Politik

Selbstherrliche Bundeskanzlerin löst de facto Bundestag auf

Der angesehene deutsche Publizist Dr. Wolfgang Bittner stellte vor wenigen Tagen die de facto-Abschaffung des Deutschen Bundestages, im bisherigen Staatsverständnis Deutschlands heraus.319826966

Ein Kommentar von Willi Wimmer, (ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung)

Die Bestimmungen im Koalitionsvertrag über die Vollzugsfunktion der frei gewählten Abgeordneten ausschließlich für das Regierungshandeln machte dies für Herrn Bittner deutlich.

Wie man heute in einer der führenden Zeitungen unseres Landes, und zwar in der „Süddeutschen Zeitung“, auf Seite Zwei nachlesen kann, wird diese Sicht und Einschätzung der auf Akklamation ausgerichteten Zukunft des Deutschen Bundestages vom langjährigen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheit, Herrn Adam, in vollem Umfang übernommen und für den Leser damit geteilt. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal.

Umgekehrte Beweislast

Moskau soll nach Merkel beim Besuch in Warschau seine Unschuld gegenüber den kriegsvorbereitenden Anschuldigungen Londons beweisen

Berliner Gewürge

Nichts macht deutlicher als diese verräterische Überlegung der deutschen Bundeskanzlerin, dass Deutschland als europäischer Rechtsstaat abgedankt und sich voll auf die angelsächsische Linie des Rechtsverständnisses begeben hat. Was die Bundeskanzlerin in Warschau von sich gegeben hatte, bedeutet eines. Es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung. Die Beweislast wird umgekehrt. Seit römischen Zeiten hat sich in Europa, jedenfalls auf dem Kontinent, als zentraler Rechtsgrundsatz herauskristallisiert, Beweise für eine Behauptung vorzulegen und jemanden bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen.

Natürlich ist das im angelsächsischen Rechtssystem völlig anders, wie schon bei der Rolle angelsächsischer Staatsanwälte im Verfahren zu sehen ist. Das wird nicht in jede Himmelsrichtung ein „Fall“ aufgeklärt. Da werden die belastenden Elemente vorgebracht, so fadenscheinig sie auch sein mögen, und die Chance des Beschuldigten besteht darin, sich für teures Geld entsprechende Anwälte leisten zu können. Das angelsächsische Recht ist auf die brutale Durchsetzung der Interessen der Mächtigsten ausgerichtet.

Benutzte „Bündnissolidarität“

Das ist jetzt die Marschrichtung der Bundeskanzlerin in einer Auseinandersetzung zwischen London und Moskau, die mehr ist als ein Cricket-Spiel. Im kontinentalen Rechtsverständnis handelt es sich um ein bodenloses und unverschämtes Vorgehen einer außer Rand und Band geratenen britischen Premierministerin. Ein Vorgehen, wohlgemerkt, von dem die Frage in Europa nach Krieg und Frieden abhängig gemacht wird, soweit London darauf Einfluss hat.

„Davon geht die Welt nicht unter“ – wirklich?

Hinzu kommt, dass die Verbündeten Londons sowohl in der EU als auch der Nato dadurch mundtot gemacht werden, dass „Bündnissolidarität“ eingefordert wird, wenn es um die Übernahme bislang haltloser britischer Vorwürfe gegen Moskau geht. Ein Grund mehr für Deutschland, entweder auf einer Total-Revision der entsprechenden Verträge zu bestehen oder sich dem Verhalten Athens in der Europäischen Union in der Auseinandersetzung mit London anzuschließen. Athen hatte Beweise verlangt, und London konnte nicht liefern. Ansonsten wird „Bündnissolidarität“ benutzt, um uns von einem in den nächsten Krieg zu jagen.

An diesem letzten Wochenende hatte der ehemalige NSA- und CIA Chef, General Hayden, die dahinterliegende Strategie der angelsächsischen Nationen und in dem Fall der USA, in einem CNN-Interview deutlich gemacht. Worum geht es nach General Hayden?

Eindeutiger Kriegskurs

Die USA haben weltweit Interessen, und sie setzen sie durch. Da fiel kein Wort von Souveränität der Staaten oder Völkerrecht. Wer seine eigene Meinung dazu hat, leidet unter „Selbsterklärung als Feind“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass jeder, der amerikanischen oder angelsächsischen Interessen im Wege steht, sich selbst zum „Feind“ erklärt, der beseitigt gehört. Das nennt sich „Globalisierung“, die in der Bundeskanzlerin die wortmächtigste Fürsprecherin gefunden hat.

Das deutsche Volk muss sich fragen und auch fragen lassen, ob ihm dies bewusst ist? Das ist der Weg zum „immerwährenden Krieg“. In den Regeln, die bisher zu den Grundlagen der Republik gezählt werden konnten, findet nichts davon Erwähnung.

Man tut in Deutschland gut daran, sich über den eindeutigen Kriegskurs der Nato klar zu sein. Man weiß es seit Jahrzehnten und von einem Krieg zum nächsten, worauf die Nato nach Ende des Kalten Krieges und mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes und nicht des Deutschen Bundestages festgelegt ist.

Bürgerschaftliche Ohnmacht

Ziehen wir keine Konsequenzen aus 1933? Damals kam am deutschen Wähler vorbei über eine nationalsozialistische Revolution oder Machtergreifung eine Regierung zustande, die Deutschland ins Elend führte. Heute kommt über Wahlen eine Regierung zustanden, wie seit dem Jugoslawien-Krieg unter Beweis gestellt werden kann, die uns von einem Krieg in den nächsten führt und jetzt auf britisches Geheiß gegen Moskau „blank zu ziehen“ bereit ist? Die deutsche Verfassung in Form des Grundgesetzes scheint das letzte zu sein, was die Bundesregierung auf ihrem Allianz-Kriegspfad interessiert

Merkel hat das Land putschmäßig aufs Kreuz gelegt

Bei seinem Besuch am 19. März 2018 auf einem der deutschen „National-Schlösser“, dem Schloss Hambach in der Südpfalz, und anschließend vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz fand der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kraftvolle Worte zum Engagement des Bürgers in unserem Land. Nach Steinmeier lohne es sich, sich in der Demokratie zu engagieren.

