Deutsche Unrechtsjustiz

Absprachen wider Asylgesetz: Behörden und Kirchen kochen eigene Süppchen

Mit Absprachen zwischen Behörden und den Migrationsfreunden aus der Refugee-Welcome-Szene am Gesetz vorbei

Der Nigerianer Evans I. ist nur einer von sage und schreibe 2000 Asylbewerbern in den letzten 2 Jahren, die ihre rechtskräftigen Abschiebebeschlüsse nicht akzeptieren wollen und sich so in das betreute Kirchenasyl flüchteten. Auch die Kirchen in Deutschland haben so ihre Probleme mit der deutschen Gesetzeslage, so muß man zumindest glauben, anders ist die hohe Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen, Asylbewerber die keinen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben, nicht anders zu erklären, denen die Kirchen Unterschlupf bieten. Der Nigerianer wurde in einer Pfarrei bei München untergebracht, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde.

Die Gesetzeslage und die darauffolgenden rechtskräftigen Beschlüsse sind eindeutig und dennoch ignorieren die Kirchenverantvortlichen selbstherrlich die Rechtslage in Deutschland. Nicht nur Evan I., auch viele andere abgelehnte Asylbewerber erreichen nach einer kostenlosen Beratung von Aktivisten aus der „Refugee Szene“, wie auch Evan I., das angestrebte Ziel.

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Evangelischer Pastor aus Hamburg „betreute“ den Mörder, ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Niger, vom Jungfernstieg

Der illegale Aufenthalt in den Kirchenräumen verzögert den Abschiebeprozess, sodass eine Abschiebung, anschließend angeblich nicht mehr durchgesetzt werden kann und so eine Duldung erfolgt. Dieses Procedere verstehen Behördenverantwortliche als rechtmäßig, im guten Glauben die Gesetzeslage auf diesem Wege umschiffen zu können, aber sind deutsche Gesetze so leicht auszuhebeln?

Man höre und staune: Das Oberlandesgericht (OLG) München beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dieser Praxis und möchte die für Migrationsfreunde bundesweit interessante Grundsatzfrage klären, ob die anschließende Duldung eines abgelehnten Asylbewerbers, trotz widerrechtlichen Aufenthalts im Kirchenasyl, im Anschluß rechtmäßig ist. Widerrechtlich eigentlich, weil die Gesetzeslage es nicht vorsieht, die Rechtskraft von Gerichtsbeschlüssen abgelehnter Asylbewerber von Kirchen in Frage zu stellen. Es erstaunt daher umso mehr, dass sich Gerichthöfe heute damit beschäftigen, und das Asylgesetz mit der Verfahrenseröffnung in Frage stellen. Wir erinnern uns: Die umfänglich ausformulierte Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider wegen der Asyl- und Flüchtlingsmaßnahmen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, wurde vom Bundesverfassungsgericht nur kurz gelesen und schon nach drei Wochen verworfen, bzw. erst gar nicht zugelassen.

Unterbringung in Italien war ganz „furchtbar“

Evans I. war  bereits im November 2014 von Italien nach Deutschland eingereist. Der Wirtschaftsflüchtling hatte nach Medienberichten schon in Italien einen Asylantrag gestellt, der nicht anerkannt wurde und nach Rechtslage auch abgelehnt wurde. Folgedessen lehnte auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Januar 2016 ab. Zeitgleich ordnete das Bamf die Abschiebung des Angeklagten nach Italien an. Denn nach der Dublin-III-Verordnung ist derjenige EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem der erste Antrag gestellt wurde.

Natürlich wollte Evans I. nicht nach Italien zurück. In Deutschland gibt es mehr Zuwendungen, höhere HartzIV Leistungen, freie Kost und Logie und frisch fertiggestellte Unterkünfte. Deutschland baut sogar auf Steuerzahlerkosten ganze Eigenheime, wie z.B. die Stadt Bielefeld, die vor gut einem Jahr neue Häuser für die sich im Asylverfahren befindlichen Migranten bauen ließ, ungeachtet dessen, das auch zigtausende Deutsche bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen, aber außer Steuern zahlen zu dürfen, keine Lobby bei Politikern und anderen Migrationsfreunden haben. Wie viele andere Asylbewerber, die für ihren Asylantrag vorgeben politisch verfolgt zu werden, oder gar Kriegsflüchtlinge zu sein, beklagt auch der undankbare Nigerianer die Zustände in Italien, eine Unterbringung die „furchtbar“ gewesen sei, wie er Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ erzählte. Seine einzige Möglichkeit, der rechtmäßigen Abschiebung zu entgehen, war nach Ansicht der Berater von Flüchtlingsorganisationen das Kirchenasyl.  

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Kirchenasyl wider Gesetzeslage: Pfarrer Gottfried Martens mit dem iranischen Flüchtling Reza in der Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz – Quelle: Foto: Martin U. K . Lengemann

Der abgelehnte Asylbewerber, also kein Flüchtling, wie Massenmedien von Migranten mit einem abgelehnten Asylbescheid gerne schreiben, begab sich schließlich am 15. Juli 2016 in die Pfarrei Sankt Jakob  in Freising und blieb dort bis zum 19. Oktober 2016. Der Pfarrer von Sankt Jakob gab daraufhin die Aufnahme des Angeklagten im Kirchenasyl der Ausländerbehörde beim Landratsamt Freising, sowie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt, teilte das Oberlandesgericht mit. Die Behörden blieben trotz rechtskkräftiger Beschlüsse untätig und setzen die Abschiebung nicht durch. Ob hier möglicherweise Strafvereitelung im Amt vorliegt, wird das Gericht klären müssen.

