Deutsche Unrechtsjustiz

Hamburger Justiz setzt Geiselnehmer und Vergewaltiger auf freien Fuss

Wenn eine „überlastete“ Justiz das Gebot der Verhältnismäßigkeit nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichs frei und unzureichend interpretiert, erfreuen sich in Hamburg sogar bereits verurteilte Schwerkriminelle eines wieder „freien Fusses“, der möglicherweise schon bald, weitere unschuldige Opfer fordern kann.

Hamburg

Hamburger Justiz Foto picture alliance

 

Justizskandal Hamburg: Die Hamburger Justiz hat diese Woche einen schwerkriminellen und bereits verurteilten Vergewaltiger und Geiselnehmer verantwortungslos wieder auf freien Fuss gesetzt.

Der Mann wurde somit auf Antrag seiner Haftbeschwerde vorzeitig aus der U-Haft entlassen. Begründet wurde das Vorgehen mit Personalmangel und einer angeblichen Überlastung der Hamburger Justiz, die demnach sein Verfahren unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht schnell genug abwickeln konnte.

Er wurde bereits am Mittwoch und einem Jahr U-Haft auf freien Fuß gesetzt, so Gerichtssprecher Kai Wantzen

Wie die deutsche Presseagentur berichtet, war der Mann, der nach Informationen von SKB News einen muslimischen Migrationshintergrund haben soll, bereits am 28. Oktober 2017 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung , der zusätzlichen vorsätzlichen und gefährlichen Körperverletzung, sowie unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Der Anwalt des Verurteilten, wie auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil ein. Daher wurde das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Aufgrund „starker Überlastung und Personalmangel“ schaffte es die zuständige Kammer allerdings nicht, die Urteilsbegründung und das Verhandlungsprotokoll in einer angemessenen Frist (Beschleunigungsgrundatz) schriftlich vorzulegen. Staatsanwaltschaft und Verteidiger berufen sich daher auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichs die hier die persönlichen Rechte des Beschwerdeführers, ein Verbleib in der der U-Haft, als nicht verhältnismäßig ansehen.

Tatsächlich aber macht es sich das Bundesverfassungsgericht nicht so einfach wie die Hamburger Justiz, die hier möglicherweise wegen mangelnder, sowie unzureichender Prüfung (Personalmangel) dem Antrag des Beschwerdeführers folgt und den bereits Verurteilten Schwerkriminellen, in Verhältnismäßigkeit seiner Persönlichkeitsrechte, vorzeitig aus der U-Haft entlässt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu in einem vergleichbaren Fall, in einem Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvR 1275/16 fest:

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. 41

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 <347> sowie BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>; BVerfGK 15, 474 <479>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32).42

Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs regelmäßig gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>; 15, 474 <480>; 17, 517 <522>; 19, 428 <433>).

43

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen, denn zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfGK 15, 474, <480>; 17, 517, <523>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 – 2 BvR 1164/12 -, juris, Rn. 42 und vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 41).44

Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 140 <155>).45

Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann insofern niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 ff.>). Vielmehr kann sie selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (BVerfGE 36, 264 <273 ff.>). Die Überlastung eines Gerichts fällt – anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse – in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfGE 36, 264 <275>).46

Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen; insofern sind in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 37). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berücksichtigung der genannten Aspekte nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 45 und der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 – 2 BvR 806/08 -, juris, Rn. 36).

—–

Die vom Bundesverfassungsgericht angeführten Ausnahmefälle beziehen sich stets auf die Schwere der Schuld, eines Angeklagten, wobei wir es hier im Hamburger Fall sogar mit einem zu einer langen Haftstrafe Verurteilten zu tun haben, unabhängig von der Rechtskraft des Urteils – (Revisionsanträge bei langen Haftstrafen sind naturgemäß eher üblich, als unüblich) Hier macht es sich die Hamburger Justiz zu leicht, wenn sie die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichs nur ungenügend prüft und eine schwer kriminelle Person sich trotz erwiesener Schuld, aus der Verantwortung seiner Taten stehlen kann. – Wie passt es ansonsten zusammen, dass eine unter Überlastung und Personalmangel leidende Justiz, die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichs sorgfältig prüfen kann, zeitgleich aber die eigentliche Vefahrenstätigkeit vernachlässigt und das trotz eines gebotenen Beschleunigungsgrundsatz?

