Politik

Die Abwertung der Nationalstaaten widerspricht dem Bewusstsein des grössten Teils der Bevölkerung

Winkler

Der angesehene Historiker Prof. Winkler: „Für die meisten Menschen ist der Nationalstaat immer noch die Instanz, die das Rechtssystem und den Sozialstaat stützt und gewährleistet.

„Flüchtlinge zu retten, verpflichtet nicht zur Aufnahme – Kein allgemeines Einwanderungsrecht nach Europa“

Die Migrationspolitik der führenden EU-Staaten ist das seit nunmehr 3 Jahren alles beherrschende Top-Thema in den Medien. Unzufrieden mit der Desinformation der etablierten Mainstream Medien hat sich seit geraumer Zeit eine Alternative Medien Szene entwickelt, die die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen aus den afrikanischen und muslimischen Staaten scharf kritisiert. Alles dreht sich um die Frage wie Europa mit Menschen umgehen soll, die auf der Flucht sind, oder besser sich auf die Suche nach einem Leben in sozialer Fürsorge nach Europa aufmachen und die es vorzugsweise nach Deutschland zieht?

Der geachtete Historiker Prof. Heinrich August Winkler gab dem „Deutschlandfunk“ dazu ein umfassendes Interview. Er mahnt hier sehr eindeutig: Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen: „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen.“

SKB News dokumentiert die Stellungnahme des Historikers zum politisch erzwungenen Kompass Europas, dem CSU-Begriff „Asyltourismus“ und allen voran die Unterscheidung von „Flucht und Zuwanderung“.

„Kein selbstverständliches Einwanderungsrecht nach Europa“

„Die EU und kein Mitgliedstaat darf durch seine Erklärungen und durch sein Handeln den Eindruck hervorrufen, als erfordere die Pflicht zur Rettung von Menschenleben auch die Gewährung des Rechtes in die EU einzuwandern“ , betonte Winkler.

„Eine Europäische Union, die diese Botschaft nach Afrika sendet, handelt nicht moralisch, sondern verantwortungslos. Aus Elend und Not in Afrika „ergibt sich kein allgemeines Einwanderungsrecht nach Europa“.

Historiker Winkler: „Damit würde sich die EU übernehmen, damit würde sich auch Deutschland übernehmen. Mehr zu versprechen, als man halten kann, ist kein Ausdruck von Moral.“

Unstrittig bleibt der Asylmissbrauch, der auf dem Rücken einer moralischen Pflicht für die Rettung von Menschenleben und der Wahrung der Menschenrechte ausgetragen wird. Die Wahrung des Rechtsstaates hat für die Zuwanderungs-Befürworterer keinerlei Bedeutung mehr.

„Asyltourismus“

Für Winkler ist der verwendete Bergriff vom „Asyltourismus“ nicht von der Hand zu weisen. „Es hat viele leichtfertige und auch verantwortungslose Äußerungen auch in Deutschland gegeben, das ist sehr wohl richtig, aber diese Feststellung entbindet uns nicht der Pflicht, zu Ende zu denken, was die Folgen unseres Tuns sind. Und wenn die Folgen eines Beschönigens oder Verdrängens von Problemen, die viele Menschen besorgen, dazu führen, dass es eine Flucht aus der politischen Mitte nach rechts gibt, dann ist das für die politische Kultur unserer Demokratie hochgefährlich. Diese Folge muss bedacht werden. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir haben dasselbe Problem in allen westlichen Demokratien.“

Wird mit der Massenzuwanderung der Kerngedanke der Genfer Flüchtlungs-Konvention ausgehebelt?

Die Europäische Union sollte „sehr nüchtern mit ihren eigenen Ansprüchen umgehen“, so Winkle „und sich immer fragen: Was können wir tun, um den wirklich politisch Verfolgten und den Flüchtlingen im Sinne der Flüchtlingskonvention von Genf zu helfen? Was können wir für sie tun, ohne gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, als könnten wir allen Menschen helfen, die aus materieller Not oder aus dem schlichten Wunsch heraus, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, glauben, ein Anrecht auf einen Aufenthaltsstatus in der EU oder in Deutschland zu haben?“

Winkler warnt: „Das muss unterschieden werden, weil wir andernfalls das Asylrecht untergraben.“

Was müssen wir besser machen, was müssen wir richtigstellen?

