Deutsche Unrechtsjustiz

Wenn eine Selbstermächtigte Kanzlerin sich über die Gesetze erhebt und alle mitmachen

Islamist Sayed M

Der Islamist Sayed M. konnte dank Angela Merkel formal rechtmäßig 2017 einreisen und Asyl beantragen

Was kann eine EU für Deutsche, Schweden, Spanier, Italiener oder auch Franzosen, auch nur annähernd für eine wünschenswerte Zukunft bedeuten, wenn die politische Führung für das Erreichen ihrer europäischen Ziele, eine funktionierende Union, die Gesetze bricht und Mitläufer in der Justiz diese Rechtsbrüche decken? Niemand der rund 500 Millionen Europäer wünscht sich so eine Union, einen Staatenbund, der sich vergleichbar wie die Vereinigten Staaten von Amerika zusammensetzt, aber mit einer Diktatur und Kriminalität einhergeht, die von der politischen Elite, bestimmt, das Leben der Menschen unerträglich macht? Was brauchen die Juristen und Gesetzeshüter noch für Vergehen einer Angela Merkel um sie endlich wegen Hochverrats anzuklagen?

Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will natürlich nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse.

Der Fakt: Selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Und werden NICHT abgewiesen!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten erst am Montag dazu Stellung bezogen.

► Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Dass dies (die Zurückweisung, d. Red.) heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekanntgeworden. Ich halte das für unerklärlich!“

► Kanzlerin Angela Merkel: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (…) dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen.“

Konnte man wirklich nichts davon wissen? „Wer im Herbst 2015 anordnet, dass alle, die an der Grenze das Zauberwort ‚Asyl‘ sagen, ins Land gelassen werden, der weiß, dass das für ALLE gilt“, so ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums zu BILD.

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BILD dokumentiert beispielhaft für eine unbekannte Zahl von ähnlichen Fällen den Weg eines zurückgekehrten Flüchtlings mit Wiedereinreiseverbot:

► Gegen den mutmaßlichen Ägypter Sayed M. (54) wurden diverse Ermittlungsverfahren u. a. wegen des „Aufenthalts in einer Ausbildungslager des Terrornetzwerks arabischer Mudschaheddin“ eingeleitet. Im Jahr 2012 reiste er aus Deutschland aus, angeblich nach Ägypten. Und wurde mit einer „offiziellen Wiedereinreisesperre bis 2022“ belegt.

Doch im Herbst 2017 reiste Sayed M. „trotz bestehender Sperrwirkung“ erneut nach Deutschland ein, beantragte in der Essener Außenstelle des BAMF am 2. November 2017 Asyl. Er lebt derzeit unbehelligt in NRW. 

Zuerst veröffentlicht von Bild-Online

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12 replies »

  1. Die Kritik der heutigen Presse, Merkel reagiert nur anstatt zu agieren, lässt mich zu folgender Schlussfolgerung kommen.
    1. Merkel regiert nicht
    2. Merkel ist verlässlicher Partner der EU Partner
    3. Die EU Partner sind scheinheilig
    Zu 1………….muss nicht weiter erläutert werden ist für jeden/er offensichtlich.
    Zu 2…………..Merkel ist durch das nicht agieren/regieren Planbar. Alles bleibt in der BRD wie es ist. Kleiner Punkt Target 2, nur einer von vielen.
    Zu 3………….. solange die BRD Grenzen offen sind werden die Kosten der „Zuwanderung“ gen BRD verschoben. Ungarn, Italien usw. jammern vordergründig rum und können sich im geschlossenen Hinterzimmer wohl das Lachen nicht verkneifen. Die Bilanz der BRD mindestens 2 Millionen neue Sozialkassenbelaster mit Tendenz steigend und eine Minus in der Steuerkasse von ca. 1 Billion €, Tendenz steigend.
    Target 2 und Zuwanderung sind wohl die neuen Steuerfunktionen damit Deutschland nie wieder nach oben kommt.
    Zitat Stern zu unseren Europäischen „Partnern“
    „Die Mauer fiel, die Deutschen jubelten. Offiziell jubelten auch Briten und Franzosen. Hinter den Kulissen jedoch sträubten sich Margaret Thatcher oder Francois Mitterand mit aller Macht gegen die deutsche Einheit – und ätzten unerbittlich gegen Helmut Kohl.“
    Hatte man nicht Angst vor dem dritten Reich?
    Und heute, heute haben es die Europäischen „Partner“ mit einer verlässlichen Europadevoten BRD- Kanzlerente zu tun, die nur reagiert und das ziemlich schlecht.

