Politik

Hohe Kindergeldzahlungen ins Ausland – EU-Kommissar erteilt Absage für Änderungen

Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger. (dpa)

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht keinen Anlaß, von EU-Vorgaben abzuweichen, Ansprüche an Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der CDU-Politiker und EU-Kommissar erteilte Forderungen aus der der deutschen Politk eine Absage.

„Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern“ so Oettingers  Aussage gegenüber der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegel“

Es sei begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Rechtszuständigkeit der EU für das Thema der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebenden Nachwuchs akzeptiere. Die Anwerbung von zehntausenden Fachkräften im Pflegebereich und die Debatte um eine Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr zeige, „dass das Thema der Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland erst am Anfang steht“, sagte der Haushaltskommissar. Mit Blick auf die Saisonarbeiter in Deutschland sagte er: „Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten.“ Zudem sei es angesichts der Beiträge der Beschäftigten aus dem EU-Ausland in das deutsche Sozialsystem angemessen, „dass derjenige, der einzahlt, auch Auszahlungen in gleicher Höhe erwarten kann“. Er sehe zudem für die deutschen Sozialkassen auch andere Einsparpotenziale, so Oettinger im „Tagesspiegel„.

 

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Kategorien:Politik

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20 replies »

  1. Oettinger scheint in seiner ganz eigenen kleinen Welt zu leben, dumm nur, dass sie mit der Realität nichts zu tun hat.

    Mancher mag auch einwenden, er wisse, was vor sich gehe, und er sei einfach ein ganz unverschämter Lügner.

    „Politicians are the lowest form of life on earth. Liberal Democrats are the lowest form of politicians.“
    — George S. Patton

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  2. „………, dass derjenige der einzahlt, auch Auszahlungen in gleicher Höhe erwarten kann“; so wie in die Rentenkasse? CDU-Oettinger, ein absoluter Vollpfosten vor dem Herrn! Ja, diese ausrangierten und nach Brüssel abgeschobenen „Superhirne“ kapieren nicht viel. Herr OE wie ist es mit den Kindergeldzahlungen an die ausländischen“Facharbeiter“ deren Kinder gar nicht vorhanden sind, auch nicht im Ausland? Keine Betrugsmasche? Herr Oettinger, wer hat Ihnen eigentlich eine Daseinsberechtigung ausgestellt?

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  3. Weitere Einsparungsmaßnahmen gibt es! Hier einige Vorschläge:

    – Gehälter oder auch Diäten nichtsnutziger Euro-Polit-Komödianten
    – Diäten unehrlicher Volksvertreter in Berlin
    – Rentenzahlungen an frühere Vertreter, die diese Zustände mit zu Verantworten haben
    – Abbau der Überbürokratisierung im Bund , den Ländern und weiter bis ganz unten

    Weitere Vorschläge werden gerne aufgenommen.

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    • Kommunale Verwaltung. Bis zu 35 Vollzeitstellen für 5000 Einwohner sind absoluter Irrsinn, zumal diese Leute den ganzen Tag nichts Sinnvolles zu tun haben, während die eher schlecht bezahlten Arbeiter im Grünflächen- oder Bauamt ja zuhauf Überstunden machen, um über die Runden zu kommen. Etwa 500.000 Stellen könnten sofort wegfallen,und dadurch würde nicht ein Vorgang länger dauern als zuvor, wohl eher im Gegenteil. Und es muss endlich die Zuständigkeit auch vom Bürger frei wählbar sein, zumindest nun bei allen Leistungen, bei denen ja die Kommune den Preis selbst festlegt. Damit mal endlich der Wettbewerb zum sparsamen Umgang mit den Ausgaben führt.

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      • Spielverderber! Was sollen denn die bescheidenen Gärtner und Bauarbeiter mit mehr Geld, weniger arbeiten vielleicht? Dafür sind doch die Bürokraten da. Wenn die nicht mal mehr ihre Aktentasche ins Büro und wieder nachhause fahren dürften, was fangen dann all die Möbelschreiner, Dienstwagenfabrikanten und Papierschöpfer mit ihrer vielen Freizeit an?
        Sparen kann man zwar überall, aber was kauft man von den Ersparnissen, wenn es keiner nötig hat, dafür zu arbeiten?

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  4. Das Ziel der Bandenmitglieder, der Merkel-Gang, ist es den deutschen Souverän weiterhin zu schaden.
    Wir brauchen die direkte Demokratie, wie in der Schweiz, um den Banditen der parlamentarischen Demokratie, das Handwerk zu legen!
    > Ich wähle deshalb die AfD!