Absprachen zwischen Behörden und Kirche wider Gesetzeslage

Der Geistliche hielt sich an die Absprachen, die das Bamf mit der evangelischen und der katholischen Kirche für Fälle des Kirchenasyls vereinbart hatte. Entsprechend dieser Vereinbarung verzichtete die Ausländerbehörde in der Folge auf die Vollziehung des Abschiebebescheids. Auf welcher Rechtsgrundlage hier die Behörden diese Absprachen mit den Kirchen trafen, ist bis heute unklar.

Auch Absprachen von Justiz und Polizei wider der Gesetzeslage

Im Oktober 2015 musste die Kieler Staatsanwaltschaft einräumen, dass es bei Straftaten von Asylbewerbern zu Absprachen mit der Polizei kam, SKB News berichtete.

Ein Polizeibeamter aus Sachsen-Anhalt hatte auf Facebook über Anweisungen zum deutschlandweiten Umgang mit „Flüchtlingen“, berichtet, die nicht nur Juristen als Strafvereitelung im Amt verstehen müssten. So gab es dann auch Details aus der Landeshauptstadt Kiel, die diese Vorgehensweise einräumten. Danach kam es zu Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. „Kleinkriminelle Ersttäter“, – die etablierte Desinformationspresse schrieb verharmlosend von einem „Wirbel“ –  unter den „Flüchtlingen“, sollten demnach nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden.

In diesen  Fällen von sogenannter Kleinkriminalität, die auch nicht näher definiert wurde, sollte bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung, also Fingerabdrücke und Fotos, verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar war. In wievielen Fällen diese Absprachen in Kiel von der Polizei bereits umgesetzt wurden, wurde bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Im Kieler Landtag reichte es damals gerade einmal für scharfe Kritik von Seiten der Opposition. Über Konsequenzen für die Verantwortlichen aus der Staatsanwaltschaft wurde nichst weiter bekannt.

 

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43 replies »

  1. Die Kirchenfürsten benötigen für Ihre klerikale „Mannschaft“ doch neues „Spielzeug“!; deshalb sind diese Scheinheiligen so versessen mit Ihrer Sammelleidenschaft. Viele von den Sozialschmarotzern sollen doch minderjährig sein, ha, und verkaufen doch den Pöpes gerne für Ihre Sponsoren…………..

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    • welcher Rechtsstaat ist denn hier gemeint?
      Deutschland ist nur noch eine große Kloake, wo sich die Politiker und reichen bedienen wie sie wollen!!
      ich hoffe der crash kommt bald, dann können sich die pfaffen und Politiker schon mal nach einer neuen bleibe umsehen! ansonsten gibt es für diese leute nur noch die bäume!

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  2. >> „Kleinkriminelle Ersttäter“, – die etablierte Desinformationspresse schrieb verharmlosend von einem „Wirbel“ – unter den „Flüchtlingen“, sollten demnach nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden.<<

    Wenn ich einen Ersttäter NIEMALS erkennungsdienstlich behandle, dann kann ich auch NIEMALS feststellen, dass er bereits ein "Zweittäter" ist.
    So kann man die Statistik bzgl. der Straffälligkeit von Asylbewerbern auch dauerhaft 'korrigieren'.

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  3. einfach Toll oder Gehirnverbrand früher sagte ich noch Deutschland dazu war halt jung dumm und nativ und glaubte immer an das Gute und gerechte. So war es halt aber schon vor ca. 20 Jahren erkannte ich immer mehr das in der Bananenrepublik BRVD nicht mehr stimmt. Mittlerweile wird mir immer mehr klarer das sogenannte Institute oder sogenannte Behörden und Ämter eingetragene Firmen sind nach upik eingetragene Company – Firmen der USA sind. Die Kirchen sind Sekten und unterstehen dem SATANISTISCHEN- VATIKAN 666 dem Oberjesuit genannt Papst für den diese Firmen nur Geldquellen wie Charitas und sonstige Firmen . Der Papst ist der größte Freimaurer mit dem 32 Grad der Loge. Diese gottlose Kirche- Firma kann man vergessen alles Vorteilnehmer und für die Schlafschafe ein Ort zur Ausbeutung ihrer verlorenen Werte und zum eintreiben von gestohlenen und erpressten Geldern des Volkes . Ich sage dazu alles Schweine die am Trog fressen mit ihren Freunden den Landeshochverrätern den Plutokraten und deren _Schmarotzern !!!!!!!!!!!!!!

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  4. Seit wann stehen die antichristlichen ‚Amtskirchen‘ der ‚Synagoge des Satans‘ über dem Gesetz?

    Sie glauben deshalb ‚über dem Gesetz‘ stehen zu können, weil sie die willkommenen Verbündeten der satanischen Rautenfrau und ihres Anhangs sind.

    „Kirchenasyl ist rechtswidrig – Geltendes Recht wird mit Füßen getreten, die gesetzlich verankerte Trennung von Staat und Kirche faktisch aufgehoben und Polizisten an der ordnungsgemäßen Strafverfolgung gehindert. Die AfD wird sich dafür einsetzen, daß die Gewährung von Kirchenasyl in Zukunft unterbleibt und das Untertauchen von Asylbewerbern strafrechtlich geahndet wird. Denn: Die Kirche darf nicht über dem Gesetz stehen.“ Doris v. Sayn-Wittgenstein, AfD

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  5. Alles Ablenkung. Es geht u.a. darum, dass die AfD und allgemein das Thema Alliierte Besatzung von Deutschland und Umsetzung des Art. 139 GG auf der ganzen Welt totgeschwiegen wird. Denn das ist meiner Meinung nach die einzige Lösung für uns Menschen im Land, wieder frei zu werden!
    Warum kann man noch per „Kriegsgefangenpost“ Briefe und Pakete verschicken?