Die Forderung des Mannes mit SPD-Parteibuch, der am 8. Mai 2015 im Bundestag die Rede zum 70-jährigen Gedenken des Endes des Zweiten Weltkrieges hielt und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde:

„Wir können bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sehr viel tun, wir müssen sehr viel tun. Dazu gehört aber auch, dass wir die Ursachen ansprechen, die häufig bei uns nicht thematisiert werden. Dazu gehört die grassierende Überbevölkerung in nahezu allen afrikanischen Ländern, vor allem südlich der Sahara. Das gilt natürlich auch für das Fehlen von ,good governance‘, von guter Regierung, das gilt auch für die grassierende Korruption.“

Europas Zukunft

Winkler betonte einst: Die religiöse Überhöhung des Projekts Europa habe der Sache nie gutgetan. Wie meinte er das?
Der Begriff «Sakralisierung der EU» stammt vom Philosophen Hans Joas. Er meint damit, dass die Idee Europa von der Wirklichkeit ­völlig abgekoppelt wird. Damit einhergehend erfolgt oft eine Abwertung der Nationalstaaten**. Das widerspricht jedoch dem Bewusstsein des grössten Teils der Bevölkerung. Für die meisten Menschen ist der Nationalstaat immer noch die Instanz, die das Rechtssystem und den Sozialstaat stützt und gewährleistet.

** Aus einem Interview mit Christian Doerer für Blick.ch

 

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Kategorien:Politik

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11 replies »

      • Das sind Sie. Die Bundesregierung hat mit ihren Rechtsbrüchen vom „europäischen Rettungsschirm“ für Privatbanken, bis hin zur illegalen Grenzöffnung inkl. Schleusung von Millionen Menschen 2015 sehr eindeutig definiert was die politische Elite von Recht und Gesetzen hält. Schon 2015 haben führende Politiker der Altparteien jene Menschen – auch öffentlich – als „Nazis,“ Ratten“ und“ Abschaum“ aus „Dunkeldeutschland“ bezeichnet.

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  1. Als ich den Tag hier bei uns in Leipzig in der Stadt war, machte mich ein Türke oder so etwas an, ich solle ihn doch nicht angucken, da ich sonst eine reinbekomme. Den Burschen habe ich mir zur Brust genommen, und so sollte es jeder tun, dem etwas an seinem Land liegt!

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  2. Sind diese Leute nicht als Selbstmörder anzusehen?
    Keiner kann verlangen, solche Typen, es sind allesamt psychisch Gestörte, permanent zu helfen.
    Es sind eben, anders kann ich es nicht sehen, Individuen welche von den Bäumen gestiegen sind.

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  3. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen: „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen
    ——–

    Nein, es verpflichtet gem. intern. Seerecht lediglich dazu die ‚Geretteten‘ dem nächsten Hafen zu zuführen und dort sicher anzulanden. Das sind in der Regel alles nordafrikanische Häfen und weder Lampedusa noch Häfen auf Sizilien, Malta, F’rankreich oder Spanien
    *****

    Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Moralismus überwuchert Recht. Empört euch!

    Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:
    Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

    „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG.

    Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt.

    Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert;
    „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

    Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

    Die BRD als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich verpflichtet, gemäß deren Vorschriften Flüchtlinge zu behandeln. Voraussetzung ist eine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, die einem illegal „eingereisten“ Migranten, der ohne Papiere die Grenzen überquert, (wie es hunderttausendfach geschehen ist) nicht zuerteilt werden kann.

    Ein „Flüchtling“, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist ebensowenig ein Flüchtling. Wir haben in der BRD eine neue und fatale „Flüchtlingskultur“ (unter Merkel) entwickelt, nach der sich ein „Flüchtling“ das Land aussuchen kann, das ihm Zuflucht gewähren soll. — Das Allgemeine Völkerrecht als Basis der Genfer Flü.Ko. gewährt das Recht, Asyl zu SUCHEN, von einem RECHT AUF Asylgewährung ist nicht die Rede.

    Wie Sie sicherlich wissen, bestehen keine verbindlichen Kriterien, unter welchen Umständen Asyl zu gewähren ist, das entscheidet jeder Staat selbst, ob und aus welchem Grund er Zuflucht gewährt.- – – Die Verfassungsklage von Schachtschneider ist ebenso abgeschmettert worden, wie die über 400 (!!!) Strafanzeigen gegen Merkel.

    Verwundern sollte uns (als Verschwörungskenner) das allerdings nicht, herrscht doch in dieser (unserer?) BRD das Handelsrecht. Das Schachern und Scherbeln um Kontingente , Obergrenzen und was weiß ich nicht alles der Politdarsteller in der EU-Asylpolitik bestätigt uns, dass wir es hier mit einer Art „modernen Menschenmarkt“ zu tun haben, die Initiatoren und Verantwortlichen scheren sich nicht um Menschenrechte und das Schicksal einzelner Völker auf ihrem Weg zur totalen Macht über den Planeten.

