Politik

Strafvereitelung im Amt: Tausende befinden sich mit Wissen der Behörden illegal im Land

fernbus

Mehr als 3.200 abgelehnte Asylbewerber leben zur Zeit mit Duldung der Behörden entgegen der Gesetzeslage in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD- Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor.

Das Innenministerium teilt mit, daß sich laut Ausländerzentralregister mit Stichtag zum 31. Mai 2018 3.267 Personen aufhalten, die nach einem vorab abschlägig beschiedenen Asylantrag die Bundesrepublik zunächst verlassen mussten, aber später erneut – illegal- wieder einreisen konnten. Von ihnen hat die überwiegende Mehrheit (2.622 Personen) ihren ursprünglichen Asylantrag im Jahr 2015 gestellt, 558 im Jahr 2016 und 87 im Jahr 2017. Keiner der Betreffenden stellte den Antrag im ersten Quartal dieses Jahres, berichtet die Junge Freiheit.

Gesetz sieht keinen Anspruch auf Aufenthalts Titel vor

Gemäß Aufenthaltsgesetz darf ein abgeschobener Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten. Auch darf ihm kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist befristet. Diese Frist darf im Zeitraum von fünf Jahre nicht überschritten werden, die Fünf-Jahresfrist kann bei Straftätern oder Gefährden sogar noch verlängert werden.

Wovon leben illegal in Deutschland lebende Asylbewerber, die nach einem abschlägigen Asylbescheid erneut in die Bundesrepublik einreisen? Ganz einfach, sie erhalten von den Ämtern erneut Sozialhilfe, obwohl weder Rechtsanspruch auf einen Aufenthalts Titel vorliegt, geschweige denn Ansprüche auf Sozialhilfe.

Tritt eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Kraft, wird die betreffende Person im Informationssystem der Polizei vermerkt. Sie muss dann lt. Gesetz (keine „Kann-Bestimmung) bei einer Grenzkontrolle an der Einreise gehindert und im Falle eines widerrechtlichen Aufenthalts in Deutschland auch festgenommen werden. Dies gilt explizit für den gesamten Schengenraum, so daß schon an dessen Grenzen eine Einreise eigentlich unmöglich ist. Wer hier trotz registrierter Einreisesperre Grenzgänger passieren lässt, macht sich nach Gesetzeslage eigentlich einer Strafvereitelung im Amt schuldig und kann sich als Grenzbeamter, oder als Mitarbeiter einer Behörde nicht darauf berufen, auf „Anweisungen von oben“ gehandelt zu haben.

Auch der AfD Bundestagsabgeordnete Weyel, auf dessen Initiative hin diese Zahlen der bestätigen Fälle solcher wiedereingereisten und bereits abgelehnter Asylbewerber in Deutschland bekannt wurde, versteht das kriminelle Konstrukt um Migranten, die illegal in das Land verbracht wurden, bzw. sich gesetzeswidrig aufhalten dürfen, nicht in seiner Gänze. So spricht er nur von „einem Asylsystem, welches im Kern krank sei und absurde Blüten treibe“.

Nicht das Asylsystem ist krank, und auch nicht die Gesetze sind krank, die „Blüten treiben“, es ist ein Rechtsstaat, der mit der illegalen Grenzöffnung 2015 von einer selbstermächigten Bundeskanzlerin at akta gelegt wurde und tausende Beamte, Behördenmitarbeiter in den Ministerien auf Zuruf „von oben“ bereit sind, das Gesetz zu brechen.

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7 replies »

  1. Das Deutsche Rechtssystem würde sicher solche Merkel-Auswüchse verbieten, aber es gibt hier politische Prozesse, deren Gegeneinanderwirken geduldet wird. Dazu zählt die geduldete Verhinderung von Kontrollen, Abschiebungen und Internierungen von illegal Eingereisten. Dies wiederum ergänzt sich mit Merkels kranker Auffassung von „Humanität“. Es kann nicht sein, dass laut Gesetz, obwohl der Staat zur Abschiebung oder Einreiseverbot berechtigt ist, nun die Gewalt von Linken und Grünen zur Verhinderung der Gesetzausübung politisch geduldet wird und von solchen Kranken wie Habeck&Co auch noch darüber diskutiert wird. Habeck ist einer von diesen Grünen Extremisten, die die nächtliche illegale Einreise über Hamburger Häfen über diese NGO’s organisieren/zulassen. Jenen Eingereisten, die nicht zum Thema Österreichischer Grenzkontrollen zählen – Habecks heimliche Anweisungen zählen zu den 75% Einwanderungen außerhalb der Semantik bayrischen Bestrebens. Dazu zählen die vielen hier ansässigen NGO-Vertretungen, die auf Schleichwegen, über den Luftraum Tausende je Woche einschleusen. Würde man bestehende Gesetze anwenden dürfen, gäbe es für Abschiebungen und Internierungen kein Problem – Problem ist der Links-Grüne Faschismus, der bestehende Gesetze ausgehebelt, falsch interpretiert und mit kranken Diskussionen bekämpft. Der Kontrollverlust des BAMF war von Grün-Linken gesteuert – denn überall in diesen Behörden sitzen deren subversive Kräfte, die das GG zu Lasten einheimischer Sicherheit vernichten wollen. Habecks Äußerungen sind exemplarisch für die Diskussion „Humanität“ gegen nationale Bedürfnisse von Ordnung und Sicherheit.

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  2. was soll man denn hier noch in dieser Demukratur sagen hier wird beschissen , gelogen ,betrogen , verblödelt Recht gebrochen . Mit friedlichen Handeln oder schreiben kommt man hier nicht mehr weiter. Da ja die Bananenrepublik BRVD der Nachkomme des Dritten Reichs von Adolf Hitlers ist. Beweise siehe nach IGH – Urteil von 2006 von Reperationszahlungen an Italien. Außerdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972/73 das sind Fakten und keine Fiktionen ebenso die Gesetzgebungen z.B. Einkommensteuergesetz von ADDI siehe doch einfach auf http://www.adolfsgesetze!!!!!!!!!! So lange der Michel seinen Arsch vom Sofa nicht bewegt machen diese Faschisten der BRVD weiter bis zum Untergang !!!!!!!!!!!!

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  3. Schon vor der Fickilanten-Flutung im Jahre 2015 waren ca. 600.000 Migratten ausreisepflichtig.
    Wenn man naiv wäre, könnte man auf die Idee kommen, dass der Abschaum tatsächlich ausgereist ist – tatsächlich ist das aber natürlich nicht der Fall, sondern der Abschaum hat nach einigen Jahren das „Recht“, zum Deutschen um-migrattiert zu werden.

    So ist es nicht erstaunlich, dass die „bestens integrierten“ Nigger-Horden, die an jeder Straßenecke ihr übliches „ficki, ficki“ stammeln, sogar die buntländische „Staats“-Angehörigkeit nachweisen können.

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    • Viele, die seit dem Jugoslavienkrieg hier her kamen, sind doch auch noch da!
      Würde man die alle mal addieren, so hätte man die tatsächliche Anzahl hier lebender und vom deutschen Steuermichel treu und brav finanziert, Ausländer. Diese Zahlen wird aber keiner der politlumpen veröffentlichen!

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      • Ex- Jugoslawien hat seinen ungelösten Religionskonflikt
        immer noch vor sich, „konfessionelle Säuberung“ ist nun
        noch kein Krieg. Und Folge des Sozialismus, der ja jede
        Konfession verneint, bevor er die Menschen unter seiner
        „Ersatzreligion“ vereint.

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