Politik

Geht doch: Aberkennung des Flüchtlingsstatus für vorgeblich aus Syrien stammende Familie wegen Falschangaben rechtmäßig

Angeblich syrische Familie hatte überhaupt keine Ortskenntnisse, über die bei den Behörden angegebene Heimat – 

Eine Herkunft aus Syrien wird daher ausgeschlossen befand das Verwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 05.04.2018 – 8 K 1648/16.A und so manch einer fragt sich, warum diese simple Überprüfung, z.B. die Feststellung von Ortskenntnissen aus der angeblich genannten Heimat, nicht von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgefragt wird, sodass der Steuerzahler nicht jeden vermeidbaren Prozess bezahlen muss?

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage – auf Steuerzahlerkosten – einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme einer zuvor zugesprochen Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

falsch

Das Vortäuschen der syrischen Nationalität durch Migranten ist ein Massendelikt, so eine Frontex-Analyse. Schon 2015 war dieser Betrug zum Asylstatus bei 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner Standard. Quelle: picture alliance / dpa/spf pil

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zu. Im November 2015 teilte die zuständige Ausländerbehörde dem BAMF mit, dass es sich im vorliegenden Fall offensichtlich um ukrainische Staatsangehörige handele, die kein Wort Arabisch sprächen und die ganz offen gegenüber anderen Asylbewerbern geäußert hätten, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen. Mit Bescheid vom 13. April 2016 nahm das BAMF die mit Bescheid vom 2. März 2015 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurück und lehnte den Asylantrag der Kläger im Übrigen ab.

Antworten der Kläger auf Fragen zum angeblichen Heimatland von großer Unsicherheit geprägt

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Münster nunmehr ab. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es unter anderem, dass das BAMF die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Kläger zu Recht zurückgenommen habe. Den Klägern sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer unrichtigen Angaben erteilt worden. Die Angaben der Kläger, syrische Staatsangehörige zu sein und vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in Syrien gelebt zu haben, entsprächen nicht der Wahrheit. In der mündlichen Verhandlung hätten die Kläger eingeräumt, keine syrischen Staatsangehörige, sondern staatenlos zu sein. Darüber hinaus stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kläger vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht in dem von ihnen benannten Dorf in Syrien gelebt hätten. Zu dieser Einschätzung gelange das Gericht aufgrund der Unkenntnis der Kläger über die örtlichen Gegebenheiten in dem von ihnen benannten Dorf in Syrien. Das Gericht habe den Klägern gut 50 Fotos vorgelegt, von denen zehn ihren angeblichen Heimatort und die restlichen Fotos andere Orte in Syrien und der Türkei zeigten, und die Kläger gebeten, ihren angeblichen Heimatort wiederzuerkennen. Dies sei den Klägern nicht gelungen. Ihre Antworten seien von großer Unsicherheit geprägt bzw. häufig falsch gewesen. So habe etwa der Kläger zu 1. bei sieben Fotos ausgeschlossen, dass es sich um seinen Heimatort handele, obwohl diese Fotos eindeutig den Heimatort zeigten, was von jedem erwachsenen Bewohner erkannt worden wäre. Die Unkenntnis der Kläger über die örtlichen Verhältnisse schließe eine Herkunft aus Syrien aus. Hätten sie – wie vorgetragen – ihr ganzes Leben in dem betreffenden Dorf verbracht, wäre es ihnen ohne weiteres möglich gewesen, ihren Heimatort auf den vorgelegten Fotos eindeutig wiederzuerkennen.

