NeoFaschismus

SPD kommt linken und islamistischen Gefährdern mit Gesetz entgegen

LinksgewaltSPD in Brandenburg entschärft für Links – und Islamterroristen Polizeigesetz

Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung wurden die Speicherfristen von vier auf zwei Wochen reduziert. Bodycams von Polizisten sollen jetzt nicht mehr in privaten Wohnungen, sondern nur in öffentlichen Räumen eingesetzt werden. Die Schleierfahndung soll neben dem 30-km-Radius zur Grenze nur auf Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten erlaubt werden. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die „Online-Durchsuchung“ bei Verdächtigen sollen ebenso erhalten bleiben wie die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln. Dagegen wehrt sich die Linke.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Die SPD will doch nur auf Kosten der Sicherheit ihre Macht im Land erhalten. In anderen Ländern rund um uns herum schütteln die Sicherheitsexperten nur die Köpfe. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht von vier auf zwei Wochen zu reduzieren, ist pure Kosmetik. Videospeicherfristen so herunterzuschrauben, dass man in nur zwei Wochen gerichtsfeste Beweise bis zu einem Urteil sichern kann, ist realitätsfern. Körperkameras nicht in Wohnungen einsetzen zu dürfen, macht die Kameras überflüssig. Die Schleierfahndung derart zu begrenzen, ist lächerlich. Dann nehmen die Straftäter kleinere Straßen. All unsere Vorschläge wurden weichgespült. Wir beobachten einen SPD-Eiertanz um den Koalitionspartner – und der geht eindeutig auf Kosten der Sicherheit im Land. Indessen hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert: 2014 gab es 40 polizeibekannte, islamistische Extremisten im Land; 2017 waren es schon 130.“

Lion Edler, Thomas Jung, AfD-Brandenburg

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14 replies »

  1. Die spD schleimt sich bei zukünftigem Stimmvieh ein. Aber das beschleugigt nur den Rutsch in Richtung 10 %.
    Gott gebe dass es schnell gehe, damit wir die dummen Visagen nicht mehr lange ertragen müssen.

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    • Die SPD hat aus dem „Neue Heimat-Skandal“ gelernt,
      es ist vorteilhaft, nicht selbst in Erscheinung zu treten.
      Dann riskiert man auch nicht „Parteivermögen“, wenn
      man wie üblich mal wieder doofe politische „Visionen“
      umsetzt, die man nicht bezahlen kann, da der gelernte
      Kommunist aus ideologischen Gründen nicht gut und
      erfolgreich mit ja anvertrautem Geld umgehen können
      kann, und aus ideologischen Gründen es sogar muss.
      Warum aber noch ein harter Kern unbeirrbarer Idioten
      und Kommunisten-WÄHLER ja frei rumlaufen und das
      Wahlrecht als eigene Beihilfe zur organisierten Untreue
      nutzen darf, ist ja der „Blindheit der Masse“ geschuldet.

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    • Man hat sich bislang ja immer an Wahlrecht für
      Minderheiten oder „Frauen“ abgearbeitet. Aber
      wie in Unternehmen je das „Stimmrecht“ ruhen
      lassen zu müssen, wenn ein Interessenkonflikt
      droht, ist im Wahlrecht bislang nicht verankert.
      Aktive „Kandidaten“ bei derselben Wahl sollten
      bei Mehrheitswahlrecht kein Stimmrecht haben,
      bei manchen Berufen müsste man es zukünftig
      einschränken. Lehrer,Erzieher, Juristen, Richter,
      und andere, überall müsste es Beschränkungen
      geben. Stimme ist nicht gleich Stimme, manche
      haben mehr Gewicht oder geben den Ausschlag.
      Eine Wahl ist auch frei, wenn sie nicht anonym
      ist, denn es gibt ja nur einen Gewissenskonflikt
      bei denen, die durch ihre Wahlentscheidung da
      Nachteile fürchten oder nun etwas zu verbergen
      haben. In der griechischen polis gab es gar nur
      namentliche Abstimmungen, und Beschränkung
      bei bestimmten Abstimmungen.

