Politik

Bundesanwaltschaft: Im Herbst 2015 kastrierte Merkel den Rechtsstaat endgültig

Merkel -Maas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas waren sich einig: Ein Bundesanwalt der im Sinne des Rechtsstaates arbeit, muss weg.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte noch gegen Justizminister Heiko Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung

Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Harald Range, Bundesanwalt und letzter Vertreter des Rechtsstaates attackierte im Herbst 2015 Justizminister Heiko Maas (SPD): „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ ( Bundesanwalt a.D. Harald Range)

Sie können es sich denken, der weisungsgebundene Justizminister Heiko Maas entließ nach Rücksprache mit dem Kanzleramt, den weisungsgebundenen Bundesanwalt Harald Range. Mit Range verschwand nicht nur sein Wunsch für eine unabhängige Justiz, sondern auch der Rechtsstaat. Parallel zu diesem Ereignis, im Herbst 2015, gab die Bundeskanzlerin ihren Startschuß für offene Grenzen und Massenmigration, UN-Umvolkungsplänen entsprechend. Behörden wurden angwiesen: Der Fall des entlassenen Bundesanwaltes Range gab das unmißverständliche Signal an alle deutsche Staatsanwälte, Grenzbeamten, Polizeiführungen usw. aus :

Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen!

Im Mai 2015 leitete die Generalbundesanwaltschaft unter Range auf der Basis von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, vom Februar bzw. April desselben Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org ein. Diese hatten als „Verschlusssache (VS-vertraulich)“ eingestufte Dokumente zu einer geplanten Ausweitung der Überwachungskapazitäten des BfV im Bereich der sozialen Medien in dem Blog in vollem Umfang veröffentlicht. Damit hatten sie und andere Unbefugte Kenntnis von vertraulichen Dokumenten.

Nachdem dies am 30. Juli 2015 publiziert worden war, teilte Range einen Tag später mit, dass seitens der Generalbundesanwaltschaft von „möglichen Exekutivmaßnahmen“ vorerst abgesehen und zunächst ein externes Gutachten erstellt werde, welches klären solle, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. Die vorläufige Aussetzung der Ermittlungsmaßnahmen habe er bereits im Mai angeordnet, das Gutachten sei dann Mitte Juni in Auftrag gegeben worden.

Am 4. August 2015 teilte Range per Presseerklärung mit, Bundesjustizminister Heiko Maas habe ihn angewiesen, das „Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen“. Dieser Weisung habe er Folge geleistet. Er erklärte zusätzlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Auf einer Pressekonferenz warf er Justizminister Maas vor, er wolle das Gutachten zurückhalten, weil sein Inhalt politisch nicht opportun sei und den Vorwurf des Landesverrates stütze. Noch am selben Tag versetzte Maas Bundesanwalt Range in den einstweiligen Ruhestand.(Wiki)

Das Range entgegen der Lüge von Heiko Maas, – „man habe Range nicht „nach Kenntnis der vorläufigen Bewertung des externen Gutachters die Anweisung erteilt, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen“,  damals doch angewiesen wurde, die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen, bewies auch ein Vermerk eines Oberstaatsanwalts beim Generalbundesanwalt über ein Telefonat Ranges mit dem Ministerium vom 3. August 2015, den der Spiegel einen Tag vor den Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 veröffentlichte. Dort ist zu lesen:

„Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“

Range habe daraufhin, so der Vermerk, seine Mitarbeiterin angewiesen, den „Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenerstellung zu stoppen“.

Wegen der Vorgänge hatte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung ermittelt. Sie stellte das Verfahren allerdings schon im März 2016 wieder ein. Auch sie bestätigte die Version von Range, er sei zur Abbestellung des Gutachtens angewiesen worden, verneinte aber den Verdacht der Strafvereitelung gegen Hubig.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte des BGH glaubten damals aber noch an den Rechtsstaat und übte scharfe Kritik gegen das Vorgehen von Heiko Maas. In einer Erklärung schrieben die Bundesrichter und Bundesanwälte:

„Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).“

Möglich machte dieser Schritt das sog. Gerichtsverfassungsgesetz. Ein Paragraf der bereits in der NS-Dikatur zur Anwendung kam und quasi als „Rosine“, gerne in den Paragrafenduschungel der Bundesrepublik Deutschland mit übernommen wurde.