In welchem Land lebt der Herr Bundespräsident eigentlich? Der Kriegskurs unseres Landes, an dem Herr Steinmeier tatkräftig mitgewirkt hatte, ist doch ein absolutes Zeichen bürgerschaftlicher Ohnmacht in diesem Lande. Der überwiegende Teil des deutschen Volkes will weder Krieg noch Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an den Kriegszügen fremder Mächte, die uns heute als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges vor ihren Karren spannen und ihre Kriege auskämpfen lassen.

Wahre Humanität sieht anders aus

Hat der deutsche Bürger das Gefühl, dass diese seine Haltung die Regierung im Allianz-Schlepptau in Berlin interessiert? Mit klarem Verstand kann man das als Bürger nur zur Kenntnis nehmen und seine Konsequenzen daraus ziehen. Der Weg ins Privatleben ist Folge einer bürgerschaftlichen Ohnmacht im Regierungsinteresse.

Es sind nicht nur die elenden Kriegszüge, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Diejenigen, die sich in Deutschland mit diesen Kriegsfolgen beschäftigen und auf die deutsche Regierung einwirken wollen, die Rechtsordnung zum Schutz der deutschen Grenzen einzuhalten, müssen sich mit dem regierungsseitig und von anderen erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen, nachdem sie als Bürger „Nazis“ sein würden, wenn sie die Einhaltung des Rechtes einfordern, und zwar der Bundesregierung gegenüber. Wahre Humanität, und das sollten sich auch deutsche Kirchenfürsten als Zaungäste der Münchener Kriegskonferenzen vor Augen halten, sieht anders aus, als Millionen Menschen in Nato-Kriegen verrecken zu lassen.

Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags

Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht nur eine zivilisatorische Errungenschaft – es ist der deutsche Gesellschaftsvertrag.

Keineswegs die „oberste Rechts-Herrin“ des Landes: Die Regierung Angela Merkel

Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass wir ein Einwanderungsland sind oder auch, dass die Religion des „Islam“ zu Deutschland gehöre. Dieser Ansicht kann man sein. Es ist nach den Grundregeln des deutschen Staates nur konsequent, wenn man daraus gesetzgeberische Konsequenzen zieht und entsprechende Konsequenzen über den Deutschen Bundestag erreichen will.

Genau das ist seit der „Unrechts-Staats-Entscheidung“ im Sinne des neuen Heimatschutzministers Horst Seehofer und dem Verzicht auf den Schutz deutscher Staatsgrenzen am 4. und 5. September 2015 durch die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, nicht mehr gegeben.

Das hat für Deutschland eine Reihe von gravierenden Konsequenzen. Dazu zählt, dass sich in der Folge dieser Entscheidung durch die Bundeskanzlerin der Deutsche Bundestag als ebenso überflüssig wie willenlos gezeigt hat. Der „Merkel-Putsch gegen die deutsche Rechtsordnung“ und damit den deutschen Gesellschaftsvertrag blieb folgenlos, nicht nur im Parlament.

Bürger lassen sich Rechtsstaat nicht nehmen

Wenige Jahre zuvor hatten wir am Ende des Kalten Krieges unsere deutschen Mitbürger in der ehemaligen DDR noch damit regelrecht „für den neuen Staat geködert“, dass wir pausenlos auf die Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaates hingewiesen hatten. Ein Federstrich des Gespanns Merkel/Faymann reichte aus, den Rechtsstaat in einer der Kernfragen „à fonds perdu“ zu schreiben. Und deshalb gehört der „Islam“ auf diesem „Putsch-Weg“ jetzt auch zu Deutschland. Hier sind selbst bei der Regierung Fragezeichen angebracht, denn von einer Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der „Organisation islamischer Staaten“ ist derzeit noch nicht die Rede.

Der Bundespräsident muss sich damit abfinden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich ihren Rechtsstaat nicht durch die Berliner Regierenden nehmen lassen. Das wird sich am 5. Mai 2018 auf Schloss Hambach bei dem Fest, zu dem Professor Max Otte eingeladen hat, zu Gunsten der bürgerlichen Freiheitsrechte nachdrücklich zeigen.

Ein Kommentar von Willi Wimmer
Willy Wimmer ist ein Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig.

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45 replies »

  1. Das wäre nicht nur kein Verlust, sondern sogar ein Gewinn, wenn diesen Deutschen-Schlächtern zugleich deren Judas-Lohn für ihren Verrat, ihre Niedertracht und Heimtücke gestrichen würde.

    Natürlich hätte jeder dieser Volkszertreter noch Anspruch auf den Laternen-Orden am Band für seine Leistungen zum Wohle des deutschen Volkes.

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  2. Ich sag es mir den Worten von Theodor Körner: „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten dann richtet das Volk und es gnade Euch Gott.“ …ich glaube die Abrechnung mit diesen Gestalten wird gnadenlos.

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  3. 33 Jahre hat dieser CDU Köterklässler, sagen wir besser NSDAP ableger, uns deutsche verarscht und jetzt, jetzt macht er sich mit nicht neuheiten wichtig.

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    • So so, das Hambacher Fest…………..Max Otte läd ein.
      Gütiger himmel die Köterklasse versucht mit allen Mitteln die Deutschen zu verarschen und zu versklaven. Für deren personellen Zwist wird der Bürger benutzt.

      Obwohl er seit 1991 Mitglied der CDU ist und in der Partei bleiben will, erklärte er, wegen Differenzen zu Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 für die AfD stimmen zu wollen.

      Otte wurde im Frühjahr 2017 Mitglied der WerteUnion, die im Oktober 2017 nach der CDU-Niederlage bei der Niedersächsischen Landtagswahl den Rücktritt Merkels als Partei-Vorsitzende und eine Nachfolgeregelung für ihre Kanzlerschaft gefordert hatte.

      Ha ha ha…………Freiheitlich-konservativer Aufbruch – die WerteUnion (FKA) ist ein am 25. März 2017 in Schwetzingen gegründeter Dachverband von Mitgliederinitiativen innerhalb der deutschen Parteien CDU und CSU.

