Politik

Gesetz verabschiedet: Lehrer müssen respektlose Migranten Kinder melden

Die Verachtung von muslimischen Kindern gegenüber Lehrerinnen, wollen die Schweizer nicht länger hinnehmen.

Die Schulen müssen ab sofort schlecht integrierte ausländische Schüler dem Kanton melden. Der Landrat hat einer Änderung des Bildungsgesetzes mit großer Mehrheit zugestimmt.

Alltag auch in deutschen Schulen: Muslimische Kinder verweigern aus angeblich religiösen Gründen den weiblichen Lehrkräften den Handschlag. Hintergrund für dieses respektlose Verhalten ist eher die typische Verachtung von Muslimen, Christen gegenüber, die Eltern an ihre Kinder weitergeben, als vergleichbar mit einer Handschlag-Verweigerung von buddhistischen Mönchen, deren Religion ihnen die Berührung von Frauen verbietet.

Anlaß für die Änderung im Schweizer Bildungsgesetz, war die sogenannte „Handschlag-Affäre“, die im Frühjahr 2016 auch über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen ausgelöst hatte. An der Sekundarschule Therwil hatte damals die Schulleitung zwei muslimische Schüler zeitweise von der dort üblichen Handschlagpflicht entbunden. Die beiden hatten ihrer Lehrerin aus „religiösen Gründen“ den Handschlag verweigert.

Die Baselbieter Schulen werden daher jetzt verpflichtet, Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft dem Amt für Migration zu melden. Das Parlament hat am Donnerstag eine nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung verabschiedet.

Der Landrat stimmte der Änderungen des Bildungsgesetzes mit 63 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Da so das Vier-Fünftel-Mehr übertroffen wurde, entfällt die bei Gesetzen sonst obligatorische Volksabstimmung. Gegen die Anpassungen stimmten einige Landräte der SP. Einzelne Parlamentsmitglieder von SP und Grünen nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Meldepflichtig werden «wesentliche Probleme»: Die Vorlage nennt etwa eine Verweigerung der Teilnahme oder eine massive Störung des Unterrichts, eine respektlose Behandlung insbesondere von weiblichen Lehr- und Respektspersonen sowie von Schülerinnen oder konkrete Anzeichen einer Radikalisierung.

Meldepflicht als «letzte Möglichkeit»

Eine Meldung an das Amt für Migration darf erst dann erfolgen, wenn «die zumutbaren pädagogischen Bemühungen erfolglos geblieben sind». Einen Antrag der SP, statt einer Meldepflicht ein Melderecht einzuführen, hatte der Landrat bei erster Lesung abgelehnt. Die SP lehnte die Gesetzesänderung unter anderem ab, weil sie nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung betrifft, was «Sonderrecht» schaffe.

Im Weiteren wird eine Achtung der «Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft» im Bildungsgesetz verankert. Ebenfalls festgeschrieben wird, dass neben dem Unterricht auch Schulveranstaltungen lückenlos besucht werden müssen. Der Besuch einer lokalen, traditionellen Veranstaltung soll damit nicht aus religiösen Gründen verweigert werden können.

Mit einer Gesetzesänderung werden die Schulleitungen zudem dazu verpflichtet, für einen «diskriminierungsfreien Schulbetrieb» zu sorgen. Mit diesem Passus soll auch eine Diskriminierung von Minderheiten sanktioniert werden können. Für den Besuch besonderer Programme ausserhalb des Unterrichts im Rahmen von Disziplinarmassnahmen können.

bazelonline.ch /SKB

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25 replies »

  1. Die Schweizer besitzen noch verantwortungsvolle Personen in ihrer Regierung. Die Deutschen hingegen besitzen, dies kann jeder erkennen, nur noch Idioten in der Regierung!

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    • Ach wissen Sie, auch in der Schweiz liegt vieles im Argen. Sie haben eine Bundesrätin , die am liebsten alle Eritreer in die Schweiz nehmen würde. Sie haben als erstes Land, Eritreer in Lybien per Flugtaxi in die Schweiz geholt. Fr. Sommaruga ist für die vielen Migranten in der Schweiz verantwortlich. Die SVP kämpft gegen diese Asylindustrie, leider als einzige Partei.

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    • Mit einer Kanzlerin, die selbst keine Kinder hat,
      kann das ja in Deutschland auch nichts werden.
      Abgesehen davon ist Schule autonom, muss in
      Deutschland mit dem „Schulamt“ ( das niemand
      braucht ) Maßnahmen abstimmen, entscheidet
      aber selbst über Schulverweise. Bringt ja in der
      Sache auch soviel wie nichts , irgendwo muss
      der Sozialmüll ja doch weiter beschult werden,
      solange die Schulpflicht gilt. Man müsste diese
      einfach ganz rausschmeißen, die „Schulpflicht“
      für beendet erklären, so nicht beschulbar, fertig.

