Politik

Asylpolitik: Hinterbänkler tanzen vor orientierungsloser Bundesregierung auf den Tischen

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Innenminister Boris Pistorius (SPD) fabuliert von Fachkräften unter den Migranten, die es nicht gibt

Solange die Hinterbänkler auf den Tischen tanzen, bleibt die Bundesregierung in der Asylfrage orientierungslos

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Der „angebliche Masterplan“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestehe „im Wesentlichen aus Worthülsen und Symbolpolitik“, sagte Pistorius in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Im Streit von CDU und CSU sei es nach Ansicht des Niedersachsen um „kleinteiligste Fragen“ gegangen, „die mit der tatsächlichen Flüchtlingsproblematik nichts oder fast gar nichts zu tun haben“, so Pistorius. „Es war eine Scheindebatte um Scheinlösungen“.

Neun von zehn Migranten sind Analphabeten, haben nur eine rudimentäre Schulausbildung und sind ohne Berufsabschluss

Der SPD-Politiker forderte jetzt im regierungsnahen Desinformationsblatt der „Spiegel“ eine europäische Zusammenarbeit, wohlwissend, dass diese nicht einmal im Ansatz realisierbar ist. Das haben die Standpunkte der EU-Regierungen in der Migrationspolitik der letzten Wochen sehr eindeutig gezeigt. „Zur Not müssen wir eine Koalition der Willigen schmieden, mit Ländern, die bereit sind, zu helfen“, fabuliert Pistorius und weiter, er plädiere für ein Bleiberecht für qualifizierte abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland einen Job haben: „Es gibt doch keinen Grund, Menschen abzuschieben, die hier arbeiten, deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden.“ Das aber annähernd 99 Prozent aller Wirtschaftsflüchtlinge weder berufliche Qualifikationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland besitzen, geschweige denn die schulischen Voraussetzungen für eine Ausbildung mit sich bringen, verschweigt der SPD Mann.

Wirtschaft ist verärgert wegen CDU Asylbewerber-Vorstoß

Die Wirtschaftsverbände sind unterdessen verärgert über den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der abgelehnten Asylbewerbern im Zuwanderungsgesetz eine Arbeitsperspektive eröffnen möchte. Dadurch würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der „Augsburger Allgemeine“. Zuvor hatte sich auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert.(dpa)

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8 replies »

  1. Intellektuell ist ein Parteisoldat wie Pistorius nicht weit entfernt von Merkels Analphabeten. Quasi auf Augenhöhe. Allein dass er mit Schröders Ex (dem Pferdegesicht) zusammen ist, sagt alles aus über ihn. Glaub „Resteficken“ hat man solche wie Schröders Ex früher genannt ;)

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  2. es ist unfassbar wie politisch Verantwortliche mit unserer Kultur, mit unserer Sicherheit und mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern umgehen!

    das ist unlauter und für mich kriminell!

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  3. Pistorius wie auch Günther sind beide Laberbacken, die jeweils in Ihren sich auflösenden Parteien noch „Karriere“ machen wollen, obwohl es hierfür schon längst zu spät ist. Pistorius hat zudem noch ein schweres Erbe als Nachfolger von Geeerd bei Frau Köpf angetreten, da muss man nach allen Seiten Aktivität vorgaukeln……….., ha!

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