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Verfassungsschutzbericht: Mit Handlungsarmut gewinnt Seehofer keine Landtagswahl

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Brutstätte linksextremer Gefährder, Rote Flora in Hamburg

Seehofers Verfassungsschutzbericht:
Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung

Heute stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer den bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebt in Brandenburg. Auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Das hänge nach Ansicht der Experten mit dem Erstarken der AfD zusammen. Sie gelte vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es ist unfassbar, aus wahltaktischen Gründen mit der Wahrheit über die islamischen Gefährder so lange hinterm Berg zu halten. Und immer noch sickern Kriegsrückkehrer aus dem ehemaligen IS-Gebiet in unser Land ein, solange unsere Grenzen von Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht dicht gemacht werden. Ein weiteres Versagen der Altparteien sehe ich in der zu simplen Erklärung, dass es wegen der AfD auf einmal mehr Linksextreme gebe. Als Antwort auf eine demokratisch legitimierte, bürgerlich-konservative, erfolgreiche neue Partei nimmt Herr Seehofer also bereitwillig tatenlos vermehrt linke Schläger im Land hin. Das ist der Beweis: Durch Handlungsarmut und Vertuschung gewinnt der CSU-Minister keine Landtagswahl in Bayern, sondern er verliert das Vertrauen der Menschen. Und als Bundesinnenminister verliert er an Glaubwürdigkeit.“

„Staat kapituliert vor linker Gewalt“

der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“

Thomas Jung, AfD-Brandenburg, Dirk Nockemann, AfD Hamburg

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38 replies »

  1. Oh Her lass Hirn vom Himmel fallen Mensch Drehhofer halts Maul du Teppichvorleger du bist Geruch und Geschmacklos du vaterlandlose Geselle. Ein Verfassungsbericht und Verfassungsgericht ohne Verfassung ist ein Witz und ein Farce . Dr. Söder der CSU Gott kennt nicht mal das Grundgesetz Artikel 25 und labert und labert in Nürnberg letzte Woche am Fr. oder am Sa. auf eine gestellte Frage eines Landmanns mit der Aussage er habe ihn Akustisch nicht verstanden. Ihr Volldeppen von der CSU — Schlepper Union ihr bekommt noch euer Fett ab. In der EUDSSR habt ihr Sch……….e für Musels zugestimmt und uns spielt ihr Drecksäcke in der Bananenrepublik BRVD vor ihr seit für Sicherheit und Grenzschutz aber nur an der österreichischen Grenze und alle andere Grenze in Bayern bleiben offen ihr Lügner und Betrüger !!!!!!!!!!!

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    • In Bayern wird die CSU Federn lassen müssen zugunsten der AFD, aber diese Wahlergebnisse werden auch gefälscht werden. Das Wahlsystem mit telefonischer Mitteilung der Ergebnisse von Gemeinde, Kreis und Land lassen hier viele Möglichkeiten einer Fälschung zu.

      Wie können die ÖR schon um 18.01h auf die >1% wissen, wie die Wahlen ausgegangen sind. Kleine Korrekturen sind doch nur Maßnahmen, um der Bevölkerung wieder mal eine Partei oder mögliche Opposition vorzugaukeln.

      Das ganze Wahlsystem ist unwahr.

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  2. Die Zahl der Linksextremisten hat weniger mit der AfD als mehr mit der hervorragenden Finanzierung zu tun. Siehe: Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Drucksache 19/1012 Deutscher Bundestag. Googlen, lesen und staunen!
    Luftpumpe Seehofer: Anzeichen von Demenz, wird bald aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Meine Meinung, kein Joke.

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    • Das sehe ich auch so. Der Grüne Habeck stänkert ganz massiv gegen Seehofer und hat gute Chancen, dass Innenministerium unter Merkel, der Pseudo-Grünen zu übernehmen. Man sägt die CSU (6,2%) ab und nimmt die Grünen (8,9%) ins Boot und schon ist die SPD (20,5%) dabei.
      Schwupp, und die Grünen Volksverräter sind wieder mit an der Macht. Neuwahlen nicht notwendig. Dann macht man einfach mal auf Schwarz-Tot-Grün und istin der Regierung. Das funktioniert nur in unserem unrechtmäßigen Wahlsystem.

