Politik

EU-Gipfel – Kanzlerin erneut beim Lügen und Betrügen erwischt – Tschechien dementiert schon

Andrej Babis 

Foto: Der designierte tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land ab und will auch die Quote zur EU-weiten Verteilung nicht akzeptieren. „Wir wollen hier nicht, dass uns jemand sagt, welche Flüchtlinge wir nehmen sollen. Die EU könne „nicht den ganzen Planeten retten“. (AFP)

EU-Schmierentheater ala Merkel – Die ersten Partner dementieren „Zusagen“

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen für eine beschleunigte Rückführung von Migranten gegeben. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag.

„Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“

Die in der deutschen Presse veröffentlichten Gipfel-Beschlüsse der EU-Partner für eine Verschärfung in der Migranten Frage gibt es gar nicht. Was bleibt, war eine nette Unterhaltung mit Vorschlägen auf ausschließlich freiwilliger Basis, berichtete SKB News bereits gestern.

Update: 30.Juno 18:30 Uhr
Auch Ungarn dementiert

Ungarn hat wie auch Tschechien bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. “So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte.

„Man kann aktuell beobachten, dass sich Menschen in der Exekutive an ihren Stuhl klammern – wie etwa die Kanzlerin – die sich über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Menschen, die dann nicht die politischen Konsequenzen aus dem Desaster, das sie angerichtet haben, ziehen – das ist schon vergleichbar“, sagte Weidel am Samstag dem Fernsehsender Phoenix.

Die Kanzlerschaft Merkels werde als eine in die Geschichtsbücher eingehen, in der sie „aus der Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik gemacht hat“.

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Kategorien:Politik

27 replies »

  1. Die alte Merkel lügt wenn sie ihr Schandmaul aufmacht.wer dieser Frau was glaubt der glaubt auch an den Weihnachtsmann und an den Osterhasen.es soll ja immer noch Menschen in Deutschland geben die hinter Merkel stehen und ihr glauben.habe viele Jahre nicht verstanden wofür ich Pflegeversicherung bezahle!!!!!jetzt ist es mir klar geworden.genau für diese Pflegefälle die hinter Merkel stehen und ihr alle glauben zahle ich Pflegeversicherung.gena für all diese Pflegefälle ist diese Versicherung eingeführt….👍👍👍👍

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  2. Dieser Gipfel hat nochmal klar gezeigt, als was für eine Jahrhundert-Deutschland-Plünderungsgelegenheit dieses Weib im Kanzlersessel im Ausland gesehen wird. Die wird im Ausland als so wertvoll betrachtet, dass bei Verlustgefahr sofort alle Staats- und Regierungschefs zum Merkel-Arschrettungsmeeting zusammenkommen.

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  3. Die tschechischen Volksvertreter sind eben klüger, als die Merkel-Gang!
    Sie besitzen eben auch das Vertrauen des tschechischen Volkes.
    Die deutschen Ganoven, aus den Altparteien, sind sogar zum Steineklopfen, zu blöde!

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    • Andersrum wird ein Schuh draus! Das tschechische Volk ist klueger als die Volldeppen, die zu 80% Weiter so! waehlen, anstatt sich klarzuwerden, das CDUCSUSPDLINKEGRUENE fuer die Globalisierung, d.h. den Entzug des Wahlrechts stehen.

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  4. Erstaunlich, dass Merkel solche „fake news“ verbreitete, wo sich doch jeder ausmalen kann, dass diese Länder keine Migranten aufnehmen werden. Alles andere wäre eine große politische Überraschung.