    .

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  4. Nachtrag:

    Wie viele Migrationswillige?

    Allein aus den arabischen Ländern wollen gemäss einer Studie des Doha-Instituts nicht mehr – wie noch nach einer Gallup-Untersuchung von 2000 – nur 23, sondern schon 35 Prozent weg. Das wären momentan über 130 Millionen von insgesamt 380 Millionen Menschen. Natürlich sind dies bloss Umfragewerte – angesichts der Dimensionen wirkt diese Relativierung indes reichlich kraftlos.

    85 Prozent der Araber, so zeigt dieselbe Untersuchung, träumen von der Judenvernichtung. Wer eine Million zu sich holt und dann umverteilen will, möchte die Nachbarschaft mit 850 000 Antisemiten fluten – ein Geschenk so deutsch wie schon lange nicht mehr.

    Mit der in Rotherham exerzierten Moral streben aus Pakistan 30 Millionen und bis 2050 über 50 Millionen auf der Balkanroute hierher. Aus dem gesamten Rekrutierungsraum von Marokko über Kapstadt bis Indonesien soll es zwischen 2015 und 2050 von 600 Millionen auf fast 1,2 Milliarden Migrationswillige gehen.

    Und sowie in irgendeinem der Länder mit ausreichendem Kriegsindex 1000 Jünglinge mit dem Töten beginnen, gewinnen 10 oder auch 100 Millionen Mitbürger das Recht auf Schutz oder gar Asyl, wenn sie hiesigen Boden erreichen. An Abwehrgefühlen, für die man in der ‚Islam-Hasser-Ecke‘ landet, wird es auf Jahrzehnte nicht mangeln.

    Auch der bekannte Soziologe Gunnar Heinsohn kommt auf ähnliche Zahlen.:

    Soziologe Heinsohn: Europa muss mit 950 Millionen Einwanderern fertig werden

    Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Professor Gunnar Heinsohn, lässt mit einem Artikel unter dem Titel „Wie viele Afrikaner nach Europa?“ aufhorchen. Darin stellt der aktuell Militärdemographie am NATO Defense College lehrende Professor einige Rechenbeispiele über die Flüchtlingsströme nach Europa und die hiesigen Kapazitäten an.

    Europa droht der Kollaps

    Heinsohns Berechnungen ergeben kein rosiges Bild für Europas Zukunft. Ihm zufolge wollen an die 950 Millionen Afrikaner und Araber aus ihren Heimatländern in den „gelobten“ Kontinent auswandern.

    https://blog.malik-management.com/wie-viele-afrikaner-nach-europa/

    Stellt man diesem Faktum die demographischen Entwicklungen in Europa bis 2050 gegenüber, wenn das Wirtschaftswachstum annähernd konstant bleiben soll, hätte Europa aber „lediglich“ 250 Millionen Plätze frei. Wohlgemerkt, sollte es sich bei den 250 Millionen Zuwanderern im besten Fall um hochqualifizierte Arbeitskräfte handeln!

    Dass es sich bei den Zuwanderern jedoch keineswegs um hochqualifizierte und dringend benötigte Fachkräfte handelt, erklärt der Professor wie folgt:

    „Wer jetzt den Weg über die Schlepper-Boote wählt, hat schließlich schon daheim den Ansprüchen nicht genügt!.“

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  5. Es gibt hier keine „Bevölkerung“, sondern das deutsche Volk ist Souverän (jedenfalls in der Theorie).
    „Bevölkerung“ ist Hirnfick und soll suggerieren, dass Ausländer dem eigenen Volk gleichgestellt oder gar Teil dessen zu sein hätten.
    Wer die Worte unserer Todfeinde übernimmt, ist Verräter und betreibt deren Agenda.

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  6. „Der geachtete Historiker Prof. Heinrich August Winkler“ darf seinen Sermon bei den Staats- und Dummfunkern seiern.

    Wenn dieser Abschaum von „kein allgemeines Einwanderungsrecht nach Europa“ schwafelt, weiß man, woher der Wind weht, denn statt von Deutschland zu reden, betreibt er die Völker vernichtende Agenda der EUdSSR.

    Diese Lump mag zwar unter seinesgleichen Dreck „geachtet“ sein, doch ist er Verräter und Mörder am eigenen Volk.

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