Politik

Rechtsgrundlage egal: Politiker der Altparteien scheren sich nicht mehr um Gesetz oder Beschlüsse

Der Zerfall des Rechtsstaates in die Bananenrepublik ist eine unübersehbare Tatsache

246107263_262762Auch Potsdam möchte sich jetzt einer „Initiative nordrhein-westfälischer Städte“ anschließen und die von NGO-Schlepperbooten aus vorgegebener Seenot „geretteten Flüchtlinge“ aufnehmen. «Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf», erklärte SPD- Oberbürgermeister Jann Jakobs am Sonntag.

Jurist Thomas Jung, AfD: „Potsdams Oberbürgermeister handelt eindeutig gesetzwidrig“

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Während wir noch gar nicht wissen, wie viele so genannter ‚Flüchtlinge‘ mit Handy, aber oft ohne Pass, noch ins Land kommen, will Potsdams OB noch zusätzlich Menschen nach Brandenburg holen, und das ohne Rechtsgrundlage. Damit handelt das Oberhaupt der brandenburgischen Landeshauptstadt eindeutig gesetzwidrig.“

Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung

Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von den Auswirkungen des permanenten Kriegszustands, begründet mit dem 11. September 2001. Die Bundesregierung rückt damit zielstrebig zurück ins erste Glied.

Der zweite Strang, abgeleitet aus dem ersten, hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis. Der dritte Strang staatlichen Untergrunds verfolgt die Spur des NSU. Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Eine Antwort auf all diese Praktiken lautet, zusammenzufinden in der notwendigen Illoyalität. MEHR LESEN

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29 replies »

  1. wie kann man Parteien (eingetragene Vereine) haftbar machen ,wenn doch nach dem Parteiengesetz und nach BGB § 53 keinerlei Haftungen bestehen. Es wurde doch auch der Landeshochverrat aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Das nenne ich Kampf gegen die Windmühlen ist genau so wirkungslos wie Petitionen. Außerdem sind doch laut Bundesverfassungsgericht sämtliche Wahlen ungültig. Deshalb kann eine Bananenrepublik BRVD eine NGO keine Gesetze erlassen die von vorne herein keine Gültigkeit und keine Geltung haben und auch keine Hoheitsrechte haben. Fakt ist doch was nicht vorhanden ist kann man nicht verstoßen. Das ist diesen Verbrechern der BRVD bekannt deshalb halten sie ja alle Bewohner für blöd und sie sind es doch auch leider !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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  2. „erklärte SPD- Oberbürgermeister…………“

    Ich frage mich eben was schlimmer ist, die Staufenberg Geschichte oder die Erklärung zur Flutung………….

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    • Staufenberg war ein elender Feigling. Solange er von den Nationalsozialisten profitiert hat, hat er mitgemacht.
      hätte er etwas für Volk und Vaterland tun wollen, so hätte er es wie ein Kamikaze-Flieger tun müssen. Nein dieser Lump wollte nur seine Haut und sein gutes Leben weiterführen.

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  3. Dass sich jetzt einige Städte anmaßen eigentlich bundespolitische Kompetenzen und Entscheidungen der (illegalen) Migration an sich zu reißen, braucht bei einem Zustand der Anarchie nicht zu wundern!

    In das Vakuum, welches Berlin in der nationalen Sicherheit hinterlassen hat, stoßen nun nach und nach Gesinnungsethiker, Trittbrettfahrer und soziale Goldsucher. Hauptantrieb der lokalen Weltretter dürfte aber die Auslastung ihrer über Jahre hinaus erschaffenen Überkapazitäten für die Landnehmer sein. Wohnheime,, Wohncontainer, Wohnungen, Häuser und besonders die vielen Hotels der „Parteifreunde“ (Köln lässt grüßen) müssen schließlich zumindest dem Anschein nach belegt sein, sonst werden die exorbitant guten Verträge für die Hotelbesitzer mit den Städten kaum noch zu rechtfertigen sein.