    Warum zahlt der BUND über 30 Milliarden jährlich für „Besatzerkosten“, obwohl wir doch angeblich ein Souveräner Staat sind? [Staat sowieso nicht, da Frau Merkel Geschäftsführerin ist]

    Hat sich das schon mal jemand ernsthaft gefragt? Umsetzung des Art. 139 GG fordern!

    Jetzt unterstützt die Bundesre-GIER-ung schon Satanistin Marina Abramovic’s „Kunst“-Ausstellung in Bonn im April
    einfach nur EKELHAFT und das von unseren Steuergeldern:

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      • Monika, leider sind bei dem Post von mir die Links abhanden gekommen…Marina Abramovic ist eine ‚Künstlerin‘, die mit zum Pädophilenring Pizzagate usw. gehört. Lady Gaga wurde von ihr z.B. zum ‚Spirit Cooking‘ mitgenommen, Wir können uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen, was die hinter verschlossenen Türen so treiben….Kannst ja mal googeln oder auf YT, falls der Link hier wieder nicht dabei ist: https://www.youtube.com/watch?v=G9YQZuq24S0

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      • Omg und sowas darf sich Künstlerin schimpfen? :/ Ich bin selbst sehr gern kreativ aber heutzutage frabiziert wird geht garnicht. Inzwischen ist Künstler eher Beleidigung, da es inzwischen ein Synonym für geisteskrenke Nichtskönner geworden ist…

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      • Jetzt habe ich mir dieses Video 10 Minuten angetan, also in etwa noch die Satanischen 666 Erklärungen angehört. Jetzt frage ich mich was unsere armen Vorfahren, also die vor dem ganzen Juden, Christen, Moslem Schwachsinn denn für ein Gruselerlebnis hatten?
        Das waren das doch damals für arme Gesellen, so ganz ohne Belzebub, so ganz ohne dem Mono………haha Stereo ist ja Gotteslästerung…….
        ML, ich geh da nach Ihrem Tipp..einfach nicht beachten…..das sind bekloppte Typen……….auch derjenige der das so Sensationslüstern im Video erklärt ist bekloppt. Ergebnis, die Alte ist ein Kommunisten Kind aus einer A-sozialen Familie. Was will man da erwarten. Ach und weil die „Künstlerin“ ausstellen darf, dürfen wir auch daraus schließen dass wir in einer A-Sozialen Zeit mit A-Sozialen Typen leben.
        Wer Menschen aus Wirtschaftlichen zwängen heraus hier her lockt, ist ebenso A-Sozial wie die dämliche Kommunisten Nudel,.

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      • … ach die ist das, ja, die kenn‘ ich schon – gibt ja heute kaum noch was, was man nicht schon mal gesehen hätte.
        Was soll man da sagen ? Vielleicht : Es gibt nichts, was es nicht gibt !
        Vom ganzen Kult her, würde die gut in die 20er passen, was man so liest, war das damals auch eine total verrückte Zeit.
        Die Sado-Maso-Kunstszene … ich weiß nicht recht. Einerseits denk‘ ich „wer’s braucht !“ andererseits denk‘ ich „braucht das jemand ?“ und dann denk‘ ich wieder „wollt ihr nicht bald mal abkratzen ?“, aber meistens denk‘ ich gar nicht dran, halt nur so wie jetzt.

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      • ML, schön dass Sie die 20èr als Verrückte Zeit ansprechen. Wissen sie was, Koks war damals noch nicht verboten.
        Schon mal aufgefallen dass die ganze sogenannte oder besser selbsternannte „Elite“ am Drogenbäumchen hängt. Beispiele derer gibt es genug und machen wir uns nichts vor im Bundestag sind sicherlich die meisten immer zugedröhnt.
        Ich zitiere eine AfD Abgeordneten auf meine Frage bezüglich der geistigen Potenz der Abgeordneten im Bundestag aus dem Gedächtnis wie folgt „der Bundestag ist in der Hinsicht verloren, sie können mit keinem Abgeordneten der „Altparteien“ vernünftig sprechen“.
        Das war sicher nicht gelogen denn wer die Debatten verfolgt kann erkennen dass von Lachflash bis Wutanfällen, dies vollkommen ohne Not, alles vorhanden ist. Manchmal bekomme ich den Eindruck dass wenn die an ihrem Eifone rumhantieren nur eben einen neuen Termin mit ihrem Dealer vereinbaren.

        Oder wie einer mal schrieb
        „ich bin überzeugt davon, dass die im Bundestag Anwesenden mit gehirnschädigenden Substanzen begast werden. Anders kann ich mir das nicht erklären“