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    • @ Mario Schweizer

      Merkel ist nur die Strohpuppe der Hochfinanz-Mischpoke um Rothschild & Co. und jederzeit austauschbar und ersetzbar.

      In den Sattel gehoben wurde sie von den ‚Bilderbergern‘, die wiederum von Rockefeller/Rothschild gesteuert und kontrolliert werden,.

      Schon in der Vergangenheit konnte man einen Trend beobachten, nämlich dass eine Einladung zu einer Bilderberg-Konferenz für die Karriere überaus förderlich sein kann. So wurden zum Beispiel Gerhard Schröder und Angela Merkel nach dem sie bei einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen hatten, ins deutsche Bundeskanzleramt gehievt.

      Es ist offensichtlich, dass Angela Merkel in der Flüchtlings-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nur die Anweisungen von anderen politischen Mächten und Strippenziehern ausführt.

      Ganz so dumm kann nämlich selbst Frau Merkel nicht sein. Vor allem gräbt sie sich durch diese Politik ihr eigenes (politisches) Grab, obgleich sie ansonsten immer die erklärte Opportunistin war, siehe auch ihre Kehrtwende um 180 Grad in der Atompolitik/Energie-Politik.

      In diesem Fall scheint sie aber auf andere ihr übergeordnete Kräfte hören zu müssen und auf Grund ihrer dubiosen Vergangenheit in der DDR (IM Erika u.a.) scheint sie ausgesprochen erpressbar zu sein (s. hierzu auch die Rosenholz Dateien, die der CIA ’nach der Wende‘ in die Hände fielen).

      Infos zu den Bilderbergern findet man hier:

      https://www.zeitenschrift.com/news/bilderberger-treffen-2005-in-deutschland#.WyoWn1UzbIU

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  2. Merkel macht im Grunde nichts anderes als Berlusconi seinerzeit. Als er wegen schwerer Korruption von den Staatsanwälten verfolgt wurde, schaffte er Gesetze ab oder legte neue auf, damit man ihn nichts anhaben konnte – dies hat im Grunde sehr gut geklappt.

    Merkel ignoriert und verstößt reihenweise gegen nationales und europäisches Recht! Wenn dies dann mal allmächlich bei der Bevölkerung angekommen ist, schafft sie sich, wie jetzt mit Dublin 4, neue Gesetze, um ihren Rechtsbruch zu „legalisieren“. Sich macht sich zur Richterin in eigener Angelegenheit!

    Wir sind nun an einem Punkt angekommen, wo Gesetzte und Verordnungen von der Executive zur Makulatur geworden sind. Das Recht wird von unserer ehrenwerten Frau Kanzlerin und ihren linksextremen Genossen nach Gesinnung hin und her gebogen, bis es dann endlich passend ist.

    Dies sind eindeutig postdemokratische Handlungen – der Weg in die europäische Diktatur ist vorgezeichnet, wenn das Volk sich nicht massiv dagegen zur Wehr setzt. Merkel / Seehofer ist nur ein Spiel, um Zeit zu gewinnen und diese Diktatur zu zementieren.

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  3. keine führungskraft in politik und wirtschaft, ohne ausnahme, sollte länger als 2 wahlperioden, oder max. 10 jahre den gleichen posten behalten dürfen.
    wo bleibt der aufschei bei gesetzesbrüchen?
    die mitläufer sind genauso schuldig, wie die tätering selbst!

    Gefällt 2 Personen

  4. Also werden die Personalien eines Einreisenden
    nicht mal daraufhin geprüft, ob die Person schon
    einmal im System gespeichert worden ist. Wofür
    beschäftigt die Bundesregierung dann Fachleute?
    Sind die alle an die Fahrbereitschaft ausgeliehen,
    damit die nicht aus Versehen was Sinnvolles tun ?

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    • Dazu gibt es mittlerweile hunderte Phamphlete. Jeder gibt seinen Senf dazu, am Ende präsentieren Merkel, Macron und Co. den 500 Millionen EU-Bürgern ihre ganz eigene Interpretation, die weder demokratisch legitimiert sein wird, noch den nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedsländer entsprechen wird. Die europäische Gesetzgebung in der Asylpolitik vollzieht ganz aktuell die deutsche Bundeskanzlerin, wer mitzieht, wird mit deutschen Steuermillionen belohnt werden. In Albanien soll daher nach jüngsten Informationen ein europäisches Ankerzentren entstehen, wo dann ganz offiziell die Kulturfremden auf die Mitgliedsländer, als ziemlich sicher GER, verteilt werden. Der albanische Regierungschef hat schon Zustimmung signalisiert und freut sich über finanzielle Zuwendungen

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