedruckt. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag stellt nun fest: Die Aktion war parteiisch. Geld von staatlichen Stellen solle nicht für Anti-Werbung genutzt werden, die konkret gegen eine Partei gerichtet ist. Mit einer 30-seitigen Broschüre des Aktionsbündnisses Brandenburg – ebenfalls bezahlt vom brandenburgischen Steuerzahler – wurde unter dem Titel:

„Die neue Partei am rechten Rand – Programme und Positionen der Alternative für Deutschland (AfD)“

einseitig gegen AfD-Positionen Stimmung gemacht. Das sogenannte Bündnis bezieht laut einer Parlamentsauskunft der Landesregierung monatlich Steuergelder in Höhe von rund 14.000 Euro.Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:„Hier hat eine klare Verleumdung des damaligen brandenburgischen AfD-Chefs Alexander Gauland stattgefunden. Eine mit ihm kaum verwechselbare Person wurde als Nazi tituliert. Diese Infamie wurde mit Steuergeld finanziert. In parlamentarischen Anfragen haben wir nach der Bundestagswahl Auskunft über Finanzen, Personalausstattung und Rechtsform des ‚Aktionsbündnis Brandenburg‘ eingefordert und nun bekommen. Und wir sehen uns durch den Bericht des parlamentarischen Beratungsdienstes bestätigt: Das sogenannte Aktionsbündnis, das angeblich Herabwürdigungen und Ausgrenzung thematisieren will, macht selbst nichts anderes. Und das muss sofort aufhören. Eine solche Diffamierung mit Steuergeld zu finanzieren, hat nichts mit Demokratie zu tun. Das hat der Wähler auch so gesehen. Herr Gauland sitzt deswegen mittlerweile als Oppositionschef im Deutschen Bundestag. Die Landesregierung sollte die monatlichen 14.000 Euro lieber in Kitas und Bildung stecken oder mit dem Geld in die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut investieren.“

Lion Edler, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, AfD

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9 replies »

  1. Es ist eine Tatsache, eine Gegebenheit, daß nur die „AfD“, auf der Basis des deutschen Grundgesetzes handelt und argumentiert.
    Für die „Club’s“ CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und die absonderlich Grünen, ist das Grundgesetz nur ein Hemmschuhfür der ihre Ziele!
    Jeder etwas vernünftige Bürger, muss dies eigentlich erkennen und dem Mob, es sind eben diese „Altparteien“, zum Teufel schicken.
    Auch die Merkel, die Kanzlerin der Imigranten, ist zum Teufel zu schicken.

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  2. Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.
    Die Bevölkerung kann nicht durch geistige Zwerge geführt und regiert werden.

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    • Geistige Zwerge würden ja nicht dauernd Gesetze so
      manipulieren, dass es straffrei bleibt, was die treiben.
      Was hier ja eindeutig fehlt, ist ein Volksbegehren bei
      gesetzgebenden Maßnahmen, das bis 1945 galt, und
      vom Kontrollrat ersatzlos verboten wurde.

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