Politik

USA: Aus für DACA und Nafta? – „Mexikaner machen sich lustig über unsere Grenzen“

DACA Abkommen mit den Demokraten vor dem Aus

In den Vereinigten Staaten gibt es weiterhin keine Einigung über die Zukunft illegal eingereister Wirtschaftsflüchtlinge. Präsident Trump gibt zum Fristablauf den Demokraten die Schuld, die bisher keine Anstalten machten, eine gemeinsame Position zu finden.

Das von den Demokraten noch zur Amtszeit Barack Obamas ausgearbeitete Daca-Abkommen, (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützte bislang llegale Einwanderer, fast ausschließlich aus Mexiko, in den USA für 24 Monate vor einer Abschiebung. So erhalten sie eine Sozialversicherungsnummer und dürfen legal arbeiten gehen. US-Präsident Trump konnte sich nie so recht mit der Vorstellung abfinden, dass unermüdliche Karawanen von illegalen Wirtschaftsmigranten die USA fluten und beendete das Programm somit im Herbst letzten Jahres.

Dem Kongress räumte er bis zum 5. März 2018 Zeit ein, hier eine neue Regelung zu finden, die keine amerikanischen Arbeitsplätze gefährden und das Land nicht der Willkür illegaler und unkontrollierter Masseneinwanderung überlässt.

Mehrere Anläufe hier einen Konsens mit den Demokraten zu finden, scheiterten im Kongress kläglich. Der US-Präsident ist verärgert und redet jetzt Tacheles. Trump beklagt sich, dass Grenzschutzbeamte ihrer Arbeit an der Grenze zu Mexiko wegen lächerlicher liberaler (demokratischer) Gesetze wie Catch & Release nicht richtig nachkommen können. Es wird immer gefährlicher, so Trump auf Twitter. „Karawanen“ fallen ins Land und so forderte er die Republikaner vor wenigen Minuten auf, jetzt zur „Nuclear Option“ überzugehen, um nachhaltige Gesetze JETZT zu verabschieden. 20180401_161926

Der Präsident wirft den Demokraten vor, das Thema nicht ernst zu nehmen und verwies auf die vier Eckpunkte seines Einwanderungsprogramm, was neben der Gewährung eines legalen Weges zur Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen illegale Einwanderer auch die Finanzierung der Grenzsicherheit, das Ende des Visa-Lotterieprogramms und die Beendigung der Massenmigration mit beinhaltet.

Trump betonte, dass sein Einwanderungsrahmen „großzügig“ und dabei auch „flexibel“ sei, warnte aber die Demokraten davor, immer weitere Forderungen zu stellen.

„Wir werden entweder etwas haben, das fair und gerecht und gut und sicher ist, oder wir werden gar nichts haben“, sagte er.

US-Präsident Donald Trump attackierte auch Mexiko am Ostersonntag erneut in der Einwanderungspolitik mit scharfen Vorwürfen und drohte dem südlichen Nachbarn zugleich mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta. Die Mexikaner müssten «die grossen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze», fügte er hinzu. 
Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump.

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7 replies »

  1. Trump kann sich ja nun wieder Anregungen von Duterte holen. Einigkeit besteht zwischen beiden dass die Todesstrafe für Dealer eine Lösung wäre. Unklar bleibt allerdings, wie er mit den Süchtigen verfahren würde, so wie es aussieht, kalter Entzug ohne ärztlich Begleitung Halt Guantánamo- like. Habe jedenfalls nichts dazu nun veröffentlicht gefunden, von D aus.

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  2. Ach schau mal einer an. Vielleicht bekommen die USA nun mal de Medizin zu schmecken, mit der sie die halbe Welt seit 1945 gefüttert haben. Kriege erzeugen nun mal Völkerströme an Vertriebenen. Wie wäre es denn mal im Jemen einen Strich zu ziehen und den kriminellen Tommies und Saudis auf die Finger zu klopfen ? Wünsche Trump und Co einen fröhlichen April.
    Den Begriff nuke kennt er wohl nicht in seiner Tragweite. Könnte sein dass er ihn schneller kennen lernt als den Amis lieb sein dürfte.

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  3. Die USA unter Trump beteiligen sich auch nicht an dem ‚Global Compact‘, der weißenfeindlichen UNO, welcher die weißen Nationen mit Millionen und Abermillionen von schwerstbereichernden Schwarzen und Braunen überfluten soll.

    „Der globale Ansatz in der New York Erklärung sei nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren“ , wird die Gesandte Nikki Haley zitiert.

    Die angesprochene New Yorker Erklärung vom 19. September 2016 besagt,

    Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19. September 2016
    [ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/71/L.1)]
    71/1. New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
    Die Generalversammlung,
    verabschiedet das folgende Ergebnisdokument der Plenartagung auf hoher Ebene
    über die Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme:

    dass bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke erarbeitet werden sollen, welche den weißen Nationen dieses Planeten endgültig den Garaus machen sollen.

    Die Entwürfe für beide Pakte liegen jetzt vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

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  4. Was sind „Wirtschaftsflüchtlinge“?
    Flüchten die vor Arbeit und brauchen -so wie hier- nur die Zauberworte „Asyl, Asyl“ zu stammeln, damit das Füllhorn der dem eigenen Volk gestohlenen Steuergelder über ihnen ausgeschüttet wird?

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