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      • Doch, man kann es sich erklären, aber die Palette der Erklärungen ist riesig.
        Da spielt alles ein Rolle, eben wie im wahren Leben.
        Das fängt bei denen, wie bei jedem anderen Mensch schon mit ihrer Aufzucht an, geht über das ebenfalls schon geprägte Elternhaus über sämtliche Indoktrinationen und vermischt sich mit allem was ein Mensch so im Laufe seines Lebens erlebt.
        Also, sie sind wie jeder andere, sie sind individuell.
        Der Knackpunkt sind die „Menschenlager“, wir können jeden Mensch einem Lager zuordnen. Grob, einem privaten und einem politischen.
        So, und nun besteht die hohe Kunst jeder Politik daraus, die zu finden, die zunächst einmal das private dem politischen unterordnen um „voranzukommen“, und zum anderen dem jeweils richtigen „Politiklager“ zugeordnet werden können.
        Sind sie ausgespäht und mit Ernennungen erst mal hochgepuscht, braucht man nur noch auf ihren Machtanspruch zu setzen, denn in Wirklichkeit wird ein Mensch immer von seinen Trieben gesteuert, nicht von seiner Ratio.
        Tja, und wenn eine Unterwanderung irgendwo ansetzt, dann bei der Auswahl geeigneter Kandidaten. Das Ergebnis einer solchen über Jahrzehntelanger eifrigen Arbeit, bestückt heute in erschreckender Überzahl den Bundestag.
        Es ist die überaus selektierende Macht dahinter, die diese Gestalten dort platziert.
        Von denen haben wir rein garnichts für uns zu erwarten. Und selbstverständlich trennen uns Welten in jeder Art der Diskussion und Argumentation. Wäre dies nicht so, säßen sie nicht im Bundestag.
        Nun, wo Überzeugung gepaart mit Machtanspruch derart auseinanderdriften, dass gegenseitiges Begreifen und Verstehen, also jede Unterhaltung unmöglich wird, dort greift immer Plan B. Wir begeben uns auf die Ebene unserer Vofahren, vergessen alles was wir über zivilisiertes Verhalten gelernt haben und kämpfen den sehr ursprünglichen Kampf der Fäuste.
        Es macht keinen Sinn auf etwas anderes zu hoffen, es wird nicht eintreten, weil es das gar nicht kann !
        Und ich glaube, dass wenn wir uns erstmal dazu hinreißen ließen, dann wären wir sehr sehr überrascht, wie selbstverständlich die Gegenseite die Fäuste auspackt. Ich darf da an diverse Schlägereien in kommunistischen Parlamenten erinnern. Einzig ihr Scheinanspruch an die Etikette, hat uns bis heute davor bewahrt.
        Man muss hinter ihre Maske blicken, wahrlich da tun sich Abgründe hässlichster Machart auf !

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    • so langsam eitern auch die ganzen sozialbetrügereien der auslander heraus. hier in Bremen läuft das schon seit 30 jahren so. es wurde und wird aber alles durch die links-grün-roten obergutmenschen vertuscht.

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  6. Warum zahlt der BUND über 30 Milliarden jährlich für „Besatzerkosten“, obwohl wir doch angeblich ein Souveräner Staat sind? [Staat sowieso nicht, da Frau Merkel Geschäftsführerin ist]
    ——
    Tja, Angelina, das ist eine gute Frage.

    Hier kommt die Antwort:

    Was macht der § 120 im Grundgesetz?

    Nun, bis sich die Rechtsgrundlage geändert hat, zahlte die Bundesrepublik Besatzungskosten, deren Rechtsgrundlage das Besatzungsrecht war. Mit dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut änderte sich die Rechtsgrundlage, die bis 1990 ein einseitiger Zwang war, jetzt aber mit einem beidseitigen Kündigungsrecht versehen ist.

    Zahlenmäßig sind die Kosten, die die Bundesrepublik für die Stationierung von Natokräften in Deutschland trägt, allerdings weit aus höher, als die Kosten die andere Nato-Staaten für die Stationierung deutscher Truppen bei ihnen tragen.

    Die Kosten in Deci tragen die italienischen Streitkräfte, die Kosten für Goose Bay bis zur Schließung trugen die kanadischen Streitkräfte, ähnliches galt für die Panzerausbildung in Winnipeg.
    Bei der Raketenschule Fort Bliss, USA, der fliegerischen Ausbildung auf der Holloman Air Force Base tragen die amerikanischen Streitkräfte teilweise, jedoch lassen sich die Amis die fliegerische Grundausbildung der Nato-Staaten auf der Sheppard Airforce Base von den anderen Nato-Staaten doppelt und dreifach bezahlen.

    Das war wohl der Preis, den wir für die Souveränität und die Wiedervereinigung zu zahlen hatten.
    Wenn ich mir die heruntergekommene BW (die ja teilweise überhaupt nicht mehr -der Uschi sei Dank- einsatztauglich ist) so betrachte, sind wir unter dem Strich dabei finanziell gar nicht soooo schlecht gefahren.

    Und selbstverständlich ist Frau Murksel, als Kanzlerin, die heimliche Geschäftsführerin der BRD-Finanzagentur Gmbh, da der Bund die alleinige Eigentümerin dieser Agentur ist, welche die Leihkohle für die BRD heranschaffen muss.

    Und natürlich ist die BRD de jure seit den 2 + 4 Verträgen ein souveräner Staat.

    Ist Deutschland souverän?

    Ja, sagt der renommierte Staatsrechtler, Prof. Schachtschneider

    „Die Alliierten haben die Souveränität Deutschlands nie aufgehoben, sie haben Deutschland nicht okkupiert!“

    Prof. Schachtschneider: „Deutschland ist souverän, nicht okkupiert, ein Staat und hat eine Verfassung!“

    Ob sie das auch de facto ist, darf allerdings stark bezweifelt werden. Aber mit diesem Problem sind alle Staaten der sog. ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ konfrontiert, denn sie alle hängen am Tropf der kriminellen Hochfinanzbankster. Und je höher der Schuldenberg umso weniger souverän ist ein Staat.