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      • Bin schon länger am überlegen ob Merkel vielleicht Lesbe ist und Sauer nur der Alibimann.
        Sie soll ja zu ihrer Sekretärin ein sehr vertrauensvolles Verhältnis haben, und die ist auch so ein Mannweib.

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      • @ML
        Merkel ist das ganze Gegenteil von attraktiv, eher
        schon eine Art „Bildstörung“. Mit ihrem Hundeblick
        kann sie nicht mal in der Geisterbahn was werden.
        Hat was Transenartiges, abstoßendes.

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      • „Selbst Lesben haben gewisse Ansprüche und Merkel ist so erotisch und weiblich wie eine Kartoffel.“

        Das stimmt wohl, aber hier vergisst der bis ins hohe Alter sex. interessierte und aktive Mann wieder einmal, dass Frauen ab der Menopause kaum noch sex. Interesse haben. Ab da geht es bei den meisten Frauen um ganz andere Werte einer Partnerschaft. Und wenn sich die Gemeinsamkeiten auf ein politisches Interesse beziehen, dann können lesbische Frauen zu von sexuellen Belangen ungetrübter Hochform auflaufen.

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      • Und die klassische Art, es auszunutzen, war, Oma oder Opa
        als Aufgabe zu hinterlassen, was man selbst nicht erledigen
        wollte. Da haben Alt Linke Frauen eine Mimikry-Strategie für,
        sie erklären sich für alt, quasi kurz vorm Scheintod, und nun
        müssten sie sich für schier nichts mehr engagieren…

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      • Und eine zweite nachvollziehbare Entwicklung
        sind Scheidungen, die von Frauen ab dem 50.
        Lebensjahr eingereicht werden. Keine sexuelle
        „Verpflichtungen“, aber mit amtlichem Siegel…

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    • Die Deutschen hingegen besitzen – > überhaupt keine Regierung.

      Der Idiot sind Sie, und dazu ein Volksverhetzer, weil Sie einfach behaupten das Deutsche eine Regierung hätten.

      = NGO

      In diesem Land, genannt Deutschland, wird nicht regiert.

      Es wird lediglich eine illegale Herrschaft ausgeübt, was natürlich Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz aktiviert.

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      • die wirtschaft jammert doch jetzt rum, dass es keine Facharbeiter mehr gibt.
        ich erinnere mich noch an den Mercedes chef zetsche, er sagte wir brauchen die zudringlinge! aber er hat gemerkt, die kann man gar noicht ausbilden! auch so ein Speichellecker und angestllter troll!

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  2. Bei der Überschrift dachte ich zuerst : WO ? – in Deutschland ???
    … ja nee, is klar, kann ja gar nicht sein !

    PS : Dr. Curio, hat übrigens gerade mal wieder eine fulminante Rede rausgehauen !

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      • Ja, der hat’s echt drauf !
        … und wer störte dabei ? … natürlich die die immer stören, das Antiautoritär verzogene, verwahrloste Pack mit dem vielen grün hinter den Ohren. Heute war’s mal nicht der Anton (scheinbar abwesend), Claudia hat ihn würdig vertreten.
        Wie konnte es nur soweit kommen, diese Neandertaler-Giftschleuder ist Bundestagsvizepräsidentin – unfassbar !

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      • @ML
        Das Grüne hinter den Ohren ist sichtbare Kabelfäule.
        Deswegen klappt es auch nicht, bei Grünen auf eine
        einsichtige Reaktion zu hoffen, Anschlüsse korrodiert !

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      • nur leider versteht die Mehrheit gar nicht, was da gesagt wird. dazu wurde das bildungssystem eben runter gefahren!
        DSDS ist viel wichtiger!

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  3. „Gesetz verabschiedet“

    NIEMAND MACHT HIER GESETZE!

    BEGREIFT IHR DEUTSCHE DAS NICHT ODER WAS?!

    EINE NICHTREGIERUNGSORGANISATION MACHT KEIN GESETZ!

    Das Grundgesetz spricht von Bundesregierung, und dieser Zustand ist nichtig seit 1990, denn das war BRD, und das war Zentralverwaltung für einen Teil Deutschlands.

    Das was sie tun ist Gott spielen, in Deutschland im inneren, ebenso wie die USA weltpolitisch nach außen, da sie kürzlich Syrien völkerrechtswidrig unter Beschuss genommen haben, um Gott zu spielen! Sie alle denken das sie die Moral an ihrer Seite hätten, es damit rechtfertigen, aber sie haben nicht das Recht!

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