Politik

EU-Gipfel: Minimalste Einigung und verschärfte Asylpolitik

EU gip
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich noch in der Nacht um 4:34 Uhr beim EU-Gipfel in Brüssel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und ihre weitere Vorgangsweise in der Asylpolitik beschlossen. Es soll geschlossene, aber auch freiwillige Migrantenzentren in Europa und sog. „Anlandeplattformen“ vor den Toren Europas geben, mit denen von der Migration besonders betroffene Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien entlastet werden sollen. Außerdem stimmten die EU-Länder einem „stärkeren“ Schutz der Außengrenzen zu, so die eher schwammige Formulierung. Der deutschen Bundeskanzlerin war es besonders wichtig, in der Zuwanderungdebatte, die „Partnerschaft mit Afrika“ zu unterstreichen. Auch die Türkei soll weitere 3 Milliarden Euro erhalten.

Der EU-Gipfel habe sich erstmals auf „Anlandezentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika geeinigt, bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem EU-Gipfel: „Diese Idee hat sich jetzt durchgesetzt.“ Darüber hinaus gebe es Richtlinien für NGOs für die Flüchtlingsrettung. Diese Regelung sieht vor, dass künftig NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.

Flüchtlingsdeal: Weitere Milliarden für Türkei freigegeben
Zwecks Stärkung des Außengrenzschutzes soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits bis 2020 deutlich finanziell und personell aufgestockt werden. Daneben haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei geeinigt, die für einen Flüchtlingsdeal mit der EU zwei mal drei Milliarden Euro erhält. Für Afrika soll es zudem mehr Geld geben, der EU-Treuhandfonds für Afrika wird laut Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgestockt.

“Italien nicht länger allein“

Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Frankreich schlug darauf hin unter dem Motto Solidarität in Abstimmung mit Italien freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU vor. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner. Italien sieht sich nach dem Gipfel auch als klarer Sieger. Der knappe Kommentar von Regierungschef Giuseppe Conte nach der zermürbenden Nacht lautete: „Italien ist nicht länger allein.“

Bei der Sekundärmigration innerhalb Europas habe man eine stärkere Ordnung und Steuerung vereinbart. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Fünf von sieben der Dossiers aus dem Asylpaket seien inzwischen geklärt. „Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Am Rande des Gipfels versuchte Merkel, sich mit mehreren Ländern über mögliche bilateral Abkommen zur Flüchtlingsrückführung zu verständigen. Mithilfe solcher Vereinbarungen möchte die Regierungschefin den Streit den Asylstreit zwischen ihrer CDU und der CSU von Innenminister Horst Seehofer zu entschärfen.

Kurz: „Österreich beteiligt sich nicht an Verteilung in der EU“
Kurz berichtete von einer „langen und harten Diskussion“. Es gebe noch immer sehr unterschiedliche Zugänge zur Migrationspolitik.

Der Bundeskanzler machte auch klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er. Österreich habe „deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten“. Er sei froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege. Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert. (Krone.at)

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Kategorien:Politik

23 replies »

  1. Österreichs Bk Kurz hat die einzigste richtige Einstellung!
    Alles andere ist nur Augenwischerei und grenzt an Hütchen-Tricks. Vor allem die Klarheit, dass die NGO’s als kriminell eingestuft und juristisch belangt werden müssen, weil sie organisierte illegale Einreise von Fremdem betreiben, fehlt einfach!
    Es hätte beschlossen werden müssen, dass deren Schiffe von der Marine der Anliegerstaaten aufgebracht und die Lizenz entzogen, Besatzungen interniert werden muss. Warum nun so ein Wisch-Wasch ?

    Merkel hat sich einfach wieder eine Hintertür aufgebaut – begreift denn keiner, dass sie und ihre EU-Kriminellen sofort abgesetzt gehören. Die machen einfach weiter indem jetzt andere Staaten unter Druck gesetzt werden dürfen.

    Man kann es nicht mehr verstehen. Merkel muss weg!