      Aber ja doch was sonst………….ein weiterer NSDAP ableger.

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    • Wimmer hat in der BRD – der Alt-BRD(!) – mitgemacht … und auch noch geraume Zeit in der Neu-BRD. Aber er ist einer der ganz wenigen – und ehrlich gesagt, fällt mir im Moment überhaupt kein anderer ein – der auch schon lange vor 2015 Klartext geschrieben und in Interviews gesprochen hat. Etwa über so eine NATO-Übung … so eine Art ‚Strategiespiel‘, an dem er in seiner damaligen politischen Funktion teilnehmen mußte … wo also die Angloamerikaner die BRD als Schlachtfeld ihres geplanten 3. Weltkrieges mit Atombomben geradezu gepflastert haben. Sie haben buchstäblich ‚gebombt bis zum letzten Deutschen, um den Sieg für sich zu gewinnen‘!

      Das hat er in Interviews öffentlich gemacht – und dafür ist ihm zu danken!!! Denn es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Teilnehmer aus den höheren Ebenen der Politik, der er ja damals war, der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt, daß ihre ‚Verbündeten‘ einfach nur perverse Verbrecher und Repräsentanten von Schurkenstaaten sind. Daß er dabei dann noch den üblichen Unsinn vom ‚Grundgesetz als deutscher Verfassung‘ zum Besten gibt … kann ich in diesem Fall verschmerzen. Diejenigen, die überhaupt über so etwas wie eine politische Denkfähigkeit verfügen – eine eigenständige noch dazu – werden wissen, daß wir es beim ‚Grunzgesetz‘ natürlich NICHT mit einer politischen Form zu tun haben, die aus der EIGENEN kollektiven Erfahrung kommend durch eben diese EIGENE kollektive Erfahrung in ihrer Erschaffung motiviert worden ist. Sondern mit der Vorstellung einer fremden Besatzungsmacht wie der von ihr Besiegte und Besetzte künftig ‚zu sein habe‘.

      Dass das ehemalige deutsche Volk nicht die Kraft gehabt hat, sich mit dieser Ordnung NICHT zu identifizieren und sie lediglich als etwas Aufgezwungenes und gezwungenermaßen zu Akzeptierendes anzusehen, ist bedauerlich – aber es ist nun einmal so. Die Deutschen sind mit der FREIWILLIGEN Identifikation mit dieser ‚Ordnung‘ nunmehr genauso freiwillig zu EHEMALIGEN Deutschen geworden, die alle Verbindungen in IHRE tatsächliche Vergangenheit gekappt haben und nun nur noch in einer Vorstellung ihrer Feinde von ihnen leben. Wenn man das ‚leben‘ nennen kann, was natürlich nicht wirklich ‚Leben‘, sondern eher das genaue Gegenteil davon bedeutet. Um aber wieder den Bogen zu Wimmer zu schlagen: Der Mann hat in den letzten Jahren das ihm Mögliche getan, um den verbrecherischen Kriegskurs der Angloamerikaner und Juden im Kampf um die Weltherrschaft, zumindest im Bereich der ‚Gegenöffentlichkeit‘ bewußt zu machen. Mir fällt aus der Politkaste der BRD im Moment eigentlich nur der frühere SPDler Andreas von Bülow ein, der sich ebenfalls in Büchern und Interviews bemüht hat, soweit es ihm möglich war, diejenigen, die wissen woll(t)en entsprechend aufzuklären.

      Das ist weitaus mehr als jeder andere aus der BRD-Verbrecherpolitkaste der letzten Jahrzehnte je gemacht hat!!

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  4. Ich sehe da nur 2 Möglichkeiten diesem Spuk ein Ende zu setzen:
    -getarnter Generalstreik durch Krankmeldung u. Konsumverzicht, wird aber durch Uneinigkeit u. Blödheit d. Dummichels leider nicht funktionieren,
    oder
    -Putsch d. Schrottwehr, dazu wäre dieser Haufen noch imstande (glaube ich wenigstens).

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    • Berti, um die massenhaften Krankmeldungen deutscher Arbeitnehmer kommt dieser Staat sowieso nicht rum, die steigen schon seit Monaten tgl.. Was ja auch kein Hexenwerk ist, diesen Wahnsinn hier halten nur arbeitslose Kuffmucken aus, aber keine Leute die arbeiten gehn und ein Soll zu erfüllen haben. Dazu kommt der ganze Frust über die endlosen Gesetzeswidrigkeiten und die Veruntreuung der eingezahlten Steuergelder, die in ungeheuerlicher Höhe Land-, Mensch- und Kulturmordenden Kuffmucken zugute kommen … etc. – da wird man automatisch krank.
      Also, die erste Variante stellt sich notgedrungen von ganz alleine ein. Auf epochtimes konnte man heute lesen, dass die UN den Schweden für 2030 ein Dritte-Welt-Land prophezeit. Das gleiche wird Deutschland passieren – quasi, mit Ansagen !
      Der Putsch der Schrottwehr, wird wohl ausbleiben, die stehen alle viel zu sehr unter der Fuchtel. Ich hoffe immer noch auf Trumps Eingreifen, – das hätten die bei uns stationierten US-Militärs im Handumdrehen erledigt. Ich frag mich sowieso schon die ganze Zeit, warum aus der Richtung nix kommt.
      Was sollte die EU denn dann machen können ? = Nix !
      Die würden ja wohl schlecht mit den Amis einen Krieg anzetteln können, wenn Trump in DE mal kurzfristig die Keule schwingt.

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      • @ ML

        „ich frage mich sowieso warum………….“

        Soll die USA jetzt einen Krieg mit der BRD anfangen?

        Jetzt versetzen Sie sich mal in die Lager der Sozialfaschischten. Ist es in deren Position nicht angenehm alles zu verdrehen, ganz besonders im Bezug zur USA? Und, Nicht Souverän, Besatzermacht, die BRD zahlt Besatzerkosten usw. Als Begründung hierfür werden so Deppen wie Schäuble und Seehofer zitiert. Jetzt wollen Sie alles soooo aufgekläert sein und fallen auf die billigsten Tricks herein.