Jeder Jurastudent lernt in den ersten Semestern, dass die Strafverfolger überhaupt nicht unabhängig sind. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz. „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive und nachgeordnete Beamte, die nur ein verlängerter Arm der Politik sind. So ist die Rechtslage. Ein Instrument was sich die selbstermächtigte Bundeskanzlerin 2015 zur Nutze machte, ihre antideutsche Politik durchzusetzen. Die Exekutive ist weisungsgebunden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Befehlskette vom Kanzleramt über die Staatsanwaltschaften, über die Bundespolizei, die Grenzbeamten, bis hin zu den einfachen Polizeibeamten läuft, der angehalten ist, die horrende Migrantengewalt auf den Straßen zu verschweigen.

„Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).Wir staunen über das Stillschweigen des höchsten Gerichts in Deutschland. Richter sind nicht wie Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, ihr Verhalten aber, Rechtsbrüche der Bundesregierung wie am Fließband zu dulden, lässt anderes vermuten. Übrigens, Volksverhetzungen gegen Deutsche sind nicht strafbar.

merkel_hasst_deutsche

„Noch nie sei ein Kanzler so „machtgeil und unpatriotisch“ gewesen“ (Wolfgang Früher, CDU)

Das hatte auch ein nicht minder  weisungsgenbundener Hamburger Staatsanwalt einst erkannt. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds aus Hamburg, Malik Karabulut, durfte die Deutschen pauschal und öffentlich in einem Facebook-Beitrag als „Hundeclan“ bzw. Köterrasse beschimpfen. Nur in einem weisungsgebundenen Land werden solche Verfahren eingestellt, wo weisungsbefugte Politiker Deutsche seit langem verachten. (Bundestagsvizepräsidentin C. Roth: „Deutschland du mieses Stück scheisse“) und alles dafür tun, dass „diese Köterrasse“, endlich mit Millionen Muslimen ausgetauscht wird.

 

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21 replies »

  1. Es ist natürlich immer praktisch, wenn „der Rechtstaat“ ein Fundus an Gesetzen parat hält, bzw. aus einer Diktatur übernehmen kann, so bleibt der Übergang fliessend und getreu deutscher Verlogenheit, Entschuldigung deutscher Ordnung, rechtsstabil. Die Staatsanwaltschaften, aber auch das Bundesverfassungsgericht haben zehntausende Klagen gegen Merkel und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen abgewiesen. Jetzt wird auch klar, warum.

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  2. Kurz gesagt: Irgendwer hat vertrauliche Akten 2 Journalisten zugespielt und damit möglicherweise Landesverrat begangen. Angezeigt werden aber die Schreiberlinge, um sie unter Druck zu setzen, damit sie den Informant preisgeben. Maas stoppt jedoch den Erpressungsversuch und feuert den Erpresser.
    Ich halte von unserem ausgekotzten Justizminister auch nicht viel, aber wo ist das Problem? Hätte man etwa die Journalisten foltern sollen, um den Saustall beim Verfassungsschutz auszumisten? Wieso läuft eigentlich Maaßen noch frei herum, wegen Strafvereitelung etwa, indem man gegen die Falschen ermittelt hat?

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  3. Man kann es drehen und wenden wie man will, ohne Gewalt wird die Köterklasse nicht weggehen. Ich sage jetzt nicht, am besten ist, man knüpft alle auf.