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  2. Ganz toll dieser Gipfel! Kein Wort über die Migrationsgewegung von der Türkei her nach Griechenland und Bulgarien! Kein Wort über die neue Invasionswelle (mehr als eine Millionen) über Marokko, das schon angekündigt hat nicht für die Abhaltung für Migranten nach Europa zuständig zu sein und auch keine Anlandezentren will.

    Stand der Dinge: ein Gipfel zur Verhinderung von wirksamen Maßnahmen! Ganz großes Kino. Hier haben sich 28 Unfähige und Unwillige getroffen! Und noch mal 3 Mrd. an die Türken, die nicht nur nichts gegen die Schlepper unternehmen, sondern Europa und besonders Griechenland mit der Invasion auf Dauer erpressen.

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  3. Reinste Verarschung.
    Die Migratten-Flutung geht wie beabsichtigt ungebrochen weiter.
    Hier läuft der lange geplante Massenmord an über 500 Millionen Europäern in seine äußerst blutige Phase.

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  4. Das einzige was diese Merkel kann, ist mit dem Scheckbuch zu wedeln. Aber das scheint sie auch noch nicht richtig zu beherrschen, siehe Türkei. Ich glaub ich lach mich weg, diesen Gipfel, diese Geldverschwendung hätte man sich glatt sparen können. Es ist nichts richtiges beschlossen worden, es bleibt alles beim alten. Aufnahmezentren außerhalb der EU, wo denn bitteschön und wenn dann wann, in 5 Jahren? Es hätte ein sofortiger Aufnahmestopp beschlossen werden müssen, zumindest bis das Aufnahmezentrum und alle anderen Maßnahmen erfolgt sind. So wie das momentan läuft, mit der Volksverräterin Merkel an der Spitze, ist das Ende der weißen Rasse eingeläutet. Oder glaubt jemand, daß wir in 5 oder mehr Jahren uns noch trauen den Kopf zu heben. Aber solange die Deutschen noch wählen gehen, solange werden die Parteien die Deutschen verraten und verkaufen.

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    • So langsam geht mir das Parteien-Billard ohne irgendwelche eindeutigen Beschlüsse auch mächtig auf die Nerven. Jeder darf mal ’ne Kugel versenken und alle spielen um die glühend heiße acht drumrum.
      Diese Scheinalternativen bergen alle eine Gemeinsamkeit, sie führen zu ende gedacht zu weiteren Umsiedlungen.
      „Asylzentren“ – allein der Begriff, sagt doch ganz klar aus, dass dort Menschen zur weiteren Asylaufnahme gesammelt werden sollen. Was soll das ? Hier gibt’s kein Asyl für Glückritter ! … und für echte Kriegsflüchtlinge nur auf bestimmte Zeit.
      Das heißt erstmal, dass alle Syrer zurück müssen, Türken sowieso und Necher auch.
      Wo bitteschön, herrscht denn noch Landesweiter Krieg ?

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      • Das Kernproblem ist, dass lt. nichtssagender EU-Rechtslage
        „humanitäres Asyl“ auf Kosten eines Mitgliedslandes ja auch
        weiterhin rechtswidrig bleibt, nicht einmal vom Grundgesetz
        gedeckt ist, aber auf Anweisung der Regierung weiter erfolgt.
        Es braucht keine Ankerzentren für Leute, deren Aussicht auf
        Asyl 0 % beträgt, sondern nur ein klaren Nein !Tür zu, Grenze
        dicht. Frontex ist seit jeher ein zahnloser Tiger, sonst würden
        Eindringlinge nicht auf der EU-Seite der Außengrenze stehen,
        sondern davor. Aber das Problem ist ja überall dasselbe: Man
        scheut die Kosten für „humanitäre“ Verpflichtungen einerseits,
        will das Problem aber nicht denen auferlegen, die es ja auch
        verursacht haben: Den Weltenwanderern, die ja illegal reisen,
        wenn sie sich die Kosten für Kost und Logis gar nicht leisten
        können oder wollen. Man stelle sich mal vor, wir würden auch
        in Urlaub fahren, aber die Rechnung nicht zahlen können bzw.
        wollen, es würde uns passieren ? Anzeige, Urteil, Abschiebung…
        Wieso klappt dies dann bei keinem dieser vielen Nichtsnutze ?