    Übrigens: Unbedingt das EU-Papier lesen. Dass Merkel dieses mitträgt ist eine Sensation. Sie übernimmt damit politische Kernforderungen der AfD. Wie kommt es, dass die Presse das ganze nun mehrheitlich als Erfolg Merkels wertet???
    http://www.consilium.europa.eu/media/35936/28-euco-final-conclusions-en.pdf

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  5. Nicht wieder nur darauf Warten bis mal wieder jemand anderes über dich / euch entscheidet, sondern besser mal selber aktiv werden und Artikel 146 des GG schnellstens beleben und umsetzen. Der Zug hierfür steht schon seit langer Zeit auf den Schienen. Es ist Zeit für die VV.

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    • VV vielleicht, aber gewiss nicht unter Führung der Identitären. Den Mist kannste inhaltlich als bereits auch abgehakt ansehen. Nicht einmal mehrheitsfähig , und voller handwerklicher Mängel juristischer Art.

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      • Was haben denn die Identitären als ein vom System installiertes Ablenkungsmanöver mit dem höchsten juristischen Recht einer Verfassunggebenden Versammlung zu tun? Wir selber sind das Recht und müssen es nur umsetzen. Dazu die VV.

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      • @vincent
        Niemand wird Sie daran hindern, der Reichsbürgerbewegung
        beizutreten. Aber nicht wundern, wenn danach alles „besser“
        wird, und die staatlichen Stellen alle noch verfügbaren Reste
        ihres Hirnschmalzes aufbieten, um Ihnen den Alltag herzhaft
        zu versüßen…

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  6. Da Merkel nur mit sich selbst gesprochen hat, und die anderen Chefs der Länder nur nettes Beiwerk , schmückende Staffage sind, wundert mich nicht, dass sich ja fast alle nun einig sind, es wird zukünftig maximal „Ausländer raus!“ heißen, nur Merkelland nimmt auf „freiwilliger Basis“ weiterhin ja auch jeden streunenden Nichtsnutz auf. Merkels Geschwafel von Grenzschutz ist nur eine Lüge. Übrigens ist es richtig, nicht registrierte Streuner zu internieren, um sie danach auch in Schnellverfahren in die echten Herkunftsländer abzuschieben. Warum indes der Flugkapitän eines Flugzeuges durch die Weigerung, auch die Abzuschiebenden zu befördern, straffrei eine Maßnahme behindern darf, das wissen nur die Götter. Der Widerstand gegen Abschiebungen ist demjenigen gegen Vollstreckungsbeamte gleich zu setzen. 1 Jahr Haft und Geldstrafe für den Flugkapitän sind hiet durchzusetzen. Wer die Strafvereitelung im Amt begeht, ist dabei der Staatsanwalt. Warum ist der noch im Amt ? Den Linksstaat lahmlegen durch beharrliches Anzeigen, Anzeigen und noch mehr Anzeigen ist das Gebot der Stunde…

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  7. Das ist unsere Angie wie wir sie lieben. In einem bin ich mir aber sicher, es gibt immer noch genug Sympathisanten, die an ihren Lippen hängen und ihr jeden Schwachsinn abnehmen.

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    • Du wirst es bei der Bayern Wahl erleben. Die Mehrheit wird wieder die etablierten Lügen Parteien wählen!
      wird es mit den Stimmen kritisch, wird eben das gemacht, was schon seit x Jahren gemacht wird, „Fälschen“!

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  8. Passend zur Propaganda wird die allgegenwärtige Sonntagsfrage gestellt. Womit indirekt ja auch abgeprüft wird, ob dem Wähler überhaupt der Schwindel aufgefallen ist. Natürlich aber wie üblich nicht, die repräsentativ Befragten beweisen: Der Durchschnitt der Bevölkerung ist ja noch dümmer, als der in cm je lang ist. Keine Frage des Genders…oder doch ?

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  9. Begreift doch endlich!
    Merkel ist das WIR schlechthin. Dieses in ihr zusammengeballte, konzentrierte WIR umfasst die Anzahl aller Wahlberechtigten + 1 Stimme als Gegenbollwerk und damit gesichert bis St. Nimmerlein die richtlinienkompetente Mehrheit in Deutschland AG. Ihr könnt nur wählen, ob ihr zum Abgeben des Führerscheines vorher Kirsch- oder Himbeergeist nehmen wollt. Immerhin ist damit das Delirium erträglicher.