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    • Politicus:
      Ja, ohne Zwang wird sich die Junta mitsamt ihrem Apparat nicht verpissen. Da, wie Sie weiter unten schreiben, aber galuben, Sozialismus mache dumm und die Junta aus lauter Linken besteht, wird ihnen zum Machterhalt nichts einfallen als grobschlächtige Maßnahmen zu ergreifen, also sich aus dem Werkzeugkasten der Dummen zu bedienen. Dabei kann sich auch ein Linker auf lange Sicht nur durch Anwendung von Intelligenz am Leben erhalten. Diese Einsicht erfordert aber das, was ein Linker nicht hat, mit einer hohlen Birne denkt es sich halt nicht.
      Da die Junta durch Gewalt eingesetzt wurde ist es auch leicht erklärlich, wie die Dümmsten, Blödesten und Vernageltsten an die Macht kamen, die hatten ja die Aufgabe, alles Positive, Antidumme und Anständige zu beseitigen, haben es auch gerne getan. So weit reichte ihr Horizont. Diese Tage der Mühelosigkeit in der Suhle gehen jetzt aber ihrem tausendjährigen Ende entgegen. Nach dieser uns nur noch eine Weile plagenden katastrophalen Episode werden sich die Linken lange in dunklen Hinterzimmern konspirativ verstecken müssen.

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      • @ Eydtkuhnen

        „wird ihnen zum Machterhalt nichts einfallen als grobschlächtige Maßnahmen zu ergreifen.“

        Ja so wird es sein, ganz sicher sogar. Ich habe mich über mehrere Jahre mit den Linken, auch mit den Hardcore Linken auseinander gesetzt. die sind zu allem fähig, noch dazu weil sie meinen sie wären im Recht. Das Recht wird auch nicht hinterfragt es ist eben so, weil es deren Lehre so festlegt……….das erinnert doch sehr an den Koran, nicht wahr.
        Ein denken über den Linken Horizont hinaus ist den linken nicht gegeben aber vor allem von den linken Führern nicht erwünscht. Ich kann jedem nur ans Herz legen sich mit der MLPD zu beschäftigen. Nicht nur lesen, rein ins getümmel.

        Noch nie war die Situation so bedrohend und gleichzeitig fast ausweglos für die freiheitsliebenden und nicht vom Sozialismus beeinflussten deutschen wie heute.
        Es spielen so viele Faktoren heute eine Rolle, z. B. die verzogene Generation der Neidhammeln um nur ein Beispiel zu nennen, die es in dieser Kombination im deutschsprachigen Raum so noch nie gab. Alles in allem eine hochexplosive Mischung.

        PS. Alles was ich schreibe ist meine Meinung. Ich erhebe keinen Anspruch darauf, dass meine Meinung die alleinig richtige ist oder dass sie richtig wäre. Sie bildete und bildet sich überwiegend aus persönlichen Erfahrungen. Ich perönlich halte rote socken, Linke, Sozialisten, K ommunisten für überdurchschnittlich Dumm.

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  4. OT zugegeben, aber wichtig wie ich meine

    Der spanische Außenminister lobte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Borrell nannte dabei ausdrücklich die Öffnung der Grenzen durch Merkel im Jahr 2015. „Für mich hat die Bundeskanzlerin schlichtweg die Ehre Europas gerettet“, sagte der sozialistische Politiker.

    Seit Jahr und Tag Frage ich mich ob Sozialismus dumm macht. Ja es macht….

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    • Früher war es ähnlich mit Genscher. Er wurde auch überall gern gesehen und es wurde gut über ihn gesprochen.
      Aber nur weil er immer sein, sprich unser Geld, großzügig verteilt hat.

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      • Ich frage mich wie es sich anfühlt wenn man gestohlenes Geld noch gegen den bestohlenen anwendet.

        Aber der Irrsinn ist schier grenzenlos in seiner Vilefalt.

        Die Leser der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung durften am vergangenen Wochenende eine besondere Art der Trauerbekundung zur Kenntnis nehmen. Unter „Familienanzeigen“ brachten dort rund drei Dutzend Privatpersonen, Asylorganisationen, Einrichtungen und Politiker, darunter Abgeordnete und Funktionsträger von Grünen, SPD und Die Linke ihre Trauer um 891 Menschen zum Ausdruck, die nach Angaben der Verfasser im Juni und Juli im Mittelmeer „nachweislich grausam ertrunken“ sein sollen und zwar wegen „unterlassener Hilfeleistung“. In der großformatigen schwarz umrandeten Annonce reihte sich auch der Caritasverband für die Diözese Hildesheim ein, der unter Aufsicht des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer steht.

