Politik

Donald Tusk: Alle Beschlüsse des EU-Gipfels nur freiwillig

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Kann es gemeinsam getroffene Entscheidungen (Beschlüsse) auf freiwilliger Basis geben?

Auf EU-Gipfeln die z. B. der deutschen Bundeskanzlerin ihren Hals im Asyl-Streit mit der heimischen CSU retten soll, ganz sicher. Wer abseits des kontrollierten Medienmarktes sich allerdings die Ergebnisse zum Gipfel auf offiziellen EU-Seiten anschaut, wird erstaunliches feststellen. Die in der deutschen Presse veröffentlichten sog. Beschlüsse der EU-Partner für eine Verschärfung in der Migranten Frage gibt es gar nicht. Was bleibt, war eine nette Unterhaltung mit Vorschlägen auf ausschließlich freiwilliger Basis. Ein Beschluß, also eine gemeinsam getroffene Vereinbarung gleicht hingegen einem Vertrag. Ein Vertrag aber beinhaltet auch Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Nicht so auf dem EU-Gipfel, den Angela Merkel heute als Erfolg feiert.

Alle Beschlüsse basierten auf Freiwilligkeit“ , betonte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Außer Spesen nichts gewesen? Jetzt ist die CSU dran!

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/06/29/remarks-by-president-donald-tusk-on-the-european-council-meeting-of-28-june-2018/

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Kategorien:Politik

18 replies »

  1. Madame Fettsterz ist halt das notorische Lügen gewöhnt. Sie glaubt auch, dass die Deutschen daran gewöhnt sind.
    Da hat sie recht. Aber der Umfaller Drehorst wird uns schon erklären, warum jetzt alles nach den Laberrunden viiiiiiel besser werden wird.

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    • Ich würde sagen verarschen lassen! Die Meisten, das ist meine Erfahrung, es mag am Bundesland NRW liegen, interessiert garnicht was die Politik so treibt. Die sehen bewusst weg.Die diffamieren lieber ihre Andersdenkenden Volksgenossen auf hochgradig asoziale Art und Weise

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  2. Zwischenfrage :
    … angeblich will Trump „seine“ 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen (zum Teil zurück in die USA, zum Teil u.a. nach Polen). Eine Kosten-Nutzen-Rechnung soll der Grund dafür sein. Aber das kann doch gar nicht stimmen, die Soldaten werden doch seit 45 von Deutschland finanziert, oder hat sich daran was geändert ?
    Bis auf weiteres wurde die Meldung aus den USA dementiert bzw. blieb unbestätigt.
    Was, wenn die wirklich abziehen ? … dann haben wir hier für den Büger-Notfall keine Interventionstruppe mehr, dann sind wir Mutterseelenallein diesen Schwerverbrechern ausgeliefert.
    In meinen Augen wäre das eine echte Krisen-Entwicklung. Bin am frühen Samstagmorgen schon wieder Restlos bedient !

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    • @ Mona

      Da wird mal wieder von den Medien aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

      Laut „Washington Post“ handelt es sich bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben. Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

      Richtig ist, das Germoney einen Teil der Kosten der Alliierten übernimmt. Immerhin sind das schlanke 30 Mrd. per anno, was sich viel anhört aber immer noch billiger, als wenn D seinen NATO Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen würde.

      Ich stimme mit Dir vollkommen überein, das wir uns im Falle eines Bürgerkriegs ausschließlich auf die Amits und ggfls. die Briten verlassen können. Von der inzwischen auch islamisierten, durchgegenderten BW haben wir nichts zu erwarten.

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      • Herr DietrichvonBernd, da hat sich doch der Fehlerteufel eingeschlichen:) 30 Mrd pro Jahr???? Also diskutieren sie das mal mit dem Copact Magazin…die schreiben 150 Mio….übrigens: Weiter so. Ihr „Engagement“ ist ein wichtiger Spiegel der Teile der Gesellschaft widerspiegelt. Selten wurde ich so zum nachdenken gebracht wie von ihnen. dennnitsvonihrenIfrmationenstimt. Ich versuche es mit zu nehmen und meinen Kindern als trg Beispiel zu vermitteln.

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      • Aus militärischer Sicht sind 35.000 Soldaten nicht viel mehr als eine eher passive taktische Beruhigungspille. Strategisch sind es mittlerweile die falschen Stationierungsorte, eine Kosten-Nutzen-Analyse würden nicht viele Standorte überleben. Gerade deswegen ist die finanzielle deutsche Beteiligung wichtiger denn je.

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  3. @Mona

    Ich glaube, dass gehört zu Trumps Strategie, es wird keinen US-Abzug der Truppen geben, bis die Globalisten nicht aus Europa vertrieben sind. Trump und eine Allianz wollen die diabolische EU auseinandernehmen, aber mehr durch Implosion als durch Explosion.

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    • Dietrich, Wollo, einstweilen besten Dank für die Beruhigungspillen, sie wirken. :)
      Ja, kann gut sein, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung Routine ist, und ja, kann weiterhin gut sein, dass Trump einfach nur niemanden schlafen lassen will, wer müde ist macht Fehler.
      Hoffen wir das beste !

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  4. Alles nur Big Verarsche, wenn man von marginalen Fortschritten (Italien, Visegard Staaten) absieht.
    Die Italiener vollen den ganzen Sommer die Häfen für die NGO-Schlepper-Organisationen sperren.