Advertisements

20 replies »

  1. Man hat es nicht anders erwartet.

    Schaut Euch dieses wunderbare Video an – und fragt Euch danach, wo Eure Kinder, wenn Ihr Kinder habt oder hättet, besser aufgehoben wären, wo sie sicherer wären, damals oder heute. Was letztlich zählt ist nicht die politische Ideologie oder Polemik, sondern harte Fakten.

    Woran soll man denn die Qualität der Politik bewerten, wenn nicht an den Auswirkungen, die eine Politik auf unsere Kinder hat? Links oder rechts, das sind nur Etiketten, was zählt sind harte Fakten.

    Hamburg 1948 – Einzigartige Filmaufnahmen in Farbe und HD

    Beeindruckende Filmaufnahmen über die Nachkriegszeit in Hamburg. Die Aufnahmen dokumentieren das Leben in den Ruinen der zerstörten und von den Briten besetzten Stadt und den Wiederaufbau. Die Aufnahmen wurden nachträglich vertont.

    Gefällt mir

  2. hm… was soll man da sagen ?
    Vielleicht soviel : Im Knast kann ihm nicht viel passieren, aber so in freier Wildbahn …….
    Das die rote Justiz untauglich ist, wenn’s um deutsche Interessen geht, steht ja nun mal schon eindeutig fest, und ich finde immer, man sollte seine Zeit nicht damit vergeuden Eindeutigkeiten zu thematisieren, lieber deren Alternativen.
    Also, wie heißt die Ratte, wo wohnt sie, was macht sie so den ganzen Tag, wo hält sie sich gern auf, raucht sie, trinkt sie, was futtert sie gerne usw. usf. … daraus ergeben sich unzählige Möglichkeiten, man muss es nur ernst meinen und ich denke, die Geschädigten haben da ein durchaus berechtigtes Interesse.

    Gefällt mir

  3. Hamburg das El Dorado für Schwerstkriminelle ! Nicht zu fassen; die Hamburger Justiz ist nicht weniger kriminell. Alles kaputte Linkswixxxxx.r!!!!!!!

    Gefällt mir

  4. Tja, wenn die Gerichte überflutet sind mit irgendwelche metoo aktivisten, die wegen nicht politisch korrekte -in endungen ganze Banken verklagen bin ich nicht mal verwundert…

    Gefällt mir

  5. Warum schlagen bei fast allen Privatklagen, wo es sich nicht um Strafprozesse handelt, die Gerichte Vergleiche vor ?
    Nein, nicht weil sie überfordert sind sondern weil sie schlicht und ergreifend zu faul sind, ihre Urteile schriftlich zu begründen. Wehe aber Sie lehnen als Kläger den arbeitssparenden doch faulenzerstärkenden Vergleich ab. Beim geringsten Zweifel straft Sie das Gericht ab und Sie verlieren die Chose.