        Nein, die BRD ist ein souveräner Staat, sie wurde nur von den Sozialfaschisten, auch Politiker genannt, 1990 okkupiert. Dass sich die USA einen Teil seines stehenden Heeres von denen bezahlen lassen, ist in deren Augen legitim. So kann man sein eigenes Heer wunderbar abbauen und die vom Steuerzahler erpressten Gelder versaufen und verhuren. Nur ein Beispiel.

        Und wenn die UNO etwas Prophezeit, was in Wahrheit keine Prophezeiung ist sondern nur eine Hochrechnung aus dem IST Zustand, so bedeutet es noch lange nicht dass es so kommen muss und wird. Sollten die Schweden als Volk etwas dagegen haben wird es mit der Prohezeiung schnell vorbei sein. Allerdings blutig.

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      • Das weiß ich doch alles. Und gerade weil ich eben weiß, dass Deutschland souverän ist, aber die aus dem Tal der Ahnungslosen meinen die USA hätten bei uns Besatzungstechnisches Schalt- und Waltrecht, kann ich zeitweilig nicht umhin, den Trump-Phobie geplagten mal eine solche Aussicht anzubieten – quasi, was wäre wenn ?

        Mir macht das einfach Spass, die auf den Arm zu nehmen. Ob die das jetzt als amerikanischen Freundschaftsdient auffassten, oder ihnen eher den Angstschweiß auf die Stirn treibt, weiß ich nicht, aber ganz sicher regt die Vorstellung dass Trump Deutschland vom kommunistischen Ungemach befreien könnte, mal so einige Denkprozesse an – wie auch immer, hauptsache es kommt Bewegung in die Hirne.
        Natürlich weiß ich auch, dass die Amerika hassen. Die wollten ja auch nicht zur pösen West-BRD gehören, die wollten einfach nur eine andere DDR. Frag mich bitte niemand, wie man sich die vorzustellen hat – irgendwas in Richtung „dusch mich, aber mach mich nicht nass“.

        Davon abgesehen, ist die US-Stationierung ja in Tat und Einheit kein Phantasieprodukt. Insofern stünden Trump tatsächlich alle Putschtüren offen.
        Ich hab’s ja schon des öfteren erwähnt : Diesmal hätte ich gegen eine US-Besatzung keine Einwände !
        ( Lieber tot, als rot ! )

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      • Politicus

        Nein, die BRD ist ein souveräner Staat, sie wurde nur von den Sozialfaschisten, auch Politiker genannt, 1990 okkupiert.

        Also im Gegensatz zu ML ‚weiß ich das NICHT‘ … daß ‚die BRD ein souveräner Staat ist‘. Hätten Sie die Freundlichkeit sich dazu etwas detaillierter zu erklären?!

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      • Und gerade weil ich eben weiß, dass Deutschland souverän ist, aber die aus dem Tal der Ahnungslosen meinen die USA hätten bei uns Besatzungstechnisches Schalt- und Waltrecht,

        Also meines Wissens konnten die USA bis 1998 ihre Truppen hier bewegen, ohne daß sie die BRD-Regierung über irgendwas informieren mußten – und die Informationen, die sie heute geben, sind freiwillig. Ja, so richtig souverän klingt das für mich nicht.
        Könnten Sie mir also freundlicherweise auch noch mal erklären, aufgrund welcher vertraglichen Bestimmungen ‚wir‘ souverän sind?

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    • Tja Berti, ich lese da heraus dass sie auch zu dem von Ihnen selbstdefinierten Haufen gehören.

      Sie sind doch auch nur einer der hier ein wenig Dampf ablässt und sich dann wieder zurfrieden auf die Couch begibt.

      Sorry ständig den anderen Unvermögen vor zu werfen lässt gewisse Rückschlüsse zu. Hauptsächlich den des eigenen Unvermägens.

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    • ,,Putsch“ wäre die korrekte Intervention, was die Sachlage in dem Land anbelangt.

      Das ist sogar abgesegnet durch Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz.

      Die versuchen doch in jeder ihrer Handlungen hier den Staat, respektive das Staatsvolk zu beseitigen.

      Wenn sie das nicht versuchen, versuchen sie die Vereinigten Staaten von Europa zu erschaffen, was den gleichen Verrat darstellt, und damit auch wieder durch Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz gedeckelt ist. Da man in dem Land ja ohnehin kein Recht kriegen kann, da niemand Recht sprechen kann, kann es einem auch egal sein, ob diese Intervention nun abgesegnet ist oder nicht, denn besiegt ist man schon.

      Eid der Bundeswehr: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

      Das ist natürlich unmöglich und schließt einander aus, da man zum einen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes unmöglich verteidigen kann, wenn man gleichzeitig auf ein feindliches Konstrukt vereidigt ist.

      Aber geht man streng nach diesem Eid, müsste diese Bundeswehr zumindest Widerstand gegen die Errichtung eines europäischen Gesamtstaates einleiten, denn nach allem was da steht, ist das deren Zuständigkeit.

      Also wäre es hier an der Zeit für ,,Operation Walküre“!

      Zitat: „Der deutsche Soldat steht vor einer geschichtlichen Aufgabe. Von seiner Tatkraft und Haltung wird es abhängen, ob Deutschland gerettet wird.“

      Anders funktioniert das nicht!

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  5. Der liebe Herr Wimmer wird vollumfänglich durch Holger Strohm bestätigt. Schön, dass es noch einen ex-Politiker gibt, der nicht komplett verrückt geworden ist.

    Wodurch hatten sich die Nazis von 1933-45 denn eigentlich ausgezeichnet, was waren deren Hauptmerkmale gewesen?

    1. Keine Achtung der bürgerlichen Grundrechte.

    2. Massive Zentralisierung und Demontierung der Souveränität der Bundesländer. Hitler hatte alle Macht an sich gerissen.

    3. Zensur, Einschüchterung und Verfolgung politisch Andersdenkender. Politisch aktive bürgerliche Kräfte werden durch Schlägertrupps verprügelt.

    4. Die Meinung der Bevölkerung wird ignoriert, die eigene politische Position selbstherrlich und arrogant als alternativlos gesehen.