    Salvini: „NGOs werden Italien nur auf einer Postkarte sehen“!!

    Wir hingegen werden -Merkel und ihrer Verbrecherbande sei Dank- ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

    Überweisungen von Migranten aus Deutschland in ihre Heimat auf fast 18 Milliarden Euro gestiegen – AfD übt Kritik

    Es ist ein Witz, dass den ‚Goldstücken‘ Geld in die Hand gedrückt wird, von dem ein normaler Rentner oder Hartz IV Empfänger nur träumen kann.
    Selbst im reichsten Staat der EUdSST, demkleinen Land Luxembourg, gibt’s nur Sachleistungen und kein Bargeld.

    Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen.

    Die AfD kritisiert, dass auch Sozialleistungen aus Deutschland ins Ausland fließen. Der AfD-Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier kritisierte, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen in Deutschland einen Teil ihres Geldes an ihre Familien zu Hause weiterleiten.
    „Es kann nicht sein, dass Entwicklungshilfe aus dem deutschen Sozialsystem finanziert wird“, sagte Frohnmaier. Seine Partei fordere ein Verbot für Migranten, Gelder aus Sozialleistungen in ihre Heimatländer zu überweisen. (Quelle: EPOCH TIMES)

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    • Vor allem fehlt denen ja dann hier das/ihr/unser Geld, und was machen sie, wenn sie alles haben wollen, aber keine Knete dafür ? Richtig, sie klauen alles was sich zu Geld machen lässt, rauben es direkt oder beteiligen sich an Waffenschiebungen, Drogenhandel, Prostitution etc pp.
      Mit andern Worten, der Bürger zahlt diese ausgelagerte Geldleistungs-Summe mindestens doppelt.

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  5. Bischoff Athanasius Schneider, der eng mit Papst Benedikt zusammengearbeitet hatte, greift in einer italienen Mainstreamzeitung die EU und die Freimauer scharf an, Er macht sie verantwortlich für die Masseninvasion nach Europa. Er untertützt Innenministier Salvini und hält es für absolut gerechtfertigt, dass Italien seine Souveränität und christliche Kultur gegen den satanischen Plan der EU verteidigt! In unserem Medien dazu natürlich kein Wort!

    Der Wind dreht sich!

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  6. Ex Verfassungsrichter Papier hält in einem Gutachten für die FDP die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für zwingend notwendig. Siehe Artikel in der Rheinischen Post oder Welt.

    Apropos NRW: dort gibt es mehr Invasoren als in ganz Italien zusammen. Das industrielle Herzstück Deutschlands und Europas wird systematisch mit Analphabeten und Kulturfeinden geflutet. Aber der Herr Ministerpräsident Laschet (Merkels größter Unterstützter) hat wohl noch nicht genug. Ihm reicht es anscheinend noch nicht…

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    • … und der Kurze meint, wenn DE seine Grenzen schließt, dann müsste er das auch machen und es würde sich ein Dominoeffekt nach außen bilden, das sei keine europäische Lösung. (???)
      Ja was denn sonst ?
      Das ist nicht nur eine europ. Lösung, das ist DIE europ. Lösung überhaupt. Und sie baute genau auf diesen Dominoeffekt.
      So wie er drei lange Jahre von außen nach innen verlief, würde er dann endlich mal richtig rum ablaufen.
      Weiß der Geier, welcher Teufel den reitet.

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  7. Das Geschwafel vom deutschen Alleingang (der Grenzschließung) ist, wie gerade auch in der Tagesschau, übelste Desinformation! Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Frankreich, England und Italien haben doch de facto die Grenzschließung, also fast ganz Europa! Nur Deutschland nicht – das ist doch der eigentliche Alleingang! Deutschland braucht sich nur den anderen Ländern anszuschließen, dann kommt über Österreich, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Griechenland der Dominoeffekt! Dann braucht nur noch Spanien dicht gemacht zu werden und die Sache ist erledigt.

    Merkel-Deutschland blockiert in Wahrheit die europäische Lösung, die greifbar nahe wäre! Griechenland könnte mit seiner hochgerüsteten Marine das Land und damit die europäische Außengrenze ebenfalls bestens abschotten, wird aber von der EU und Merkel wegen der Schulden erpresst das zu unterlassen. Und der größte Witz ist, die UNO mit den Anlande- und sonstigen Migranten-Zentren in der EU und Nordafrika zu beauftragen! Ausgerechnet die UNO, die die Invasion erst geplant und dann auch noch mit der Streichung der Gelder für die großen Flüchtlingslager konkret losgetreten hat!

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  8. Umstellung auf Sachleistungen hätte in der tat eine weitere Zunahme von Migranten Kriminalität zur Folge. Du irrst,@ ML, wenn du das für nachteilig hälst. Denn nach geltendem Ausländerrecht ist eine Verurteilung wegen Straftaten zwingende Voraussetzung für die beschleunigte Abschiebung. Es kann also gar nichts besseres passieren, als dass Ausländer gezwungen sind, Straftaten zu begehen. Aber der wachsame Nachbar muss auch
    mitspielen nicht wie in Berlin, wo jeder tun kann was er will, und keiner stört sich mehr daran…

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