    Gefällt mir

    • Das Beste bei Strafprozessen ist ja noch, dass viele Verbrecher aus der Wirtschafts- und Bankenbranche, also Betrüger, Abzocker etc. gegen eine Strafgeldzahlung oder Kautionen ansonsten Straffrei bleiben … und, jetzt kommt’s : die Richter in diesem Land bestimmen, an welche „gemeinnützigen Vereine“ die Knete verteilt wird.
      Da kann es durchaus auch mal vorkommen, dass der Segel- oder Golfclub in dem der Richter Mitglied ist, einen schönen Batzen zugeschanzt bekommt.
      Ein Teil dieser Gelder, wozu auch alle eingetriebenen Buß- und Ordnungsgelder aus dem Strassenverkehr etc. gehören, fließt in die Staatskasse, der andere Teil wird durch Richter im Land verteilt – und keine Institution prüft nach, wohin, wieviel, warum. Die Richter sind lediglich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet (insoweit vorhanden).
      Die kriegen auch ständig Bettelbriefe von allen möglichen Vereinen – sie allein entscheiden.
      Wer sich das genauer angucken will, kann mal bei „correkt“ nachgucken, da findet man den Artikel dazu, nebst fast aller Spendenlisten … bis auf einige Länder, die das nicht so gerne öffentlich machen wollen.
      Strukturen sind das hier, da fällt einem nix mehr dazu ein !

      Gefällt mir

  6. Ist dieser Urteilsfinder ein MUSLEM?
    Wann wird die Justiz von solchen „Muslem-Anhänger befreit“.
    Ich finde dieser Bursche gehört wegen Rechtsbeugung in den Knast!

    Gefällt mir

  7. Laber laber laber, Gerichtsbeschlüsse, Grundgesetz u. so, d. Freiheit betreffend, die Gefängniszellen müssen frei bleiben f. GEZ-Verweigerer, „Hetzer“ nach §130, flaschensammelnden Omas u. sonstige Schwerverbrecher dieser Sorte, basta!

    Gefällt mir

  8. Die Justiz ist allerdings nicht dann überlastet, wenn man eine Kanadierin (Monika Schäfer) in München verhaftet, weil sie vor ein paar Jahren einen Youtubefilm ins Netz stellte: >Sorry Mom That I Didn’t Believe Youholocaust< sprach.
    Monika Schäfer befindet sich jetzt schon bald drei Monate in München in Haft, weil sie in Übersee zu einem brd-Flagellantenthema eine gegenteilige Meinung äußerte.
    Messerstecher werden in der brd dagegen auf freien Fuß gesetzt, weil sie nur einmal zustachen und eine Tötungsabsicht nach Meinung des Richters damit nicht ersichtlich sei. Das muß man sich bei diesem Richter merken. Allerdings war der Zustecher kein Deutscher, einem Deutschen hätte man sicherlich etwas ganz anderes unterstellt.

    Gefällt mir

  9. Dabei ist die Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes eine
    andere: Der erstinstanzlich verurteilte Täter kann, obwohl auch
    Rechtsmittel anhängig sind, sehr wohl seine Strafhaft antreten.
    Er befindet sich ja nicht in Untersuchungshaft, nachdem Urteil
    ergangen, aber noch nicht rechtskräftig ist. Das Interesse jeder
    Öffentlichkeit an der Vollstreckung, sollte es sich als fehlerhaft
    erweisen, wird generell mit Entschädigung abgegolten. Somit
    ist die Auffassung der Richter falsch. Das hätte man mal beim
    NSU Prozess argumentieren sollen, die Hauptangeklagte wird
    seit 2011 in Untersuchungshaft festgehalten, der Prozess ist
    immer noch nicht abgeschlossen. Aber hier hat keiner jemals
    angenommen, die Untersuchungshaft würde überlang dauern.
    Die Justiz ist immer dann nicht überlastet, wenn es gegen die
    „Rechten“ gerichtet ist, das ist schon länger so.

    Gefällt mir

    • Das Bundesverfassungsgericht hebt in unterschiedlichen Urteilen zur Thematik den Schutz der Allgemeinheit heraus. Da müssen sich auch auch vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrechte unterordnen. Das wissen auch die Hamburger Richter, die hier die üblich schwammigen Urteile der Verfassungsrichter zu Gunsten des Schwerstkriminellen interpretieren und sich damit sehr eindeutig gegen den Schutz der Allgemeinheit aussprechen. Wohl gemerkt, es geht hier nicht um den Schutz der Person eines verurteilten Schwarzfahrers. Der Verurteilte ist Mitglied einer türkischen Rockergruppe, die für schwere Straftaten der Hamburger Justiz seit langem bekannt sind. Sollten die Richter ihr eigenes Urteil von 6,5 Jahren Freiheitsstrafe (übrigens ein sehr mildes Urteil in Anbetracht der schweren Vergehen) mit der jetzigen Freilassing nicht selbst diskreditieren wollen, so darf man davon ausgehen, dass dieselben von der Rockergruppe mit dem Leben bedroht werden und den vom Verfassungsgericht geforderten Schutz der Allgemeinheit aus Angst negieren.