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      • Den Lügenparteien kommt zugute, dass sich Migranten
        in aller Regel in „Parallelgesellschaften“ aufhalten, und
        bislang noch eher selten das Wohlbefinden nachhalltig
        stören, etwa durch Straftaten, Morde, Vergewaltigungen.
        Der normale Dumpf Wähler hat bislang ja wenig bis gar
        Berührungspunkte mit denen oder gar direkte Nachteile,
        außer eben dem abstrakten Nachteil , dass sein Niveau
        bei Soziallleistung und Rente sinkt, während Nichtsnutz
        Asylforderer noch nie etwas in das Sozialsystem gezahlt
        hat, aber fürstlich beschenkt wird. Müsste er alles auch
        versteuern, und zurückzahlen müssen…

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    • Die Scheckbuch-Diplomatie pflegte schon der „Ausnahme-Politiker“ Hans-Dietrich Genscher lange vor dem Merkel Regime. Die Deutschen sind zum melken da, nicht mehr und nicht weniger

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  5. Ehm ja… da wird wieder der größte Scheiß von den MSM als Erfolg/Durchbruch verkauft und das verblendete alles-glaubende Volk kauft die Scheiße händeklatschend ab.

    Man will mehr Geld an Afrikanische Staaten verschleudern die „freiwillig“ sogenannte Ankerzentren bauen und weiter Geld an die Türkei senden….
    Aber dass diese „Flüchtlinge/Illegale Einwanderer“ dann dennoch nach Deutschland geholt werden, daran scheint sich keiner zu stören!? Diese Ankerzentren werden gebaut, damit die Afrikaner nicht mehr in Seenot geraten sondern sicher hier hergebracht werden. Also weniger Verlust an Illegalen.

    Ich finde, hier wurde doch gar kein Problem gelöst, es wurde nur mal wieder teurer für den deutschen Steuerzahler.

    Na dann beglückwünsche ich uns alle hier, wir können doch mit Sicherheit in naher Zukunft mit höheren Steuern und weniger Rente rechnen.

    Heil Merkel!
    Wenn es gerecht zugehen würde, würde diese wahnsinnige Stasi-Tusse in den Knast wandern!

    Eine Welt in der Politiker, für alles was Sie tun belangt werden können und es auch werden! Also auch dafür haften!
    Das wäre eine Welt in der die Kinder doch wieder unbeschwert lachen könnten.

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    • So sieht’s aus !
      … das ist alles ein riesengroßer Betrug !
      In Wirklichkeit wäre das Problem nämlich ganz einfach zu lösen : Grenzen zu, und wenn das rigoros umgesetzt würde, wüssten alle Necher und Allahisten : Nach EUropa komm‘ ich nicht rein, ergo brauch ich es auch gar nicht erst versuchen.
      Uns genügt schon die EU-Osterweiterung, was sich von dort zu uns auf die Socken macht, genügt völlig, um aus Deutschland einen Hexenkessel zu machen. Wenn dann noch Mazedonien und Albanien dazukommt – gute Nacht Sannchen ! Es wird hoffentlich bald jedem klar sein, dass die EU so nicht funktioniert und für Deutschland zum Grab wird.

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  6. Ankerzentren außerhalb Europas auf freiwilliger Basis,
    nun, dann kann man in Afrika eine Schlauchbootfabrik
    eröffnen. Und Verteilung auf freiwilliger Basis kann ja
    eigentlich nur heißen, die Leute leben so bis ans Ende
    des Geldes in den Internierungslagern, denn niemand
    will sie haben, niemand kann sie jemals gebrauchen…
    Und dass all diese Nichtsnutze nur vom internationalen
    Gewässer aus „abgefischt“ werden, ist doch die Regel…
    Worin soll da nun eine Kompromisslösung bestehen ?