Fehlende arabische Sprachkenntnisse stellt weiteres Indiz gegen Herkunft der Kläger aus Syrien dar

Unabhängig davon ergebe sich ein weiteres Indiz gegen eine Herkunft der Kläger aus Syrien aus der Tatsache, dass sie nach eigenen Angaben so gut wie kein Wort Arabisch sprechen könnten. Wie dem Gericht aus zahlreichen Asylverfahren von Kurden aus Syrien bekannt sei, seien die allermeisten Kurden in Syrien neben ihrer Muttersprache Kurdisch auch der arabischen Sprache mächtig. Hätten die Kläger wahrheitsgemäß angegeben, nicht aus Syrien zu stammen, während sie nicht als Flüchtlinge anerkannt worden. Dabei sei es unerheblich, dass das BAMF bei sorgfältiger Bearbeitung der Asylanträge die Täuschung der Kläger hätte erkennen können.

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
– 8 K 1648/16.A –

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14 replies »

  1. NA UND DAS ÄNDERT NIX DIE DÜRFEN TROTZDEM HIERBLEIBEN AUF KOSTEN DER ALLGEMEINHEIT MITTLERWEILE SIND ES ÜBER600000 ABGELEHNTER MUSLIME DIE TROTZDEM HIERSIND UND AUCH GANZ SICHER NIE ABGESCHOBEN WERDEN SIND JA AUCH NOCH GENÜGEND BOSNIER DA OBWOHL DER KRIEG SCHON EWIG ZUENDE IST DEUTSCHLAND BEHÄLT JEDEN JE MEHR KINDER UMSO BESSER JE KRIMINELLER NOCH BESSER FREIWEILLIG GEHT DA NIE MEHR EINER DAHER WARTE ICH AUF DEN TAG ANDEM DEUTSCHLAND DIE IRRSINNIGEN KOSTEN (JETZT SCHON CA 100MILLIARDEN !!! IM JAHR ) NICHT MEHR ZAHLEN DIE KONJUNKTUR BLEIBT NICHT EWIG SO STABIL UND VIELE REICHE VERLASSEN DAS LAND WARUM WOLL ????????????

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    • @ Patriot

      Nicht nur Reiche (am Plattensee in Ungarn explodieren inzwischen die Immobilienpreise) , verlassen das Land, sondern auch jährlich 150-170 Tausend bestens ausgebildete, hochmotivierte und intelligente Bio-Deutsche, darunter min. 50 Prozent unseres Akademiker-Nachwuchsels – ein unersätzlicher Verlust an ‚Brain Drain“!

      Im Austausch dafür bekommen wird pro Jahr min. 2 Mio. flachhirnigen Sozialschrott und Hochkriminelle. Den Bodensatz aus den Scheißhaufenstaaten des ‚islamischen Kulturkreises‘ und ‚Mama Afrika‘ mit einem Durchschnitts IQ von 70 (Neger) und von 74-85 (Muselmanen).

      Wenn das nicht ein ‚Süper Deal‘ ist.

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  2. Es ist doch eine altbekannte Tatsache, dass nur 11 Prozent derer, die sich als ’syrische Flüchtlinge‘ ausgeben, auch tatsächlich aus Syrien stammen und ‚vor dem Krieg flüchten mussten‘ (was auch noch zu beweisen wäre).

    Alles andere sind dreiste Betrüger und Sozialpiraten aus dem weiten ‚Islamischen Kulturkreis‘ und Mama Afrika, die sich als ‚Syrer‘ ausgeben, weil das ihr Ticket für bleibenden Wohlstand auf des blöden Steuermichels Kosten ist. Syrische Reisepässe kann man in der Türkei und Griechenland für rd. 1.000 Euronen wohlfeil erwerben. Und auch der IS hat massenhaft ’syrische Pässe‘ vertickt!

    Aber die Kosten können sich die ‚Goldstücke‘ eigentlich sparen, da ohnehin mehr als 80 Prozent ohne gültige Ausweispapiere zur ‚Bereicherung‘ von Germoney an den nicht vorhandenen Grenzen durchgewunken werden. Das Zauberwort hierfür ist. ‚Isch Asyl!“.

    Abgeschoben wird ja eh (kaum) jemand, weil ja Merkel ein Plansoll (der UNO, federführend ein gewisser Herr Greenblat) zu erfüllen hat. Danach sollen bis 2025 44 Millionen ‚Goldstücke‘ hierzulande angesiedelt werden.