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      • Martina, ja, genau das ist Merkels Plan, um sich auf dem Stuhl zu halten.
        Bzw., ich denk‘ ja nicht, dass sie es ist, die sich solche Winkelzüge ausdenkt, dazu ist die viel zu blöd. Wie Merkel an der Macht gehalten werden kann, denken sich andere in Brüssel aus. Ich bin überzeugt davon, die wird tgl. instruiert wie sie sich politisch zu verhalten und was sie anzuordnen hat. Und während in politischen Trainingsstunden ihre Linientreue vertieft wird, schreiben andere ihre Reden. Merkel bringt einiges an Grundeigenschaften mit, aber politisch ist sie eine Vollmarionette.

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        • „Merkel bringt einiges an Grundeigenschaften mit“

          Ich habe bis jetzt nur eine erkannt AGITATION.

          Ansonsten sieht es für mich so aus als ob das merkel ihre Impulse aus der Presse bekommt..

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  3. Wer heute um 14:00 keine ZDF-Nachrichten sah, hat echt was verpasst.

    Der Lügensprecher :
    „Der Bundesinnenminister stellte den Verfassungsschutzbericht vor, demnach hat sich die Zahl der islamistischen Gefährder auf 770 erhöht. Die Reichsbürgerszene zählt 16.000 Mitglieder, sie lehnen den Staat ab, beantragen Pässe, fluten die Verwaltung mit Verschwörungstheoretischen Anliegen, besitzen sogar Waffenscheine und es ist zu vermuten, dass eine große Dunkelziffer Waffen besitzt.“ usw. usf. …. es folgte ein für die Lügenshow ellenlanger Bericht, sogar mit einer Umschalte zu einer Mikrophon-Frau. Die berichtete über die Reichsbürgerszene als stünde sie vor einem Tatort – ein Zusammenhang zu was auch immer war nicht auszumachen.

    … auf 770 erhöht – Punkt. Nahtlos voller Schwenk auf die größte Gefahr dieses Landes : Die Reichsbürger !
    Ich dacht‘ mich tritt ein Pferd !

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  4. Man mag ja auf den Mist gar nichts mehr kommentieren. Nur eines halte ich für eine falsche Betrachtungsweise, dieses
    „Staat kapituliert vor linker Gewalt“
    Das wundert mich jetzt ein wenig, denn eigentlich fördert der Staat die linke Gewalt. Außer die Kollegen meinen das zum ersten mal richtig im Kontext. Nämlich so………
    Der Staat, also das Volk kapituliert vor linker Gewalt. Das wäre meiner Meinung nach richtig dargestellt. Das Volk hat schon immer vor den Linken kapituliert. Hitler, Stalin, Mao und immer wieder hat das Volk, der Staat, kapituliert.
    Extremisten? Nun das ist doch eine Frage der Seite. Und, „mit aller Härte bekämpft werden“ Ja nur mit Gefängnis und Reha ist es bei den Burschen nicht getan.
    Unterm Strich muss man doch erkennen dass die Politkaste förmlich nach Revolte lechzt. Die wollen doch eins in die Fresse, sie fordern die Deutschen geradezu heraus es zu tun und ich denke wir werden es tun. Aber im Moment haben wir vor einem Strafzettel wegen falsch Parkens mehr Angst als von dem immer sichtbarer werdenden Bürgerkrieg. Nun, ich ziehe seit heute Früh den Hut vor den 15 000 bis 20 000 Reichsbürgern, die laut Propagandakanal schwer bewaffnet sind und auch vor Radikalen Methoden nicht zurückschrecken sollen.

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  5. OT

    https://www.fuldainfo.de/dgb-osthessen-entsetzt-ueber-koerperliche-gewalt/#comment-11173 24.7.18
    info68 sagt: 24. Juli 2018 um 20:53 Uhr
    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.