    Die Asylindustrie braucht dringend Nachschub, sonst könnte sie ihre Daseinsberechtigung verlieren.

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  4. So am Rande. Es gibt schon lange keinen Rechtsstaat mehr.

    „Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

    „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)

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    • @ Alexander Berg

      Erst einmal Danke für den kommentar Zitat.

      Also, ein altes problem wohl im menschlichen Wesen begründet. Wie in der natur, die Macht der Stärke.

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    • Alexander,
      Gesetze sind doch genau genommen nur dazu da, Ungerechtigkeit zu schaffen. Gerechtigkeit braucht an sich keine, denn sie führt die Starken zum Sieg und die Schwachen in den Untergang, würde also Endgültigkeit bedeuten. Der Ruf nach Gerechtigkeit ist deshalb im tieferen Sinne meist einer nach Gnade, als dass jemand die wahren Konsequenzen von Gerechtigkeit zu tragen bereit ist.
      Wenn die Politik jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgibt, dann um die Extreme zu schüren, und realistisch betrachtet ist es auch nicht ihre Pflicht, das Recht zu bewahren, sondern die der Judikative. Weil aber gleichzeitig auch die Juristen das Recht brechen, findet der Extremismus sowohl links als auch rechts statt, beschleunigt sich damit gegenseitig und führt wie gewollt in die Anarchie.
      Wenn also irgendwann mal wieder die Juden schuld am Untergang sind, dann meint man damit die Beamten der Judikative, denn sie haben sich ihrer Pflicht, das Recht zu schützen, entzogen.

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  5. Ich will mal versuchen das Suchspiel zu lösen:
    Proviant könnte in Form von Dosen und lunchpacks unter den Füssen verstaut sein. Das legt den Schwerpunkt tiefer und das Boot liegt ruhiger im Wasser. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Besatzung sich per Kannibalismus verproviantiert und ähnlich dem alten Spiel „Reise nach Jerusalem“ auch zahlenmäßig dynamisch optimiert. es gab mal ein altes Liedchen :“Zehn kleine…, dann warens nur noch neun. Neun…,“ usw. Absolut politisch inkorrekt ! Bitte distanzieren Sie sich davon!

    Wasservorräte könnten teilweise in den dicken Schläuche zwischengebunkert sein. Das hätte allerdings einen schalen Geschmack zur Folge und läge das Boot noch tiefer ins Wasser. Mit Blick auf den Foto erscheint diese Variante nicht realisiert worden zu sein. Eine Meerwasserentsalzungsanlage käme alternativ in Betracht. Ich konnte leider keine erkennen.

    Für den nötigen Sprit kämen als Lagerbehälter ebenso die dicken Schläuche in Betracht. Ich habe keine Ahnung wieviel Benzin der süsse kleine Motor für 500 km braucht und rechne mal mit 200 Liter. Sollte das zusammen mit dem Wasser und der Verpflegung geladen worden sein, dann könnte das Boot halb im Tauchgang kreuzen und braucht ein Sehrohr, wie U-Boote es mitführen. Schlechtere Erkennbarkeit wäre die Folge, deren Folgen nicht näher erläutert werden müssen.

    Zugegeben, meine Auflösung des Räztsels ist bestenfalls mittelprächtig und taugt nicht zum Gewinn eines Preises..

    Was gar nicht erwähnt wurde sind die auf einer 3-Tagesreise anfallenden Fäkalien und anderen unter dem Begriff Hygiene einzugliedernden Endprodukte. Wenigstens drei Münzwaschmaschinen sollten auf dem Schlauchboot installiert sein . Auf diesem speziellen Boot halte ich einen Schminktisch für entbehrlich. Aber umsomehr ist eine ausreichend dimensionierte Handyladestation nötig.