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  2. Für mich sind die Linken besonders primitive Geschöpfe. Die kämpfen für etwas, wo sie selbst keine Ahnung haben für wen und was sie da tun! Und; in ganz Europa sind sie gleich dämlich. Hass, Gewalt, Anschläge. Für die Bürger scheint dies ne gute Sache zu sein! Man lässt Primitive dafür kämpfen, das noch mehr Kriminelle und religiöse Fanatiker, genannt „Kriegsflüchtlinge“ sich in ganz Europa breit machen können. Die Gutmenschen machen sich keine Gedanken was mit den wenigen echten Flüchtlingen geschieht. Nämlich diejenigen, die tatsächlich unsere Hilfe und Stütze benötigen würden. Sie alle…haben Null Chancen! Diejenigen, die vom Tode bedroht sind, die sind so bemüht die Sprache zu erlernen, ihren Beitrag zu leisten. Was für Menschen da wohl angekommen sind? In Deutschland? Österreich? Europa? Politiker, Medien; alle spielen sie mit und präsentieren den Bürger ein Bild, das nicht existiert! Spätestens, wenn diese Gutmenschen SELBST BETROFFEN sind; sind sie die 1.sten, die um Hilfe schreien. Doch, es wird keine kommen! Bürger, die sowas wie ich grad posten, da wird sofort die Nazikeule geschwungen. Da ist die Luft raus.

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    • Wieso Nazikeule ? Die „unglaubliche Nahles“
      hat es ja selbst aus den hauseigenen Studie
      der BA zitiert. 9 von zehn sind dann ca. in 10
      Jahren nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar,
      aber es wird sie kaum einer je einstellen.
      Ist übrigens so ein Trugschluss, Gutmenschen
      fällt dazu höchstens was auf demselben nicht
      vorhandenen Niveau ein wie bei Hunden: „Der
      will doch nur spielen…“

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    • Die volle Wahrheit dürfte noch dramatischer sein. Linke wissen oft weder, dass sie eigentlich dann
      linke Ziele fördern und unterstützen, noch welche Zielsetzung das eigentlich verfolgt. Welche Ziele sie politisch haben sollten, ist denen im Grunde egal. Hauptsache, einen Tag lang wurde gegen was demonstriert oder auch die Gegenseite sabotiert. Und wenn es dafür noch Prämie gibt, noch besser. Das Schlimme an Antifa und co ist, dass sie keine politischen Ziele haben, sondern nur destruktiv stören und etwas Fun am Tag, dazu ein paar Opfer machen…

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  3. Ohne die vielen Spezialdemokraten in den Behörden hätten sie bei Wahlen schon seit vielen Jahren unter 10% Stimmenanteil. Bei Wahlen wird manipuliert ohne Ende und wenn eine Partei über Jahrzehnte ihre Helfer in den Behörden postiert hat wie die Spezialdemokraten, dann sorgen diese Helfer natürlich dafür, dass die Spezialdemokraten auch weiterhin an den Futtertrögen dabei sind.

    Ich bin dafür, Lebenslängliche Haftstrafe plus anschließende Sicherungsverwahrung für Wahlfälscher in das StGB aufzunehmen.

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    • Können Sie mir auch nur auch nur einen
      Grund nennen, warum der „Steuerzahler“
      Schädlinge lebenslang durchfüttern sollte ?
      Wer in der Behörde arbeitet, verliert das
      aktive Wahlrecht, das muss reichen. Ein
      Millionenheer einzusperren lohnt ja nicht,
      da die Ursache „angeborene“ Dummheit
      ist.

      Und die viel geeignetere Höchststrafe wäre
      die Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst.
      Da können die Bildungslückenfüller dann ja
      mal beweisen, wie unbrauchbar sie auf dem
      1. Arbeitsmarkt tatsächlich sind. Sie glauben
      gar nicht, wie dämlich diese Dummratten mit
      „Realschulabschluss“ und weniger zum Teil
      sind, bei nicht wenigen würde ja ohnehin ein
      lebenslanges generelles Arbeitsverbot auch
      generell sinnvoll sein.

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    • @Franz Maier
      Ohne ihre gleichgeschalteten Medien würden die unter 5% landen, genauso wie alle anderen Altparteien.
      Man stelle sich das mal vor : Alle Medien berichten wahrheitsgemäß jeden Tag, Wochen-Monate-Jahrelang, so wie es ja eigentlich ihre Aufgabe ist.
      Alle Mißstände und deren Ursachen und Hintergründe werden beleuchtet. Als ständig wiederkehrendes Thema die geplante Ausrottung der Weißen, besonders der Deutschen. Nebenbei noch eine wirkliche Aufarbeitung unserer Geschichte, basierend auf Fakten.
      Nur Geisteskranke und „Deutsche“ mit Migrationshintergrund würden diese Jünger Satans noch wählen !

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  4. Und ich war mal eine SPD Wählerin, wie konnte ich nur so blauäugig sein ?!
    Aber andere etablierten Parteien sind nicht besser, von daher nur noch AfD !!!!

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