    1. Ist die Sache noch völlig ungeklärt, umso mehr ist völlig unseriös in perfider Hetzabsicht die (an die Regionalmedien übersandte) Greuel-Propaganda aus DGB-Kreisen, wo die Miniparteien DKP seit 1970 und PDS/SED seit den 90ern bis ganz oben dominant sind, um die GG-treue AfD, der man politisch nicht mehr beikommen kann (als sogar „neue Arbeiterpartei“!!) ins schlechte Licht zu rücken und am besten mit der Nazikeule politisch zu erschlagen.
    Die AfD-Chefs Hessen haben das zum obigen Fall jetzt besonnen, aber auch entschieden zurückgewiesen und sich von möglicher Gewalt scharf abgegrenzt:
    https://afdkompakt.de/2018/07/24/hessen-wahl-afd-lehnt-gewalt-als-mittel-der-politischen-auseinandersetzung-ab/

    2. Gibt es ständig bei den ach so friedlichen Anti-AfD-Demos (besser: Krawallen) übelste Schmähungen (wie Nazis) von Seiten des rotgrünroten Publikums, teils auch Gewalt. Da hätten die DGBisten genug Stoff zum Empören und Mäßigung-Anmahnen!

    3. Unter einer Gewerkschaft stellte man sich früher eine gemäßigte SPD-nahe Organisation vor mit einem kleinen sozial-radikalen bis sozialistischen Flügel, aber keine Ersatz- bis Tarn-Organisation von Kommunisten und deren Freunde zum politischen Kampf gegen andere in der Parteienkonkurrenz. Wahlkampf ist nicht Aufgabe von Gewerkschaften!! Und es ist auch Mißbrauch von Arbeitergeldern, wenn der DGB-Südosthessen sein Büro in Hanau als Zentrale für eine Anti-AfD-Kampagne benutzt und die Hauptaktivistin dessen ausgerechnet die PDS-Politikerin Ulrike Eifler ist, die Chefin vom dortigen DGB.

    4. Als Sittenwächter taugen demnach die DGBisten schon mal garnicht mehr wegen des hohen Anteils von Kommunisten, deren Strömung in DDR (20x mehr Stasi pro Einwohner als bei der Gestapo!!) und SU so schlimm und mörderisch war wie die Nazis; zudem unterstützen sie oft die dubiose Gewalt-Antifa, haben ihr in Ffm. sogar im DGB-Haus Räume überlassen.

    5. Weiterhin waren die alte SPD, selbst die alte KPD nie derart anti-patriotisch eingestellt wie heute die sich fälschlich noch links nennenden SPD-JUSOS, DGB, LINKE = PDS/SED DKP-VVN und GRÜNE, denn was an links echt und gut war, haben sie fast alles verraten in Dummheit und Dissozialität. Und es gab immer einen starken rechten Flügel der SPD, nach heutigem Verständnis der genannten Eiferer ja eigentlich unzulässig, es nannten sich viele -selbst kommunistische wie in Angola- Befreiungsbewegungen der 3.Welt „Nationale Front“ und kürzlich wurde in Mexiko ein „Links-Nationaler“ zum Präsidenten gewählt, unerhört!!

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    • @info68
      Ich sage danke für Ihren aufklärenden Kommentar dem man viel zu wenig Beachtung schenkt.
      Ihr Kommentar bestätigt meine praktischen Erfahrungen mit DGB und Agentur für Arbeit.

      Es ist unglaublich wie unter dem Deckmantel“Demokratie“ ein menschenverachtender Sozialismus aufgebaut wurde. Hinzu kommt dass genau aus der Ecke die Mahr von det andauernden Besetzung der BRD durch dir USA verbreitet wurde. Schlimmer noch, man versuchte den Sozialismus unter Obama in der USA zu installieren. Hüben wie drüben scheint ein Bürgerkrieg unausweichlich.

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  6. Das, was von diesen Schlapphüten kommt, glaubt noch nicht einmal ein vierjähriger.
    Das was die können, ist nur den Deutschen dummes Zeug erzählen. Eine Verfassung können die gar nicht schützen, da es keine gibt!!!

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  7. Seehofer´s Aufgabe ist es hinzuhalten. Wie ein bellender Hund, der nicht wirklich beißt. Er beließ es bei Ankündigungen.
    Bis unlängst, wo tatsächlich ein Tunesier nach Tunesien ausgeflogen wurde und nun per Gerichtsanordnung wieder geholt werden soll. Flugs kriegt Horst eine Anzeige von einem Anwalt.