    Die Parole lautet daher: ‚Verpflichtet zu gehen, aber berechtigt zu bleiben!‘

    Das ist Merkels Politik der ‚Nachhaltigkeit‘! Ja, wir paffen das!

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    • Jeb dietrich……. der Zweck heiligt die Mittel ……………oder sagen wir es mal ganz deutlich. wir haben keine fFüchtlingsproblem, wir haben ein politisches Führungsproblem. Dieses Problem haben wir seit 1968, das bekommen „WIR“ nicht so schnell in den Griff. Deswegen Aktion, rein in die Parteien……………Mitglieder haben mitbestimmungsrecht.

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  3. Das Verfahren erinnert doch schon viel mehr an unsere alte BRD. So muss das sein – und zwar bei allen die hier sind, und bei allen die kommen wollen. Zwei, drei Fangfragen und schon geht’s ab in die Heimat oder wohin auch immer – zur Not nach Afrika oder Russland, die haben das größte Platzangebot.
    Aber, achje, wir wissen es doch : selbst wenn der Fall Schule machen sollte, taugt er lediglich zur alternativen Unterhaltungs-Einlage. Diese Massen werden nicht gegangen werden, weder so, noch anders !

    Habt ihr das mitgekriegt, wie Trump die Macrone beinah vernascht hätte ? Also bei aller Solidarität zu Trump, aber das war peinlich. Die haben sich ja aufgeführt wie zwei frisch verliebte Schwuchteln – ich dachte ja, ich seh‘ nicht richtig !
    Bin gespannt welche Bilder uns von Trump und Merkel erreichen.

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    • ML, bei Trump bin ich mir sicher dass der eine riesen Show abzieht. Überschwängliche Begrüßung kann auch überschwängliche Abneigung bedeuten. Ma will den Feind in Sicherheit wiegen…………… dieses heiteitei hat die makrele beflügelt im Repräsentantenhaus gegen Trump zu wettern.
      Trump hat sicher genau registriert wer Applaus gab und wer nicht. Bis jetzt ist Trump für mich der Fuchs im Politstall.

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      • Der absolute Brüller war die Nummer mit der Haarschuppe und der Abgang ins weiße Hause, da zog Trump die Macrone am Patschehändchen hinter sich her wie einen Schulbub … zu köstlich !

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  4. Diese Angelegenheit ist eine Show um die dummen Deutschen ein wenig zu beruhigen. Nicht, daß das nicht passiert ist, nein das wird alles hochgepuscht, aber im Prinzip ist das wie eine Nebelkerze, diese Typen kommen doch sowieso ohne Paß und wenn einer mal abgeschoben wird,gibt es ein Tamtam als ob jemand umgebracht würde. Aber wir schaffen das !!!

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  5. Mittlerweile hat der mit großer Mehrheit gewählte syrische Präsident Assad noch mal einen draufgesetzt. Die Berliner Hunderegierung ist sehr erbost darüber.

    Syrische Regierung plant Enteignung von Flüchtlingen, wer sich nicht innerhalb von 30 Tagen vor Ort zurückmeldet und bestätigt, dass er/sie Besitzer des jeweiligen Grundstücks/Immobilie ist, wird enteignet. Finde ich eine sehr gute Sache, vor Monaten wurden die angeblichen „Flüchtlinge“ bereits aufgefordert, nach Syrien zurückzukehren um dort beim Wiederaufbau zu helfen, anstatt hier faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Und jetzt wird Nägel mit Köpfen gemacht, wer nicht kommt, der verliert sein Eigentum, eine sehr gute Idee wie ich finde. :)

    Es muss ja irgendwie weitergehen.

    Da die deutschen Hurenmedien extrem laut jammern, hat Assad mal wieder alles richtig gemacht. Das Verhalten der deutschen Hurenmedien ist für mich immer ein Indikator und auch diesmal wurde ich nicht enttäuscht.

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