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    • „Und je höher der Schuldenberg umso weniger souverän ist ein Staat.“
      Ach kommen Sie „dietrichvonbern“ Ihr Kommentar fing souverän an und endet dann in, ach sagen wir in Na ja (habe von Ihnen mehr erwartet).
      Also Schuldenberg, rechnen sie einfach den Zins als Bankengewinn raus und alles ist schick. Keine Bank will dass die Schulden zurückgezahlt werden. Es geht um den Zins! Bei über 6 Billionen „Liquidität“ der BRD ist noch ganz schön Luft nach oben möglich. Zum Besatzer Status haben Sie das wichtige geschrieben, natürlich sehr zum Leidwesen der Reichsbürger und anderen spinnern…………..sagen sie mal, könnte es sein das die Reichsbürger Geschichte so ne russische ist?
      Tja und zur BRD GmbH, mein lieber dietrichvonbern, nein die BRD ist keine GmbH. Sie ist ein ganz „normales“ Souveränes Staatenbündnis in dem jeder Staat, wir nennen diese Bundesländer, eine Verfassung hat. Alle Bundesländer haben sich auf das GG geeinigt. Quasie als Deckel.
      Und ist es denn nicht ein Modell der USA gleich oder auch dem Kaiserreich?
      As einzige Problem in der BRD ist die sozialistische Politmischpoke und der gehört das Handwerk gelegt!

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      • @ Politicus

        „Es geht um den Zins!“
        ——–

        Das weiß ich doch! Und dann muss man sich natürlich gleich fragen, warum die BRD (und andere Schulden Staaten) nicht ihr Geld selbst (zinsfrei) herstellen. DAS ist dann die Systemfrage.
        —–
        „sagen sie mal, könnte es sein das die Reichsbürger Geschichte so ne russische ist?“
        —–
        So isset! Garantiert!

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      • … ich glaub‘ Dietrich meinte auch nicht, dass die BRD eine GmbH ist, sondern nur die Finanzagentur der BRD, die sich halt BRD-Finanzagentur nennt, eine GmbH ist.
        Übrigens haben alle „Finanzagenturen“ aller Länder einen Rechtsstatus im jeweiligen Wirtschaftsrecht.
        „Finanzagentur“ ist ein ziemlich dusseliger Begriff. Im Prinzip ist das nix anderes als die Bundesdeutsche Haushaltskasse. Und die ist eben als GmbH angemeldet. Das hat bei uns in unserem Wirtschaftsrecht den Vorteil, dass sie nur bis (ich glaub) 15.000,- € haftbar zu machen ist. Das gilt dann für Schadensersatzansprüche anderer Staaten an Deutschland – sofern kein anderes bilaterales Recht greift – sowie für Inländische Ansprüche – sofern kein anderes Recht greift.
        Das mit der GmbH ist eine reine Formsache, weil meistens greift ein anderes Recht, aber falls mal nicht, dann ist der Anspruch eben von vornherein gedeckelt.
        Außerdem braucht alles was mit einer öffentliche Kasse zu tun hat, einen Rechtsstatus. Das Finanzamt nicht, weil das ist ja ein Amt, gehört also automatisch zum Staat.
        Was die BRD-Finanzagentur-GmbH so alles zu managen hat, kann man nachlesen.

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      • Also ML, jetzt fall mir mal nicht in den Rücken.
        Spaß, alles jut. Kann ja sein das er es so meint…..ist halt ein Kommunikationsproblem. Aber kein schlimmes.

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      • Tja und zur BRD GmbH, mein lieber dietrichvonbern, nein die BRD ist keine GmbH
        ——

        Das habe ich auch nicht gemeint. Sondern als Kanzlerin ist Merkel automatisch die Chefin der GmbH. ‚BRD-Finanzagentur‘

        Selbstverständlich ist die BRD ein souveräner Staat, zumindest de jure.

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      • Wie kommen Sie denn darauf Herr von Bern? Die BRD ist seit 1990 de jure erloschen, so habe ich es selbst auf der Seite http://www.bundesregierung.de vor ca. 2, 3 Jahren noch ganz offiziell dort lesen können. Die BRD gibt es heute nur noch de facto, aber dieses Konstrukt ist auch nur internationalen Verträgen und der Gleichgültigkeit vor dem Völkerrecht diverser Partnerländer, geschuldet.

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      • @ Gaby Kraal

        Die BRD ist seit 1990 de jure erloschen …
        —–

        Das ist mir aber vollkommen neu und auf der von Ihnen verlinkten Seite kann ich nichts dergleichen finden.
        Außer dem hier:

        ….“die volkskammer erklaert den beitritt der ddr zum
        geltungsbereich des grundgesetzes der bundesrepublik
        deutschland gemaess artikel 23 des grundgesetzes mit
        wirkung vom 3. oktober 1990.“…..

        Zur Erklärung
        Artikel 4

        Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

        Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

        Die Präambel wird wie folgt gefaßt:

        „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
        von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
        Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

        Artikel 23 wird aufgehoben!!!

        Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt:

        „(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“

        Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

        „(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.“

        In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefügt:

        „Artikel 143

        (1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

        (2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIII a, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

        (3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.“

        Artikel 146 wird wie folgt gefaßt:

        „Artikel 146

        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes:

        Daraus folgt, dass diese Grundgesetzänderung erst mit dem Beitritt der DDR wirksam werden konnten. Und der Beitritt erfolgte nun mal am 3. Oktober 1990, um 00:00 Uhr, keine Sekunde früher. Und genau zu diesem Zeitpunkt sind die im Einigungsvertrag vereinbarten Grundgesetzänderungen in Kraft getreten, keine Sekunde früher.

        Da von diesem Zeitpunkt an das Grundgesetz in ganz Deutschland gilt, das aus der früheren BRD, der DDR und Berlin besteht, war eine Aufzählung der Länder, in denen es gelten soll, nicht mehr nötig. Außerdem sind sie in der Präambel zu finden (s.o.)

