Deutsche Unrechtsjustiz

Bundespolizei stellt Regierungsweisungen über das Gesetz

Bundespolizei

Der Rechtsstaat ist mit Angela Merkels Kanzlerschaft zu einer reinen Farce verkommen – Eine kriminelle Bundeskanzlerin die sich über dem Gesetz sieht und gar Bundespolizei bis Bundesverfassungsgericht Weisungen aus dem Kanzleramt höher bewerten, als das Gesetz selbst!

Während die Bundesregierung weiterhin ganz offiziell streitet, ob denn nun die Zurückweisung an den Binnengrenzen erlaubt wäre, wird den Bürgern dabei zeitgleich suggeriert, die Gesetzeslage wäre unklar. Dem ist aber nicht so.

Die Bundespolizei hat so ihre ganz eigene Auffassung, ob die „Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig sei, bei denen, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Das Bundespolizeipräsidium beziehe sich dabei auf einen aktuellen Erlass, bzw. jüngste Beschlüsse des Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Aussage der Bundespolizei die Rechtsauffassung bestätigt „dass im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen die Zurückweisung und damit auch die Zurückweisungshaft zulässig sind“. Warum diese jüngsten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, die hier nichts anderes aussagen als die Gesetzeslage zu bestätigen, seit 2015 von der Bundespolizei negiert werden, bleibt ein „Geheimnis“ der politisch weisungsgebundenen Polizei-Führung.

Die Bundespolizei beruft sich jetzt auf einen BGH-Beschluss vom 12. April 2018, demzufolge „entgegen der nahezu einhelligen Auffassung im Schrifttum“, also der juristischen Literatur, für die Anordnung der Zurückweisungshaft keine weiteren Haftgründe vorliegen müssten. Diesen verklausolierten Satz der obersten Richter möchte sich natürlich kein Steuerzahler auf der Zunge zergehen lassen, daher muss sich der Durchschnitts-Bürger – also jene Menschen , die das Gesetz befolgen sollen – schon fragen, was damit konkret gemeint ist?

Die Bundespolizei hat so seine ganz eigenen Mitarbeiter und die erklären den Bürgern noch etwas verschrobener, was sie unter den jüngsten Beschlüssen des BGH verstehen (wollen): Das die jüngste Rechtsprechung die Inhaftnahme von Personen, „deren Einreiseverweigerung nicht unmittelbar vollzogen werden kann, als gesetzlichen Regelfall“ betrachte. „Einzige Voraussetzung für die Anordnung der Zurückweisungshaft“ sei, „dass die von der Grenzbehörde angeordnete Einreiseverweigerung nicht unverzüglich vollzogen werden“ könne.

Auf gut deutsch:  Die Behörde erklärt in einem dreiseitigen Schreiben, dass die „Weisungslage zur Einreiseverweigerung“ unberührt bleibe. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gesetzeslage vor Angela Merkels Rechtsbrüchen, die Grenzen sperrangelweit für jedermann zu öffnen, sehr eindeutig war und bis heute auch ist. Fakt und Praxis ist aber, dass die Bundespolizei sich aufgrund von Regierungsentscheidungen gebunden fühlt und weiterhin von umfassenden Zurückweisungen an der Grenze absehen wird. Für die eigene rechtliche Absicherung, macht die Bundespolizeiführung in seiner Erklärung aber deutlich, dass sie keine juristischen Hürden für mögliche Zurückweisungen sieht.

Was für eine Farce dieser Rechtsstaat. Ein Bundesgerichtshof, der Staatsrechtler wie Udo di Fabio, oder auch Karl Albrecht Schachtschneider in ihrer scharfen Kritik an der Bundesregierung für die rechtswidrige Öffnung der Grenzen nach fast 3 Jahren Massenmigration und Massenkriminalitäts – Wahnsinn so nebenbei bestätigt und eine Bundesregierung, die nach wie vor so tut, als gebe es keine Gesetze in Deutschland, sondern ausschließlich Weisungen aus dem Kanzleramt.