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  7. Na Bravo!

    Die von Merkel gewünschte europaweite Infiltrantenpolitik zur Umverteilung der Massen von Kuffmucken und Negern (auf dass Europa flächendeckend untergeht) war nicht realisierbar, was allerdings schon von vornherein klar war.

    Außer Spesen also nichts gewesen!

    Merkel steht also allein da (außer den heuchlerischen Solidatitätssignalen Ihres Sozius, Macron, war auch offensichtlich bei DEM nichts zu erben), was nach dem ‚Gipfel‘ endgültig klar sein dürfte. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, so gut er kann – von Solidarität keine Spur, auf die der zu enge, regierende Hosenanzug gesetzt hatte.

    Gut so, denn jeder souveräne Staat kann seine eigene Infiltrationspolitik gestalten!

    *Denn nirgends im europäischen Recht ist festgelegt, dass ein Staat Migranten aufnehmen muss, die ohne Papiere Einlass begehren.
    *Nirgends ist gesagt, dass man Einwanderer, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, nicht abweisen kann.
    *Nirgends steht, dass auch bereits abgelehnte und abgeschobene Personen zurückkehren können müssen, selbst wenn sie mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
    *Es gibt kein EU-Recht das befiehlt, Gewalt – und Schwerverbrechern einen sichern Hafen zu bieten, wie es Merkel-Deutschland nach Willen der Kanzlerin tun muss. Im Gegenteil: Das ist ein deutscher Alleingang.
    *Kein anderes EU-Land handelt wie Deutschland. In Frankreich wurden in den letzten Monaten 80 000 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen, Terroristen werden konsequent verfolgt, statt alimentiert, wie in Deutschland.

    Wie bereits angemerkt, dürften Italien, die Türkei und die Visegard-Staaten die Gewinner sein.

    Deutschland hat mit Merkel natürlich mal wieder die Arschkarte – ist aber nix Neues und keine Überraschung.

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  8. So ein Quatsch!!!!!! Die Völker Europas werden in die Irre geführt!! Europa erwache!!!

    Diese Marionetten haben kein Wort über die Rückführung der Schiffe zurück an die nordafrikanische Küste verloren!! Und das ist die einzige Möglichkeit, die illegale Flut überhaut zu stoppen. Es geht definitiv weiter. Und es spielt im Grunde genommen keine rolle, welche Länder oder Territorien als Einfallstore dienen werden.

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  9. Heute Morgen im ÖR-Radio wurde erklärt, was es mit dem verharmlosenden Wort der Sekundärmigration, wie von der Kanzlerin im Bundestag erwähnt, gemeint ist: Sekundarmigration beschreibt die Vorgehensweise von bereits abgelehnten Asylbegehrern, die dann in einem anderen europäischen Land oder in demselben Land nochmal Asyl oder einen sonstigen Duldungstatus zu erzielen.

    Das Wort Sekundärmigration ist also ihnhaltlich nichts weniger als die Beschreibung für einen kriminellen Wiederholungstäter. Die Masche kann er ja solange durchziehen, bis er irgendwann einmal Erfolg damit hat. Zur Zeit wahrscheinlich sehr schnellen und sehr hohen Erfolg, weil weder die Grenzen kontrolliert werden noch das Bamf anständig prüft!

    Ich warte mal ab, wann der Serieneinbrecher-, Mörder oder Vergewaltiger dann bald nur noch Sekundärtäter genannt werden. Einige Kreaturen in Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien sind doch eigentlich auch nur Sekundärtäter – oder nicht?

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    • Was ist denn jetzt eigentlich aus der Idee mit den „Ankerpersonen“ geworden ?
      Ist das jener entscheidende Aspekt der nicht zur Sprache kommt, weil er unter dem Deckmantel unsinniger Verhandlungen hinterücks beschlossen wird ?