        Solange ich keine andere juristisch einwandfreie Quelle habe, die mir das Gegenteil beweist, halte ich mich an die Aussage des renommierten Staatsrechtlers Schachtschneider:

        „Deutschland ist souverän, nicht okkupiert, ein Staat und hat eine Verfassung!“

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    • Ich möchte mal das Contra Magazin zitieren:
      Nimmt man die offiziellen Kosten, sämtliche zusätzlichen Subventionen und Vergünstigungen her, die mit den in Deutschland stationierten alliierten Truppen verbunden sind, kann man durchaus von einem jährlichen Gesamtbetrag von mindestens 200-250 Millionen Euro ausgehen.

      Wie kommt der Dietrich den auf 30 Milliarden jährlich?

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      • @ Herman

        Wie kommt der Dietrich den auf 30 Milliarden jährlich?
        ——

        Na, ja, hab die Zahlen von Angelina ungeprüft übernommen, weil ich auch die 30 Mrd. im Kopf hatte.

        Vielleicht ist es ja auch wesentlich weniger:

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  7. Der einzige Wirtschaftszweig der im Moment boomt, ist der FWK (Flüchtlings Wirtschaft Komplex). Sollte der Morgen beendet sein dürfte die deutsche Wirtschaft schlagartig zusammenbrechen. Deswegen machen alle mit, deswegen werden alle augen zugedrückt………………das ist doch mehr als offensichtlich. Es ging nie um helfen, es ging nie um Umsiedlung es geht nur um Umsatz und um die Marktsättigung zu umgehen.

    1988 die BRd wegen Marktsättigung mit dem Rücken zur Wand. 1989 Mauerfall ca. 22 millionen neue konsumenten am Markt………..kurzer Aufschub der Marktsättigung und dann nach erfolgter Schwemme mit gütern wieder Marksättigung. Ausweichmanöver in Richtung Globalisierung Hyperglobalisierung, Binnenmarkt uninteressant, ab 2003 Agenda 2010 BRD zum Niedriglohnland um Konkurenzfähig zu sein. Hat auf Dauer nicht funktioniert , wieder das Problem der Marktsättigung und Stagnation………………….letzter ausweg flutung durch Konsumenten, egal woher…………Ein Wirtschaftlicher und Gesellschaftlicher Totentanz seit, gefühlt, 30 Jahren.

    Und jetzt geht es im Schweingalopp den Bach hinunter……………….an was kann man das erkennen……..An den Lügen!

    Ein Land in dem Wir gut und gerne leben………………..ja eben wer ist Wir?

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    • Ja, dass hab‘ ich so auch irgendwo gelesen.
      Erschreckend ! … wo soll das hinführen ?
      Was sollen das bringen, wenn wir zwar Konsumenten haben, die ausschließlich nur unsern Rubel im Geldkreislauf rollen lassen, das Land aber insgesamt dabei vor die Hunde geht ?
      Der Effekt passt doch dann eher wieder in die Globalisierungsmaschine und in die Pläne der Mischpoke.

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    • @ Politikus

      Bei dem gesellschaftlichen Totentanz bin ich ja bei Ihnen, beim Wirtschaftlichen Totentanz – da habe ich so meine Zweifel:

      Um ganze 0,3 Prozent ist die deutsche Wirtschaft infolge der Staatsausgaben für die im Zuge der Migrationskrise ins Land gekommenen Menschen gewachsen. Doch die Rechnung geht nicht auf, weil das Bevölkerungswachstum durch die Illegalen deutlich höher war!

      Und letztlich ist alles auf Pump finanziert (lt. Prof. Raffelshüschen 1,5 Billionen Sonderschulden) die Rechnung hierfür wird uns auch in allernächster Zeit präsentiert.

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      • Greif mal nem Nackten in die Tasche, fällt mir dazu ein.
        Jedenfalls können wir sicher sein : Schuldenschnitt für alle JA, aber nicht bei UNS !
        Bevor man UNS die Schulden schnippelt, hat man UNS enteignet – 1000%ig !

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      • @ dietrichvonbern
        Also a, ist das Thema sehr komplex und sicherlich nicht in einem Kommentarbereich durch diskutierbar.
        Ich bin bei einer einfachen Darstellung und natürlich ohne „Gegenrechnung“ geblieben.
        Zur Erklärung ein paar Punkte Stichpunktartig.
        1. Aufnahmelager und Wohnungen für 2 Millionen
        2. Einzelhandel bekommt 2 Millionen neue Konsumenten
        3. Sämtliche Steuerarten Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer bekommen ein Plus. Sie erinnern sich an die sprudelnden Steuerkassen der schwarzen Null.

        Das man natürlich nicht von Wirtschaftswachstum von 5% sprechen kann ist doch logisch. Dazu reichen 1,5 Millionen neue Verbraucher nicht. Als Vergleich, natürlich nicht Repräsentativ, nehme ich die Wiedervereinigung mit 22 Millionen zusätzlichen Konsumenten.
        Die Wiedervereinigung Deutschlands bescherte der Wirtschaft einen Wachstumsschub, der 1992 wieder auslief. Der „Vereinigungsboom“ brachte Deutschland 1990 und 1991 hohe Wachstumsraten mit 5,7 Prozent und 5 Prozent.

        Bei zuvor, also 1989, von 2,2%

        Wenn wir diese Wachstumszahlen mit den heutigen vergleichen muss doch erkennbar sein das die BRD Wirtschaftlich in einem erbärmlichen Zustand ist. Zumal in 2015, aus Hilflosigkeit, in den BIP Schwarzarbeit, Geldwäsche, Drogenhandel? Fiktiv mit eingerechnet wurde.

        Ups, jetzt ist es doch länger geworden.

        PS, selbstverständlich ist das WW mit „Fluter“ ein linke Tasche rechte Tasche Spiel. Das begreifen die idioten im Bundestag nur nicht.