Die Richter des OLG Koblenz hatten sich entgegen der eigenmächtigen Rechtsinterpretationen von Bundesregierung und auch der Bundespolizei in ihrem Urteil aus Februar 2014 für die eindeutige Gesetzeslage entschieden. So erkannten sie, was sie als Juristen nur erkennen konnten :

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Oberlandesgericht Koblenz: (13 UF 32/17 vom 14.02.2017)

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, von Verfassungsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, hatte das weisungsgebundene Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Klage zugelassen und schon nach drei Wochen abschlägig beschieden und somit ohne Verhandlung zurückgeweisen.

Ein Rechtsstaat mit wirkungslosen Gesetzen und feigen Juristen, die sich für ihre Karriere hinter einer nicht legalen Weisungsgebundenheit der politischen Führung verstecken und Politikern, die lieber heute als morgen, das Land kulturfremden überlassen möchte, ist eine hochexplosive Mischung. Die Deutschen sind ein gutmütiges, aber leider auch ein traniges Volk. Wann wollen sie aufwachen?

Sahen weisungsgebundene hohe Polizeibeamte einfach weg?

Ex-Polizist Stefan Schubert recherchierte: Die Bundesregierung verhinderte im Interesse der amerikanischen CIA aktiv die Festnahme des Islam-Terroristen Anis Amri, der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ein Blutbad von 12 Toten und vielen Verletzten hinterließ.

In seinem Buch lesen Sie, was Politik und Machtelite gerne vor Ihnen verborgen hätten. Es ist die wohl erschreckendste Chronologie über den Verlust der inneren und äußeren Sicherheit in Deutschland. Hier lesen Sie aber auch, was Ihnen die deutschen Massenmedien verschweigen. Fakten, die Ihnen den Atem stocken lassen – in einer Fülle, die erdrückend ist.

Die CIA, Anis Amri und die Bundesregierung

Die geheimdienstlichen Verstrickungen um Anis Amri, den islamistischen Terroristen vom Breitscheidplatz in Berlin, sind ein staatspolitischer Skandal ohnegleichen. Die Spuren Amris führen direkt ins Kanzleramt von Angela Merkel. Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen beantragten bereits im Juni 2016, ein halbes Jahr vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, beim Generalbundesanwalt einen umfangreich begründeten Haftbefehl gegen Amri. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte, verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung des Haftbefehls. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden kostete zwölf Menschen das Leben, siebzig wurden zum Teil schwer verletzt.

 

Bei seinen umfangreichen Recherchen nutzte Stefan Schubert seine Kontakte zu Sicherheitsorganen und sah Polizei- und Geheimdienstakten ein. Wussten Sie zum Beispiel, dass …

  • in Deutschland derzeit 150000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, nicht vollstreckt sind?
  • das BKA die Straftaten von 600000 Flüchtlingen vertuscht hat?
  • es für Polizisten gefährlich wird, die Wahrheit zu sagen? Hier packt ein Kripobeamter aus.
  • die Justiz nicht unabhängig ist, sondern von der Politik kontrolliert wird?
  • durch Wirtschaftsspionage ausländischer Geheimdienste deutschen Unternehmen Milliardenschäden entstehen und die Politik sie nicht nur gewähren lässt, sondern obendrein die Strafverfolgung verhindert?
  • die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht wird?
  • vor den Toren Magdeburgs die Bundeswehr die modernste Kampfstadt Europas hat bauen lassen? In der Stadt trainieren Bundeswehr und Polizei den Häuserkampf, ausdrücklich auch zur Niederschlagung von bürgerkriegsähnlichen Unruhen im Innern.
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21 replies »

    • die Politiker in diesem Besetzten Land sind nichts anderes als Volksschädlinge schaut sie euch an Stegner , Nahles, Giffey, Barley, Merkel usw unfassbarer Abschaum