    Jetzt ist wieder Funkstille. Das Gras wächst geradezu hörbar. Leider , und das gilt für die gesamte CSU, besteht kein Plan, wie die kommende Landtagswahl angegangen werden kann.

    Die Umfragewaffe ist in Stellung gebracht . Danach scheint es, dass an einem schwarz/grün Ergebnis gebastelt wird, denn die jahrzehntelange absolute Mehrheit ist nicht mehr zu halten.

    Söder als Ministerpräsident soll es wenigstens sein und wird es auch sein. In Bayern gibt es genug Briefwähler und Altenheime. Das sollte doch klappen!

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    • Tja, Tunesien rückt den Mann der Sozialisten nicht raus.
      Schwarz, grün, rot? Aber ja doch die sozialistische Idee, bzw. Ideologie, wurde nach WKII doch nicht begraben.
      Nun, wer hat die Sozen finanziert? Genau, da sitzt unser Feind.

      6 X 5 macht 30….

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    • schwarz-grün-rot bedeutet Linksverkehr – Grauenhaft ! … und in der mitte fährt man auch nicht sicher. Ich hoffe, das ist den Bayern klar.

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      • „Ich hoffe, das ist den Bayern klar..“

        Ja und nein. Wie in allen Bundesländern stellen sich die „Besserverdienenden“ auf die Seite der momentanen Volksverhetzer. Sie sehen ihre Futterdröge durch diese gesichert. Ausserdem, das kommt erschwerend hinzu sind die Bayern, wie auch der große Rest in der BRD, für Demokratie nicht vorbereitet. Sie hängen an einem Fest bis die Welt untergeht, dann wird erschrocken getan.

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  8. Die nationale Presseschau

    Deutsche Zeitungen zum Verfassungsschutzbericht

    „In Teilen unserer Gesellschaft gärt es so stark, dass Menschen bereit sind, Politiker und Mitbürger zu töten“, schreibt die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gefahr kommt nicht mehr nur aus links- und rechtsextremen Lagern. Da sind zum einen die Reichsbürger. (…) Unter den Anhängern sind Bürger, die sich benachteiligt fühlen. Abgehängt fühlen sich auch Migranten. Die Salafisten-Szene speist sich unter anderem aus frustrierten Muslimen, die in der Mehrheitsgesellschaft nicht angekommen sind.“

    Die Neue Osnabrücker Zeitung warnt: „Immer mehr Menschen fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Der Anteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele schwerste Gewalt anwenden, steigt.“

    Das Straubinger Tagblatt zählt auf: „Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten – das Gift ihres Hasses wirkt und breitet sich unaufhaltsam in die Mitte der Gesellschaft aus. Das ist längst nicht nur ein Problem für die Sicherheitsbehörden, (…) sondern für alle, die bereit sind, sich für den Staat und seine Institutionen zu engagieren, sei es hauptberuflich oder ehrenamtlich.“

    Die Sächsische Zeitung aus Dresden stellt fest: „Verfassungsschützer wollen und dürfen Risiken nicht kleinreden. In diesem Jahr klingen die Warnungen allerdings noch eindringlicher als bisher. Die klassische Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Terroristen und gewaltbereite Extremisten aufzuspüren, zu beobachten und rechtzeitig zu fassen, wird auch deshalb schwieriger, weil die Täter in allen Extremismusbereichen immer häufiger einzeln und unabhängig von festen Organisationsstrukturen handeln.“

    Die Ludwigsburger Kreiszeitung verweist auf ein umfassenderes Phänomen: „Die beschriebene Lage entspricht auch einem gesellschaftlichen Klima, das in der Sprache und in den Handlungen verroht. Darauf müssen Politik und Behörden angemessen reagieren. (…) Es bedarf starker Behörden und Dienste, die gut ausgerüstet sind und entsprechende Befugnisse haben.“

    Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung resümiert: „Im Licht des jüngsten Verfassungsschutzberichtes kann man nur froh sein, dass der fast alle Parteien übergreifende Konsens über die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nicht zerbrochen ist. Die extremistischen und politisch destabilisierenden Bedrohungen von innen wie von außen werden auf Dauer wohl noch größer.“

    Mein Kommentar dazu:
    Überwiegend ist für das sozialistische Pressegesindel wichtig die Gefahr von rechts im Volk zu verankern. Aber was viel wichtiger bei all den Meldungen ist, ist die Aussage des „Verfassungsschutz“ darüber dass er keine Garantien geben könne. Dass ist der Offenbarungseid der BRD – Regierung welche ganz offensichtlich einem fremden „Herrn“ dient und der fremde „Herr“ die BRD-Regierung vom „deutschen“ Volk zahlen lässt.