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    • Kirsch- oder Himbeergeist ?
      Gibt es jetzt selbst
      da keinen deutschen Trank mehr zur Auswahl ? Nun gut, nur noch so genannt Bier, die reine Industrieplörre, in der mikroplastik Trübung filterte, ist ultimative Volksvergiftung…und schmeckt schon lang nicht mehr nach Bier, sondern nach Hopfentee mit Alkoholzusatz aus Plastik Bechern…

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  10. habe heute früh am Sonntag den 01.07.2018 auf Radio Antenne – Bayern einen mir unbekannten deutschen ????? Schlagersenger gehört wie er Murksel lobte und anhimmelte grauenhaft und speiübel dieser Vollpfosten. Es sagte und meinte Murksel geht es nicht um Macht sondern sie wolle nur unser Bestes. Dann der Hammer am Schluss er wollte doch gerne mal mit der Kaiserin ohne Kleider in die Sauna gehen. Kommentar will ich mir auf leeren Magen ersparen !!!!!!!!!!!!!!!

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  11. Natürlich lügt Merkl.Dieser EU Gipfel ist Augenwischerei.Wer in Europa nimmt Merkl ihre Fehlentscheidungen, oder sind es sogar gar keine sondern alles wohl überlegt , ab, um Deutschland den Garaus zu machen??!!.Im Koaliotionsvertrag auf Seite 63 soll stehen :Reserttlement und Relocation müsse erfüllt werden. Es wird von 60 Millionen gesprochen ,die hier angesiedelt werden sollen.Die Asylbegeheren sind hier gesondert zu betrachten ,kommt also noch hinzu.
    Wir sind auf dem besten Wege unterzugehen. Der deutsche Haushalt wurde schon an die EU abgegeben, die großzügig mit unseren Steuergeldern umgehen und Merkl und CO. nicken alles ab.
    Sie und ihre Schergen sind Volksveräter.Sie hat bei Honnecker gut gelernt.

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  12. Ex-Verfassungsrichter Papier: Migranten an Grenze zurückweisen „zwingend geboten“!

    Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als „zwingend geboten“ ein.

    In einem Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe).

    „Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigener Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten“, schreibt Papier in seinem 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion
    Quelle: Epoch Times

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  13. Ja, Merkel lügt. Merkel gaukelt einen Deal vor, den es nicht gibt. Merkel will Seehofer weismachen, dass sie das von ihm verlangte Ziel erreicht hat. Hat sie aber nicht. Außer vielen Spesen, die der Steuerzahler berappen muss, nichts gewesen. Wenn Seehofer ihr das abnimmt, verdient er nichts Besseres, als dass er als erster entsorgt wird. Was das für Söder und die Bayern-Wahl bedeuten würde, kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Entweder Seehofer liefert, oder er ist erledigt. Er hätte alles Recht auf seiner Seite. Er muss es nur durchsetzen.

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  14. Merkel lügt seit Jahrzehnten: Wie wir alle wissen: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…auch wenn sie mal die Wahrheit spricht. Man kennts ja von den ehemals sozialistischen Ländern, da gehörte die Lüge zum guten Ton. Kein Wunder waren die Sozialistischen Länder nach ihrem Zusammenbruch der westlichen Welt deutlich unterlegen. Wer außer Lügen und dem Erschießen von eigenen Staatsbürgern keine weiteren Errungenschaften hat, der stürzt halt ab, wie die DDR und der Rest dieser menschenfeindlichen Mischpoke. Is halt schlecht, wenn dann so DDR-Eliten wie diese Lügenfratze Merkel den Nachfolgerstaat übernehmen. Aber ich denke, man kann bald ein Licht am Ende dieses peinlichen Sozialistentunnels sehen.

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