    5. Die Nazi-Medien hetzen gegen Russland, um einen Angriffskrieg gegen die Russen legitim erscheinen zu lassen.

    Es ist schon seltsam, aber fast hat man den Eindruck als hätte man es mit dem politischen Programm der Merkel-Junta zu tun.

    Dass nun ausgerechnet diejenigen bürgerlichen Kräfte, die einen erneuten totalitären Alptraum in Deutschland verhindern wollen als Nazis bezeichnet werden, ist da schon der Gipfel der Ironie.

    Man sollte auch nicht vergessen, dass es die EU gemeinsam mit der Merkel waren, die in der Ukraine ultra-extreme Neo-Nazis an die Macht gebracht haben – durch einen Putsch.

    Aber wie hiess es bei Lenin doch: Beschuldige Deinen Feind stets der Verbrechen, die Du selbst begehst.

    Wer zuerst „Nazi“ sagt, der hat gewonnen.

    „Die VERNICHTUNG Deutschlands – EXAKT genau DAS schafft die Merkel-Regierung!“

    Holger Strohm erstellt eine vernichtende Kritik und zieht eine erbarmungslose Bilanz mit Hilfe eines Artikels aus „The European“ und anderen Zeitungen über den grassierenden Wahnsinn in Deutschland, und wie hierzulande Deutschenhasser und Angela Merkel Deutschland auftragsgemäß vernichten!

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    • Sie kennen sich aber schön aus, das gefällt mir, viel besser als früher.

      „und wie hierzulande Deutschenhasser und Angela Merkel Deutschland auftragsgemäß vernichten!“

      Streng genommen vernichten sie das deutsche Volk und lösen den Staat auf, bzw. Bundesrepublik, mit ihrer Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Europa. Man könnte auch sagen, sie setzen die ,,rechtsstaatliche Ordnung“ außer Kraft, denn ein Rechtsstaat ist das hier ja nie gewesen.

      Alles in allem ist das Landes- und Hochverrat, da beißt keine Maus den Faden ab.

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  6. Was ein Quatsch !
    Die können doch inszenieren was sie wollen, kein Mensch in Deutschland oder EUropa will einen Krieg mit Russland – die Amis übrigens auch nicht. Und wenn es 100 Ex-Agenten wären die ausgeschaltet würden, dass macht doch keine Völker Kriegsgeil.
    Da gibt es eine Meinungsverschiedenheit den Täter betreffend und das war’s dann auch schon. Man kann doch nicht aus jedem Pups einen Donnerschlag kreieren.
    Es wird alles reichlich überdramatisiert und dabei laufen die Alternativen den MSM durchaus den Rang ab.

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  7. Bürger lassen sich Rechtsstaat nicht nehmen

    Mit dieser Behauptung bin ich etwas vorsichtiger. Und erst Recht da es gegändert ist.

    “dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich ihren Rechtsstaat nicht durch die Berliner Regierenden nehmen lassen.“

    Entweder man steht LINKS und mach diesen #MeToo Quatsch mit – oder man vertritt das, was man unter einem gesunden Menschenverstand steht.

    Das Substantiv Bürger beinhaltet seit eh und je beide Geschlechter. Es sei denn, dass vorsätzlich nur eins von beiden gemeint ist. (Alle Soldatinnen sind Mörderinnen)
    Es heißt auch DER Mensch (maskulin) und nicht Menschen und Menschinnen um des (feminine) mit zu erwähnen.
    “Schwachsinn: Genderisierung der Sprache wissenschaftlich analysiert“
    Ich will mir ersparen den genannten Beitrag hier einzufügen.
    Grundsätzlich lese ich keine gegänderten Texte da man davon ausgehen muss dass dies Linken Hirnen entsprungen sind.
    Aber zurück zum Thema.:
    Eigentlich hätte der Systemzusammenbruch aus logischen Gründen schon längst stattgefunden haben müssen. Hat aber nicht. Den Kapitalismus gibt es immer noch, wie auch das Finanzsystem, dessen Zusammenbruch unentwegt vorausgesagt wurde und wird. Der Euro wurde bereits vor seiner Einführung für tot gesagt. Und dann immer wieder, und es gibt ihn immer noch. Wie auch die EU und auch die USA, die nach allen Prognosen längs kollabiert sein müsste. Auch der Weltuntergang, die große Klimakatastrophe lässt auf sich warten. Statt wärmer, ist es sogar kälter geworden nur da redet man nicht darüber und lügt weiter dass sich die Balken biegen, und dass man um die Welt zu retten CO2 um jeden Preis vermeiden muss – koste es was es wolle. Aber auch Putin soll da Schuld daran sein, dass die Apokalypse, der 3. Weltkrieg bis jetzt nicht stattfinden konnte. Und nun auch noch Trump . . . Wo sich die Eliten schon am Ziele wähnten – eine neue Weltordnung zu etablieren.
    Die Welt ist im Umbruch – der ISLAM wird das Ende der Zivilisation sein. Womit sich auch die marxsche Theorie als falsch erwiesen hat. Nix mit Kommunismus – Allah ist der größte.
    Und uns läuft die Zeit davon um diesen Prozess noch aufzuhalten. Ich kann nicht bestätigen dass die Menschen, eben die Bürger beider Geschlechter, da etwas daran ändern werden.
    Es ist müßig das jetzt noch zu begründen da ich das schon 1000 Mal geschrieben habe. Der Wetterbericht ändert das Wetter nicht man muss was tun.

    lG Sabine

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  8. Da sind immer noch die gleichen Nazionisten am Werk, wie seit Hunderten von Jahren, mit heimatverbundenen Deutschen haben die nichts zu tuen.

