Politik

Anerkennung Krim: Außenminister Heiko Maas lügt ohne rot zu werden

 

Mass„Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln“, erklärte der in weiten Teilen der Bevölkerung umstrittene Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Nachhilfestunde in Sachen Völkerrecht, für den SPD-Politiker Heiko Maas
Seine eigene Partei hatte während der rotgrünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien mitgetragen. Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz aus dem Bundesverteidigungsministerium unternahm damals mit anderen Bundeswehrsoldaten noch einige Versuche, die Mainstreammedien auf die Widersprüche zwischen der rot-grünen Regierungspropaganda und den offiziellen Papieren des Ministeriums aufmerksam zu machen. Vergeblich! Das rotgrüne Bonn hatte Krieg gegen Serbien geführt und im Anschluss als erster Staat die durch den völkerrechtswidrigen Krieg entstandenen Länder Kroatien und Slowenien, später auch den Kosovo anerkannt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte Jahre später öffentlich die völkerrechtswidrige Politik der SPD ein.

Auch die rotschwarze Bundesregierung, unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, scheute sich nicht, den von der Obama-Regierung eingefädelten Putsch gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch politisch zu unterstützen. Die stets regierungsnahe und gleichgeschaltete deutsche Massen-Desinformationspresse unterstützte Merkels kriminelle Politik, wie schon damals Kanzler Schröder im Jugoslawien Krieg.

Der Anschluss der Krim an Russland, war nach demokratischer Abstimmung der überwiegend russischen Bevölkerung das Resultat einer verantwortungslosen und völkerrechtswidrigen, amerikanischen und deutschen Politik.

Syrien: Das militärische Engagement der US-geführten Nato Staaten auf syrischem Boden ist völkerrechtswidrig. Russland wurde dagegen von Machthaber Assad als einzige Militärmacht im Einklang mit dem Völkerrecht legitimiert, gegen den IS auf syrische m Boden zu kämpfen.Der Bundeswehreinsatz in Syrien (Codename Operation Counter Daesh und Teil der US-geführten Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat wurde ab Ende November 2015 von der deutschen Bundesregierung diskutiert, im Bundestag debattiert und am 4. Dezember 2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien völkerrechtswidrig, ohne UN-Mandat beschlossen. Eine Ausweitung wurde am 10. November 2016 im Bundestag beschlossen und bis 31. Dezember 2017 verlängert.

Die neuen Sanktionen der EU gegen Russland, die noch vor der Sommerpause beschlossen wurden, bezeichnet Maas als „richtig“. Dass diese Entscheidung einstimmig getroffen wurde – sogar mit der Stimme Italiens – zeuge davon, wie ernst die EU ihre Werte wahrnehme.

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15 replies »

  1. Was hat diese Flachbirne eigentlich in der Politik zu suchen? Immer wenn ich diese Visage sehe, denke ich an einen Feuermelder; richtig: direkt zum einschlagen! Eine ganz krumme und dumme Kreatur……………….!

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  2. Jedesmal, wenn ich Bilder dieses einfühlsamen Menschen sehe, werde ich sofort an zwei andere einfühlsame Menschen erinnert und zwar ganz fatal und unheimlich. Den einen hat man 1960 in Israel den Prozeß gemacht, verurteilt und 1962 hingerichtet.Der andere hat 1945 in Lüneburg Selbstmord begangen. Zufall? Macht Euch mal die kleine Mühe und schaut Euch Bilder von Eichmann, Himmler und Maas an. Die Ähnlichkeit ist echt unheimlich. Wollte ich nur mal erwähnt haben.

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    • Klein Maas erinnert mich viel eher an diese Kinderfigur Harry Potter, er hat aber durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit so seelenlosen Schlächtern wie Eichmann, da muss ich recht geben: Solche machen alles was ihnen vorgegeben wird! Klein Maas hätte in jedem Hollywood-Streifen den bösen Deutschen spielen können, besonders gut hätte er zu diesem Film Inglorious Basterds gepasst an der Seite von Til Schweiger ;)

      Ein Glück sehe ich aus wie ein guter Deutscher und werde auf der ganzen Welt dafür gelobt, und daher kann ich nie in die Verlegenheit kommen, mich so billig verkaufen zu müssen wie die Klein Maas‘ und Konsorten. :)

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  3. Nun ja .……….

    Es gibt einen Artikel zu dem Thema den Ich sehr gut finde, er erklärt nämlich ausführlich was Recht ist und wie die Gesetze dazu entstehen.
    Und …..man sollte das nicht nur in Bezug auf das Völkerrecht so sehen, sondern auch das normale Recht in den Staaten entsteht häufig in der selben Manier.

    Also, wer wissen will wie es sich mit der Krim verhält, sollte das lesen.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

    Ich halte es für korrekt beschrieben …… nämlich das niemals die Sezession eines Gebietes je vollständig aufgrund einer korrekten Anwendung des Völkerrecht stattfinden kann, denn das eben wollte man Hintergründig eigentlich gerade verhindern, als man es schuf.
    Es ging darum Demokratie und Vernunft zu demonstrieren, aber den potentiellen Sezessionskandidaten den Rechtsweg zu verunmöglichen.
    So hat die Krim alles mögliche getan um korrekt vorzugehen, aber es gibt eben doch juristische Fehler dabei …….die im System Völkerrecht jedoch enthalten sind, ja dort vorsätzlich so eingepflanzt wurden.

    Besser kann es keiner machen………. darum ist für mich diese Sezession der Krim rechtlich statthaft und demzufolge auch zwingend anzuerkennen.
    Und ich spreche von Sezession …..die von der Bevölkerung der Krim ausging, nicht von Annexion, also eines ( aggressiven ) Aktes von Seiten Russlands, denn das war es bestimmt nicht.

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  4. Man sollte dieses Abbild einer Witzfigur in den Kerker werfen, so wie den Rest der politischen Odlgrubentaucher in Deutschlands… man sollte es endlich tun!!! Wir alle…vielleicht lässt sich noch etwas retten, befor das Schlachtfest der Invasoren losgeht…das betrifft uns alle!

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  5. Das er lügt was das Zeug hält ist ja nun wirklich nichts neues, er dreht auch alles so hin wie er es gerade braucht. (siehe Einschränkung der Meinungsfreiheit, angeblich um die Bürger zu erziehen )
    Dann die Lüge mit den Angeblichen Giftanschlag von Putin auf einen ehemaligen Russischen Bürger, da hat er ja die Lügen der englischen Premierministerin geglaubt und uns als Wahrheit hingestellt ohne jemals Beweise vorgelegt zu haben. Den Einmarsch der Russen in der Krim wird von ihm als Völkerrechtswidrig gebrandmarkt , der Völkermord von Erdogan an den Kurden in Syrien wurde von ihm nicht verurteilt, diesem Versager, diesem Männchen kann man doch nicht einmal glauben wenn der einem sagt wie spät es ist !

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  6. der Kerl ist einfach strohdumm und peinlich. seine Fotos mit den White Helm Terroristen hat er auf seinem twitter acount vom Auswärtigem Amte löschen lassen.

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