        Die Werbung für Menschenhandel wird immer seltsamer………………

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        • Nestimmt 10 x so viele sind in den afrikanischen Wüsten gestorben in ihrem Versuch an die nirdafrikanische Küste zu kommen.

          Aber das schreiben die linken VollversagerInnen nicht.

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        • Ja, und da muß man eben den aufgeführten Personen und Gruppen harsche Protestbriefe zuschicken, geht auch anonym, natürlich nicht mit strafbaren Inhalten, Formulierungen. Damit die merken, daß viele im Volke ihr Verhalten als übelst erachten; das hat schon seine Wirkung.

          Geeignet sind fremden-kritische Zitate aus AT und NT sowie von bedeutenden Personen der Gegenwart und Geschichte, speziell aus linken Kreisen!

          +

          Deutschland hat ein Türkenproblem – Ein polemischer Rückblick auf deutsche Stimmen und Stimmung zur türkischen Zuwanderung und die Kassandra-Rufer des Abendlandes

          „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“

          (Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler [linker SPDler, NS-Spezialist] im taz-Interview vom 10. 9. 2002)

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  5. Range hat hier praktisch auf einen ausserordentlichen Rechtsbehelf in Form eines externen Gutachtens zurück gegriffen der auf einer alten englischen Praxis beruht und Jahrhunderte lang keine Anwendung fand, nämlich „Quo Warranto“(wo nimmst du deine Rechte her). Ein Staatsanwalt der von der Öffentlichkeit berufen ist fordert von einem Beamten der widerrechtlich das Amt vernachlässigt oder zur Täuschung ein Amt bekleidet ,fordert von diesem den Nachweis der Qualifikation für die Ausübung seines Postens und entscheidet über die Befähigung unabhängig der Befehlshierarchie . Rechtsbehelfe entscheiden praktisch über die Befähigung des Postens zum einen und zum anderen ob dieser Posten das ist was der der die Anweisung befiehlt, vorgibt zu sein.

    Wahrscheinlich erfolgte die Anweisung ein Gutachten zu erstellen unter der irrigen Annahme keine Schattenregierung vor sich zu haben

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    • Meister, wenn Du glaubst, AfD-ler seien auf nationalsozialistischer Seite, irrst Du!
      AfD-ler hassen Sozialisten – linke wie rechte.
      Wenn wir an die Macht kommen, werden wir Euch bekämpfen!

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  6. Weisungsgebunden durch die Politik ist kein Staatsanwalt denn auch dieser ist vorrangig dem Souverän und dem GG verpflichtet.

    Der liebe Herr Harald Range hätte mit lautem Getöse aus dem Amt gehen können, nur waren ihm die Taler eines Verbrechers vorerst lieber. Hat ihm nichts genutzt, und hinterher kommt er dann beleidigt aus der Ecke.

    erst machen sie alles mit und wenn sie nicht mehr gefragt sind kommen sie daher mit „insiderwissen“ oder einfachen „ich war es nicht, der wars“ ………………warum fällt mir da gleich der Wimmer ein……………oder Schröder mit seinem Völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugo?

    Die meisten in der Politik und deren Organe sind miese Ratten und gehören in ein Arbeitslager entsorgt. Alle!

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  7. Der Winzling Heiko Maas, er ist mit dem Hitlerschergen, Joseph Göbel, zuvergleichen, gehört, wie seine Auftraggeberin die „fette Merkel“, ins Zuchthaus!

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  8. Die Überschrift des Artikels fordert Denkeskapaden geradezu heraus.
    Anscheinend hat Merkel Eier in der Hose. Irgendwoher müssen die doch stammen.

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