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  9. Schon wieder ein an und für sich guter und wichtiger Artikel, der durch die dummdoofe falsche Berufung auf Adolf Hitlers Erlangung der Kanzlerwürde am 30.1.1933 punkten will. Hitler hat die macht völlig legal mit der stimmenstärksten Partei in Deutschland durch Berufung des Reichspräsidenten v. Hindenburg erlangt. Hitler hat auch keine Schuld an den chaotischen Zuständen mit millionenfacher Arbeitslosigkeit, Verelendung und dem Verfall der staatlichen wie auch gesellschaftlichen Ordnung gehabt. Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sog. Ermächtigungsgesetz wurde auch von der SPD und dem Zentrum gebilligt. Die wußten nämlich, wie schlimm die Dinge standen.
    Merkel ist bis in die innerste Faser hinein eine Kriminelle, sie hat dem deutschen Volk nur Schaden zugefügt. Hitler hat Großes geleistet, und er wurde von gewissen Mächten aus dem Ausland, besonders aber aus England, in den Krieg getrieben.
    Inwiefern Merkel als normal anzusprechen ist, das ist eine andere Frage.

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    • in Deutschland wird das Volk seit 100 jahren belogen und betrogen. es muss mit allen mitteln verhindert werden, dass das Volk die Wahrheit erfährt!!!!
      man kann es daran sehen, dass die masse immer noch glaubt wir leben in einem Rechtsstaat. hier ist nichts mehr rechtens.

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    • Das seh‘ ich auch so.
      Hitlers Repressalien gegen deutsche Verbündete der Bolschewikenfirma hatte die Landsäuberung zum Ziel. Alles andere diente dem Zusammenhalt, der unerläßlich ist, will man den Kampf gewinnen.
      Hitler zwang die Deutschen zur gesellschaftlichen Einheitsfront – und das war auch gut so !
      Merkel würde sich nichts lieber wünschen, als ein Volk das zu hundert Prozent hinter ihr stünde. Ihr „Wir schaffen das“ meint aber „Ich schaffe euch und ihr sollt mir dabei helfen“. A.H. wollte Deutschland für die Deutschen, Merkel will das Gegenteil. Das ist der große Unterschied, und deshalb ist der Vergleich in Wirklichkeit zum Lachen.

      Das Affentheater mit der Nazikeule im Bundestag, die man sich gegenseitig um die Ohren haut, entbehrt also jeder Grundlage. Erstens weil die Nazikeule ja nur eine völlig verdrehte und verlogene Waffe darstellt, und zweitens, weil keine der Parteien an Hitler ranreicht – nicht an Merkels linke Einheitsfront gegen das Volk, weil das Volk eben nicht will wie sie, und nicht an die AfD, weil die lediglich das GG verteidigt und nicht Hitlers „mein Kampf“.

      Was gäbe ich drum, wenn wir jemanden gleichsam Hitlers hätten, der das Volk zu seinem Überleben zwingt und eint !

      Es stand „Nationalsozialismus“ drauf, aber ich glaube nicht, dass er im Falle des „Endsieges“ mit dem Sozialismus / Kommunismus in der UdSSR, der DDR oder der Chinas und NK’s vergleichbar gewesen wäre. Obwohl einige Verfahren Hitlers daran erinnern, wie z.B. die HJ, der BDM, der sportliche Gruppenzwang, die uniforme Kleiderordnung, die Meinungsüberwachung und die Medienkontrolle, so hätten sich die deutschen Eliten doch am Ende gegen alle Verstaatlichungen durchgesetzt, womit unsere Staatsordnung auch kapitalistischen Interessen und im Anhang, amerikanischen, freiheitlich orientierten Modellen gefolgt wäre. Hitler wäre nicht unsterblich gewesen, die Erde dreht sich weiter.

      Egal mit welchem Ziel Hitler am Ende liebäugelte, bis zu seinem Tod galt seine Agenda dem deutschen Kindeswohl, und die Bolschewikenbraut Merkel will das Gegenteil, nämlich den totalen deutschen Untergang.

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  10. Es gehört ja zur Natur des Menschen, sich auch noch übelste
    Nebenwirkungen und Folgen so lange wie nur möglich schön
    zu reden, sich vorzumachen, der gewählte Weg wäre richtig.
    Es wird dabei die echte Realität so lange verleugnet und nur
    durch Lügen die falsche Vorstellung am Leben erhalten, wie
    es für das Wohlbefinden von einem selbst und der Gruppe,
    für die die Lügengeschichten bestimmt sind, ja notwendig ist.
    Wie schon in der griechischen Tragödie,die *Katharsis* wird
    ein harter Schlag, ein einschneidendes Erlebnis.
    Die Altparteien können ja gar nicht anders, als sich an eine
    Hoffnung zu klammern, die lautet: Möge es nicht so schlimm
    werden, so dass wir so lange genug wieder gewählt werden,
    bis wir wegen Alters auf Haftverschonung und Milde hoffen
    können. Da die Posten der höchsten Gerichte schon besetzt
    sind, von denen, die den Parteien zugetan sind, würde dann
    abermals der Filz im System zur Strafvereitelung schreiten.
    Das ändert sich erst, wenn sich das Volk seine Verfassung
    selbst gibt,
    „(…)um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine
    neue Ordnung zu geben(…) hieß es in der Präambel des GG
    in der Fassung vom 23.05.1949.
    Schon damals hätte eines auffallen können: Das Volk hatte
    seine verfassungsgebende Gewalt nicht ausgeübt, da diese
    verfassungsgebende Versammlung gar nicht demokratisch
    gewählt war. Ohne gültiges Wahlrecht auch keine Wahlen.
    Das GG behauptet bis heute das genaue Gegenteil, was ja
    ebenfalls eine glatte Lüge ist.
    Da das Grundgesetz nicht vom Volk ratifiziert und mit einem
    Mehrheitsbeschluss des Volkes angenommen wurde, ist es
    schwebend unwirksam. Somit sind auch alle Gesetze, deren
    Berufungsgrundlage das GG ist, im Grunde ja unwirksam.

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    • Kerle, Kerle, ihr packt es einfach nicht. Ich frage mich, wer diesen Reichsbürgerschwachsinn in deutschen Landen ursächlich verbreitet hat.
      Nein, natürlich ist mir das längst klar, aber so manches muss ein jeder für sich selbst rausfinden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass intuitives Wissen nicht übertragbar ist.
      Nur soviel : lasst euch nicht mit Fruchtlosem Mumpitz ablenken, das ist nämlich „ihr“ Begehren dabei.
      Das GG IST die deutsche Verfassung – Punkt !
      … und wer daran rütteln will, kann es maximal nur schlimmer bis sehr viel schlimmer machen.