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  1. die BRD ist kein Rechtsstaat unter der Bolschewistin Merkel gibt es politische Gefangene und Straffreie Schwerstverbrecher die sie ins Land geholt hat weil dies alles Verbrecher und Psychos in Ihrer Heimat waren dafür gibt es genügend Beweise und Fakten ! Hier bekommen Scwerstkriminelle staatliche Leistungen die den DEUTSCHEN bürgern vorenthalten werden wir werden täglich nach strich und Faden belogen und betrogen das es Sinn macht für diesen Verbrecherstaat keine steuern mehr zu bezahlen.

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  2. Die Deutsche Justiz ist von linken Verbrechern durchsetzt, die sich linken Verbrechern und deren Weisungen freiwillig unterwerfen. Wie nennt man so etwas ? Schleimscheisser²

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  3. Bundespolizei stellt Regierungsweisungen über das Gesetz

    Im Dritten Reich war es ja auch üblich gewesen, dass direkte Anordnungen des „Führers“ über dem Gesetz standen, er war eben das Gesetz, der Führer eben. Heute hat Deutschland wieder einen Führer, eine Führerin, und wieder werden Anordnungen erteilt, die über dem Gesetz stehen. Führer, die sich als Götter sehen, glauben stets über Recht und Gesetz zu stehen. Wozu haben wir eigentlich Gummizellen?

    Deutschland ist stets dort wo das deutsche Volk ist. Deutschland ist nicht etwa das Territorium, sondern der Ort der deutschen Kultur. Wenn es auf dem Territorium keine deutsche Kultur mehr gibt, dann gibt es auch kein Deutschland mehr. Deutschland heisst eben gerade deswegen Deutschland, weil es das Land der Deutschen ist, aber deutsch ist man eben nicht, wenn man einen deutschen Pass hat, sondern wenn man die deutsche Kultur in sich trägt. Es ist eine Frage der neuronalen Vernetzung und der Genetik.

    Ein Deutscher wird ja auch nicht zum Chinesen, bloss weil er sich einen chinesischen Pass erwirbt. Und natürlich wird ein Afrikaner nicht zum Deutschen, bloss weil man ihm einen deutschen Pass schenkt. Nur ein Idiot würde so etwas glauben.

    Israel zum Beispiel ist der Judenstaat, weil die Juden dort leben, wenn die Juden aber nach Madagaskar ausgewandert wären, dann hätten sie ihr Israel eben dort gegründet, dort wo die jüdische Kultur stattfindet. Mit der deutschen Kultur verhält es sich nicht anders.

    Es gab eine Zeit, da hatten die Deutschen Kolonien in Afrika, da wurde die deutsche Kultur gewissermassen nach Afrika ausgelagert. Das heisst die deutsche Kultur ist nicht an ein spezifisches Territorium gebunden.

    Das deutsche Territorium braucht das deutsche Volk viel mehr als das deutsche Volk das deutsche Territorium bräuchte. Wenn erst alle fleissigen Deutschen abgewandert sind, dann wird Deutschland, dass dann kein „deutsches Land“ mehr sein wird, zu einem weiteren korrupten und abgewirtschafteten islamischen oder afrikanischen Shithole verkommen, in dem kein Afrikaner mehr wird leben wollen. Man lebt gut und gerne vom Geld derer, die man als Rassisten beschimpft.

    Es sind die Deutschen mit ihrer Kultur und ihrem Fleiss, die das deutsche Territorium zu etwas Wertvollem gemacht haben, die es deutsch gemacht haben, zumindest das, was die antideutsche Führerin davon noch nicht kaputt gemacht hat.