    Man sollte in der heutigen Zeit eine gute Nase für Rhetorik haben.

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  9. Nachtrag und beinahe vergessen.

    Die Reichsbürger werden plötzlich nicht mehr rechts verortet sondern wohl aus der Mitte der Gesellschaft gesehen.

    Wie geschrieben an muss ein gutes Näschen für Rhetorik entwickeln. Denn das mit den Reichsbürgern ist der nächste Schritt der Sozen die Gesellschaft komplett zu diffamieren.

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    • Das würde mich nicht wundern, schließlich wurde der Reichsbürgerquatsch aus Russland angeleihert. Nun, die Macht können die Reichsbürger nicht übernehmen, aber sie waren auch nie etwas anderes als ein Instrument um Deutschlands Abkopplung vom Klassenfeind USA und der Nato voranzutreiben. Das ein solches Vorhaben auch die Gesellschaft spaltet und destabilisiert, ist für die Kommunisten ein willkommener Nebeneffekt, welcher nun offenbar auf die Spitze getrieben wird.

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  10. Aus Leipzig der roten Kloake………Mal sehen nob wir den Fehler finden

    Laut Polizeisprecher Andreas Loepki kam es bereits am Freitagnachmittag gegen 16.15 Uhr im Bürgermeister-Müller-Park zu einer Schlägerei, an der mehrere Personen beteiligt waren. Dabei wurde ein 18-Jähriger durch einen „Messerschnitt“ am Hals verletzt. Er musste in einem Krankenhaus operiert werden. Der tatverdächtige „Mann“ aus Nordafrika in braunen Shorts und grünem T-Shirt wurde nahe der Eisenbahnstraße gefasst. Es blieb allerdings bei der Feststellung seiner Identität, weil er auf Videoaufnahmen nicht eindeutig zu erkennen war, irgendwie schauen sie ja auch gleich aus. Der Messerstecher ist laut Polizei Anfang 20, rund 1,70 Meter groß und hat ein nordafrikanisches Äußeres. Er trug braune Shorts und ein grünes T-Shirt. Zeugen werden gesucht.

    Na, den Fehler gefunden?

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    • „braune Shorts und grünes T-shirt ?“

      Jep, genau……….also, erst nehmen sie einen fest der so gekleidet ist, dann lassen sie den wieder frei und suchen nach einem der so gekleidet ist wie der Festgenommene..

      Ich denke die BRD ist im Eimer, das wird nix mehr.

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  11. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch.
    ———-

    Was soll denn diese ‚Big Verarsche?“

    Denn rd. 200.000 IS-Kämpfer waren dank Angela Merkel schon Ende 2016 voraussichtlich in Deutschland.

    Dank Merkels „Flüchtlingen“ wird der IS zum Jahresende 2016 in Deutschland über etwa 200.000 Kämpfer verfügen. Selbst mit einfachen Handfeuerwaffen könnten diese Männer innerhalb von 24 Stunden 4-5 Millionen Deutsche töten, bevor die Bundeswehr überhaupt reagieren würde. Sowohl technisch als auch taktisch wäre ein gigantischer Pogrom [Völkermord] an den Deutschen in Deutschland umsetzbar. Es wäre erstaunlich, wenn der IS das nicht auch erkannt hätte.

    Ich verweise in dem Zusammenhang auf den 2 teiligen Bericht von M. Sattler: „Wann beginnt das große Morden der IS-Terroristen in Deutschland?“

    Findet man im Internet.

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  12. „In Teilen unserer Gesellschaft gärt es so stark, dass Menschen bereit sind, Politiker und Mitbürger zu töten“, schreibt die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg“

    Hahaha geil die Medienhuren haben Angst vor der Gesellschaft. Ich hoffe, das Blut spritzt in den Redaktionen wie einst im Bataclan.

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