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    • @ Wolle

      „Sekundarmigration beschreibt die Vorgehensweise von bereits abgelehnten Asylbegehrern“
      ——

      Es ist immer wieder erschütternd, festzustellen, zu welchen verharmlosenden, desinformierenden Wortschöpfungen das linke, kulturmarxistische Gesindel – an ihrer Spitze A. Kazmierczak aka Merkel) – fähig ist. Da sind der Kreativität keinerlei Grenzen gesetzt um den geplanten Genozid am Deutschen Volk, zu verschleiern.

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      • Dabei ist es bereits begrifflich falsch gebildet.
        Hier ist „Quermigration“ das richtige Wort. Es
        würde ansonsten so auch keines mehr für den
        Nachzug von ganzen Familienclans übrig sein,
        was aber die eigentliche Bedeutung von dieser
        „Sekundärmigration“ ist.

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  10. Die minimalste Einigung…
    Das ist so wie ,,am totesten“.
    Minimal ist bereits ein Superlativ. Den ,,Einzigsten“ gibt es ebensowenig wie das ,,Optimalste“.

    Nicht zur Veröffentlichung, nur zur Qualitätsverbesserung.

    Mit freundlichem Gruß

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    • Das Tuwort „übertöten“ dürfte es ja nach ihrem
      Sprachverständnis nicht geben. Aber dennoch
      widerspricht der Duden hier Ihrer Darstellung:
      https://www.duden.de/rechtschreibung/minimal

      Bei „einzig“ macht jedoch die Steigerung keinen
      Bedeutungsunterschied, deshalb wird diese nie
      gebildet, bei „optimal“ wird zwar ebenfalls nicht
      kompariert, die erste Stufe der Komparation ist
      jedoch bei der Wort Verwendung bereits dann
      im Positiv stillschweigend enthalten….

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  11. 1998 warnte der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut eindringlich vor unserer ethnischen Vernichtung durch die Multikulturpolitik, womit er indirekt die Richtigkeit der Rassenpolitik der Nationalsozialisten, der Südstaaten der USA, Israels (als ‚Jews only Staat) und der des Buren-Regimes in SA bestätigte.

    Finkielkraut: „Die meisten ‚Lösungen‘ sind Irrtümer oder Lügen. Wir haben uns in einen scheinbar moralischen Neo-Kosmopolitismus gestürzt, bei dem der Mensch von allen Bindungen und Bezügen gelöst ist. Wer immer ‚Multikultur‘ ruft, der übersieht, dass ein Mensch ohne Bindungen kein Mensch mehr ist.“ [5]

    Erst waren es die sogenannte Gastarbeiter, die in die beengte Bundesrepublik geholt wurden – also solche, die ..ähäm… „Drecksarbeit“ bei uns zu machen hatten (welch ein Herrenrasse-Dünkel der Gutmenschen, da das plötzlich kein „Rassismus“ mehr war).

    Dann wurde der Typus „Asylant“ erschaffen, um eine erhöhte Flutzahl zu erreichen, wobei jeder wusste, dass es sich in fast jedem Fall um Sozialschmarotzer und Sozialpiraten handelte. Und jetzt, im Endkampf gegen das deutsche Volk, nennt man die zur Abschaffung der Deutschen benötigten fremden Invasionsheere vermehrt „Fachkräfte“ und immer wieder „Flüchtlinge“ und ‚Migranten‘ aus dem ‚Re-Settlement Programm der UNO‘.

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  12. Wären die „Weltenwanderer“ vor 1500 Jahren erschienen,
    hätte man wenigstens mit ihnen noch Laufräder für Kräne
    betreiben können. Heute muss man sich fragen, ob diese
    sich überhaupt als Ersatz für den stummen Diener eignen…
    Selbstlosigkeit, die ihre eigene Leistungsfähigkeit gar nicht
    regelmäßig überprüft, wird Selbstzerstörungsmechanismus
    genannt…

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