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    • saratoga,
      das klingt zwar alles sehr plausibel, nur kann daran etwas nicht stimmen, denn sonst wüssten die Deutschen sich selbst zu schätzen. Statt dessen sind sie sich aber immerzu selbst zu wenig und liefern sich daher den ohnmächtigsten Parasiten aus, nur weil die eine Lizenz zum Gelddrucken haben.
      Die Deutschen mögen zwar fleißig sein, brauchen aber offenbar immerzu jemanden, der ihnen sagt, wozu sie ihren Fleiß verwenden sollen, damit etwas dabei herauskommt. Deutschland ist somit nicht dort, wo die Deutschen sind, sondern dort wo der lebt, der sie am besten herumkommandieren kann und wenn der umzieht, trotteln die Deutschen hinterher.
      Wer sich darauf etwas einbildet, ist nichts weiter als ein Tanzbär, den man an der Nase herumführt, weil er die Füße nicht stillhalten kann.

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  4. so habe ich mir schon immer einen Rechtsstaat vorgestellt der alle erfundene, geänderte sogenannte Gesetze selber nicht wahr nimmt denn diese Bananenrepublik BRVD ist kein Staat sondern ein Treuhänder und Verwalter der Alliierten und Besatzer. Diese NGO haben keine Hoheitsrechte und auch keine Geltungsbereiche über einen nicht existierenden Scheinstaat. Denn diese Vasallen der Bananenrepublik BRVD sind nicht Deutschland sondern ein NICHTS !!! Außerdem ist die sogenannte POLIZEI groß geschrieben eine eingetragene http://www.geschützte-wortmarke und eine Company der USA http://www.d&bupik – Firma als Dienstleister und seit 1956 Verfassungsgesetz gibt es auch keine Beamte mehr. Für mich sind das Söldner, Betrüger , Lügner und auch linke Schweine und Vasalen der Landeshochverräter. Auch ist das OWIG seit ca. 2007 Juni/Juli wegefallen siehe auch http://www.bundesbereingungsgesetze das sind Fakten und keine Fiktionen. Also liebe Landsleute lasst euch von staatlichen Verbrechern nichts mehr gefallen. Ich werde auf jeden Fall solche Verräter auf jeden Fall mit aller rechtlicher Möglichkeit bekämpfen und sie mit ihren eigenen Mitteln schlagen !!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    • ich lese diese These „vom besetzten Land“, dem „Vasallenstaat der USA“ immer wieder. Bisher fand ich das sehr negativ. Nachdem aber Trump in den USA Präsident ist, hoffe ich immer, dass es tatsächlich so ist. Wenn es nämlich so wäre bliebe die Hoffnung, dass das Merkelregime rasch beseitigt sein und die Einwanderungs- /Umvolkungspolitik im Sinne von Hooton und Kalergi beendet wird.

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      • „ich lese diese These „vom besetzten Land“, dem „Vasallenstaat der USA“ immer wieder“

        Ist für mich ein Märchen der Sozialisten.

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    • es ist eine kleine Clique von wenigen Superreichen die herrschen die alles bestimmen Medien , Internet, Banken alles die gleiche Rasse es sind keine Muslime auch Trump ist in deren Händen und handelt nicht eigenmächtig ……..

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    • (((Superreiche))).
      Wenigstens das darf man noch schreiben.
      Benennt man den (((Abschaum))) mit seinem richtigen Namen, verrottet man in den Kerkern dieses mörderischen Regimes, in dem jede Institution mit (((Superreichen))) durchseucht ist.

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  5. Den vorauseilenden, linientreuen, regierungstreuen und politisch korrekten Kadavergehorsam deutscher Justiz kennen wir nun schon seit dem dritten Reich.
    Daran hat sich bis heute nichts geändert
    Armes Deutschland

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  6. Die Begründung des Richters wird überall als Beweis für dafür angeführt, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Das allerdings unter tätiger Mithilfe dieses Richters. Der soll nach den Gesetzen richten, nicht nach seiner persönlichen Wahrnehmung. Da er auch noch in der Urteilsbegründung schriftlich niederlegt, dass er bestehende Gesetze ignoriert, sollte er eigentlich längst selbst vor Gericht stehen.

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