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      • @ Politicus

        Die Wiedervereinigung Deutschlands bescherte der Wirtschaft einen Wachstumsschub, der 1992 wieder auslief
        ——–

        Der sog. Wachstumsschub war doch auch steuerfinanziert und ging direkt in den Konsum, während die Industrie von Frau Birgit Breuel an die Amigos von Kohl für einen Appel und ein Ei verscherbelt wurde.
        Damals konnte ich ja noch verstehen, dass Steuerkohle an unsere Brüder und Schwestern in die DDR flossen, aber heute fehlt mir dazu jedes Verständnis, weil es sich um rasse- und kulturfremde Sozialpiraten, Kriminelle und Abzocker Desperados handelt, die nur nach Deutschland hereingeschaufelt werden, um Stunk zu machen, zu morden und zu vergewaltigen sowie abzuzocken.

        Da fließen an Illegale, die uns in ihrer übergroßen Mehrheit hassen und verachten mehr als 100 Mrd. Steuergelder (wenn das überhaupt hinkommt, denn 40 Prozent aller Harzer sind bereits ‚Goldstücke‘). Während die Infrastruktur zerfällt und die Bildung auf nahezu Null runter gefahren wird.

        Und ein großer Teil des Geldes fließt in deren Heimatländer (durch Überweisungen) während sie hier an der ‚Tafel‘ die bedürftigen Deutschen weg mobben. Wieso gibt man diesen Sozialschmarotzern und Kriminellen überhaupt Bargeld (außer einem Taschengeld) auf die Hand. In Luxembourg z.B., der reichste Staat in der EUdSSR, gibts nur Sachleistungen.

        Wer also hier bei gerade mal 0,3 Prozent von ‚Wachstum‘ spricht, der lügt sich selbst in die Tasche, zumal die ‚Potentiale‘, das Bevölkerungswachstum anheizen und die 0,3 Prozent ‚Wachstum‘ weit übertreffen.
        Und WAS, bitte schön, handeln wir uns dafür ein?

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      • @ dietrichvonbern

        Tun Sie mir bitte einen Gefallen und hören sie auf Äpfel und Birnen zu mischen.

        Ich spreche hier von privaten Konsumenten und nicht von Investitionen in die Wirtschaft, hier speziell in die Ostdeutsche.
        Also, mein lieber dietrichvonbern, wenn sie meinen die „Ossis“ seien Bettelarm gewesen dann irren sie gewaltig. Die hatten genügend privat Sparvermögen denn das Geld das die verdienten konnten die gar nicht ausgeben. Das gab die ostdeutsche Wirtschaft gar nicht her. Übrigens, auf die Ostdeutschen Sparvermögen schielte die westdeutsche Wirtschaft schon weit vor 1989.

        Allerdings war 1990 die Währungsreform 1:1 bis 2000Markt und ab 2000 Mark 2:1 Wechselkurs für die Ostdeutschen der Todesstoß.

        Der Fördermittelmissbrauch steht auf einem anderen Blatt.

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      • Allerdings war 1990 die Währungsreform 1:1 bis 2000Markt und ab 2000 Mark 2:1 Wechselkurs für die Ostdeutschen der Todesstoß
        —–
        DAS war die erste große Enteignung der Westdeutschen und garantiert nicht der Todesstoß für die ostdeutschen Bürger. Wg. den abenteuerlichen Wechselkurses hätte der seinerzeitige Bundesbankpräsident Pöhl beinahe aus Protest das Handtuch geworfen.

        Wir erinnern uns:

        „Der Wechselkurs, zu dem die Ost-Mark gegen die West-Mark getauscht wurde, entsprach mit Sicherheit nicht den damaligen ökonomischen Realitäten“, sagte Pöhl. Ein realistischer Wechselkurs sei aber nicht durchsetzbar gewesen: „Die Bundesbank musste seinerzeit die „politische“ Entscheidung respektieren.“

        Wie ein einsamer Rufer in der Wüste warnte Pöhl seinerzeit vor einer überhasteten Wiedervereinigung. Als Notenbankchef sagte er der DDR „katastrophale Zustände“ nach der Währungsunion voraus und warnte vor den Lasten der Einheit.

        Unermüdlich setzte sich Pöhl in den Wendejahren 1989/1990 für eine schrittweise wirtschaftliche Annäherung beider Staaten ein – doch seine Kritik verhallte. „Ich habe eine Steuererhöhung gefordert, aber Bundesfinanzminister Theo Waigel hat mich dafür beschimpft“, erinnerte sich der einst mächtigste Geldpolitiker des Landes kurz vor seinem 75. Geburtstag 2004. „Später wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt.“

        Pöhls Anregung für eine ‚Sonderwirtschaftszone Ost‘ ignorierte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU), weil er partout als ‚Kanzler der Einheit‘ gefeiert werden wollte und seinen Amigos die Filetstücke der DDR-Wirtschaft für einen Appel und ein Ein zuschanzen wollte.

        Na ja, ob die westdeutsche Wirtschaft auf die privaten Sparvermögen der DDR besonders scharf war, sei ja mal dahingestellt. Betrachten sie mal das seinerzeitige Lohnniveau in der DDR. Soviel an Sparvermögen gab das garnicht her.

        Und Äpfel mit Birnen vergleiche ich nicht.

        Es war ein Fehler, seinerzeit das westdeutsche Geld aus der Druckerpresse in den Konsum zu investieren. Rohwedder, Pöhl und Herrhausen hatten da ganz andere Pläne. Rohwedder und Herrhausen mussten es mit dem Leben bezahlen. Pöhl hat da Glück gehabt.

        Aber wie gesagt, Kohl und seine Mischpoke hatten da ganz andere Pläne, die wollten (wie beim Umbruch in der SU) mit der ähäm ‚Privatisierung‘ die große Kasse (auf Kosten der westdeutschen Steuerzahler und der DDR-Bürger) machen.
        Was Ihnen ja auch perfekt gelungen ist.

