Politik

BAMF-Machenschaften: Schutzstatus für Terrorverdächtige

„Größter Flüchtlingsskandal der Republik“

Urkundenfälschung, Schutzstatus für Terrorverdächtige und muslimische Mitarbeiter, die verfolgte Christen ablehnen. Der angerichtete Schaden ist groß und die Liste an Verfehlungen erinnert beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eher an Machenschaften einer kriminellen Vereinigung, als an die Arbeit einer seriöser Behörde.

Das Redaktion Netzwerk Deutschland berichtet, dass der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon Anfang März Hinweise auf den Skandal um manipulierte Asylbescheide gehabt haben soll. Das gehe aus einem Schreiben der früheren Leiterin Josefa Schmid, von der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes an Horst Seehofer hervor, was dem (RND) vorliegt.

Josefa Schmid schreibt darin an Seehofer, sie habe bereits am 1. März 2018 die Staatskanzlei in München über die Bremer Vorgänge informiert und sich mit diesem Schreiben „hilfesuchend“ direkt an Seehofer gewandt. In diversen EMails an sein Büro habe sie immer von dem „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ geschrieben. Der Eingang ihres Hilferufs wurde Schmid sogar von der bayerischen Staatskanzlei bestätigt. Seehofer war damals noch bayerischer Ministerpräsident, aber unternahm nichts.

„Ich wollte nicht in einer Behörde arbeiten, die es durch das Bremer ,Schlupfloch‘ jahrelang billigend in Kauf nimmt, dass aufgrund der dort nicht vorgenommenen ED-Behandlungen auch Intensivtäter aus der organisierten Kriminalität und Gefährder in unser Land kommen, schreibt die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes.
Auch Terrorverdächtige bekamen Schutzstatus

Wie meine Recherchen in Bremen in den vergangenen Wochen vor Ort ergaben, ist dies aber leider dadurch bereits geschehen“, verlautet es in einem erneuten Schreiben Schmids an Horst Seehofer (CSU). Die Abkürzung „ED“ steht hier für erkennungsdienstliche Behandlung.

Nach Informationen Redaktion Netzwerk Deutschland erhielt z. B. der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. einen Schutzstatus in Bremen, ohne dass sein Fall eingehend geprüft und er einer zwingend vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen worden wäre.

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Terrorverdächtige genießen bei deutschen Behörden besonderen Schutz (Foto: Screenshot HP BAMF)

Der Syrer wurde vorab sogar monatelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Sein Fall war den Angaben demnach mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) gewesen. Auf Facebook posierte er öffentlich mit Waffen und Abzeichen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll in 1.200 Fällen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Gegen die inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Außenstelle und drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, teilte die Bremer Staatsanwaltschaft mit.

Gegen „private Einladungen“ Asyl gewährt?

In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Jesiden aus Syrien. Die Ermittlungen in dem Korruptionsskandal laufen seit mehreren Monaten. Mittwoch und Donnerstag wurden acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter mehrere Kanzleien. Ermittelt wird zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ – „auf Deutsch“ : Die Beschuldigten haben offenbar gezielt Wirtschaftsflüchtlinge und sogar Terrorverdächtige aus anderen Bundesländern zur Bremer Bamf-Außenstelle gebracht, obwohl diese für die Menschen gar nicht zuständig war.

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12 replies »

  1. „….In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Jesiden aus Syrien…….“- echt jetzt? Wenn es irgendeine Gruppe gibt, bei der Tricksereien nicht nötig sein sollten, wegen AKUTER Verfolgung (Tausende ermordet, Massenvergewaltigungen, Sex-Sklaverei,….) dann die Jesiden aus Syrien! (klar, außer es ist ein anderer EU-Staat für sie zuständig, aber dieses Argument wird ja schon lange bei niemandem mehr angeführt…)

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  2. Da ist noch viel mehr gelaufen. Ich weiß von einem „Syrer“ den das Jobcenter Haldensleben ins BKA Brandenburg als Übersetzer zur Terrorbekämpfung vermittelt hat, bei einer Besoldung von 3200,-€. Geht normal nur mit Akademischen Titel, da er angab Theologe zu sein wurde er genommen. Deutsch, hat er nicht gesprochen.

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  3. Ich sehe da weniger private Bereicherung – ich vermute, jetzt kocht dieses kommunistische Konglomerat dieser „Bahnhofsklatscher“ und dieser Bande „Für Toleranz und gegen Rassismus“ richtig hoch.
    Ich hatte schon immer gesagt: Linke-Grüne Faschisten nisten sich in alle Behörden und Verwaltungen ein und produzieren in Deutschland Schaden ohne Ende. Das ist System gewesen – keine private Gaunerei zwischen einer Angestellten und drei Anwälten. Leute werdet wach. Und wenn es so weiter geht, wird eines Tages die Feuerwehr nur noch bei Flüchtlingen löschen und Deutsche dürfen verbrennen. Die Polizei hat schon gezeigt auf wessen Seite sie in Wahrheit steht – oder warum wurde noch kein Antifant vor Gericht gestellt? Einwach mal weiter denken.

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  4. Vielleicht sollten sich die Damen & Herren der Behörden mal beim UNHCR Informieren, wer per Definition eigentlich als tatsächlicher Flüchtling gilt & wer nicht.

    Ich will nun nicht alles Zitieren, aber mal eben eines kurz erwähnt haben:

    Zitat:

    Kann ein Kriegsverbrecher Flüchtling sein?

    „Personen, die an Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts – einschließlich Terrorismus – beteiligt waren, sind ausdrücklich vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen.“

    Den Rest über die Definition von Flüchtlingen kann man überdies hier Nachlesen:

    http://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-fluechtlinge

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    • „wer per Definition eigentlich als tatsächlicher Flüchtling gilt “

      Das ist für die Integrationsindustrie vollkommen ohne Belang. Wichtig ist, und so war die Anweisung, dass alle kommen.

      Wer redet denn heute noch von flüchtlingen?

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  5. Ich kann nicht zustimmen, daß die Machenschaften des BAMF der größte Flüchtlingsskandal sind. Der größte Flüchtlingsskandal ist doch die Flutung im Herbst 2015 mit Millionen von Analphabeten. Und der Skandal geht immer weiter weil keiner den Mut hat aufzustehen und zu sagen Stop. So ist das ein Dauerskandal und , daß das BAMF Asyl unberechtigt genehmigt hat ist doch wohl ein Lacher. Da sowieso alle bleiben dürfen, warum macht man sich noch die Mühe und bezahlt die ganzen Leute die könnten auch was anderes machen.

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