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      • Falsch, das hat auch nix m. Reichsbürgerhumbug zu tun, sondern mit Art. 146 dieser Schrift.
        Die Wirrköppe v. d. zungenbrecherischen „verfassungsgebenden Versammlung“ die nicht mal zwischen § u. Art. unterscheiden können, kann man bei Gelegenheit auch gleich in d. Tonne stampfen…

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      • „Das GG IST die deutsche Verfassung“?

        Nein, das GG ist Besatzer-Willkür und -Terror und hat nicht das geringste mit einer Verfassung zu tun.
        (siehe Carlo Schmid: „wir haben keinen Staat zu errichten“.)

        In keiner Verfassung könnte Art 120. (1) „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…“ stehen.

        Ebenso wenig wurde dieses „Grundgesetz“ in freier Selbstbestimmung ausgearbeitet von legitimierten Volksvertretern, sondern wurde unter der Knute unserer „Befreier“ erdacht.

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      • Artikel 146 wäre nicht erforderlich, wenn alles seine Ordnung hätte.
        Aber da Ihnen der Begriff Reichsbürger richtig gut gefällt, obwohl
        das nicht gemeint ist, was unterscheidet Sie dann von den linken
        Spinnern, für die ohnehin ausnahmslos alles „Nazi“ ist ?
        Wer direkte Demokratie ablehnt, so wie Sie offensichtlich, ist ein
        Helfershelfer der „Ihren“. Gehen Sie fleißig weiter diese Versager
        mit Parteibuch wählen, das bringt Sie bestimmt weiter…

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      • Marcus, Marcus, Du kannst ja richtig in Fahrt kommen. Aber deine unverschämten Verleumdungen muss ich mir deshalb trotzdem nicht gefallen lassen.
        Hast Du nun gewählt oder nicht ?
        Falls nicht, dann bist du automatisch ein Merkel-Wähler und damit wärst dann DU der Verräter !
        Bevor man hier eine direkte Demokratie bekommt, muss man erstmal jemanden wählen, der die auch durchsetzen will und kann – zumindest wäre das der offizielle Weg.
        Und wie sieht deiner aus ?

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      • @ ML
        Fortsetzung folgt:
        Abkömmlinge von ehemals Verfolgen sollen fortan gar keine
        Staatsangehörigkeit bekommen, wenn sie weder hier leben
        noch Ihren Rechtsanspruch geltend machten. Die Zeit heilte
        alle Erinnerung ? Den Absatz 2 kann man auch als Angebot,
        sich ggf. niemals mehr mit den Abkömmlingen der Verfolgten
        aussöhnen zu wollen werten.
        Das Deutsche Volk ist weder Diener noch dem Frieden in
        der Welt als Weltsozialamt oder Weltsozialarbeiterheer in
        irgendeiner Weise mehr verpflichtet als alle anderen Völker
        der Welt. Daher kotzt mich die Präambel in der Fassung
        vom Juli 1990 an. Den Schuldkomplex in die Präambel zu
        schreiben ist unzulässig, da eine Allgemeine Dienstpflicht
        des Deutschen Volkes in aller Welt nicht existiert.
        Im Übrigen, ich habe noch nie eine Wahl ausgelassen, bei
        der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt.
        Und mit dem Reichsbürger-Schwachsinn möchte ich absolut
        nichts zu tun haben, da diese Phantasiegebilde nicht einmal
        einen einzigen zukunftsfähigen Aspekt enthalten,auch wenn
        das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 46 durch das Gesetz zur
        Bereinigung des Besatzungsrechtes von 2007 aufgehoben
        worden ist. Was auch immer Reichsbürger für Pillen nehmen,
        um an ihren zusammengesponnenen Mist zu glauben, kein
        ehemaliges Königshaus besitzt noch die hoheitlichen Rechte,
        könnte als keine Versammlung legal einberufen. Was diese
        *Verfassungsgebende Versammlung* ,den Sonnenstaatland
        Königreich Deutschland Unfug anbelangt: Niemand braucht
        eine konstitutionelle Monarchie, Deutschland erst recht nicht,
        Und weil diese paar Handvoll Irrer eine an sich gute Idee in
        infamer Weise missbrauchen, schaden sie in der Folge ja so
        dem Deutschen Volk auf kurze und auf lange Sicht enorm.
        Sonnenstaatland klingt für mich eher nach linksalternativem
        Grüppchen, das nur so tut, als würde es nationale Meinung
        äußern. Auf demselben Niveau wie „Die Partei“ anzusiedeln,
        keinem nämlich. „Die Partei“ ist ja nach Bundeswahlgesetz
        zugelassen, aber nur eine Comedy der Titanic-Redaktion

        .

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  11. Das Grundgesetz wurde durch Frau Merkel zur Verfassung erhoben, aber durch die Streichung des Artikel 23 (Geldungsbereich)
    im Juli 1990 ist dieses Grundgesetz nichtig! Es bleibt uns Deutschen jetzt nach meiner Meinung nur noch der Ausweg lt. § 146 GG die bereits bestehende Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland !

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    • Das Grundgesetz wurde durch Frau Merkel zur Verfassung erhoben, aber durch die Streichung des Artikel 23 (Geldungsbereich) im Juli 1990 ist dieses Grundgesetz nichtig!
      ——–
      Das ist eine irrige Auffassung!

      In seinem berühmten Urteil zum Grundlagenvertrag stellte das Bundesverfassungsgericht 1973 fest:

      „Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).“

      Art. 23 ist also vor allem eine Beschränkung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes.

      In einem Gesetz und auch in einer Verfassung muss kein Geltungsbereich angegeben werden, wenn die betreffende Vorschrift im gesamten Staatsgebiet gelten soll. Und dies war nun mal 1949 für das Grundgesetz nicht der Fall gewesen!

      Artikel 4

      Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

      Die Präambel wird wie folgt gefaßt:

      „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
      von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
      Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

      Artikel 23 wird aufgehoben.

      Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt:

      „(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“

      Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

      „(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.“

      In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefügt:

      „Artikel 143

      (1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

      (2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIII a, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

      (3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.“

      Artikel 146 wird wie folgt gefaßt:

      „Artikel 146

      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

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      • Dietrich, Isses nicht herrlich ? … die Welt ist verrückt !
        Merkel verletzt und umgeht das GG, alle Welt kriegt deshalb die Krise … und hat just nix besseres zu tun als eine neue „Verfassung“ zu verlangen – darauf haben die Verbrecher nur gewartet.
        Die Leutchen hier bilden sich doch tatsächlich ein, das Ding würde für uns günstiger ausfallen.
        Und zu allem Überfluss, merken die überhaupt nicht, dass es längst um was ganz anderes geht, nämlich um die EU-Verfassung, nach der wir uns in Bälde zu richten haben.

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      • @ ML

        Die Leutchen hier bilden sich doch tatsächlich ein, das Ding würde für uns günstiger ausfallen.
        —-

        Die spinnen!
        Wir sollten froh sein, dass das GG zur Deutschen Verfassung (im Anschluss an den 4+2 Vertrag) erhoben wurde. Nach der derzeitigen krypto-kommunistischen links-grünen Gemengenlage können wir nichts Besseres erwarten – nur sehr viel Schlechteres.

        Im GG ist vom Deutschen Staatsvolk die Rede, so etwas bekommen wir nie mehr wieder.

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      • Dietrich, richtig, in Krisenzeiten bewahrt man was man hat, was schwer genug ist, aber man gibt dem Feind nicht auch noch die Gelegenheit seine Angriffe in einem neuen Pamphlet festzuschreiben.
        Ich meine, allein der Koalitionsvertrag lässt da doch reichlich tief blicken, wie das Ding ausfallen würde. Und falls sich hier jemand einbildet, er könnte die schriftlichen juristischen Winkelzüge bis in jede letzte Konsequenz durchblicken, dem kann man nur sagen : „Hochmut kommt vor dem Fall !“.
        Hier scheint ein jeder zu glauben, er sei der Obervolljurist und kennt sich bestens in jedem Staatsrecht aus. Das ist derart lachhaft, da kann man nur staunen. Wer sich auch nur einmal in seinem Leben mit dem Wesen der Juristerei befasst hat, der weiß, dass da absolut nichts unmöglich ist. Manchmal entscheidet nur ein verstecktes „und“ oder „oder“ über Leben und Tod.
        Und jedes noch so scheinbar eindeutige Gesetz, wird nur dadurch eindeutig, dass es sich im Laufe der Zeit durch seine Anwendung zu einem allgemein anerkannten Sinngehalt entwickeln konnte. Eindeutige Gesetze werden nicht gemacht, sie wachsen ! … und nur wenn sie ausgewachsen sind, kann man mit ihnen auch was anfangen.
        Allgemein anerkannte Rechtsauffassungen werden durch Vergleichsurteile gebildet und umso mehr davon vorhanden sind um so besser.
        Eine neue Verfassung, würde hier alles auf den Kopf stellen. Das gäbe ein Chaos ohne Gleichen. Jede Interessensgruppe würde eine Heerschaar von Anwälten beauftragen rauszuholen was rauszuholen ist.

        Na ja, über den Humbug braucht man nicht weiter nachzudenken. Es gilt jetzt zu verhindern, dass Merkel & Co. ihre dreckigen Finger durch’s GG ziehen und darüber hinaus unsere Kompetenzen nach Brüssel auslagern. Das alleine muss unsere volle Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen !
        … und damit sind wir mehr als ausgelastet !

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      • U.H. zu dietrichvonbern: Danke für Ihre rechtlichen Erläuterungen zum Grundgesetz! Ich habe jedoch in diesem Zusammenhang noch eine Frage: Ist es richtig, dass die BRD nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO ist? Die Gültigkeit eines Gesetzes der Haager Landkriegsordnung würde doch bedeuten, dass derzeitig immer noch Besatzungsrecht gelten würde? Ich habe auf diese
        Frage in den öffentlichen Medien keine Antwort dazu gefunden!

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  12. Staatsrechtler, Dr. Uhlitz: Der Multikulturismus ist ein hochverräterisches Verbrechen

    „Es kann nicht angehen, dass wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“
    So der Staatsrechtler und ehemalige Berliner Senatsdirektor (Staatssekretär) Dr. Otto Uhlitz (SPD) in „Aspekte der Souveränität“, Kiel 1987.

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    • Das hat er vor 30 (!) Jahren geschrieben … der Generalbundesanwalt hat es offensichtlich sehr gut auf Dauer ignorieren können.
      Mittlerweile ist es derart gediehen, dass der der die Staatsordnung verändert und der der den Vielvölkerstaat etabliert ein und dieselbe Person ist – das schert weit und breit keine Bundesanwaltschaft.
      Mit Luxus und Status gekaufte Büttel so weit das Auge reicht !
      Anwälte der Gerechtigkeit gibt’s nur im TV.

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  13. Der Staatsrechtler, Prof. Schachtschneider zur Frage der illegalen Einwanderung:

    Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland

    ….“Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach.

    Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war.

    Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.
    Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst.

    Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet.

    Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen.
    Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden.

    Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

    Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar. (…)

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  14. Yascha Mounk brachte es doch auf den Punkt.
    Nun bin ich selber nicht in der Menge „Wir“, dennoch mitgefangen in diesem einzigartigen Experiment, ähnlich der berühmten Schwiegermutter, welche zuerst die Treppe runtergeschubst und anschliessend gefragt wird, warum sie so schnell läuft , sozusagen als eine der kollateralschädlichen Verwerfungen .
    Er hat von monoethnisch, monokulturell gesprochen, anschliessend hinter multiethnisch das Multikulturell absichtlich weggelassen. Ist ja auch egal! Schwund ist eingeplant.

    Damit ist eine deutsche Verfassung obsolet.
    Das ganze Sonnensystem bekommt eine Einheitsverfassung.
    Spätere Siedler auf Europa (ich meine hier den Jupitermond) brauchen Rechtssicherheit, wenn sie vom Internetversand aus Europa (Landmasse auf dem 3. Planeten) einen beim Transport zerbrochenen Barockengel reklamieren wollen.

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