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  5. Diesem Gesindel geht es alleine darum, soviel Geld wie möglich außer Landes zu schaffen.
    Alle sollen das hart erarbeitete Geld der Deutschen haben, nur nicht die Deutschen selbst.
    Deshalb wurden und werden weiterhin Menschen aus aller Herren Länder hier eingeschleust,
    denen man mit der Kohle der Deutschen den Allerwertesten pudert. Das politische Pack steckt
    denen die Scheine in alle Körperöffnungen, damit diese ins Ausland transferiert werden,
    während Rentner und indigene HarzIV Empfänger in Mülleimern nach Essen wühlen.

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  6. Oettinger hat nur die Einschläge wie üblich nicht gehört. Denn in Teilen Europas ist das Kindergeld für nur 2 Kinder bereits höher
    als ein Monatslohn…
    Wenn strunzdumme Politiker Anreize zum Betrug exportieren ist dann sogar verständlich dass das nun ausgenutzt wird. Falsche Zeugnisse sind billig zu haben, das amortisiert sich schnell.

    Warum Oettinger immer noch frei rumlaufen darf und noch nicht in eine geschlossene Abteilung einer Psychiatrie kam ist auch klar. Da gehörten ja die meisten der jetzigen Poliltkomparsen hinein, so viele Betreuer gibt es gar nicht…es fehlen dort ohnehin echte Fachkräfte und davon profitieren die vielen komplett Irren in politischen Ämtern…

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  7. Es wird sich nach der Wende hoffentlich ein gerader Weg hin zur Totalpfändung nicht nur von Öttingers „Gehalt“ finden lassen. Der Mann war auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg eine potenzierte Null.

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      • Stimmt, das bestimmte Örtchen findet man mit den zwei Nullen. Öttinger leitet sich doch von Öttingen ab, bezeichnet also einen aus Öttingen. Findet sich diese Art der Namensgebung nicht besonders in einem gewissen Kreis, unter jenen, die schon seit altersher die Welt bereichern und darüber schon mehr als einmal gestolpert sind? Der Mann hat auch etwas Orientalisches in seinen Gesichtszügen.

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        • Mit Öttingen hat er zum Wohl nur billiges Bier gemeinsam, weshalb er auch schon mal den Lappen abgeben musste, hix. Um aber auf der Straße mehr Platz für besoffene Autofahrer zu machen, wollte er Motorradfahren verbieten, rülps. Die Zustimmung dafür betrug jedoch nur wenige Promille und so wird jetzt seinetwegen der Stuttgarter Bahnhof beerdigt, wobei jedoch zuerst die Bäume weg mussten, an den er sich seinerzeit erleichterte, stöhn. Und weil Stuttgart 21 ja so ein Schnäppele ist, hat Flunker ihn hinter den EU-Tresen gestellt, um bei ihm anschreiben zu können. Prost!

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  8. Oettinger ist EU „Politiker“ dient also ausschließlich EU Interessen, nach dem Motto wessen Herrn ich diene dessen Lied ich singe. Würde der sehr gut alimentierte, ca. 20 000,-€ im Monat also 10 000,-€ mehr als im Bundestag tätige, wieder ein „deutscher“ Politiker werden, würde er ein anders Liedlein singen.
    Dass die EU nur über Geld zusammengehalten wird dürfte jedem hier klar sein und das die EU ihren Zahlmeister BRD hier nicht entgegen kommt ebenso.
    „Wenn strunzdumme Politiker Anreize zum Betrug exportieren…………“
    Nun, Marcus, Sie sind doch so ein cleverle umso verwunderlicher diese Aussage von Ihnen………….mit was lockt man Mäuse? Richtig mit Speck! Schon mal erlebt dass das clevere Mäuschen denn Speck ohne Konsequenzen aus der Falle holte? Na sehen Sie. Aber was ich eigentlich sagen wollte ist, mich verwundert das Sie die Systematik nicht beschreiben, dafür Polemik liefern.

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    • Die meisten Mitglieder der EU machen ja von Anfang an nur mit, weil es Geld dafür regnet…
      Normalerweise würde ja kein Nationalstaat jemals freiwillig ein Bündnis des Grauens eingehen, wenn es sich dann nicht lohnen würde. Außer natürlich Deutschland, da glaubt man nach wie vor an den Kosten-Nutzen Effekt der innereuropäischen Exporte…

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