      Gefällt mir

      • Türkische Rockergruppe?
        Na das kann ja dann für d. Richter heiter werden, nach’m Motto „isch weiß wo dein Haus wohnt“…
        Trauern würde ich jedenfalls nicht falls denen was passiert, da trifft’s ausnahmshalber mal d. Richtigen.

        Gefällt mir

      • Man darf nicht unerwähnt lassen, die Wahrscheinlichkeit, die
        Haft zeitnah anzutreten, ist im Norden Deutschlands geringer
        als in anderen Bundesländern. Überbelegung ist normal, das
        sind gute Aussichten für Kriminelle. Selbst für Ersatzhaft ist
        kein Platz. Gleichzeitig ist ja Hamburg Kriminalitätshochburg.

        Zuletzt beim G20-Gipflel wurde nun der tatsächliche Skandal
        hinter dem Skandal für alle sichtbar, als man mehrere mobile
        Containerlager für Festgenommene aufstellte. Niemand hat
        gewagt, öffentlich zu thematisieren, dass es doch eigentlich
        dafür Gefängnisse gibt, die wie in Schleswig-Holstein, teils
        zu 100 % überbelegt sind, und auch Hamburg überbelegt
        ist. Deswegen ist es klug, die linksalternative Szene nach
        Hamburg zu konzentrieren, da dort ohnehin keine Gefahr
        droht, selbst für Bagatellen jemals rasch in Haft zu gehen.

        Das wissen natürlich auch nicht nur türkische Rocker. Bei
        den letzten bekannt gewordenen Polizeiaktionen wurde in
        Massen Beweismittel sichergestellt, aber nicht ein einziger
        Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen, aus den
        bekannten Gründen, niemand weis wohin mit ihnen. Aber
        im Süden Deutschlands da ein ganz anderes Bild: Razzien,
        Festnahmen, Untersuchungshaft sofort. Föderalismus hat
        nicht nur Vorteile, es überwiegen die Nachteile, besonders
        ja bei der Zusammenarbeit im Bereich Strafvollstreckung.
        Hamburg ( auch Bremen ) hat keine Möglichkeit, mal eben
        im Nachbarland Haftplätze anzumieten, das ist unzulässig
        nach Haushaltsrecht. Also bleiben Täter auf freiem Fuß.

        Gefällt mir

      • So ist es Marcus. Ich hab sehr krass die Veränderung meiner Geburtsstadt erlebt. Früher war es normal sich auch Nachts durch Gebiete wie Dammtor, Hauptbahnhof usw fortzubewegen. Türken gab es zwar schon aber noch in Geringer Zahl. Heute fühl ich mich als deutsche in Absurdistan und meine Mitbewohner klatschen fröhlich mit, als ob sie zu Klippe rennend “wooooohiiiiii!“ schreiend dann runter hopsen. Ich kann langsam diese Empörgetue der Leute in Zeitungen nicht mehr sehen. Wenn euch alles so empört, warum wählt ihr brav die Ferkel und unternimmt nix gegen Antifa? Ach ja, seid ja beschäftigt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten und dann den FeierabendBier zu genießen das ist wichtiger -.-

        Gefällt mir

  10. Ein weiterer Punkt was mich interessiert inwieweit sich die ganzen Feministinnen dafür interessieren. Bei wichtigen Themen sind die plötzlich taubstumm…

    Gefällt mir

BITTE HIER KOMMENTAR SCHREIBEN

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.