Politik

Verfassungsschutzbericht: Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Islamismus

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Brandenburg zeigt besorgniserregenden Anstieg von Extremismus, aber erstaunlicherweise keinen Zuwachs beim Personal, um hier entgegen zu steuern.

Jurist Thomas Jung: „Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen.
Ebenfalls äußerst kritisch sehen wir als AfD-Fraktion den stetigen Zuwachs an gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders hervorzuheben ist hier die „Rote Hilfe“, die Rechtsbeistand insbesondere für Extremisten leistet, die Polizisten angreifen und das dann als sog. Bullen-Schubsen verharmlost.
Es ist absolut inakzeptabel, dass ein Vorstandsmitglied der Linken, einer Fraktion der Regierung im Landtag Brandenburg, und zwar die Abgeordnete Isabelle Vandre, Mitglied dieses linksextremistischen Vereins ist. Da erwarten wir von allen Fraktionen des Hauses eine klare Distanzierung und Verurteilung vom Extremismus. Die AfD-Fraktion fordert schon immer die uneingeschränkte Verurteilung jeglicher Extremismen.

Ein noch größerer Skandal ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Linken-Abgeordnete Vandre über den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Zugang zu Geheiminformationen hat, auch zu Informationen des Verfassungsschutzes. Wer glaubhaft Extremismus bekämpfen will, muss genau hier ansetzen!

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Extremisten in Brandenburg erwarten wir vom SPD-Innenminister mehr als nur die in der heutigen Pressekonferenz ausgedrückte Hoffnung auf neue Stellen beim Verfassungsschutz. Wir erwarten, dass im Doppelhaushalt die von der AfD seit langem geforderte personelle Aufstockung endlich Realität wird.“

Thomas Jung, Detlev Frye, AfD Fraktion Brandenburg

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8 replies »

  1. Das glaub ich einfach nicht. Da hatte doch so ein Politclown genau das Gegentum behauptet: wir Deutschen seien die wirklich Kriminellen.
    Bei den Poltclowns trifft das auch zu.

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  2. Wann wird dem Terror Verband „Islam“, der Religionsstatus entzogen?
    Wann werden die Anhänger des Korans aus der BRD ausgewiesen?
    Ohne dem irren Muslimgesockse gäbe es keinen Terror.
    Die Muslems, waren Hitlers Helfer, sie sind eben eine Mörderbande.

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  3. Schon merkwürdig, wenn dann die Brandenburger Spezial-Demokratten sich geradezu um die auf Malta verklappten Migratten-Heere reißen.
    Anscheinend erkennen die Spezial-Demokratten keinerlei Kausalität zwischen den raubend und mordend durch die Straßen marodierenden Steinzeit-Viechern, die mit dem Versprechen auf fette Beute in unsere Heimat gelockten werden, und der Kriminalitätsentwicklung.

    Vermutlich liegt das an der Handvoll Schekel, den dieser mörderische Abschaum als Judas-Lohn für die Abschlachtung des eigenen Volkes eingestrichen hat.

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  4. Um das fest zu stellen, brauchen wir doch die nichtsnutzigen vom Grundgesetzschutz gar nicht. Das ist eine teure Behörde und wird von Fliegenfängern geführt.
    Jeder normale selbstdenkende Mensch braucht nur durch ein Einkaufszentrum zu gehen, dann weiß er mehr als der Schlapphutverein. Die sind nur dazu da, um Rechtsabbieger zu verfolgen.

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  5. Viel eher würde mich interessieren, wann dieser NSU Skandal endlich aufgeklärt wird. Da stecken der Verfassungsschutz und diverse andere Dienste tief mit drin.

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  6. 07 07 2018 In Graz werden islamistische Gefährder auf freien Fuß gelassen!!: Wien/Graz – Die Enthaftung von fast allen Terrorverdächtigen, die im Jänner des Vorjahres bei einer großangelegten Razzia in Islamistenkreisen in Wien und in Graz festgenommen worden waren, sorgt für Unmut im Justizministerium. Christian Pilnacek, Generalsekretär und Sektionschef für Strafrecht, spricht auf STANDARD-Anfrage von „schlechter Optik“. Wie berichtet hat das Oberlandesgericht (OLG) Graz die Betroffenen als weiter dringend tatverdächtig bezeichnet, aber trotzdem deren Freilassung veranlasst. – derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut siehe auch: https://www.mobbing-konkret.at/asyl-asylindustrie/

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