    Gesetze werden heute gegeben. Vom Gesetzgeber! Deshalb brauchen Die Altparteien sich nicht darum scheren. Sie müssen die Gesetze nicht nehmen, im Gegensatz zu den Menschen, von denen sie gewählt zu werden haben.
    Was sind Beschlüsse? Adenauer kümmerte auch nicht mehr sein Geschwätz von gestern.

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    • Genau genommen war und ist die afrikanische Fluchtbewegung ja eine gute Einnahmequelle für die chronisch arbeitslose Bevölkerung. Und bevor es zentrale Lager bzw. Transitzentren gab, war sogar wirtschaftlich für die Bevölkerung was zu verdienen, da war es ja noch Asyltourismus. Wo die EU mit viel Geld bei einigen afrikanischen Ländern eingreift, verfiel ja der Aufschwung, und eine Schleuserindustrie übernahm da das Ruder. Und wie viele Afrikaner es gar nicht erst zu den Schlauchbooten schaffen sondern schon vorher in der Wüste verdecken, es stellt keiner diese extrem unbequeme Frage. Zudem ist der Mensch da nur ein x-beliebiges Gut, das da transportiert wird, ob es heil ankommt, das interessiert bei Vorkasse nicht. Wenn dereinst die Geschichte der Links-Bewegung geschrieben wird, sollte man da nicht vergessen, auch an den Händen der Ideologen klebt dann das Blut der ungezählten namenlosen weil nicht registrierten zufälligen Opfer der Schleuserindustrie…
      Wer jedoch nur die Welt „verbessern“, obwohl er Darwinismus befördert, wie das grüne und linke Pack, ist ja ein noch viel größerer Massenmörder als es etwa ein Hitler mit seiner NSDAP so je war.
      Darüber wird ja sogar im MSM Nischenprogramm ausführlich berichtet, es schaut sich nur niemand an…

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  6. Der Zerfall des Rechtsstaates?
    Dieses mörderische Besatzer-Konstrukt ist kein Staat und ganz gewiss kein „Rechtsstaat“.
    Es ist Weiterführung des 2. Weltkrieges mit anderen Mitteln zu Auslöschung der Deutschen, deren Vorfahren nicht bereits von unseren „Befreiern“ zu Millionen ermordet wurden.

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    • Definition von Demokratie:
      Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit.
      Das Gleiche wie Kommunismus, Sozialismus und Kapitalismus.
      Alle haben den gleichen Geburtsfehler: sie werden von einer Minderheit genutzt die Mehrheit zu unterdrücken.

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  7. „Politiker der Altparteien scheren sich nicht mehr um Gesetz oder Beschlüsse..“

    Ergebnis:

    Deutscher Rekord: 965,5 Milliarden Euro Sozialausgaben

    Tja, der offensichtliche Beweis dass ein sozialistisches System nichts mit Sozial zu tun hat.

    Die BRD gehört auf die Müllhalde der Geschichte!
    Denn wir reiten im Moment ein totes Pferd, namens BRD. Die DDR war auch ein totes Pferd..

    Dazu ein fröhliches Liedlein………zum Untergang der BRD

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  8. StrafProzessOrdnung, (StPO)
    § 1 EGStPO regelte bis zum 24.04.2006 – sie werden es sich sicher denken können, im
    § 1 das Inkrafttreten und der Geltungsbereich im ganzen Umfang des Reiches.
    Artikel 67 : Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (312-1).
    Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten
    Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBI. I S. 2360)
    geändert worden ist werden aufgehoben. Auch die StPO hat nun auf Grund des
    gestrichenen § 1, der das Inkrafttreten und den Geltungsbereich regelt, keine Rechtskraft
    mehr. § 1 (weggefallen) Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die
    Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der
    Justiz vom 19.04.2006. (BGBI. I S. 866) m.W.v 25.04.2006.

    WIE OFT MUSS MAN DAS HIER ERKLÄREN das nicht nur die StPO weggefallen ist ?

    Quelle : Die offizielle Seite der Bundesgeierung zur Verkündung von Gesetzen > Bundesgesetzblatt PUNKT de

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