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      • Meine Güte, ich schrieb nicht von vergleichen sondern von Mischen.

        Ich denke dietrich es ist besser wir lassen die Unterhaltung jetzt.. Sie zitieren und zitieren und ob Poehl letztendlich Recht hatte? Nun zumindest hatte er teilweise Recht. Ich erkenne bei Ihnen leider nur stoisches wiedergeben von angelesenen. Das könnte ich auch, aber ich habe ein Gehirn und das kann ganz gut.

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      • @ Politicus

        Nein, nein, Politicus, das hat nichts mit Angelesenem zu tun, sondern mit hautnah Miterlebten. Hatte seinerzeit (während der Wende) viel in Mitteldeutschland und Ostberlin geschäftlich zu tun. Zeitweilig gabs für eine DM-West bis zu 13 DM-Ost. Ich hab erlebt und gesehen, wie heruntergewirtschaftet die ostdeutschen Betriebe waren. Ich könnte Ihnen Geschichten erzählen, die sind kaum zu glauben.

        Und mit einem mal, wie von Zauberhand, gab es keine Ostmark mehr im Schwarzhandel.

        Ich kann Ihnen auch sagen warum. Weil es im Osten genügend ‚Insider‘ gab, die wussten, was Herr Schäuble ausgehandelt hatte. Die wurden, als die DM im Osten eingeführt wurde, schlagartig zu Millionären.

        Herrn Pöhl zitiere ich ja nur, weil es genügend -neben Herrn Pöhl- Fachleute gab, die vor einer allzu schnellen Wiedervereinigung warnten. Der einzige namhafte Politiker, der nicht in den allgemeinen Jubelchor einstimmte, war im übrigen Oskar Lafontaine, der ebenfalls warnte.

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      • „sondern mit hautnah Miterlebten“
        Das ist interessant, am liebsten würde ich Ihnen meine E-Mail Adresse zum Gedankenaustausch geben. Ich hatte hier ja mal eine veröffentlicht.
        „Weil es im Osten genügend ‚Insider‘ gab“
        Lassen sie mich raten, aus dem SED und STASI Kader?
        Wissen Sie ich bin 2010 in den Osten gezogen, Berufsbedingt, mein Eindruck, hier stimmt einiges nicht. Rechtsfreie Räume usw. Ja und sehr Reiche die sicherlich nicht mit Arbeit zu Reichtum kamen. Ich bin auch kein Verfechter bezüglich der Ausplünderung des Ostens durch Westdeutsche. Ist für meine Begriffe geschickt lanciert um abzulenken.

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      • Lassen sie mich raten, aus dem SED und STASI Kader?
        —-

        Na, wer hatte denn sonst Insider Infos.

        Ich erzähle Ihnen eine Geschichte, die ich erlebt habe.

        An dem Tag, als die DM in der DDR eingeführt wurde, war ich in Leipzig und frühstückte im Hotel. Mir gegenüber saß ein Herr mit der Bildzeitung in der Hand und machte ein verdrießliches Gesicht.
        Ich wollte ihn aufmuntern und sagte zu ihm: ‚ Sie sollten sich freuen, denn jetzt haben Sie doch die DM.“

        Da sagte er ganz trocken: ‚Junger Mann, Diejenigen, die uns 40 Jahre unterdrückt und ausgepresst haben, wurden gerade zu Millionären gemacht.“

        Da hab ich ihn erst mal verständnislos angeschaut, bis bei mir der Groschen fiel, warum auf einmal die DDR-Mark vom Schwarzmarkt verschwunden war.

        Die mit dem Insider Wissen haben sie in großem Stil für einen Appel und ein Ei aufgekauft und Schäuble/Kohl haben diese DDR-Ganoven durch die Bank zu Millionären gemacht.

        Klar, wär es schön, wenn wir unsere Erfahrungen austauschen könnten.

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  8. @ ML

    Bevor man UNS die Schulden schnippelt, hat man UNS enteignet – 1000%ig !
    —-
    So isset!
    Deshalb sitzt der Enteignungsspezialist, Levin Holle, seit 2011 als verantwortlicher Ressortleiter
    der Abteilung ‚Finanzmarktpolitik‘ im Finanzministerium (diese ist zuständig für ‚Reformen‘ von Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht, sowie für das ..ähäm…Schuldenwesen des Bundes und die Deutsche Bundesbank) .

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      • Von Nichts kommt Nichts. Irgendwie muss doch die Umvolkungsparty finanziert werden.

        OECD: Abgabenlast in Deutschland extrem hoch – nur in Belgien sind die Steuern noch höher

        Im internationalen Vergleich müssen Menschen in Deutschland einen sehr großen Teil ihres Arbeitseinkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende.

        Sie führten nach einer heute veröffentlichten OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab – einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr zuvor.

        Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländern liegt damit bei diesem Personenkreis nur noch Belgien vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent.
        Quelle: Epoch Times

        Und es reicht immer noch nicht, trotz Merkels: ‚Wir paffen das!“

        Lt. Sozial-Okönom, Bernd Raffelshüschen, Uni-Freiburg, hat Merkel für die Goldstücke bereits 1,5 Billionen Sonderschulden gemacht. Die 1,5 Billionen haben aber nur Bestand, wenn die Hochintelligenten und hochmotivierten Bereicherer aus dem märchenhaften Orient und Mama Afrika binnen 5 Jahren in den ‚Arbeitsmarkt integriert werden können‘. WER das glaubt, sollte schleunigst den Arzt seine Vertrauens aufsuchen.

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